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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

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Haushaltsrede Kreistag 10. Dezember 2015 :

Kreistagsfraktion

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 10.12.2015

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Wie in jedem Jahr benötigt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe über seine Landschaftsumlage einen enormen Anteil auch aus unserem Kreishaushalt. Nach dem Plan des letzten Jahres hätte der Umlagesatz deutlich von 16,5 auf 17,3 steigen sollen. Aber da sind wir noch einmal davon gekommen: Sprudelnde Steuereinnahmen im gesamten kommunalen Bereich machten es möglich, dass der Landesdirektor in Münster mit 16,8 Punkten auskommen will. Derzeit wird zwischen den politischen Fraktionen noch ein wenig gerangelt, ob man beim LWL auch mit 16,7 Punkten auskommen könnte.

Aber die Frage „16,8 oder 16,7“ erscheint fast als ein Luxusproblem, wenn man bedenkt, dass sich die Landschaftsumlage schnell dramatisch zu einem echten Problem für den Kreishaushalt entwickeln kann. Denn auch in diesem Jahr ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wieder um ca. 100 Millionen pro Jahr angestiegen – und das wegen gestiegener Fallzahlen und gestiegener Fallkosten, die politisch nur wenig zu steuern sind. Und da stellt sich natürlich die Frage: Was passiert mit dem Hebesatz in einer konjunkturellen Krise, oder was passiert bei deutlichem Anstieg des derzeitigen Zinsniveaus?

Eine Antwort / Lösung dafür habe ich jetzt leider auch nicht. Klar ist für die SPD-Kreistagsfraktion jedoch: Wenn im Münster 16,7 Punkte beschlossen werden, dann wollen wir das so eingesparte Geld an die Städte und Gemeinden im Kreis weitergeben.

 

 

Wie in jedem Jahr bedarf der Sozialhaushalt einer gesonderten Betrachtung. Wie in jedem Jahr steigen hier die Aufwendungen, die nicht oder nur in sehr geringem Maße von der Kommunalpolitik zu beeinflussen sind.

Zunächst die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Auf Grund der guten Konjunkturentwicklung war man zunächst sogar von leicht sinkenden Aufwendungen ausgegangen. Der erwartete Flüchtlingszuwachs hat diese Planungen über den Haufen geworfen. So ist im Jahresdurchschnitt 2016 von zusätzlichen 750 Bedarfsgemeinschaften auszugehen. Das bedeutet eine Mehrbelastung für den Kreishaushalt von ca. 870.000 €. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Summe nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage von den Städten und Gemeinden einzufordern. Wir nehmen damit die finanziellen Nöte unserer Kommunen sehr ernst und entlasten sie an dieser Stelle.

Ein Blick auf die Finanzplanung zeigt, dass mit einer weiteren Steigerung für die Kosten der Unterkunft zu rechnen ist. Zum Jahresende 2016 wird wegen der Flüchtlingssituation mit 1.500 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften zu rechnen sein. Das bedeutet schon im Jahr 2017 eine Mehrbelastung von 2,6 Mio. €. Für die SPD-Kreistagsfraktion sind das flüchtlingsbedingte Mehrkosten. Wir fordern daher Bund und Land auf, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten an den Kommunen hängen bleiben.

Auch an anderer Stelle im Sozialhaushalt wirkt sich die Flüchtlingssituation aus. Unser Jobcenter plant 15 neue Stellen ein. Über den kommunalen Finanzierungsanteil bedeutet das für den Märkischen Kreis 150.000 € Mehrkosten.

 

 

Die Flüchtlingssituation beschäftigt uns jedoch nicht erst seit Beginn der Haushaltsplanberatung. Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzung des Kreistages hierzu ausführlich Stellung bezogen. Und bereits seit dem Frühjahr wurde, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, in den verschiedenen Fachausschüssen über die Auswirkungen der Flüchtlingssituation berichtet. Beispielsweise mit Blick auf die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge im Jugendhilfeausschuss und mit Blick auf die Bedeutung des Sports für die Integration im Schul- und Sportausschuss etc.

Und dieses Thema, diese Aufgabe wird uns noch auf Jahre beschäftigen. Und natürlich nicht nur uns als Kreis, sondern selbstverständlich auch die Städte und Gemeinden, das Land, den Bund, Europa.

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei den vielen Menschen bedanken, die in diesem Aufgabenfeld tätig sind. Insbesondere bei den vielen Ehremamtlern, ohne die diese Aufgabe nicht zu bewältigen wäre.

 

 

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Notwendigkeit und die Chancen zu sprechen kommen, die in der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit liegen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte ich das ja an dieser Stelle thematisiert. Ein neues Aufgabenfeld in diesem Bereich ist sicherlich die Unterbringung, Versorgung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Unserer Information nach, gab es hierzu bereits erste Gespräche der Jugendämter im Märkischen Kreis, die hoffentlich in einer fruchtbaren Zusammenarbeit in diesem Bereich münden.

 

 

Als nächsten Punkt lassen Sie mich einen Blick auf die Pflegekosten werfen. Alle Jahre wieder erleben wir einen Anstieg in der stationären Pflege. Gegenüber dem aktuellen Haushalt steigen die Kosten im nächsten Jahr um 720.000 €. Diese Steigerungen sind durch unsere demografische Entwicklung vorgezeichnet. Immer mehr ältere Menschen werden pflegebedürftig. Damit wächst der Anteil stationärer Pflegeplätze. Dieser Trend lässt sich nicht stoppen. An dieser Stelle können wir aber Einfluss nehmen. Wir können den Trend zumindest abmildern. Durch eine Pflegebedarfsplanung mit unseren Kommunen  und durch eine umfassende Pflegeberatung können wir nicht nur Geld sparen, sondern auch im Sinne der betroffenen Menschen handeln. Bei dieser Aufgabe sind wir schon auf einem guten Weg. Allerdings können wir Kostensteigerungen insgesamt nicht verhindern. Hier sind Bund und Land gefordert für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Es gibt allerdings im Sozialhaushalt Mehrkosten, die wir begrüßen. Ich meine damit die Zuschüsse für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Konkret geht es um die Schwangerschaftsberatung, die Situation psychisch Kranker, die Selbsthilfe und die Obdachlosenberatung. Mit der von uns beantragten Erhöhung von ca. 21.000 € für den Haushaltsplan 2016 stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion ihrer sozialen Verantwortung. Wir möchten damit auch unsere Wertschätzung für die gute Arbeit der Wohlfahrtsverbände zum Ausdruck bringen und uns bei ihnen ausdrücklich für die geleistete Arbeit bedanken.

Unterm Strich werden die sozialen Leistungen zunehmend belastender für den Kreishaushalt. Wir fordern an dieser Stelle nachdrücklich die Umsetzung des angekündigten Bundesteilhabe-gesetzes. Dies muss zu einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen führen. Die bisherigen Signale sind, unserer Ansicht nach, allerdings eher ernüchternd.

 

 

Ein kurzer Blick noch auf das Thema der ärztlichen Versorgung. Wir kennen alle die Prognosen und wissen, dass es zunehmend schwieriger wird Mediziner für den Märkischen Kreis zu gewinnen. Hier haben wir als SPD-Kreistagsfraktion im Gesundheits- und Sozialausschuss einige wichtige Akzente gesetzt. Bereits im letzten Jahr wurde die Vergabe von Medizinstipendien beschlossen. Die ersten vier Stipendien konnten somit in diesem Jahr vergeben werden. Im kommenden Januar werden die nächsten vier Stipendien ausgeschrieben. Wir haben über die ärztliche Bedarfsplanung und die Bedeutung lokaler Gesundheitszentren diskutiert. Hier gilt es, örtliche Initiativen mit „runden Tischen“ ins Leben zu rufen und zu unterstützen. Wir können als Märkischer Kreis nur sehr bedingt auf die ärztliche Versorgung Einfluss nehmen. Andere Akteure wie die Kassenärztliche Vereinigung stehen hier in der Verantwortung. Aber die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen.

So haben wir beispielsweise als SPD-Kreistagsfraktion Mitte September mit fachkundiger Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitscampus Sauerland mit Medizinerinnen und Medizinern verschiedener Fachrichtungen sowie der Politik aus dem Märkischen Kreis über das Thema Ärztemangel und Pflegenotstand diskutiert und erfolgreich Kontakte zur Zusammenarbeit herstellen können.

 

 

Erfreulich ist in diesem Jahr die Entwicklung „unserer“ Märkischen Kliniken. Nach den Jahren mit den negativen Bilanzergebnissen ist erstmals wieder ein positives Ergebnis von fast 1 Million Euro erwirtschaftet worden. Auch der Wirtschaftsplan für 2016 sieht ein positives Planergebnis vor, das bei knapp 2 Millionen € liegen soll. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung möchte ich mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion ganz besonders bei den Beschäftigten der Kliniken und der Geschäftsführung für deren Anstrengungen bedanken.

Bei den Kliniken zeigt es sich, dass das Festhalten an der kommunalen Trägerschaft auch in der Krise und das verstärkte finanzielle Engagement des Kreises bei seinen Kliniken eine politisch richtige Entscheidung war.

Damit wurde das wirtschaftliche Fundament der Kliniken gefestigt. Zusammen mit dem Jahresergebnis stärkt das auch die Liquidität und macht neue notwendige Investitionen, zum Beispiel die Sanierung aller OP-Räume am Standort Lüdenscheid, möglich.

 

 

Themenwechsel:

Die bestehenden AMK-Verträge mit den Firmen Lobbe und EDG haben bis zum Jahr 2022 Bestand. Trotzdem müssen wir uns als Märkischer Kreis rechtzeitig mit der Zukunft des Müllheizkraftwerkes (MHKW`s) auseinandersetzen und positionieren.

Nachdem auch Gedankenspiele über die Schließung der Anlage diskutiert wurden, hat der Zwischenbericht der von uns beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC die finanziellen Risiken für den Märkischen Kreis deutlich gemacht.

Wir als SPD waren und sind für die Weiterführung der Anlage nach 2022, vor allem unter dem Aspekt der Entsorgungssicherheit, der Sicherung der Arbeitsplätze und der Lieferung von Wärme und Strom an die Stadtwerke Iserlohn.

Aber angesichts der Überdimensionierung der Anlage brauchen wir Partner, um kostengünstige Müllentsorgungspreise, insbesondere für die Haushalte im Märkischen Kreis, zu sichern.

Einige nicht so günstige Vereinbarungen des laufenden Vertragswerks, wie beispielsweise die Bring or Pay-Verpflichtung, müssen revidiert werden. Deshalb ist eine Kooperation mit den anderen südwestfälischen Kreisen unserer Ansicht nach wünschenswert, auch wenn sie aufgrund der dortigen Vertragslage kurzfristig nicht umsetzbar ist.

Die konstruktive Diskussion über eine sogenannte Fortführungsvereinbarung mit den Firmen Lobbe und EDG zeigt eine Option, wie die schwierige Vertragslage und die zur Zeit vor Gericht strittigen Fragen eventuell gelöst werden können. Deswegen muss nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion dieser Ansatz  konstruktiv weiter ausdiskutiert werden.

Seit September liegt nun ein relativ abstraktes Angebot der Firma Remondis über den Kauf von Anteilen des Märkischen Kreises vor, allerdings ohne konkrete Angaben über lieferbare Mengen oder Preisvorstellungen pro Tonne. Die SPD-Kreistagsfraktion ist offen für Gespräche und Verhandlungen, aber die Politik des Märkischen Kreises darf sich unserer Ansicht nicht von der Mitverantwortung für das MHKW freikaufen lassen. Die Überprüfung der Emissionen und der Stoffliste des Abfalles, die Änderung der Genehmigung etc. müssen voll der Transparenz und der Kontrolle durch den Kreistag unterliegen.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, den Beschlussvorschlages des folgenden Tagesordnungspunktes zur Zukunftsperspektive des Unternehmensverbundes AMK mbH um die Prüfung einer Beibehaltung einer Minderheitenbeteiligung zu erweitern. Wichtig ist, dass ein Mitspracherecht der öffentlichen Hand weiterhin gewährleistet bleibt.

 

 

Ein anderes Thema hat uns durch das ganze Jahr begleitet: der öffentliche Personennahverkehr.

Zum einen durch die Beratungen über die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, der im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.

Zum anderen durch die Beratung über die Möglichkeit, die der Anschluss des Märkischen Kreises an das Fernbusnetz bieten würde. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass die Fernbus-Anbieter, mit denen der Kreis auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Kontakt aufgenommen hatte, derzeit kein Interesse daran haben, Fernbusverkehr-Haltestellen im Märkischen Kreis einzurichten. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass ein solches Angebot für die Menschen im Märkischen Kreis sehr sinnvoll wäre. Wir sollten dieses daher weiter im Auge behalten. Auch vor dem Hintergrund, dass ein attraktiveres ÖPNV-Angebot ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und als weicher Standortfaktor nicht zu vernachlässigen ist.

 

 

Zurzeit wird vielerorts intensiv über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) diskutiert. Auch bei uns steht dieses Thema heute unter dem Punkt 19 auf der Tagesordnung.

Dabei müssen wir als Märkischer Kreis aufpassen, dass nicht unter dem Begriff Metropolregionen Ruhr und Rheinland eine Privilegierung dieser beiden Gebiete eintritt. Fördermittel des Landes NRW dürfen nicht schwerpunktmäßig auf sogenannte Metropolregionen verteilt werden. Alle Räume müssen weiterhin einen gleichberechtigten Zugang haben.

Wir als Südwestfalen haben leider alleine nicht das politische Gewicht, deshalb unterstützen wir die Zusammenarbeit auf Regionalratsebene mit Detmold und Münster. Im März 2016 wird es eine erste gemeinsame Sitzung geben, auch unter Einbeziehung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.

Die dem LEP zugrundeliegende demographische Entwicklung muss aufgrund der aktuellen Flüchtlingsentwicklungen überprüft werden. Inwieweit die zurzeit ausgewiesenen Siedlungsflächen der Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ausreichend sind, kann zurzeit nicht beantwortet werden.

Die Entwicklung der Gewerbeflächen als Absicherung der Chancen unserer mittelständischen Industrie wird eine intensive Diskussion erfordern. Das jetzt begonnene Monitoringverfahren wird realistische Zahlen liefern. Auch unter dem Ziele einer flächensparenden Politik, unter Einbeziehung von Brachflächen und leerstehenden Fabrikgebäuden, wird es zukünftig Flächenbedarfe geben. Zukünftig wird noch mehr kommunale Kooperation notwendig sein. Gerade der Bedarf an gewerblichen Flächen wird in der Regel nur interkommunal zu lösen sein.

Schwierig wird es bei der Frage der zukünftigen Flächen für Windenergievorrangflächen. Wenn wir unseren regionalen Beitrag zur Energiewende, die ja von allen Parteien unterstützt wird, liefern wollen, müssen wir Flächen ausweisen. Hier gibt es teilweise erhebliche Bedenken von Anwohnern, teilweise auch strittige Ausweisungen an den Grenzen zwischen zwei Gemeinden.

Die kommunalen Planungen müssen mit der regionalen Planung harmonisiert werden. Deshalb begrüßen wir es als SPD-Fraktion, wenn der sachliche Teilplan Energie jetzt in eine zweite Offenlegungsrunde geht.

 

 

Sehr gespannt sind wir auf die Veranstaltung zum Thema „Nicht heterosexuelle Jugendliche“ im nächsten Jahr, dass das Kreisjugendamt aufgrund unseres Antrages, unter Beteiligung der NRW-Fachstelle „gerne anders“ anbietet.

 

Doch zurück zum Haushalt:

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.

 

Unser Dank geht an den Landrat und seine Führungsriege für die konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders beim Kämmerer und seiner Mannschaft.

Unser ganz besonderer Dank gilt dem Quartett Frau Kuhlmann, Herrn Adler, Herrn Suchalla und Herrn Prokott.

Apropos Herr Prokott:

Wie wir alle wissen, handelt es sich heute um die letzte Kreistagssitzung mit der fachkundigen Unterstützung von Herrn Prokott, der sich Ende dieses Jahres in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Daher möchte ich mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion ganz besonders bei Ihnen, Herr Prokott, für die langjährige hervorragende Zusammenarbeit und Ihre Unterstützung bedanken. Wie mir zugetragen worden ist, haben Sie hier im Haus zu Recht den Spitznamen „der Mann der alles weiß“. Wir werden Sie vermissen und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und viel Freude mit Ihren diversen Hobbies und Ihrer Familie.

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!

 

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