Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Pflegeberatung und Pflegeplanung“.

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. April 2015 wurde über die Pflegeberatung und Pflegeplanung berichtet. Der Bericht ging insbesondere auf die zusätzlichen Anforderungen durch die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2014 ein. Die Pflegeplanung bleibt demnach eine gesetzliche Aufgabe für den Märkischen Kreis. Zukünftig soll jedoch eine ortsnahe und quartierbezogene Pflegeplanung in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Durch die vom Gesetzgeber geforderte nachhaltige Unterstützung älterer Menschen, Pflegebedürftiger und deren Angehörige hat sich zudem die Zielgruppe erweitert. Dadurch sollen Strukturen in den einzelnen Städten und Gemeinden geschaffen werden, die einen möglichst langen Verbleib in der häuslichen Umgebung erlauben. Eine erfolgreiche Arbeit an dieser Stelle dient den Interessen der betroffenen Menschen und kann zu einer finanziellen Entlastung des Sozialhaushaltes führen.

Dazu ergeben sich aus unserer Sicht folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der Ausschusssitzung bitten:

1. Wie werden sich die Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises an der Pflegeplanung beteiligen können?

2. In welcher Form kann der Märkische Kreis seine Städte und Gemeinden bei deren Planungen unterstützen?

3. Wie wird ein solcher Unterstützungsbedarf von den Städten und Gemeinden eingeschätzt?

4. Welcher zusätzliche Aufwand bzw. welche zusätzlichen Kosten würden für den Märkischen Kreis entstehen?