Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis“

Der Schul- und Sportausschusses des Märkischen Kreises hat sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche intensiv mit o.g. Beratungsdrucksache befasst. U.a. wurde deutlich, dass die Schülerzahlen - anders als noch im Jahr 2016 prognostiziert - steigen.

 

Von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion wurden in der Ausschusssitzung einige Fragen aufgeworfen, die von der Verwaltung spontan nicht alle beantwortet werden konnten und fraktionsinternen Beratungsbedarf angemeldet, so dass die Entscheidung vertagt worden ist.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet vor diesem Hintergrund und den anstehenden Beratungen der o.g. Beratungsdrucksache in den Sitzungen des Kreisausschusses am 12.10.2017 und des Kreistages am 19.10.2017 um zeitnahe Beantwortung nachstehender Fragen:

 

1. Ist vor dem Hintergrund prognostizierter steigender Schülerzahlen seitens der Verwaltung die Möglichkeit geprüft worden, im südlichen Märkischen Kreis zwei Förderschulen an vier Standorten zu betreiben, wie von der Vertreterin der Schulaufsichtsbehörde im Ausschuss favorisiert?

1. Falls ja: Welche Aspekte wurden in die Prüfung einbezogen und aufgrund welcher

Erkenntnisse wurde diese Möglichkeit verworfen?

2. Falls nein: Warum nicht?

 

2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Betriebskosten jeweils für die geplanten Standorte in Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf?

 

3. a) Wie hoch wären im Falle des Betriebs der Standorte Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf die voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

b) Wie hoch sind die Kosten derzeit?

3. Wie hoch wären im Falle des Betriebs des Standortes Lüdenscheid Friedenschule die

voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

d) Wie hoch wären im Falle des Betriebes eines Standortes in Werdohl die

voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

 

4. a) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude in Altena Rahmede?

b) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude der Friedenschule?

3. Wie hoch wäre jeweils der voraussichtliche Mietzins für eine der beiden

Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule)?

 

5. Vor dem Hintergrund, dass für die Renovierung der Schulen möglicherweise nur dann Fördermittel in Anspruch genommen werden können, wenn die Gebäude im Eigentum des Märkischen Kreises stehen:

1. Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft in Altena Rahmede?

2. Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft der Friedenschule?

3. Wie teuer wäre jeweils der Eigentumserwerb einer der beiden Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule?

4. Welche Abschreibungsgrundlagen bestehen für die o.g. Liegenschaften?

 

6. Wann ist mit einer Entscheidung des Landes bzgl. der Voraussetzungen (Eigentum / Miete etc.) für die Vergabe von Fördermitteln zu rechnen?

 

7. Die Verwaltung geht davon aus, dass am Standort Friedenschule ein Investitionsbedarf von rund 2,868 Mio. Euro besteht und mittel- bis langfristig nochmals rund 3 Mio. Euro eingesetzt werden müssten.

1. Für welche Maßnahmen würden diese zusätzlichen Kosten entstehen?

2. Gibt es am Standort Altena Rahmende ebenfalls einen mittel- bis langfristigen Investitionsbedarf und wenn ja in welcher Höhe?

 

8. Vor dem Hintergrund des Moratoriums der neuen Landesregierung zur Inklusion / den Förderschulen bestehen derzeit viele Unsicherheiten (bspw. Aussetzung der Mindestgrößenverordnung etc.).

1. Bis wann muss spätestens eine Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung getroffen werden, um eine Umsetzung zum Schuljahreswechsel 2018 / 2019 sicher zu stellen?

2. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um die Grundsatzentscheidung ggf. um ein Jahr zu verschieben und die Ergebnisse des o.g. Moratoriums abzuwarten?

 

9. Sollte in der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 keine Entscheidung getroffen werden (können), welche Folgen würden sich daraus ergeben, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler?

 

10. Könnte die Förderschule in Meinerzhagen unter Berücksichtigung der derzeit lediglich ausgesetzten Mindestgrößenverordnung ohne die bisher in Plettenberg beschulten Schülerinnen und Schüler weiter betrieben werden?

 

11. Aus welchen Städten und Gemeinden stammen die Schülerinnen und Schüler, die derzeit die verschiedenen Förderschulen besuchen?

 

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zudem um Darlegung der für die Ermittlung des Raum-bedarfs durchgeführten Berechnungen und des auf dieser Grundlage erstellten Raumkonzepts für die jetzt von der Verwaltung präferierten Standorte.