SPD für Südwestfalen Agentur

Veröffentlicht am 21.03.2014 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Kreisausschusses am 20. März 2014 ihr Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH im Zuge der Beendigung der REGIONALE 2013 signalisiert und folgende Punkte zu Protokoll gegeben:

 

  1. Die SPD-KTF MK hat den Regionale Prozess von Anfang an mitgetragen und unterstützt.
  2. Die Möglichkeit, den Aufsichtsrat um 3 weitere Mitglieder zu erweitern, die ebenfalls durch die Gesellschafterversammlung gewählt werden, soll ausgenutzt werden. (§ 11 Abs. 2 d Gesellschaftervertrag)
  3. Um eine breite politische Beteiligung zu ermöglichen, soll ein „Kommunalausschuss“ gebildet werden. (§ 13 Abs. 6 Gesellschaftervertrag)
  4. Das geplante „Südwestfalen-Forum“ (Vorlage Seite 11/11) soll sich aus den gesellschaftlich relevanten Akteuren Südwestfalens (u.a. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wohlfahrtsverbände, Kirchen) zusammen setzten und halbjährlich tagen.
  5. Agentur, Bezirksregierung und Regionalrat mögen ihre Arbeit abstimmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
  6. Die Zusammenarbeit der Agentur mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Kreise wird fortgeführt.
  7. Der Finanzierungsanteil des Märkischen Kreises in Höhe von 120.000 Euro soll die nächsten Jahre gedeckelt werden.

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