Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 06.02.2013 sowie ggf. in der Sitzung des Kreisausschusses am 07.03.2013 zum Tagesordnungspunkt Haushalt:

1. Mit welchem Jahresergebnis wird 2012 gerechnet?
2. Welche wirtschaftliche Prüfung (einschließlich Perspektiven) hat die Verwaltung des Märkischen Kreises vor der Erstellung der Beschlussvorlage für den Beitritt des MK zur TKG vorgenommen?
3. Welche Anschlusszahlen konnte die TKG bisher in den beteiligten Kreisen erreichen? Mit welchen Vertriebsgesellschaften hat sie dabei zusammengearbeitet?
4. Welche Projekte sind im Märkischen Kreis für das Jahr 2013 geplant?
5. Ist es möglich bis zum Vorliegen der Wirtschaftsdaten etc., das im Haushalt 2013 geplante Darlehen vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen?

Wir bitten um Vorlage der Wirtschaftpläne 2012 und 2013 an die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschaftsversammlung der TKG.

Begründung:
Der Kreistag hat am 31.10.2012 den Beitritt des Märkischen Kreises zur TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH zum 01.01.2013 beschlossen. Im Rahmen der Gesellschafterversammlung Ende 2012, an der die Gesellschaftsvertreter des Märkischen Kreises als Gäste teilnehmen durften, erfuhren wir erstmals von der wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, die uns zum Zeitpunkt des Beitrittsbeschlusses nicht bekannt war.