[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

Hier waren schon ... :

Besucher:290954
Heute:5
Online:1
 

Sozialpolitik solide finanzieren - ohne zusätzliche Belastung der Kommunen - Resolution mit großer Mehrheit verabschiede :

Kreistagsfraktion

Der Kreistag hat am 15. Dezember 2016 mit breiter Mehrheit der Resolution Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen zugestimmt, die von den Kreistagsfraktionen von SPD und CDU eingebracht worden war.

Der Landrat des Märkischen Kreises wurde aufgefordert, die Resolution an die entsprechenden Stellen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland sowie die jeweiligen Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis weiterzuleiten.

Bereits im Vorfeld hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Resolution sinngleich auf der Parteischiene auf den Weg gebracht. Mitte November hatte der SPD-Unterbezirksparteitag, also der Kreisparteitag der SPD im Märkischen Kreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Resolution mit den nachstehenden Forderungen einstimmig beschlossen und somit die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert entsprechend zu handeln.

Die sechs Kernforderungen dieser Resolution sind:

  1. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
  2. Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
  3. Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
  4. Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
  5. Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren/ möglichst auf null, indem er unverzüglich
  • eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,

  • eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.

  1. Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten.

 

 

 

 

- Zum Seitenanfang.