In der Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2017 wurde von der SPD-Kreistagsfraktion folgende mündliche Anfrage gestellt:
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich darauf verständigt, über den Märkischen Kreis als Koordinator Förderanträge für den Ausbau des Breitbandnetzes in MK zu stellen. Alle Fraktionen des Kreistags haben dies einstimmig unterstützt.
Letzte Woche fand überraschenderweise in Berlin ein Termin zur Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 12,6 Mio. Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes in den Wohngebieten statt. An diesem Termin nahmen aus dem Märkischen Kreis nur Herr Landrat Gemke gemeinsam mit der CDU-Vertreterin Frau Voßbeck-Kayser teil. Und das, obwohl den anderen Abgeordneten vom Ministerium bereits ein anderer, späterer Termin für die Übergabe des Förderbescheids bekannt gegeben worden war.
Für die SPD-Fraktion ergeben sich dadurch folgende Fragen an Sie, Herrn Gemke:
- Gibt es bereits weitere Termine für die Entgegennahme von Förderbescheiden?
Haben Sie als Landrat bereits eine Fahrkarte buchen lassen?
- Finden die nächsten Übergaben in einer überparteilichen Runde statt, werden dazu alle MdB´s bzw. MdL`s aus dem Märkischen Kreis eingeladen?
- Sind Sie als Landrat des Märkischen Kreises bereit, die notwendige Neutralität des Amtes wieder herzustellen - insbesondere auch in Zeiten von Wahlkämpfen?
Landrat Gemke war leider nicht bereit, spontan in der Sitzung die Fragen zu beantworten und sagte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu, die wir "mit Spannung erwarten".