Antrag für die Sitzungen des Kreisausschusses am 04.12.2008 und des Kreistages am 11.12.2008:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine gezielte Untersuchung der Auswirkungen der schrittweisen Privatisierung des Reinigungsdienstes vorzunehmen und dem Bau- und Straßenausschuss darüber in der ersten Sitzung 2009 zu berichten. Dabei geht es neben einer genauen Kostendarstellung für die Fremd- und die Eigenreinigung insbesondere um die Darlegung der Konsequenzen, die sich aus den Vertragsverstößen und die Senkung des Reinigungsstandards durch die privaten Reinigungsfirmen ergeben.
Begründung:
Die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 25. November 2008 zum Reinigungsdienst haben einen akuten Handlungsbedarf hinsichtlich einer genaueren Untersuchung aufgezeigt.
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