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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

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Flüchtlinge - Kreisausschuss 1. Oktober 2015 :

Kreistagsfraktion

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreisausschusses am 1. Oktober 2015

 

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Flüchtlinge“.

 

Mit den Fragen rund um das Thema Flüchtlinge sind in unterschiedlichem Umfang alle (Verwaltungs-) Ebenen in Deutschland beteiligt.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und auch der Änderung von Zuständigkeiten, beispielsweise bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder auch dezentralen Erstaufnahmestellen bitten wir die Verwaltung um eine konkrete Darstellung der Zuständigkeiten von Kreis, Städten und Gemeinden, Bezirksregierung, Land und Bund.

 

Ferner bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie läuft die Abstimmung der unterschiedlichen Ebenen, insbesondere des Kreises mit den Städten und Gemeinden?
  2. Gibt es eine Abstimmung der Verwaltungen mit den örtlichen Flüchtlingsarbeitskreisen?
  3. Welche Auswirkungen hat der jeweilige Status der Flüchtlinge / Asylsuchende auf die Zuständigkeiten und die Ansprüche der Betroffenen?
  4. Was hat das Gespräch der Landräte mit der Ministerpräsidentin und dem Innenminister am 21. August 2015 ergeben?

 

 

 

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