Rede der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Angelika Machelett zum SPD-Antrag zur Bildung eines Beteiligungsausschusses in der Sitzung des Kreistages am 11. Dezember 2008 in Lüdenscheid

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

das Thema ist nicht neu, unser Bestreben einen Beteiligungsausschuss einzurichten auch nicht. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag erneuert, weil es in den vergangenen Wochen und Monaten in den Aufsichtsräten der Gesellschaften immer wieder Themen gab, die einer grundsätzlichen politischen Diskussion bedürfen, da es sich um strategische Fragen für das Unternehmen handelt.

Das eindrücklichste Beispiel sind die 250 Mio. Euro, die ab dem kommenden Jahr in der MKG so angelegt werden müssen, dass davon das MVG-Defizit gedeckt werden kann. Diese Entscheidung muss auch politisch diskutiert werden, da sie handfeste Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben kann.

Ähnlich ist dies mit den Problemen der AMK. Hier gibt es seit 2005 keine genehmigten Jahresabschlüsse. Vor Gericht streiten sich die Parteien und die Kreispolitik muss Anfragen stellen, - wenn sie mal was läuten hört - um Informationen zu bekommen.

Strategische Fragen, die in einem Beteiligungsausschuss diskutiert werden sollten, sind unserer Ansicht nach auch, ob der Kreistag es billigt, wenn in seinen Gesellschaften so niedrige Löhne gezahlt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu „Aufstockern“ werden. Das heißt, den Kreishaushalt finanziell belasten und später in die Grundsicherung rutschen, weil ihre Renten zu klein sind.

Große Unternehmen wie die Märkischen Kliniken und die MVG, in denen Millionen bewegt werden, müssen eine Anbindung an die Politik des Kreises haben.

Dabei geht es nicht darum, einen Oberaufsichtsrat zu gründen. Es geht vielmehr darum, Transparenz für die Politik zu schaffen. Wenn solch ein großes Unternehmen wie die Märkischen Kliniken sich zur Holding umfirmiert und 2/3 des Kreistages davon nichts mitbekommen, kann das kaum verantwortungsvolles politisches Handeln fördern.

Daher bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Beteiligungsausschusses. Über die Modalitäten lassen wir gerne mit uns reden.