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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

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Stellungnahme zum Thema Flüchtlinge - Kreistag 22. Oktober 2015 :

Kreistagsfraktion

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion MK in der Sitzung des Kreistages am 22. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge, Harald Metzger, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

vielen Dank, dass Sie die Mitglieder des Kreistages heute persönlich über die Briefe der fünf südwestfälischen Landräte an Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kraft informiert haben.

Das Thema Flüchtlinge und die Bewältigung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben sind nicht rein organisatorisch. Sie sind vor allem möglichst gemeinsam politisch zu klären.

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt daher zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion wie folgt Stellung:

 

1. Bund, Land und Kommunen stehen vor der sozialen Verantwortung, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer aufzunehmen. Wir müssen und können die Erhaltung des sozialen Friedens, die Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung und die Unterstützung der Willkommenskultur nur gemeinsam erreichen.

Das Asylrecht steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zur Diskussion. Dazu gehört auch, dass es keine zahlenmäßige Begrenzung geben soll bei der Prüfung der Asylanträge politisch verfolgter Menschen.

2. Unser Dank gilt den Tausenden von freiwilligen Helferinnen und Helfern - sowohl den Privatpersonen als auch denen der zahlreichen Organisationen. Ohne ihre Solidarität und Engagement wird die Aufgabe nicht zu bewältigen sein. Daher sind Förderung und Koordinierung des nichtstaatlichen Engagements zu verstärken.

3. Wir verurteilen jegliche Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge sowie Helferinnen und Helfer! Täter und „geistige Brandstifter“ müssen wir mit allen strafrechtlichen Mitteln verfolgen. Wir als SPD distanzieren uns eindeutig von Anschlägen auf Flüchtlings-unterkünfte, wie beispielsweise in Altena.

Anschläge auf Politiker wie in Köln zeigen bereits die Gefährdung der lokalen Demokratie, wenn dadurch politische Arbeit im öffentlichen Raum behindert wird bzw. nicht mehr geleistet werden kann.

4. Kommunen sind nicht verantwortlich für den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom. Wir fordern deshalb Bund und EU auf, Fluchtursachen abzubauen, Bleibeperspektiven in den Heimat-ländern zu schaffen und für eine international gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Vorschläge des Städte- und Gemeindebunds, die von einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung ausgehen, unterstützen wir.

5. Politisch verantwortliche Organe müssen bei ihrer Wortwahl einerseits die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Märkischen Kreis aufnehmen, anderseits nicht durch undifferenzierte Wortwahl der Propaganda rechter Kreise Vorschub leisten.

Die SPD-Kreistagsfraktion war am Zustandekommen der Schreiben der fünf Landräte an Kanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Kraft nicht beteiligt.

Zukünftig wünschenswert ist eine einvernehmliche Beteiligung der Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises, die zahlenmäßig die Hauptlast bei der Unterbringung der Asyl-bewerber tragen.

6. Kommunen erhalten nach der Vereinbarung in Berlin dauerhaft mehr Geld für die Ver-sorgung der Flüchtlinge. Wir erwarten von der Landesregierung die ungekürzte Weiterleitung dieser Mittel an die Kommunen wenn sie organisatorisch und finanziell zuständig sind.

Im Bereich der Integration und Bildung ist auch das Land NRW stärker gefordert, beispiels-weise mit der Bereitstellung ausreichender Lehrerstellen.

7. Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss daher deutlich erhöht werden.

8. Angesichts der demographischen Entwicklung sind Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten auf Zuwanderung angewiesen. Dazu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung steuert, legale Arbeitsmigration ermöglicht und das Asylverfahren entlastet.

9. All jene, die bleiben werden, erhalten künftig schneller und mehr verpflichtende Integrationsangebote als bisher. Ziele sind ein rascher Spracherwerb und die Aufnahme von Arbeit und Ausbildung. Vorhandene Qualifikationen müssen schneller ermittelt werden, Ausbildungschancen unbürokratisch vermittelt werden. Speziell für jüngere Flüchtlinge sollen die berufsbildenden Schulen Projekte wie beispielsweise Arbeitsvorbereitungsklassen oder Ähnliches anbieten.

10. Wir brauchen auch mehr bezahlbare Wohnungen  – natürlich für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Es darf keine Konkurrenz geben, so dass die bereits bei uns wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger den Eindruck einer Vernachlässigung bekommen.

Bau-, umwelt- und vergaberechtliche Vorschriften müssen temporär aufgelockert werden, um auch vor dem Wintereinbruch die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können.

Abschließend möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit und ihr Engagement in diesem Bereich bedanken! Ebenso natürlich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern!

 

 

 

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