Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 07.04.2011.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, in welchen Bereichen eine (stärkere) Interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist. Über das Ergebnis wird dem Kreistag in seiner Sitzung am 07.07.2011 berichtet.

2. Den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird prinzipiell angeboten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Reinigung, Versicherung, Beschaffung, Postzustellungsurkunden, Gas und Strom.

Begründung:

Interkommunale Zusammenarbeit gewinnt angesichts der angespannten Finanzlage immer mehr an Bedeutung. Eine verstärkte Zusammenarbeit bei geeigneten Aufgaben kann eine erfolgreiche Methode beim Einsparen sein.

Die erfolgreichen Ausschreibungen des Kreises bei den Gaslieferverträgen und den Versicherungen zeigen, dass sich die Investitionen in die Ausschreibungen für den Kreis gelohnt haben.

Die Kosten für die Ausschreibungen könnten auf die Beteiligten aufgeteilt und somit für den Einzelnen verringert werden. Gleichzeitig kann die Zusammenführung der benötigten Mengen in den Bereichen Reinigung, Beschaffung, Strom, Gas, Versicherung, Postzustellungsurkunden etc. zu geringeren Preisen führen. Dies würde sowohl dem Kreis als auch den beteiligten Kommunen nutzen.

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Der erste Punkt des Antrages wurde einstimmig beschlossen.

Der zweite Punkt des Antrages wurde bei drei Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.