Rede zum SPD-Antrag "KiBiz-Resolution" in der Sitzung des Kreistages am 18.10.2997

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion möchte Sie heute bitten, mit uns gemeinsam gegen das geplante Kinderbildungsgesetz des Landes zu protestieren und die Ihnen vorliegende Resolution mit zu unterzeichnen.

Seit Monaten treibt Erzieherinnen, Eltern und Kindergartenträger die mit dem geplanten Gesetz verbundenen Ungewissheiten, Verunsicherungen, Ungleichbehandlungen und Verschlechterungen auf die Straße.

Zu Recht protestierten Tausende im Land gegen den Gesetzentwurf. Auch im Märkischen Kreis gingen Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Vertreter der Kindergartenträger auf die Barrikaden. Dieser Protest war alles andere als das Lamento einer nicht kompromissbereiten und schlecht informierten Menschenmenge.

Die Menschen, die hier protestierten, wussten wovon sie redeten. Sie wissen: Wird das Gesetz umgesetzt wie geplant, haben sie keine Planungssicherheit für ihre Arbeitskräfte und Gruppen mehr. Bereits jetzt denken Träger über Zeitverträge, Kündigungen oder die Umwandlung in Halbtagsstellen nach, um flexibel reagieren zu können, weil alles andere nicht mehr zu bezahlen scheint.

Was Kinderbildungsgesetz heißt, hat mit Kinderbildung wenig zu tun. Die Qualität und Kontinuität der Arbeit mit den Kindern wird durch die neue Finanzierungsform durch Kindpauschalen gefährdet.

So abgedroschen es klingen mag, so richtig ist es: Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. In ihnen werden die Grundlagen für das Denken und Handeln späterer Generationen gelegt. Wer Kinder zum Objekt irgendwelcher neo-liberaler Experimente macht, kann damit großen gesellschaftlichen Schaden anrichten.

Ein Gesetz, dass bereits im Kindesalter eine Klassengesellschaft forciert, passt nicht in diese Welt. Wenn CDU und FDP immer von der großen persönlichen Freiheit reden, müssen wir ihnen sagen, dass es auch noch so etwas wie politische Verantwortung gibt. Ein System zu schaffen, in dem die Schwachen bereits als Kinder schlechte Karten haben, und ein Berufsstand ausgehöhlt wird, der elementar wichtig für die Schaffung gesellschaftlicher Grundlagen in der Zukunft ist, ist nicht glorreich. Im Gegenteil. Wenn Konkurrenz in anderen Bereichen auch hochgradig Sinn macht: es ist kein Modell für alle Lebenslagen.

Wie weit der Wettbewerbsgedanke bei CDU und FDP im Vordergrund steht und wie wenig dies mit den Menschen zu tun hat, zeigt nicht nur die Arroganz, mit der über die Kompromissvorschläge der Träger hinweg gegangen wurde.

Wir alle konnten im Pressespiegel lesen, wie Klaus Schäfer, der CDU-Abteilungsleiter Jugend und Kinder im NRW-Familienministerium darüber denkt: „Eltern wollen sich keine Monatskarte kaufen, um zweimal zum Markt zu fahren“, sagt er mit Blick auf die unterschiedlichen Stunden, die Eltern für ihre Kinder buchen können. Stimmt, Herr Schäfer, in dem Punkt denken selbst wir – wenn sie so wollen - neoliberal. Aber Eltern wollen eine möglichst gute Betreuung für ihre Kinder. Von möglichst gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mag sein, die bekommen sie in Zukunft nicht mehr, weil sie sich nicht mal die Fahrkarte zum Markt leisten können.

Gestern Abend ging durch die Presse, dass man einen Kompromiss in Sachen KiBiz gefunden habe. Was ändert der? So gut wie nichts an den eigentlichen Knackpunkten des Gesetztes.
Daher sollte dieser Kreistag sich unserer Meinung nach klar auf die Seite der Träger, Erzieherinnen, Kinder und Eltern stellen und seinen Protest gegen das KiBiz nach Düsseldorf deutlich machen. Denn verabschiedet werden soll das Gesetz endgültig erst in der nächsten Woche.

Wir sind nicht bereit, eine Haltung einzunehmen, wie dies der CDU-Staatssekretär Palmen kürzlich tat: Draußen protestierten 15 000 Beamte gegen die Änderung des Beamtengesetzes und drinnen erklärte Palm ganz selbstbewusst: „Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen!“