In der Sitzung des Kreistages am 12. Juni 2008 wurden folgende Anfrage gestellt, die schriftlich beantwortet wurde:

Mit Wirkung zum 01. August 2008 - also in ca. 7 1/ 2 Wochen - tritt das im letzten Jahr vom Landtag NRW beschlossene KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in Kraft.

In diesem Zusammenhang stellen sich für uns folgende Fragen:
· Wurde zwischenzeitlich auf Landesebene die „Personalvereinbarung“ getroffen, die den Einsatz des Personal in den Kindertagesstätten regelt?
· Falls nein, wann ist mit dieser Vereinbarung zu rechnen, damit die Träger ihre Planungen weiter führen können?
· Gibt es mittlerweile eine Regelung für die MitarbeiterInnen in Altersteilzeit?
· Gibt es Klagen der Träger bzw. möglicher anderer Betroffenen gegen das Kibiz bzw. dessen Auswirkungen im Märkischen Kreis?
· Wenn ja, welchen Streitgegenstand verfolgen wie viele Klagen im Märkischen Kreis?