Die SPD-Kreistagsfraktion ist in großer Sorge um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die im Bereich der abgebrannten Firma WEKA leben und fordert Aufklärung unter anderem über die Umweltschäden, die als Folge des Großbrandes entstanden sind. Zudem verlangen wir Aufklärung darüber, inwieweit der Märkische Kreis organisatorisch, verantwortlich und finanziell in die Sache involviert ist. Gleichzeitig sind wir über den „Fund“ eines illegalen Lagers der Firma WEKA sehr irritiert.

Wir fordern daher gemäß § 27 Absatz 1 a) der Geschäftsordnung für den Kreistag des Märkischen Kreises die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung, nach Möglichkeit vor Ort in Iserlohn.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sonderausschusssitzung:

1. Welche Umweltschäden sind durch den Brand der Firma WEKA entstanden?

2. Wie stark ist der Boden im Bereich der Firma WEKA und Umgebung kontaminiert und welcher Umgang ist damit geplant?

3. Was bedeutet dieses für die Anwohnerinnen und Anwohner?

4. Wann wird das in Iserlohn lagernde kontaminierte Löschwasser durch wen aufbereitet und entsorgt? Wer trägt die dadurch entstehenden Kosten?

5. Gibt es im Märkischen Kreis weitere Chemiewerke und wenn ja wo?

6. Wie viele und welche Betriebe fallen davon unter die Störfall-Verordnung?

7. Welches Gefährdungspotential geht von ihnen aus?

8. Wie oft werden diese Betriebe von wem auf Einhaltung aller Vorschriften überwacht?

9. In der Stadt Iserlohn werden die unzureichenden, verspäteten und widersprüchlichen Informationen von Stadt und beteiligten Behörden bemängelt. Insbesondere die nicht erfolgten Lautsprecherdurchsagen zur Warnung der betroffenen Bevölkerung sowie die Demontage von etlichen Sirenen in Iserlohn werden kritisiert. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie der Kreis als untere Katastrophenschutzbehörde die Bevölkerung im Katastophenfall frühzeitig warnen kann?

10. Warum wurde vom Kreis kein Großschadensereignis gemäß FSHG (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) ausgerufen?

11. Stimmt es, dass das frühere staatliche Umweltamt in Hagen den Hinweisen von Anwohnern auf ein weiteres (illegales) Lager der Firma WEKA nicht nachgegangen ist?

12. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Versäumnis?

13. Welche Kosten entstehen dem Märkischen Kreis durch dieses Versäumnis? Wer trägt beispielsweise die Kosten für den Wachschutz für das illegale Lager

14. Welches Gefährdungspotential geht von diesem illegalen Lager aus?

15. Wie wird sichergestellt, dass keine weiteren illegalen Lager im Märkischen Kreis entstehen oder bereits vorhanden sind?

16. Welche Behörden / Institutionen sind im Bezug auf den Brand, seine Auswirkungen und das illegale Lager in welchem Umfang involviert?