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Antrag Pflegeberatung / Pflegeneuausrichtungsgesetz

Antrag "Pflegeberatung / Pflegeneuausrichtungsgesetz " für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 05.03.2013

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 05.03.2013 die Tagesordnung um den Punkt "Pflegeberatung / Pflegeneuausrichtungsgesetz " zu erweitern und bittet zu der Ausschusssitzung um einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung des Konzeptes der Pflege- und Seniorenberatung im Märkischen Kreis seit dem 01.01.2011 sowie die Vorstellung der wesentlichen Punkte des Pflegeneuausrichtungsgesetzes und seine zu erwartenden bzw. bereits zu erkennenden Auswirkungen.

Begründung:
Der Kreistag hat im Juni 2010 ein neues Konzept der Pflege- und Seniorenberatung im Märkischen Kreis befristet für drei Jahre beschlossen. Statt Pflegestützpunkte im MK einzurichten, sollten die bestehenden Beratungsangebote ab dem 01.01.2011 ausgebaut und durch eine verbesserte Vernetzung weiter optimiert werden.

Die in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt "Beratung des Haushaltsplanes 2013 -Produktbereich Soziale Leistungen" gemachten Ausführungen unter der Überschrift "Ausblick" lassen die positiven Auswirkungen dieses Ausbaues erkennen. Dennoch bzw. deswegen bitten wir um einen Erfahrungsbericht über die Arbeit und den Ausbau der Pflege- und Seniorenberatung im MK. Insbesondere im Hinblick auf eine vermutlich sinnvolle Verlängerung dieses Konzeptes.

In diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes zu betrachten, die zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung (4 Monate vor der Ausschusssitzung) gemäß Vorlage noch nicht abzuschätzen waren.

Was ist ein Kreistag?

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