Regionale und AG Südwestfalen März 2007

Fragen zu den Tagesordnungspunkten „Regionale“ und „Arbeitsgemeinschaft Südwestfalen“ der Kreisausschuss-Sitzung vom 13.3.2007 und zur Kreistagssitzung am 22.3.2007

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Initiativen zur REGIONALE und zur „Arbeitsgemeinschaft Südwestfalen“. Die entsprechenden Vorschläge bzw. Beschlussempfehlungen zur Sitzung des Kreistages am 22. März 2007 decken sich im Grundsatz mit den Anregungen, die die SPD-Kreistagsfraktion bereits im letzten Sommer öffentlich zur Diskussion gestellt hat.

Dennoch sind zu Beginn des Prozesses einer intensiven Zusammenarbeit in Südwestfalen gerade im Märkischen Kreis möglichst noch vor der Kreistagssitzung einige Fragen zu klären. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte vermeiden, dass der Märkische Kreis auch bei einer positiven „Südwestfalen-Entwicklung“ in den nächsten Jahren in eine unangemessene Randposition kommt. Der SPD-Kreistagsfraktion stellt sich vor allem die Frage, ob nicht schon die bisherige Vorbereitung der REGIONALE und der „Arbeitsgemeinschaft Südwestfalen“ als Geschäft der laufenden Verwaltung - also ohne Einbindung des Kreistages – zu einer Schieflage im Verhältnis zu den anderen vier beteiligten Kreisen geführt hat.

Deshalb stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung zu den Vorlagen „REGIONALE“ und „Arbeitsgemeinschaft Südwestfalen“ und bitten um eine Beantwortung möglichst schon vor der Kreistagssitzung am 22. März 2007:

1. Wirtschaftsregion im Sinne der EU- und der Landesförderung sind auch in Zukunft grundsätzlich die IHK-Kammerbezirke. Weshalb sind bei der REGIONALE bzw. „Arbeitsgemeinschaft Südwestfalen“ die IHK-Kammerbezirke Arnsberg und Siegen komplett beteiligt, der Kammerbezirk der Südwestfälischen IHK zu Hagen aber nur mit dem Märkischen Kreis, also ohne die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis?

2. Liegen dieser auffälligen Abgrenzung Gremienbeschlüsse bzw. das Einvernehmen aus Hagen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis bzw. der SIHK vor?

3. Sowohl für die Kammerbezirke Arnsberg und Siegen bzw. für jeweils gemeinsam den Kreis Soest und den Hochsauerlandkreis bzw. die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe liegen sorgfältige, mit zahlreichen Akteuren der Wirtschaft, der Gewerkschaften und sonstigen regionalen Akteuren abgestimmte Positionspapiere für die EU-Förderphase 2007 - 2013 als Basis für eine Beteiligung an den vom Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Wettbewerben um EFRE- und ESF-Mittel vor. Welche entsprechenden Papiere bzw. Konzepte gibt es für den Kammerbezirk Hagen bzw. die Gebietskörperschaften der Wirtschaftsregion Märkischer Kreis/Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis?

4. Die REGIONALE zielt über eine bloße Sammlung von Projekten übergreifend auf eine thematische Fokussierung zur Entwicklung der Region, die sich zu einer REGIONALE zusammengefunden hat. Wie sieht der Landrat - in Ansätzen - diese in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Fokussierung für die Region Südwestfalen des Jahres 2013 insbesondere für den Märkischen Kreis, aber möglicherweise ohne das Oberzentrum Hagen, die dortige Universität, die vielfältigen Verflechtungen, den gemeinsamen Kammerbezirk?

5. Wie ist bei so grundlegenden Fragestellungen für die Entwicklung des Märkischen Kreises vorgesehen
· die Beteiligung des Kreistages?
· die Beteiligung der Städte und Gemeinden?
· die Beteiligung von Arbeitgebern, Unternehmen, Gewerkschaften?
· die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen?
· die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?

6. Die Bewerbungsfrist für die Ausrichtung der Regionale endet, wie man der Anlage der Vorlage GK/7/652 entnehmen kann in der ersten Stufe am 31.5 2007 und in der zweiten Stufe am 31.10.2007. Wie werden der Kreistag und seine Gremien bei der Entwicklung der Bewerbungsunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt beteiligt ?

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Antwort der Verwaltung:

Zu der Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.03.2007 gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

Zu Frage 1
Mit der Drucksache GK/7/653 wird dem Kreistag vorgeschlagen, dass der Märkische Kreis mit dem Hochsauerlandkreis und den Kreisen Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest eine Arbeitsgemeinschaft Südwestfalen bildet. In der Ergänzungsdrucksache GK/7/682 werden ergänzend die Grundsätze für die Basis der künftigen Arbeit der Südwestfalen AG konkretisiert.

Es ist zutreffend, dass dieser Zusammenschluss der südwestfälischen Kreise weder die Stadt Hagen noch den Ennepe-Ruhr-Kreis mit einbezieht. Die Gründe dafür sind rein sachlicher Natur. In der bereits praktizierten interkommunalen Zusammenarbeit hat sich ein Schwerpunkt zwischen den fünf beteiligten Kreisen herausgebildet, der durch die angestrebte Südwestfalen AG zum Nutzen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft weiter vertieft und ausgebaut werden soll. Dies schließt aber generell nicht aus, dass auch Projekte mit Teilnehmern aus anderen Kommunen oder Kreisen stattfinden. Dies entspricht auch der Zielsetzung der Landesregierung NRW, die deshalb auch bewusst darauf verzichtet hat, Vorgaben für räumliche Kooperationen auf örtlicher Ebene zu definieren. So sind insbesondere weder die Gebietsabgrenzungen für EU-Fördermittel noch für Bewerbungen um die Ausrichtung einer Regionale an vorgegebene Gebietsstrukturen orientiert. Der mit der Anfrage verbundene Hinweis, wonach Wirtschaftsregionen im Sinne der EU – und der Landesförderung – auch in Zukunft grundsätzlich die IHK Kammerbezirke sind, ist daher unzutreffend.

Zur möglichen Beteiligung an der Regionale 2013 liegt weder ein offizieller Antrag der Stadt Hagen noch des Ennepe-Ruhr-Kreises vor.

Zu Frage 2
Die fünf genannten südwestfälischen Kreise möchten sich gemeinsam um die Durchführung der Regionale 2013 bewerben (siehe Drucksache GK/7/652). Dazu bedarf es weder eines Einvernehmens mit der Stadt Hagen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis oder sonstigen Verbänden oder Institutionen. Selbstverständlich ist beabsichtigt, dass u. a. auch die Industrie- und Handelskammern zu den beteiligten Akteuren zählen werden und damit auch die für den Märkischen Kreis zuständige IHK Hagen.

Zu Frage 3
Mit dem begrüßenswerten Wegfall der bisherigen Fördergebietsabgrenzung haben erstmals auch die Kreise in Südwestfalen eine faire Chance beim Wettbewerb der Regionen um EU-Fördermittel. Schwerpunkt der EU-Strukturförderung 2007 – 2013 sind

1. Gründungs- und KMU-Förderung
2. Innovations- und wissensbasierte Wirtschaft (ca. 50 % der Mittel)
3. Entwicklung und Nutzung städtischer und regionaler Potentiale.

Fördervorhaben müssen sich künftig stringent in ein regionales bzw. fachliches Gesamtkonzept einordnen lassen. Dabei ist die Abgrenzung des jeweiligen regionalen Zusammenhangs stark abhängig vom fachlichen Rahmen bzw. von dem jeweiligen Förderthe-ma.

Die Verwaltung und die Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen Kreis mbH. (GWS) werden hier insbesondere aufbauend auf den bisherigen Aktivitäten und Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Förderkonzepte initiieren, koordinieren bzw. sich daran beteiligen. Der Schwerpunkt liegt hier allerdings eindeutig auf dem wirtschaftlichen Sektor und demzufolge bei der GWS.

Unter Federführung der GWS erarbeiten die fünf südwestfälischen Kreise gegenwärtig im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit der Prognos AG eine branchenbezogene Entwicklungsstrategie für Südwestfalen. Dieses Papier bildet eine wichtige Grundlage für Anträge im Programmschwerpunkt 2 des Ziel 2 Programms. Die ersten Ergebnisse und mögliche Projektideen wurden bereits in der letzten GWS-Aufsichtsratssitzung am 29. Januar vorgestellt und diskutiert. Eine Veröffentlichung erfolgt voraussichtlich im Mai.
Neben dieser Prognosstudie gibt es weitere Entwicklungsstrategien bzw. Branchenkonzepte. Dazu gehört die aktuelle Studie „Märkisches Südwestfalen – Zukunft mit Industrie“, welche gemeinsam von der SIHK zu Hagen und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln erarbeitet wurde. Hinzu kommt die Branchenuntersuchung „Die Automotive-Industrie in Südwestfalen“ der Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen. Auf der Grundlage dieser genannten Konzepte wird es möglich sein, sowohl Projektanträge im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Südwestfalen als auch in der bewährten themenbezogenen Zusammenarbeit mit der Stadt Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis vorzubereiten. Insgesamt ist der Märkische Kreis gut vorbereitet, um konzeptgestützt Projekte zu entwickeln.

Es ist zu erwarten, dass vor den Sommerferien noch ca. 2 Auschreibungen erfolgen werden; der überwiegende Teil der Wettbewerbe wird in der 2. Jahreshälfte stattfinden.

Zu Frage 4
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.12.2006 die Verwaltung beauftragt, im Zusammenwirken mit anderen südwestfälischen Kreisen eine Bewerbung für die Regionale 2013 vorzubereiten und dem Kreistag rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zur Entscheidung vorzulegen. Diesem Auftrag wird mit der Beratungsdrucksache GK/7/652 Rechnung getragen. Die Fragestellung, ob nicht schon die bisherige Vorbereitung der Regionale als Geschäft der laufenden Verwaltung – also ohne Einbindung des Kreistages – zu einer Schieflage im Verhältnis zu den vier anderen beteiligten Kreisen geführt hat, dürfte eindeutig zu verneinen sein. Gleiches gilt für künftige Projekte im Rahmen der Südwestfalen AG.

In diesem Zusammenhang sieht die Verwaltung keine Nachteile für den Märkischen Kreis, wenn die Regionale ohne die Beteiligung der Stadt Hagen erfolgen würde. Es wird aber darauf hingewiesen, dass bei einer Beteiligung der Stadt Hagen die zu erwartenden Landeszuschüsse nicht zwangsläufig erhöht werden, aber der Empfängerkreis dann größer wäre.

Zu Frage 5 und 6
Zur Zeit erfolgt die Beteiligung des Kreistages mit den Beratungsdrucksachen GK/7/653, 582, 652. Die Bewerbungsfrist für die erste Stufe endet am 30.06.2007. Die Bewerbungsunterlagen werden derzeit von der Geschäftsstelle im Kreis Olpe vorbereitet. Ein weiterer Kreistagsbeschluss ist für den 06.06.2007 vorgesehen.

Im Rahmen der relativ kurzen Bewerbungsfrist werden insbesondere die Städte und Gemeinden informiert, sowie die Kammern und Verbände. Vorbehaltlich des noch ausstehenden Kreistagsbeschlusses können hier zunächst nur erste Hinweise auf das angestrebte Verfahren gegeben werden. Die eigentliche Arbeit und Beteiligung aller relevanten Körperschaften und Institutionen wird nach dem Versand der Bewerbung und insbesondere nach dem hoffentlich erfolgreichen Zuschlag für die südwestfälische Region erfolgen.

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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