Mündliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22. November 2017

 

Stand des Breitbandausbau / Förderanträge durch den Märkischen Kreis:

 

 

Im Okt. 2015 beschloss der Kreistag, in Abstimmung mit den Gemeinden des MK, einen gemeinsamen Förderantrag für Gewerbegebiete zu stellen.

Gleiches geschah ein Jahr später für Wohngebiete und Ortslagen.

 

Bereits für das zweite Quartal 2016 wurde der Baubeginn geplant.

 

Für uns als SPD-Kreistagsfraktion stellen sich folgende Fragen:

 

a) wie weit sind die beiden Verfahren?

 

b) was sind die Gründe für die zeitlichen Verschiebungen?

 

c) gab es ausreichend Angebote im Interessenbekundungsverfahren?

 

d) hat der Kreis neben der TKG noch mit anderen Beratungsfirmen zusammengearbeitet?

 

e) sind die Ausschreibungen pauschal für den Märkischen Kreis gestaltet worden oder für die jeweiligen Gebiete der einzelnen Städte und Gemeinden?

 

f) kann in dem Verfahren für Gewerbegebiete der vollständige Ausbau mit der Glasfasertechnologie gefordert werden?

(Hintergrund: Wirtschaftsminister Pinkwart will in NRW nur noch Glasfaser fördern)

 

g) welche Gebäude des Märkischen Kreises, welche Schulen des Märkischen Kreises sind direkt an das Glasfasersystem angeschlossen?

 

Wir bitten um Beantwortung bis zur bzw. in der Sitzung des Kreisausschusses am 7. Dezember 2017.