Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 31. März 2009: Auswirkungen des gescheiterten Kompromisses zur verfassungsrechtlichen Absicherung und Neuorganisation der ARGEn auf den Märkischen Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion ist in außerordentlicher Sorge über das Nein der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur verfassungsrechtlichen Absicherung und Neuorganisation der ARGEn zur Betreuung von Arbeitslosen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ländervertretern Kurt Beck (SPD) sowie dem nordrheinisch-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss unverständlicherweise abgelehnt.

Die durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2010 notwendig gewordene Organisationsreform der ARGEn liegt damit vermutlich bis nach der Bundestagswahl auf Eis. Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen ist das weder für die betroffenen Menschen noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn nachvollziehbar. Wir befürchten, dass die nunmehr fehlende Perspektive für die ARGEn und Optionskommunen dazu führen wird, dass die Beschäftigten mit befristeten Verträgen sich um berufliche Alternativen bemühen werden. Die dadurch hervorgerufene Personalfluktuation geht zu Lasten einer effizienten Organisation der ARGEn und Optionskommunen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung der Menschen mit komplexen Problemlagen und Hilfsbedürfnissen ist nicht mehr zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Arbeit der ARGE hier im Märkischen Kreis in Gefahr. Wir bitten daher um die zeitnahe Darlegung der Auswirkungen, die das Scheitern des o.g. Kompromisses auf die ARGE und ihre Beschäftigen, die Arbeitslosen sowie den Märkischen Kreis und seine Kommunen hat bzw. voraussichtlich haben wird. Bitte berücksichtigen Sie dabei auch die Möglichkeit, dass die bis Ende 2010 notwendig gewordene Organisationsreform der ARGEn nicht mehr zustande kommt.