Rede zum Thema REGIONALE in der Sitzung des Kreistages am 18. Oktober 2007

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

in der Sitzung des Kreistages am 14. Dezember 2006 wurde der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Verwaltung mit der Vorbereitung der Bewerbung für die „REGIONALE 2013“ zu beauftragen mit großer Mehrheit angenommen. Schon daran wird deutlich: Für die SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis war und ist der REGIONALE-Prozess die derzeit herausragende kreispolitische Aufgabe zur Strukturförderung in Südwestfalen. Es war die SPD-Kreistagsfraktion des Märkischen Kreises, die die Zusammenarbeit der SPD-Kreistagsfraktionen in Südwestfalen und deren regen Austausch in den letzten Monaten initiiert hat mit dem Ziel, den Gesamtprozess zur Bewerbung um die REGIONALE 2013 intensiv, kritisch und konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Den sozialdemokratischen Kreistagsfraktionen ging es bei diesem Austausch darum, in konstruktiver Auseinandersetzung und in Ergänzung zu den von den Landräten in die Kreistage eingebrachten Beschlussvorlagen ihre „sozialdemokratischen“ Vorstellungen einzubringen.

Auf der am 09.10.2007 durchgeführten „REGIONAL(E)Konferenz“ der SPD in Südwestfalen wurden daher folgerichtig konstruktive Vorschläge für die Projektphase der REGIONALE beschlossen, die wir hier und heute zu Protokoll geben und zu gegebener Zeit als Anträge in unseren Kreistag einbringen wollen.

Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

Handlungsfeld „InnovationsREGION“

1. Familienfreundliche Strukturen
Die Prognos-Studie bescheinigt der Region Südwestfalen eine zu geringe Frauenerwerbsquote. Das verhindert, dass möglichst viele verfügbare, qualifizierte Arbeitskräfte an der Wertschöpfung in der Region teilhaben. Es sind also für den Wirtschaftsraum Südwestfalen im Zusammenspiel von kommunalen Gebietskörperschaften und Unternehmen der Region neue Angebote und Instrumente für familienfreundliche Strukturen zu schaffen. Deshalb schlagen wir für das Handlungsfeld Innovationsregion eine Initiative zur Förderung familienfreundlicher Betriebe vor.

Bei den „Familienfreundlichen Betrieben“ handelt es sich um Betriebe, die folgende Aspekte berücksichtigen: verbesserte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Kindertagesstätten, Teilzeit- und Heimarbeitsplätze, flexiblen Arbeitszeitregelungen und spezielle betriebliche und überbetriebliche Förderprogramme für Eltern. Daher soll ein Qualitätssiegel geschaffen werden, das familienfreundliche Unternehmen bei der Erfüllung definierter Kriterien im Rahmen eines entsprechenden Zertifizierungsverfahrens kostenfrei erwerben können. Diese „Gütezeichen Familienfreundlicher Betrieb Südwestfalen“ ist zudem geeignet, diese regionale Initiative weit über die Grenzen der Region zu einem Markenzeichen und damit zu einem Standortfaktor im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte werden zu lassen.

2. Erprobung alternativer, auch experimenteller Schulmodelle
Die Wettbewerbsfähigkeit einer Region wird zukünftig mehr denn je von der an den Anforderungen der Unternehmen in der Region entsprechenden Qualifizierung der Beschäftigten abhängig sein. Mit ganzheitlichen Bildungskonzepten sollen deshalb alle Bildungsstufen – von den Kindertagesstätten bis zur beruflichen Ausbildung - erfasst und miteinander vernetzt werden. Gerade der überwiegend ländlich strukturierten Raum Südwestfalens macht die Erprobung alternativer, auch experimenteller Schulmodelle erforderlich, um auf die sich abzeichnende problematische Entwicklung der Schullandschaft im ländlichen Raum zu reagieren.

3. Auszeichnung „Ausbildungs-Unternehmen-Südwestfalen
Die Bereitschaft der heimischen Wirtschaft zur Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen soll durch die Auslobung eines jährlich stattfindenden Wettbewerbes um die Auszeichnung der „Ausbildungs-Unternehmen-Südwestfalen“ gefördert werden.

4. Gesundheitswirtschaft
Im Bereich der Gesundheitswirtschaft verfügt Südwestfalen, u.a. durch das neuste Prognos-Gutachten bestätigt – über hervorragende Kompetenzen.
Ein zu schaffendes „Regionales Institut für präventive Gesundheitswirtschaft“ kann in Zusammenarbeit mit den auf der einen Seite mehr technisch und auf der anderen Seite mehr medizinisch geprägten Universitäten in Siegen und Marburg Modelle und Angebote im Bereich der Prävention entwickeln. Durch Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den privaten Betreibern der Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft soll die „Gesunde Region“ zum Markenzeichen in der Gesundheitswirtschaft werden.
Eine kleine Hochschule für Gesundheitswirtschaft mit verschiedenen Stiftungslehrstühlen könnte die entsprechende neue Trends aufgreifen, Zusatzbildungsangebote für die Studierenden an den beiden o.g. Hochschulen und für sich weiter qualifizieren wollende Beschäftigte an den Kliniken der Region anbieten und sich zu einer Art Trendsetter im Bereich der Gesundheitswirtschaft entwickelt.

5. Umweltwirtschaft
Der Energiesektor wird zu den wichtigsten Innovationstreibern der Zukunft gehören – gleich, ob es um die Nutzung alternativer, regenerativer Energiequellen oder eine höhere Energieeffizienz geht. Neben der Einrichtung entsprechender Institute sollen im regionalen Wettbewerb „EnergieSPARER“ Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ausgezeichnet werden, die sich durch besondere Energiekonzepte und ein nachhaltiges Energiemanagement auszeichnen. Dadurch können Best- und Good-Practice-Beispiele gesammelt, der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Nachahmung empfohlen werden. Gleichzeitig können die in der Praxis gesammelten Erfahrungen mit den neuesten Erkenntnissen aus Forschung und Wissenschaft gekoppelt und weiterentwickelt werden, um die daraus abzuleitenden Lösungen den in diesem Sektor tätigen Unternehmen der Region zur Verfügung zu stellen.

Handlungsfeld „GenerationenREGION“

Dieses Handlungsfeld umfasst alle Projekte und Initiativen, die das Zusammenspiel und die zwischen den einzelnen Generationen ablaufenden Prozesse abbilden und mit neuen Anregungen gestalten. Dabei sollten sich diese Projekte über alle Lebensbereiche – Bildung und Beruf, soziale Verantwortung und Pflege, unternehmerisches Wirken, Existenzgründung und -sicherung, usw. – erstrecken und sich dadurch auszeichnen, dass mindestens zwei Generationen beteiligt sind. Hierzu soll als ein REGIONALE-Leitprojekt eine „Südwestfalen-Stiftung der Generationen“ gegründet werden, die als eine Art Ideenwerkstatt Anstöße gibt und Forderungen aufstellt, erforderliches Know-how vermittelt, Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen übernimmt und für die Bereitstellung subsidiärer Mittel zuständig ist.

Handlungsfeld „NaturerholungsREGION“

1. Land- und Forstwirtschaft
a) Die Erwerbseinkommen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sind abzusichern bzw. hierfür Mechanismen zu entwickeln, die einer Sicherung des Einkommens dienlich sein können. Es ist zu beachten, dass die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen eine wichtige Zukunftstechnologie darstellt, der besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Hier ist frühzeitig dafür zu sorgen, dass die notwendigen Erzeuger- und Absatzstrukturen geschaffen werden, um die erzielbaren Einkommen für Land- und Forstwirte zu gegebener Zeit realisieren zu können.

b) Die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte soll durch die Entwicklung einer Qualitätsmarke für regionale Produkte, ähnlich der Qualitätsmarke „Bergisch.pur“, unterstützt werden.

2. Tourismus
a) Eine touristischen Dachmarke für den südwestfälischen Bereich soll generell alle Bereiche Südwestfalens und die jeweilige Teilregionen aufnehmen und unter Marketinggesichtspunkten bündeln unter Berücksichtigung eines Investitionsförderprogramms für Gastronomie und Hotellerie.

b) Ein Marketingkonzept soll sowohl die vorhandenen Ansätze für „Kultur in der Natur“ oder die zur Umsetzung anstehenden Ideen zur Wiederansiedlung interessanter Tierarten (z. B Wisente im Wittgensteiner Bergland) mit berücksichtigen als auch neue Angebote für ausgewählte Zielgruppen entwickeln. Beispielhaft sei hierfür die Idee genannt, besondere Wanderwege für Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen zu entwickeln und auszuweisen.

c) Eine „Natur- und Fremdenverkehrsakademie“ soll Fort- und Weiterbildungen aber auch Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich des Natur und Fremdenverkehrs anbieten. Hierbei können vorhandene Bildungsinstitutionen bzw. Einrichtungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (z. B. DAA-Trainotel in Siegen-Geisweid, die Biologischen Stationen, die Naturfreundehäuser oder die Bildungseinrichtungen des Sauerländischen Gebirgsvereins) als Basis genutzt und ausgebaut werden.

d) Ein großer Teil der Region Südwestfalen ist als Naturpark ausgewiesen, so dass hier eine großzügige Arrondierung zu dem größten Naturpark in der Bundesrepublik stattfinden könnte, was wiederum im Einklang mit der touristischen Dachmarke, den Ansätzen in der Schaffung einer Qualitätsmarke für land- und forstwirtschaftliche Produkte und in der Bewerbung kultureller Angebote stimmig sein könnte.

Wir geben diese zusätzlichen Vorschläge hier zu Protokoll in der Erwartung, dass sie in die weiteren Planungen im REGIONALE-Prozess eingehen werden. Herr Landrat, wir kommen auf ihr Wort aus dem letzten Kreisausschuss zurück – gegebenenfalls in Antragsform.

Kritisch hinterfragen wir auch, ob es in der jetzigen Phase bereits gelungen ist, eine breit angelegte Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Gruppen, Vereine und Institutionen und der Menschen in der Region zu erreichen oder mindestens die politische Beteiligung der Räte sicher zu stellen. Wir bezweifeln das – hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.

Handlungsbedarf und vor allem Erklärungsbedarf besteht auch, wenn es darum geht, die Städte und Gemeinden davon zu überzeugen, dass die Kreistage in den Folgejahren ein nicht unerhebliches Maß an Finanzmitteln auch als Eigenanteil zur Projektfinanzierung bereitstellen müssen. Schon den Haushaltsplanentwurf 2008 werden wir in den nächsten Wochen darauf abklopfen, ob und in welchem Maße darin eine gesicherte Finanzierung der REGIONALE-Mittel enthalten ist.

In diesem Sinn wünsche ich uns allen eine spannende Diskussion.