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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

Heute wichtig: :

13.11.2018, 16:30 Uhr
Arbeitskreis Kultur Lüdenscheid, Kreishaus, SPD-Besprechungsraum

13.11.2018, 17:00 Uhr
Kulturausschuss Lüdenscheid, Kreishaus

Hier waren schon ... :

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Liebe Besucherinnen und Besucher, :

 

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis.

Hier finden Sie aktuelle Informationen über Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag des Märkischen Kreises und unsere politische Arbeit. Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen an uns wenden.


Wir wünschen Ihnen einen schönen Herbst!


Wolfgang Rothstein
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Märkischen Kreises

 

 

 

 

 

Die SPD-Kreistagsfraktion MK (Geschäftsführerin Ariane Knauer) ist erreichbar unter Tel.: 02351 / 966-6120, E-Mail: info(at)spdfraktion-mk.de.

 

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beauftragten die Mitglieder des Kreistags nun einstimmig die Verwaltung damit, den Bedarf für ein qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises zu ermitteln. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises vor Ort hinsichtlich Machbarkeit, Kosten und Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Geprüft werden sollen insbesondere

  • die Einrichtung einer bzw. mehrerer Großtagespflegestellen für jeweils bis zu 9 Kinder
  • der Bau und Betrieb eines Betriebskindergartens (ggf. in Kooperation mit nahegelegenen Firmen)
  • eine Vereinbarung mit der Stadt Lüdenscheid oder einem Träger der freien Jugendhilfe hinsichtlich eines Kontingents an Kita- Plätzen für KreismitarbeiterInnen

 

Hintergrund für diesen Antrag waren die Informationen, die die SPD-Kreistagsfraktion auf ihre Anfragen zur Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen, zur Personalsituation sowie Personalentwicklung in der Kreisverwaltung erhalten hatte. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass aktuell 75 Stellen unbesetzt sind. Darunter seien fachlich spezielle Stellen wie Ärzte oder Ingenieure, aber auch allgemeine Verwaltungsstellen. Verwaltungsfachleute seien nicht leicht zu bekommen. Auf externe Ausschreibungen würden sich nur wenige Personen bewerben. Bis zum Jahr 2020 rechne die Verwaltung außerdem damit, dass 300 MitarbeiterInnen in den Ruhestand gehen werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass mit einem möglichen Kinderbetreuungsangebot die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber gesteigert werden kann und die Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

Veröffentlicht am 06.07.2018

Kreistagsfraktion; Kinderbetreuung :

Veröffentlicht am 26.06.2018

Aufgrund der Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion MK in den letzten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistags zur Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen, zur Personalsituation sowie Personalentwicklung in der Kreisverwaltung berichtete KVD Herr Guido Thal u.a., dass aktuell 75 Stellen unbesetzt sind. Darunter seien fachlich spezielle Stellen wie Ärzte oder Ingenieure, aber auch allgemeine Verwaltungsstellen. Verwaltungsfachleute seien nicht leicht zu bekommen. Auf externe Ausschreibungen würden sich nur wenige Personen bewerben. Bis zum Jahr 2020 rechne man außerdem damit, dass 300 MitarbeiterInnen in den Ruhestand gehen werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass sich der Märkische Kreis zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekannt hat und mit dem Ziel, die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber zu steigern hat die SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzungen des Kreisausschusses am 28. Juni und des Kreistages am 5. Juli 2018 folgenden Antrag gestellt:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf für ein qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises zu ermitteln.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises vor Ort hinsichtlich Machbarkeit, Kosten und Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Geprüft werden sollen insbesondere
  • die Einrichtung einer bzw. mehrerer Großtagespflegestellen für jeweils bis zu 9 Kinder
  • der Bau und Betrieb eines Betriebskindergartens (ggf. in Kooperation mit nahegelegenen Firmen)
  • eine Vereinbarung mit der Stadt Lüdenscheid oder einem Träger der freien Jugendhilfe hinsichtlich eines Kontingents an Kita-Plätzen für KreismitarbeiterInnen

Veröffentlicht am 14.06.2018

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 8. Juni 2018

Veröffentlicht am 08.06.2018

In der heutigen Sitzung des Kreiskulturausschusses stellte Ingo Starink von KultStädte e. V. das Konzept für den Bandcontest 2018 vor. Die Website für den Bandcontest mit dem Motto „Beat the Band“ ist frei geschaltet. Der Countdown läuft. „Wir hoffen, dass die Musiker*innen im Märkischen Kreis von dem Konzept ebenso begeistert sind wie wir und freuen uns auf einen spannenden Contest“, so die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Anne Alban. Fraktionsmitglied Markus Ferber wird den Kulturausschuss in der Jury vertreten.

Veröffentlicht am 05.06.2018

Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.06.2018

Breitbandversorgung der Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises

 

Für die vorgenannte Ausschusssitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im November 2017 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr eine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus / den Förderanträgen durch den Märkischen Kreis gestellt. Auf die Frage, welche Gebäude des Märkischen Kreises, welche Schulen des Märkischen Kreises direkt an das Glasfasersystem angeschlossen sind, antwortete die Verwaltung damals wie folgt:

„Die Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens verlangt der Märkische Kreis von den Bietern Angebote sowohl für den sog. FTTC-Ausbau, als auch für den FTTB/H-Ausbau vorzulegen. Erst wenn die Angebote vorliegen und bekannt ist, welche Kosten die einzelnen Ausbauarten verursachen, kann eine Entscheidung für die Ausbautechnologie getroffen werden. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.“

 

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Anforderungen der immer mehr zunehmenden Digitalisierung / Bildung 4.0 bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung.

  1. Welche Schulen sind bereits an das Glasfasernetz angeschlossen?
  2. Bei welchen dieser Schulen wurde das Glasfasernetz bereits in Betrieb genommen?
  3. Wann werden alle Schulen des Märkischen Kreises an das Glasfasernetz angeschlossen sein?
  4. Welche Voraussetzungen müssen ggf. in welchen Schulen geschaffen werden, damit das Glasfasernetz in Betrieb genommen werden kann und bis wann soll dies erfolgen?
  5. Welcher Leistungsstandard / Übertragungsgeschwindigkeiten sind sowohl extern als auch intern vorgesehen?
  6. Wie ist der Zustand der WLAN-Netze in den jeweiligen Schulen?
  7. Welche Kosten sind bzw. werden entstehen, bis alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sind und betrieben werden?
  8. Wieviel Prozent von diesen Kosten können durch Fördermittel abgedeckt werden?
  9. Gibt es ein Sicherheitsbackupsystem für die Datenbestände der Schulen?
  10. Wie wird der Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), gewährleistet?
  11. Gibt es, in Abstimmung mit den Schulen, eine einheitlich Software / pädagogischen Oberfläche?

 

Uns ist bewusst, dass von dieser Anfrage auch Belange anderer Ausschüsse betroffen sind. Aufgrund der Wichtigkeit insbesondere für die Berufskollegs bitten wir jedoch um Behandlung im Schul- und Sportausschuss.

Veröffentlicht am 27.04.2018

Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.06.2018

Entwicklung der Schülerzahlen an den Förderschulen im Märkischen Kreis

 

 

Für die vorgenannte Ausschusssitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

 

Im Rahmen der Beratung über die Schulträgerschaft für die Brabeckschule Iserlohn informierte die Kreisverwaltung die Ausschussmitglieder im März dieses Jahres über die aktuellen Schülerzahlen an allen derzeit in Trägerschaft des Märkischen Kreises befindlichen Schulen. Für die Mosaikschule und die frühere Friedenschule liegt darüber hinaus die Prognose bis zum Schuljahr 2019/2020, Stand September 2017, vor.

 

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Bereich Inklusion / Förderschulen sowie der anstehenden Übertragung der Trägerschaft für die Brabeckschule an den Märkischen Kreis bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

 

  1. Kann die Verwaltung schon abschätzen, ob sich die im letzten Jahr erhobene Prognose für die o.g. Schulen bestätigen wird bzw., ob und wie diese angepasst werden muss? Mit welcher Anmeldezahl rechnet die Verwaltung an den o.g. Schulen für das Schuljahr 2020/2021?
  2. Mit welchen Anmeldezahlen rechnet die Verwaltung an den übrigen Förderschulen für die Schuljahre bis 2020/2021?
  3. Sind die Raumkapazitäten an den jeweiligen Schulen vor diesem Hintergrund ausreichend?

Veröffentlicht am 27.04.2018

Auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU beschloss nun auch der Kreistag die Anhebung der Beitragsfreigrenze von derzeit 15.000 Euro auf 25.00 Euro. Darüber hinaus soll der Beitrag für das dritte Geschwisterkind und jedes weitere ganz entfallen. Die Änderungen werden bereits zum Kindergartenjahr 2018/2019, also ab diesem Sommer, in Kraft treten.

Veröffentlicht am 12.04.2018

Auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU beschloss der Jugendhilfeausschuss die Anhebung der Beitragsfreigrenze von derzeit 15.000 Euro auf 25.00 Euro. Darüber hinaus soll der Beitrag für das dritte Geschwisterkind und jedes weitere ganz entfallen. Die Änderungen sollen bereits zum Kindergartenjahr 2018  / 2019, also ab diesem Sommer, in Kraft treten, sofern der Beschluss von Kreisausschuss und Kreistag in ihren anstehenden Sitzungen bestätigt wird.

Veröffentlicht am 14.03.2018

Kreistagsfraktion; Elternbeiträge Kinderbetreuung :

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zur Erhebung der Elternbeiträge zum KiTa-Jahr 2018/2019

Beratungsfolge:

Jugendhilfeausschuss, 13.03.2018

Kreisausschuss, 22.03.2018

Kreistag, 12.04.2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Herbel,

sehr geehrter Herr Landrat Gemke,

 

die Fraktionen bitten für die vorgenannten Sitzungen um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes und beantragen ab dem KiTa-Jahr 2018/2019

 

a) die Anhebung der Einkommensgrenzen von derzeit 15.000 € p.A. auf

25.000 € p. A

b) die Abschaffung der Beiträge für das 3. Geschwisterkind und jedes

weitere

 

Zur Begründung:

Die Bemessungsgrenzen für die Berechnung von KiTa-Beiträgen sind im Jahr 2008 zuletzt angepasst worden. Zwischenzeitlich haben sich die Lebenshaltungskosten deutlich erhöht und die aktuelle Einkommensgrenze ist nicht mehr angemessen. Daher ist es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen erforderlich, die Einkommensgrenze für den Einstieg in die Beitragserhebung anzupassen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die ohnehin insgesamt sozial gestaffelten Beiträge im Jugendamtsbereich des Märkischen Kreises hin. So werden bei der Beitragsberechnung die SGB-II-Empfänger beitragsfrei gestellt und es werden für die U-3-Betreuung die gleichen Beiträge erhoben wie für die Ü-3-Betreuung.

 

Land und Bund werden aufgefordert, die angedachte Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung möglichst schnell umzusetzen. Dabei ist die finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen zu beachten.

Veröffentlicht am 23.02.2018

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 03.01.2018

Veröffentlicht am 05.02.2018

Foto: V. Schmidt

Unter dieser Überschrift stand die erste Themensitzung der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr. Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bürgermeistern im Märkischen Kreis, Vertretern der örtlichen SPD-Ratsfraktionen, dem Landtagsabgeordneten Gordan Dudas sowie einer Abordnung des Juso-Unterbezirksvorstandes diskutierten die Fraktionsmitglieder, unter der Leitung ihres Vorsitzenden Wolfgang Rothstein, über die Zukunft der Mobilität im Märkischen Kreis.

Eine Chance für die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sehen die Anwesenden in den Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben. Diskutiert wurde u.a. über Tür-zu-Tür-Angebote mit Hilfe einer App, wie es derzeit in der Stadt Duisburg getestet wird, die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV sowie die Ausweitung des Spätverkehrs.

Fachkundige Unterstützung erhielten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Debatte von dem Geschäftsführer der MVG, Herrn Gerhard Schmier sowie Herrn Dr. Werner Winkens von der Planungsabteilung der MVG.

Fragen rund um die mögliche Einführung eines Azubitickets einschl. zu erwartender Nutzerzahlen und daraus resultierende Kosten konnten aufgrund derzeit noch nicht vorliegender Daten zum Bedauern der Anwesenden noch nicht abschließend beantwortet werden. Sobald diese vorliegen wird sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut intensiv mit dieser Frage befassen.

Veröffentlicht am 05.02.2018

Peter Bökenkötter und Wolfgang Rothstein (rechts) (Foto: Volker Schmidt)

„Glückwunsch zum neuen Job –

Wir werden Dich echt vermissen“

 

Mit diesen Worten begann Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion seine Abschiedsrede an Peter Bökenkötter.

 

Der langjährige Prokurist der Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH (MVG) wechselt zum 1. Januar 2018 zur Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) mbH und übernimmt deren Geschäftsführung. Die SPD-Kreistagsfraktion nutzte daher die letzte Fraktionssitzung vor den Weihnachtsferien um sich von Peter Bökenkötter zu verabschieden und ihm für die gute Zusammenarbeit zu danken.

 

Zum Abschied überreichte Wolfgang Rothstein dem Dipl.-Geographen einen „flüssigen Blumenstrauß“. Natürlich verbunden mit den besten Wünschen für seine neue Aufgabe.

Veröffentlicht am 15.12.2017

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Herzlich Willkommen zur zweiten Haushaltsrede am heutigen Tag.

 

Haushaltsrede. Das klingt so nüchtern. Als ginge es dabei nur um Zahlen.

Zugegeben. Mir als Finanzbeamten liegen Zahlen.

Doch darf man bei aller wirtschaftlichen Betrachtung nie die Menschen vergessen, um die es dabei eigentlich geht!

 

Mit den Menschen – für die Menschen

So lautete die Überschrift des Wahlprogramms der SPD bei der Kommunalwahl 2009 hier im Märkischen Kreis. Und diese Überschrift hat über die Jahre nichts von ihrer Bedeutung, ihrer Wichtigkeit verloren und ist nach wie vor eine der Leitlinien der Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Und weil das so ist, wollen und müssen wir natürlich dafür sorgen, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger mit ihnen gemeinsam hier vor Ort zu sichern und zu verbessern. Und dies geht nur, wenn wir die finanziellen Rahmenbedingungen und unsere Möglichkeiten, diese zu beeinflussen, nicht aus den Augen verlieren.

Veröffentlicht am 14.12.2017

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 07.12.2017

Veröffentlicht am 07.12.2017

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: Hönne-Berufskolleg in Menden (Foto: V. Schmidt)

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe SPD-Kreistagsfraktion vor Ort besichtigten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nun das Hönne-Berufskolleg in Menden. Schulleiterin Jeannette Boll führte die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch ihre Schule. So konnten sie sich u.a. in Bild vom Umsetzungstand der Sanierung der Kreissporthalle und einiger Klassenräume machen.

Derzeit finden im Auftrag des Kreises an den kreiseigenen Schulen, darunter auch das Hönne-Berufskolleg, einige Baumaßnahmen statt. Finanziert werden diese aus Mitteln des Kreditprogramms Gute Schule 2020 sowie des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW. Anschließend berieten die Politikerinnen und Politiker u.a. über die im Kreistag anstehenden Entscheidungen bezüglich der Einrichtung einiger Bildungsgänge sowie weiterer baulicher Maßnahmen an den Gebäuden des Märkischen Kreises.

Veröffentlicht am 06.12.2017

Der auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gestellte Antrag zur Verbesserung der Pflegeberatung wurde einstimmig  angenommen.

 

Konkret wurde beschlossen:

 

  1. Für den Aufgabenbereich der Pflegeberatung wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Damit kann das bisher erfolgreiche Modell ausgeweitet werden.
  2. Im Bereich der Pflegeplanung wird eine weitere Stelle eingerichtet. Diese Stelle sollte durch eine Umschichtung in der Verwaltung unter Berücksichtigung vorhandener kw-Vermerke nicht zu einer Ausweitung des Stellenplans führen.
  3. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist kontinuierlich über die Aufgabenentwicklung in der Pflege zu berichten.

 

Als Begründung führten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU seit längerer Zeit mit der Situation der Pflege im Märkischen Kreis befassen. Die Betrachtungen umfassen sowohl die ambulante als auch die stationäre Versorgung. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde mehrfach die Bedeutung und die Wirkung der Pflegeberatung erörtert. Die Verwaltung hat anhand verschiedener Kennzahlen die positiven Effekte darlegen können. Diese beziehen sich zum einen auf die betroffen Menschen, bei denen durch eine frühzeitige Beratung eine Vermeidung oder Verzögerung einer stationären Unterbringung erreicht werden konnte und zum anderen auf eine Kostendämpfung für den Märkischen Kreis nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dadurch erfolgt eine Refinanzierung des eingesetzten Personals.

 

Die neuen Pflegegesetze sehen eine Intensivierung der kommunalen Pflegeberatung vor. Inzwischen sind allerdings die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Verwaltung konnte darlegen, dass eine Ausweitung der Beratungsleistungen mit dem vorhandenen Personal nicht mehr möglich ist und auf der anderen Seite weiterer Beratungsbedarf besteht.

 

Im Zusammenhang mit der Pflegeberatung ist auch die Pflegeplanung zu betrachten. Diese neue gesetzliche Aufgabe für den Märkischen Kreis soll quartiersnah in den Städten und Gemeinden erfolgen und weist eine enge Verzahnung zur Pflegeberatung auf. Wegen dieser Schnittstellen hat die Verwaltung zur Koordinierung beider Tätigkeiten diese in einem Sachgebiet zusammengefasst und die Strukturen dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt. Bei dieser neuen Aufgabe ist ein adäquater Personaleinsatz erforderlich.

 

 

 

Veröffentlicht am 05.12.2017

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus / Förderanträge durch den Märkischen Kreis

Veröffentlicht am 04.12.2017

Gemeinsamer Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 5.12.2017, des Kreisausschusses am 7.12.2017 sowie des Kreistages am 14.12.2017

„Beratung des Haushaltsplans 2018 / Stellenplan“

 

 

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU beantragen in den o.g. Sitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Beratung des Haushaltsplans 2018 / Stellenplan für die Beamten und Tariflich Beschäftigten für das Haushaltsjahr 2018“ folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

  1. Für den Aufgabenbereich der Pflegeberatung wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Damit kann das bisher erfolgreiche Modell ausgeweitet werden.
  2. Im Bereich der Pflegeplanung wird eine weitere Stelle eingerichtet. Diese Stelle sollte durch eine Umschichtung in der Verwaltung unter Berücksichtigung vorhandener kw-Vermerke nicht zu einer Ausweitung des Stellenplans führen.
  3. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist kontinuierlich über die Aufgabenentwicklung in der Pflege zu berichten.

 

 

Veröffentlicht am 27.11.2017

Kreistagsfraktion; Breitbandausbau :

Mündliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22. November 2017

 

Stand des Breitbandausbau / Förderanträge durch den Märkischen Kreis:

 

 

Im Okt. 2015 beschloss der Kreistag, in Abstimmung mit den Gemeinden des MK, einen gemeinsamen Förderantrag für Gewerbegebiete zu stellen.

Gleiches geschah ein Jahr später für Wohngebiete und Ortslagen.

 

Bereits für das zweite Quartal 2016 wurde der Baubeginn geplant.

 

Für uns als SPD-Kreistagsfraktion stellen sich folgende Fragen:

 

a) wie weit sind die beiden Verfahren?

 

b) was sind die Gründe für die zeitlichen Verschiebungen?

 

c) gab es ausreichend Angebote im Interessenbekundungsverfahren?

 

d) hat der Kreis neben der TKG noch mit anderen Beratungsfirmen zusammengearbeitet?

 

e) sind die Ausschreibungen pauschal für den Märkischen Kreis gestaltet worden oder für die jeweiligen Gebiete der einzelnen Städte und Gemeinden?

 

f) kann in dem Verfahren für Gewerbegebiete der vollständige Ausbau mit der Glasfasertechnologie gefordert werden?

(Hintergrund: Wirtschaftsminister Pinkwart will in NRW nur noch Glasfaser fördern)

 

g) welche Gebäude des Märkischen Kreises, welche Schulen des Märkischen Kreises sind direkt an das Glasfasersystem angeschlossen?

 

Wir bitten um Beantwortung bis zur bzw. in der Sitzung des Kreisausschusses am 7. Dezember 2017.

Veröffentlicht am 23.11.2017

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU wurde von den Mitgliedern des Kulturausschusses beschlossen für einen U 20- Poetry Slam 2018 weitere 10.000 Euro in den Kulturhaushalt einzustellen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt über den Poetry- Slam eine Dokumentation zu erstellen, die dem Kulturausschuss zu präsentieren ist.

 

Begründet wurde dies wie folgt:

In der Kulturausschusssitzung vom 13.09.2016 wurde über eine Studie der FH SWF zum Thema „Kulturangebote für Jugendliche in SWF“ informiert. Ziel der Studie war es, ausgehend von den Wünschen der Jugendlichen Kulturangebote bedürfnisorientierter zu gestalten. Einerseits wünschen Jugendliche konsumtive Kulturangebote (Kino, Konzerte etc.), andererseits sind ihnen aber auch aktive und kommunikative Freizeitbeschäftigungen wichtig. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse macht der Märkische Kreis Kulturangebote, für die es keine oder nur wenige private Anbieter gibt.

Ein in den letzten Jahren erfolgreiches und von den Jugendlichen nachgefragtes Format ist der Poetry Slam, ein dem Kulturgenre „Literatur“ zuzuordnender moderner Dichterwettstreit. Auch im Märkischen Kreis gibt es solche Veranstaltungen, allerdings oft als Einladungswettbewerb auf teilweise professionellem oder zumindest semiprofessionellem Niveau.

Im Juni 2016 hatte die MKK und im Oktober 2017 der Märkische Heimatbund mit überwältigendem Erfolg jeweils einen U 20- Poetry Slam für Anfänger mit selbstgeschriebenen Texten organisiert. Für die professionelle Durchführung und die vorangehenden zwei halbtägigen Schulworkshops konnte der amtierende NRW- Vize- Meister Marian Heuser gewonnen werden. Nach den Vorbereitungsworkshops traten jeweils drei Schülerinnen und Schüler von vier Schulen in einem Dichterwettstreit

gegeneinander an. Mittels eines Publikumsvotums wurden Preise in den Kategorien Herz, Humor und Tiefgang vergeben.

Die Jugendlichen konnten sich nicht nur in den unterschiedlichen literarischen Formaten, wie Reime, Kurzgeschichten o.ä. ausprobieren. Der Vortrag in freier Rede vor einem großen Publikum ist auch persönlichkeitsbildend und stärkt das Selbstbewusstsein.

Um neben der Einbindung von Schülerinnen und Schülern junge Auszubildende und weitere Jugendliche zu erreichen, soll im Vorfeld der NRW- Poetry- Slam- Meisterschaft im Oktober 2018 (Lüdenscheid) ein U 20- Poetry Slam organisiert werden, dem auch ein freier Workshop vorangeht, an dem interessierte Jugendliche außerhalb von Schulen teilnehmen können.

Veröffentlicht am 22.11.2017

Kreistagsfraktion; Klausurtagung :

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 22. November 2017

Veröffentlicht am 22.11.2017

Kreistagsfraktion; Bandcontest im kommenden Jahr :

Der Märkische Kreis bekommt wieder einen Bandcontest. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion wurde die Bereitstellung von 10.000 Euro für die Durchführung eines Bandcontests im kommenden Jahr beschlossen.

Veröffentlicht am 21.11.2017

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu TOP „Haushalt 2018“

Hier: Veränderungsliste

 

Beschluss:

Für einen U 20-Poetry Slam 2018 sind weitere 10.000,00 € in den Kulturhaushalt einzustellen.

 

Begründung:

In der Kulturausschusssitzung vom 13.09.2016 wurde über eine Studie der FH SWF zum Thema „Kulturangebote für Jugendliche in SWF“ informiert. Ziel der Studie war es, ausgehend von den Wünschen der Jugendlichen Kulturangebote bedürfnisorientierter zu gestalten. Einerseits wünschen Jugendliche konsumtive Kulturangebote (Kino, Konzerte etc.), andererseits sind ihnen aber auch aktive und kommunikative Freizeitbeschäftigungen wichtig. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse macht der Märkische Kreis Kulturangebote, für die es keine oder nur wenige private Anbieter gibt.

Ein in den letzten Jahren erfolgreiches und von den Jugendlichen nachgefragtes Format ist der Poetry Slam, ein dem Kulturgenre „Literatur“ zuzuordnender moderner Dichterwettstreit. Auch im Märkischen Kreis gibt es solche Veranstaltungen, allerdings oft als Einladungswettbewerb auf teilweise professionellem oder zumindest semiprofessionellem Niveau.

Im Juni 2016 hatte die MKK und im Oktober 2017 der Märkische Heimatbund mit überwältigendem Erfolg jeweils einen U 20-Poetry Slam für Anfänger mit selbstgeschriebenen Texten organisiert. Für die professionelle Durchführung und die vorangehenden zwei halbtägigen Schulworkshops konnte der amtierende NRW-Vize-Meister Marian Heuser gewonnen werden. Nach den Vorbereitungsworkshops traten jeweils drei Schülerinnen und Schüler von vier Schulen in einem Dichterwettstreit

gegeneinander an. Mittels eines Publikumsvotums wurden Preise in den Kategorien Herz, Humor und Tiefgang vergeben.

Die Jugendlichen konnten sich nicht nur in den unterschiedlichen literarischen Formaten, wie Reime, Kurzgeschichten o.ä. ausprobieren. Der Vortrag in freier Rede vor einem großen Publikum ist auch persönlichkeitsbildend und stärkt das Selbstbewusstsein.

Um neben der Einbindung von Schülerinnen und Schülern junge Auszubildende und weitere Jugendliche zu erreichen, soll im Vorfeld der NRW-Poetry-Slam-Meisterschaft im Oktober 2018 (Lüdenscheid) ein U 20-Poetry Slam organisiert werden, dem auch ein freier Workshop vorangeht, an dem interessierte Jugendliche außerhalb von Schulen teilnehmen können.

Über den Poetry-Slam ist eine Dokumentation zu erstellen, die dem Kulturausschuss zu präsentieren ist.

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Der Antrag wurde in der Sitzung des Kulturausschusses einstimmig beschlossen.

 

 

Veröffentlicht am 21.11.2017

Sitzung des Kulturausschusses am 21. November 2017

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. November 2017

„Beratung des Haushaltsplans 2018“

 

Für die o.g. Ausschusssitzungen bittet die SPD-Kreistagsfraktion unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt „Beratung des Haushaltsplans 2018“ um die kurzfristige Beantwortung nachstehender Fragen, damit ggf. die Einstellung der benötigen Mittel in den Haushalt beantragt und beschlossen werden kann.

 

Fragen:

 

  1. Wie schnell kann die Verwaltung, unter Federführung des Fachdienstes 40 Kultur und Tourismus und der Beteiligung des Fachdienstes 54 Jugendförderung und Kinderbetreuung ein Konzept für die Durchführung eines Bandcontest für junge Menschen unter Einbeziehung der nachstehenden Überlegungen erstellen, wenn ein politischer Auftrag dazu erteilt wird?

  2. Welche Kosten würden vermutlich durch die Umsetzung entstehen?

 

Überlegungen:

Die Wettbewerbe sollten im Rahmen einer stärkeren Förderung der Jugendkultur in den Jugendzentren der Städte und Gemeinden stattfinden bzw. die in den einzelnen Städten und Gemeinden bereits vorhandenen Strukturen nutzen. Eine Jury könnte die Gewinnerband ermitteln. Der Preis des Contests sollte für die jungen Künstler natürlich attraktiv sein, wie beispielsweise ein Auftritt als Vorband bei einem Konzert in der Balver Höhle.

 

Die Möglichkeit für junge Nachwuchsmusiker ihr Können vor einem (großen) Publikum unter Beweis zu stellen ist für die Entwicklung und Motivation junger Künstlerinnen und Künstler wichtig. Sie erfahren so Wertschätzung für ihre kreative Tätigkeit und werden darin gestärkt sich im künstlerischen Bereich weiter zu betätigen.

 

Wichtig wäre uns, nur eigene Kompositionen der jungen Nachwuchsmusikerinnen und Nachwuchsmusiker zuzulassen. Damit können die Bands ihre eigene Kreativität mit selbst komponierten Musiken und eigenen Texten unter Beweis stellen. In diesen Texten drücken die jungen Menschen ihre Träume, Bedürfnisse, Probleme und auch Wünsche aus.

 

Weiterhin könnte durch eine Kooperation mit etablierten Veranstaltungen ein attraktiver Preis geschaffen werden, der für das Kulturamt kostenneutral zu gestalten ist.

 

Mit diesem neuen Angebot könnte der kulturellen Tätigkeit des Märkischen Kreises ein neuer Bereich hinzugefügt werden, der natürlich auch neue Zielgruppen anspricht.

 

Die Einbindung des Bereiches Jugendförderung ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig, da hier das Know How schon vorhanden ist, um jungen Menschen zu erreichen und die Orte für die Vorentscheide auch etablierte Orte für junge Menschen sind.

 

Hier die speziellen Wissensbereiche aus guter Kulturarbeit und guter Jugendarbeit zusammenzubringen würde für beide Bereiche eine sinnvolle Bereicherung sein und durch viele vorhandene Erfahrungen gut umsetzbar sein. Kosten würden dabei vermutlich nur im kleinen Bereich anfallen, so dass sich diese Ausweitung der kulturellen Arbeit im Rahmen halten würde.

Veröffentlicht am 20.11.2017

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis“

Der Schul- und Sportausschusses des Märkischen Kreises hat sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche intensiv mit o.g. Beratungsdrucksache befasst. U.a. wurde deutlich, dass die Schülerzahlen - anders als noch im Jahr 2016 prognostiziert - steigen.

 

Von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion wurden in der Ausschusssitzung einige Fragen aufgeworfen, die von der Verwaltung spontan nicht alle beantwortet werden konnten und fraktionsinternen Beratungsbedarf angemeldet, so dass die Entscheidung vertagt worden ist.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet vor diesem Hintergrund und den anstehenden Beratungen der o.g. Beratungsdrucksache in den Sitzungen des Kreisausschusses am 12.10.2017 und des Kreistages am 19.10.2017 um zeitnahe Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Ist vor dem Hintergrund prognostizierter steigender Schülerzahlen seitens der Verwaltung die Möglichkeit geprüft worden, im südlichen Märkischen Kreis zwei Förderschulen an vier Standorten zu betreiben, wie von der Vertreterin der Schulaufsichtsbehörde im Ausschuss favorisiert?

  1. Falls ja: Welche Aspekte wurden in die Prüfung einbezogen und aufgrund welcher

Erkenntnisse wurde diese Möglichkeit verworfen?

  1. Falls nein: Warum nicht?

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Betriebskosten jeweils für die geplanten Standorte in Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf?

 

  1. a) Wie hoch wären im Falle des Betriebs der Standorte Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf die voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

b) Wie hoch sind die Kosten derzeit?

  1. Wie hoch wären im Falle des Betriebs des Standortes Lüdenscheid Friedenschule die

voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

d) Wie hoch wären im Falle des Betriebes eines Standortes in Werdohl die

voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

 

  1. a) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude in Altena Rahmede?

b) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude der Friedenschule?

  1. Wie hoch wäre jeweils der voraussichtliche Mietzins für eine der beiden

Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule)?

 

  1. Vor dem Hintergrund, dass für die Renovierung der Schulen möglicherweise nur dann Fördermittel in Anspruch genommen werden können, wenn die Gebäude im Eigentum des Märkischen Kreises stehen:

  1. Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft in Altena Rahmede?

  2. Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft der Friedenschule?

  3. Wie teuer wäre jeweils der Eigentumserwerb einer der beiden Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule?

  4. Welche Abschreibungsgrundlagen bestehen für die o.g. Liegenschaften?

 

  1. Wann ist mit einer Entscheidung des Landes bzgl. der Voraussetzungen (Eigentum / Miete etc.) für die Vergabe von Fördermitteln zu rechnen?

 

  1. Die Verwaltung geht davon aus, dass am Standort Friedenschule ein Investitionsbedarf von rund 2,868 Mio. Euro besteht und mittel- bis langfristig nochmals rund 3 Mio. Euro eingesetzt werden müssten.

  1. Für welche Maßnahmen würden diese zusätzlichen Kosten entstehen?

  2. Gibt es am Standort Altena Rahmende ebenfalls einen mittel- bis langfristigen Investitionsbedarf und wenn ja in welcher Höhe?

 

  1. Vor dem Hintergrund des Moratoriums der neuen Landesregierung zur Inklusion / den Förderschulen bestehen derzeit viele Unsicherheiten (bspw. Aussetzung der Mindestgrößenverordnung etc.).

  1. Bis wann muss spätestens eine Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung getroffen werden, um eine Umsetzung zum Schuljahreswechsel 2018 / 2019 sicher zu stellen?

  2. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um die Grundsatzentscheidung ggf. um ein Jahr zu verschieben und die Ergebnisse des o.g. Moratoriums abzuwarten?

 

  1. Sollte in der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 keine Entscheidung getroffen werden (können), welche Folgen würden sich daraus ergeben, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler?

 

  1. Könnte die Förderschule in Meinerzhagen unter Berücksichtigung der derzeit lediglich ausgesetzten Mindestgrößenverordnung ohne die bisher in Plettenberg beschulten Schülerinnen und Schüler weiter betrieben werden?

 

  1. Aus welchen Städten und Gemeinden stammen die Schülerinnen und Schüler, die derzeit die verschiedenen Förderschulen besuchen?

 

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zudem um Darlegung der für die Ermittlung des Raum-bedarfs durchgeführten Berechnungen und des auf dieser Grundlage erstellten Raumkonzepts für die jetzt von der Verwaltung präferierten Standorte.

 

Veröffentlicht am 04.10.2017

Sehr geehrter Herr Gemke,

ein Schwerpunktthema der SPD- Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren der Öffentliche Personennahverkehr. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion haben sich im vergangenen Jahr sowohl die Gremien des Märkischen Kreises als auch die Gremien von ZRL und NWL mit der Einführung von Spätverkehren befasst.

Mit Erfolg. Seit Juni dieses Jahres fahren die Spätverkehre in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden.

Wir vermissen jedoch eine deutliche Bewerbung dieses guten Angebotes während uns gleichzeitig zur Kenntnis gegeben worden ist, dass es bereits zu Ausfällen beim Spätverkehr gekommen sei.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung aber auch Sie in Ihrer Funktion als Verbandsvorsteher des ZRL um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017:

  1. Wie werden die Spätverkehre in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen auf den Bahnlinien RB 52 (Dortmund- Lüdenscheid), RB 53 (Dortmund- Iserlohn) und RB 54 (im Abschnitt Fröndenberg- Menden, mit Anschluss zur RE 57 Dortmund- Bestwig in Fröndenberg) von wem wie beworben?
  2. Fahren die Züge planmäßig?
  3. Ist es zu Ausfällen gekommen und wenn ja, warum?
  4. Wie ist das Fahrgastaufkommen der o.g. Spätverkehre?

Veröffentlicht am 04.10.2017

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Oktober 2017

 

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Oktober 2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus“.

Die Radikalisierung von zunehmend mehr – vor allem junger – Menschen stellt eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Wir bitten daher die Verwaltung um einen Bericht in der Ausschusssitzung über die Präventionsmaßnahmen des Märkischen Kreises gegen gewaltbereiten Salafismus.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus ebenfalls seit Jahren im Bereich Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus tätig. Dazu gehört u.a. das Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“. Ziele des Programms sind:

  • Radikalisierung einzelner Personen verhindern / stoppen

  • Umfeld und Familienangehörige beraten / unterstützen

  • Fachstellen und breite Öffentlichkeit informieren / sensibilisieren

 

Derzeit gibt es in NRW 13 Wegweiser-Standorte. Fünf weitere sind in Planung. Dazu gehört der Bereich Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis/Märkischer Kreis. Das Land stellt dafür pro Standort max. 180.000 €/ Jahr für zwei Stellen, Miete, Anschaffungskosten etc. zur Verfügung. Eine finanzielle Beteiligung von Kreisen, Städten und Gemeinden ist unseren Informationen nach nicht erforderlich.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

  1. Wie weit sind die Planungen für einen Wegweiser-Standort Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis/Märkischer Kreis gediehen?

  2. Wurde dafür bereits ein (konfessionsloser) Träger gefunden und wenn ja, welcher?

  3. Wann ist mit der Einrichtung eines solchen Standortes wo zu rechnen?

Veröffentlicht am 22.09.2017

Kreistagsfraktion; Pflege /-beratung :

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20. September 2017 beantwortete die Verwaltung die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur Situation der Pflege, der Pflegeberatung mit nachstehender Drucksache sowie mündlichen Ergänzungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auf Grundlage dieser Informationen demnächst erneut intensiv mit dem Thema befassen und beraten, ob und wie man die betroffenen Menschen noch besser unterstützen kann.

 


Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Allgemeine Situation:

Wie bereits in früheren Ausschusssitzungen dargestellt wird die Zahl der Einwohner im Märkischen Kreis in der Altersgruppe der über 65-jährigen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Besonders betroffen ist die Gruppe der über 80-jährigen, die erfahrungsgemäß am häufigsten von Pflege- und Unterstützungsbedarf betroffen ist.

Zur Sicherstellung der Versorgung müssen sowohl ambulante wie auch stationäre Angebote im kreisgebiet vorhanden sein. Die Kreisverwaltung ist gemäß den Regelungen im Alten- und Pflegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) verpflichtet, die Versorgung mit pflegerischen Angeboten sicherzustellen.

Die Situation im Märkischen Kreis wurde zuletzt zum Stichtag 31.12.2015 in einem Bericht zusammengestellt, eine Aktualisierung erfolgt alle zwei Jahre. Der Bericht ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Einzelne Entwicklungen werden in der Sitzung vorgestellt.

Die pflegerische Situation kann nicht ohne die Berücksichtigung der Gesundheitsversorgung betrachtet werden. Die Erfahrungen aus Projekten und Netzwerken haben gezeigt, dass hier sehr starke Beziehungen zwischen den Themenfeldern bestehen.

Dieser Anforderung folgend wurden in der Kreisverwaltung organisatorische Veränderungen vorgenommen. Zum einen wurden die Kommunale Gesundheitskonferenz und die Kommunale Konferenz Alter und Pflege zu einem Gremium zusammengelegt.

Außerdem wurde im Fachdienst Pflege (stellenplanneutral) das Sachgebiet „Gesundheits- und Pflegeplanung“ eingerichtet, das den Themenbereich fortan ganzheitlich bearbeiten wird. Auch die Pflegeberatung gehört zu diesem Sachgebiet.

Ziel ist es nun gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und weiteren Akteuren und Partnern Strategien zur Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im Kreisgebiet zu erarbeiten und umzusetzen. Die Probleme und Herausforderungen sind dabei regional unterschiedlich, so dass es gilt, verschiedene individuelle Lösungsansätze und Ideen zu entwickeln.

Hierzu gehören auch innovative Ansätze aus dem Bereich der digitalen Gesundheits- und Pflegeversorgung (Telematik / Telemedizin), die einen Schwerpunkt bei den Planungen einnehmen werden. Diese sollen auch in Anlehnung an die anstehende Regionale kreisübergreifend bearbeitet werden. Mit der Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft Südwestfalen e.V. sollen hierzu Ideen und Projekte zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen entwickelt und weitere Kooperationspartner gefunden werden.

 

Pflegeberatung

Neben der Sicherstellung der pflegerischen Infrastruktur ist eine trägerunabhängige und ortsnahe Pflegeberatung ein entscheidender Faktor, um die bedarfsgerechte Versorgung der pflege- und hilfsbedürftigen Menschen im Märkischen Kreis zu gewährleisten.

Das Angebot der Pflegeberatung im Kreisgebiet wurde seit 2011 ständig weiter entwickelt. Schwerpunkt ist die Beratung und Unterstützung beim Aufbau und der Stabilisierung von ambulanten Versorgungssettings.

Nachfolgend wird gezielt auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.08.2017 zur Entwicklung der Pflegeberatung eingegangen. Eine detaillierte Darstellung erfolgt in der Sitzung:

 

Zu Frage 1: Wie haben sich seit der Darstellung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 die Fallzahlen in der Pflegeberatung entwickelt?

Die Anzahl der Beratungen (telefonisch und persönlich) konnten seit der letzten Berichterstattung im Ausschuss April 2015 nochmals gesteigert werden.

 

Anzahl Beratungen

2014

2015

2016

Telefonisch

2.829

3.538

4.244

Persönlich

929

943

1.000

Sonstige

67

83

66

Gesamt

3.825

4.564

5.310

 

Der deutlichste Anstieg erfolgte bei den telefonischen Beratungen, während bei den persönlichen Beratungen lediglich ein leichter Zuwachs zu verzeichnen ist. Dies ist u.a. auch in den personellen Kapazitäten der Pflegeberaterinnen begründet. Leider kann nicht in allen Fällen, in denen es sinnvoll erscheint, ein Hausbesuch oder eine persönliche Beratung angeboten werden.

Die deutliche Steigerung der Beratungen insgesamt zeigt den steigenden Bedarf und die verstärkte Inanspruchnahme der kommunalen Pflegeberatung. Es ist zu erwarten (und zu hoffen), dass sich diese Entwicklung in den Folgejahren aufgrund der demographischen Entwicklung fortsetzen wird.

 

Zu Frage 2: Wie stellt sich der Anteil der Leistungsempfänger von stationärer Pflege zur Gesamtzahl der Leistungsempfänger in der Hilfe zur Pflege dar?

Der Anteil der ambulanten Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Leistungsempfänger der Hilfe zur Pflege konnte in den letzten Jahren zwar nur leicht aber kontinuierlich gesteigert werden

 

Anzahl Leistungsempfänger von Hilfe zur Pflege nach Leistungsart:

 

2012

2013

2014

2015

2016

Ambulant

591

624

670

728

759

Stationär

1.586

1.659

1.765

1.838

1.865

% Ambulant

27,15%

27,35%

27,52%

28,38%

28,93%

 

Diese Statistik lässt sich ab 2017 nicht weiter fortführen, da aufgrund der umfangreichen Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz III die Zuordnung von Personen zu Leistungsarten der Sozialhilfe neu gestaltet wurde.

 

Zu Frage 3: Gibt es einen Bedarf für den Ausbau des Beratungsangebotes?

Die Kapazitätsgrenzen der Pflegeberater sind seit längerem erreicht. Durch eine personelle Verstärkung des Beraterteams könnte eine dringend erforderliche verstärkte Präsenz vor Ort in Form von mehr bzw. längeren Sprechstunden, Info-Veranstaltungen oder auch individuellen Hausbesuchen erfolgen. Hierdurch könnte ein schnellerer Zugang zur Klientel insbesondere auch bei zeitkritischen Beratungs- und Unterstützungsbedarfen erreicht werden.

 

 

Resümee:

Durch das Zusammenführen von Themen und der personellen Bündelung im Sachgebiet „Gesundheits- und Pflegeplanung“ innerhalb des Fachbereichs Gesundheit und Soziales wurden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die vielfältigen planerischen und konzeptionellen Herausforderungen im Bereich der Gesundheit und Pflege in den nächsten Jahren anzugehen. Diese Maßnahmen konnten ohne Ausweitung des Stellenplans umgesetzt werden.

Das eingeführte Beratungsmodell mit seinem zugehenden Ansatz wird auch weiterhin als sehr wirkungsvoll bewertet, stößt aber kapazitär an seine Grenzen. Der Beratungsbedarf wird weiter steigen.

 

 


 

Veröffentlicht am 21.09.2017

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 16.09.2017

Veröffentlicht am 18.09.2017

Gestiegene Fahrgastzahlen, ein um 300.000 Euro besseres Jahresergebnis 2016 als 2015 und 12 Bürgerbusvereine im Märkischen Kreis

 

Diese Informationen von der MVG brachten Fraktionschef und Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Rothstein sowie der stellv. Landrat und Mitglied der Gesellschafterversammlung Lutz Vormann mit zu einem sommerlichen Treffen der SPD-Kreistagsfraktion in Herscheid Nieder-Holte.

 

„Dass es in unserem Kreis mit 15 Städten und Gemeinden 12 Bürgerbusvereine gibt, ist schon einmalig. Wir können uns für das ehrenamtliche Engagement deren Mitglieder gar nicht oft genug bedanken“, sind sich die Anwesenden einig. Darunter auch der Lüdenscheider Landtagsabgeordnete Gordan Dudas, der über die Entwicklungen beim Land seit der Landtagswahl berichtete sowie Bundestagskandidatin Nezahat Baradari.

Veröffentlicht am 05.09.2017

Kreistagsfraktion; REGIONALE 2025 :

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 27. September 2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 27. September 2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes REGIONALE 2025.

 

Südwestfalen und damit auch der Märkische Kreis haben nach der REGIONALE 2013 erneut den Zuschlag für die REGIONALE, diesmal für 2025, erhalten. Der Startschuss für die erneute Südwestfalen-REGIONALE soll im Jahr 2018 fallen. Bis zum Jahresbeginn sollen bekanntlich bei der Südwestfalen Agentur die nötigen Strukturen stehen, um Ideen und Projekte zu finden, die die Südwestfalen DNA in sich tragen – also digital, nachhaltig und authentisch sind. Gleichzeitig soll der Qualifizierungsprozess für die Projekte beginnen, damit auch deutlich vor 2025 Projekte umgesetzt werden können.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und um eine Stellungnahme, wie sich die Verwaltung und die Südwestfalen Agentur die frühzeitige Beteiligung der Politik am REGIONALE-Prozess vorstellen.

 

Veröffentlicht am 05.09.2017

Kreistagsfraktion; Pflege /-beratung :

Antrag für die

Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.09.2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 wurden die Situation in der Pflege im Märkischen Kreis und die Wirkungen der Pflegeberatung anhand von verschiedenen Kennzahlen vorgestellt.

 

In der Drucksache hat die Verwaltung den Erfolg der Pflegeberatungsangebote dargelegt. Es wurde beschrieben, dass die Beratungsleistungen möglichst frühzeitig einsetzen müssen und auf die positiven Effekte für die betroffenen Menschen sowie die wirtschaftlichen Vorteile für den Märkischen Kreis bei Berücksichtigung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ hingewiesen. So refinanziere sich das für die Pflegeberatung eingesetzte Personal durch Vermeidung oder Verzögerung einer stationären Unterbringung.

 

Gleichzeitig machte die Verwaltung deutlich, dass eine Ausweitung der Beratungsleistungen mit den vorhandenen Stellen nicht mehr möglich ist, da die Kapazitätsgrenzen erreicht seien.

 

Durch die Gesetzgebung ist die Pflegebedarfsplanung als neue Aufgabe für den Märkischen Kreis hinzugekommen. Diese soll quartiersnah in den Städten und Gemeinden erfolgen. Hier besteht eine enge Verzahnung zur Pflegeberatung. Hinzu kommen zukünftige Entwicklungen im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung, die sich aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion auch auf den Bereich der Pflege auswirken werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Pflegeberatung“ und um einen Bericht über die aktuelle Situation der Pflege / der Pflegeberatung im Märkischen Kreis und um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

 

  1. Wie haben sich seit der Darstellung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 die Fallzahlen in der Pflegeberatung entwickelt?
  2. Wie stellt sich der Anteil der Leistungsempfänger von stationärer Pflege zur Gesamtzahl der Leistungsempfänger in der Hilfe zur Pflege dar?
  3. Gibt es einen Bedarf für den Ausbau des Beratungsangebotes?

 

Veröffentlicht am 31.08.2017

„Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied in den Verbandsversammlungen von ZRL und NWL „Die Kosten für die Fahrt in Bussen und Bahnen, also dem öffentlichen Nahverkehr, stellen allerdings für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar, so Rothstein weiter. „Wir sind daher sehr froh, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig die Weichen für die Einführung eines Sozialtickets im Märkischen Kreis gestellt hat. Und zwar OHNE eine zusätzliche Belastung für die kreisangehörigen Städte und Kommunen. Das Konzept sieht zudem u.a. die Einführung von zwei verschiedenen Preisstufen - "Stadt" (= eine Kommune im MK) und "Kreis" - vor, für die sich die SPD- Kreistagsfraktion im Vorfeld eingesetzt hatte.“

 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt bisher die Kreise und Großstädte bei der Finanzierung ihres Sozialtickets. Wesentliches Ziel lautet auch hier die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an einem durch Mobilität bestimmten Leben und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Als Zielgruppe gelten mindestens Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII). Des Weiteren gehören dazu die Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Diese Landesrichtlinie ist bis zum 31.12.2017 befristet.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis zeigt sich daher besorgt über die jüngste Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit im VRR, den Preis des Sozialtickets mit einer Steigerung von 6,3 Prozent unverhältnismäßig stark zu erhöhen.

 

Bernhard Camminadi, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr erklärt dazu: „Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet, dass auch in Zukunft die neue Landesregierung das Sozialticket ausreichend bezuschusst, so wie dies die Vorgängerregierung garantiert hat. Dieser Zuschuss muss dabei, um Preissteigerungen abzufangen, dringend dynamisiert werden. Wir wollten auf dieser Grundlage die Preissteigerung abwenden und zunächst unsere Forderung mit dem Land verhandeln. Dieses Vorhaben ist jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit im VRR gescheitert, womit der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialticket eingeleitet scheint.“

 

Veröffentlicht am 28.07.2017

In der letzten Kreistagssitzung wurde Kreistagsabgeordneter Kadir Kelpetin, der die Nachfolge der verstorbenen Angelika Machelett angetreten hat, in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Veröffentlicht am 26.07.2017

Kreistagsfraktion; Autofreies Volmetal 2017 :

Auch in diesem Jahr nahmen wieder zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter verschiedenen SPD-Gliederungen im Märkischen Kreis am Autofreien Volmetal teil. Darunter natürlich auch von der SPD-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus gab es einige Stände der SPD entlang der 21 Kilometer langen Strecke auf der für den Autoverkehr gesperrten Bundestraße 54, an denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. mit Popcorn, Eis. Würstchen, Kuchen und Waffeln versorgt wurden.

Veröffentlicht am 10.07.2017

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten, 07.07.2017

Veröffentlicht am 07.07.2017

Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Kreistages in ihrer Sommersitzung die Verwaltung damit, gemeinsam mit der Märkischen Verkehrsgesellschaft die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zum 01.01.2018 oder dem dann nächstmöglichen Termin ein Sozialticket im MK eingeführt werden kann. Dabei ist auch eine eventuelle Landesförderung zu berücksichtigen. Das Konzept sieht u.a. die Einführung von zwei verschiedenen Preisstufen - "Stadt" (= eine Kommune im MK) und "Kreis" - vor, für die sich die SPD-Kreistagsfraktion im Vorfeld eingesetzt hatte.

Veröffentlicht am 07.07.2017

Der Altenaer Lutz Vormann wurde in der Sitzung des Kreistages am 6. Juli 2017 auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion mit großer Mehrheit zum zweiten stellv. Landrat gewählt. Auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landratskandidaten bei der letzten Kommunalwahl entfielen in geheimer Wahl 50 der abgegebenen 60 Stimmen, bei 10 Gegenstimmen.

Veröffentlicht am 06.07.2017

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihren Wirtschaftspolitischen Sprecher, Lutz Vormann, für die Wahl zum neuen 2. Stellvertretenden Landrat vorgeschlagen. Sein Vorgänger Ulrich Duffe war wie geplant zur Halbzeit der Wahlperiode von diesem Amt zurück getreten. Die Wahl des SPD-Landratskandidaten bei der letzten Kommunalwahl, Lutz Vormann, in der Sitzung des Kreistages am 6. Juli 2017 gilt als sicher. Für ihn als Beisitzer in den Fraktionsvorstand nachgerückt ist der Lüdenscheider Kreistagsabgeordnete Fabian Ferber.

Veröffentlicht am 03.07.2017

Kreistagsfraktion; Wechsel beim stellv. Landrat :

Wie zu Beginn der Wahlperiode geplant, übergibt Ulrich Duffe den Staffelstab des 2. Stellv. Landrats zur Halbzeit an Lutz Vormann. Damit verlässt Ulrich Duffe gleichzeitig den Fraktionsvorstand, dem er jahrelang an maßgeblicher Stelle angehörte. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein bedanke sich im Namen des Fraktionsvorstandes ganz herzlich bei Ulrich Duffe für seine herausragende Arbeit im Fraktionsvorstand, sowohl als stellv. Landrat als auch zuvor als stellv. Fraktionsvorsitzender. „Ich bin sehr froh, dass Du uns in Deinen anderen Funktionen erhalten bleibst“, so Wolfgang Rothstein. Ulrich Duffe, der der Fraktion weiterhin als Kreistagsabgeordneter angehören wird, ist Mitglied im Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Veröffentlicht am 26.06.2017

Kreistagsfraktion; TRAUER UM ANGELIKA MACHELETT :

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion trauern um ihre langjährige Fraktionsvorsitzende

 

Angelika Machelett

 

 

Angelika Machelett hat uns am Pfingstsonntag mit nur 58 Jahren viel zu früh verlassen. Wir haben mit ihr eine hervorragende Kommunalpolitikerin verloren, die die Geschicke der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreis-SPD und damit des Märkischen Kreises nachhaltig prägte.

 

Politik mit den Menschen und für die Menschen in ihrem Heimatort Nachrodt-Wiblingwerde und im gesamten Märkischen Kreis war für Angelika Machelett eine Herzensangelegenheit. Gerne schaute sie dabei auch mal über den sprichwörtlichen Tellerrand.

 

Seit Oktober 1999 Mitglied des Kreistages übernahm Angelika Machelett im März 2002 den Fraktionsvorsitz, nachdem sie zuvor den Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung leitete. Bis zu ihrem krankheitsbedingten Rücktritt im Mai 2016 führte sie die Fraktion engagiert und pragmatisch an mit dem Ziel, das Leben der Menschen ein bisschen besser zu machen.

 

Ein besonderer Schwerpunkt von Angelika Machelett war die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis. In den Aufsichtsräten der Märkischen Kliniken sowie der Märkischen Gesundheitsholding war sie maßgeblich an der zukunftsfähigen Aufstellung der Märkischen Kliniken beteiligt. Besonders am Herzen lag ihr außerdem die gerechte Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Gesellschaften.

 

Wir sind tief betroffen und traurig. Angelika Machelett war ein besonderer Mensch. Wir haben ihr viel zu verdanken und werden sie nicht vergessen. Unsere guten Gedanken sind in diesen schweren Tagen bei ihrer Familie.

 

 

Veröffentlicht am 06.06.2017

Der Geschäftsführer der MVG, Herr Schmier, präsentiert den Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion als erste Besuchsgruppe sowie dem Landtagsabgeordneten Gordan Dudas den neuen Betriebshof der MVG. In der anschließenden Fraktionssitzung wird u.a. über die Einführung eines Sozialtickets im Märkischen Kreis beraten.

Veröffentlicht am 06.06.2017

Kreistagsfraktion; Empfang von Förderbescheiden :

In der Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2017 wurde von der SPD-Kreistagsfraktion folgende mündliche Anfrage gestellt:

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich darauf verständigt, über den Märkischen Kreis als Koordinator Förderanträge für den Ausbau des Breitbandnetzes in MK zu stellen. Alle Fraktionen des Kreistags haben dies einstimmig unterstützt.

 

Letzte Woche fand überraschenderweise in Berlin ein Termin zur Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 12,6 Mio. Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes in den Wohngebieten statt. An diesem Termin nahmen aus dem Märkischen Kreis nur Herr Landrat Gemke gemeinsam mit der CDU-Vertreterin Frau Voßbeck-Kayser teil. Und das, obwohl den anderen Abgeordneten vom Ministerium bereits ein anderer, späterer Termin für die Übergabe des Förderbescheids bekannt gegeben worden war.

 

Für die SPD-Fraktion ergeben sich dadurch folgende Fragen an Sie, Herrn Gemke:

 

  1. Gibt es bereits weitere Termine für die Entgegennahme von Förderbescheiden?

Haben Sie als Landrat bereits eine Fahrkarte buchen lassen?

 

  1. Finden die nächsten Übergaben in einer überparteilichen Runde statt, werden dazu alle MdB´s bzw. MdL`s aus dem Märkischen Kreis eingeladen?

 

  1. Sind Sie als Landrat des Märkischen Kreises bereit, die notwendige Neutralität des Amtes wieder herzustellen - insbesondere auch in Zeiten von Wahlkämpfen?

 

Landrat Gemke war leider nicht bereit, spontan in der Sitzung die Fragen zu beantworten und sagte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu, die wir "mit Spannung erwarten".

Veröffentlicht am 23.03.2017

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 2. März 2017 wurde von den Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion neben vielen anderen Themen auch das Thema Arbeitsvermittlung / Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Verwaltung wurden dazu folgende mündliche Fragen gestellt:

  1. Wie möchte die Agentur für Arbeit die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gestalten?
  2. Welche Rolle sollen hier Personaldienstleister spielen?
  3. Wie viele der vermittelten Arbeitsverhältnisse durch das Jobcenter / die Agentur für Arbeit werden mit Unternehmen abgeschlossen, die Arbeitnehmerüberlassung anbieten?
  4. Wie ist das Verhältnis zur Vermittlung in reguläre Arbeit, die originär beim Arbeitgeber stattfindet?

 

Die Verwaltung wird die Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beantworten und sich dafür mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen.

Veröffentlicht am 02.03.2017

Der Kreistag hat am 15. Dezember 2016 mit breiter Mehrheit der Resolution Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen zugestimmt, die von den Kreistagsfraktionen von SPD und CDU eingebracht worden war.

Der Landrat des Märkischen Kreises wurde aufgefordert, die Resolution an die entsprechenden Stellen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland sowie die jeweiligen Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis weiterzuleiten.

Bereits im Vorfeld hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Resolution sinngleich auf der Parteischiene auf den Weg gebracht. Mitte November hatte der SPD-Unterbezirksparteitag, also der Kreisparteitag der SPD im Märkischen Kreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Resolution mit den nachstehenden Forderungen einstimmig beschlossen und somit die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert entsprechend zu handeln.

Die sechs Kernforderungen dieser Resolution sind:

  1. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
  2. Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
  3. Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
  4. Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
  5. Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren/ möglichst auf null, indem er unverzüglich
  • eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,

  • eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.

  1. Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten.

 

 

 

Veröffentlicht am 16.12.2016

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 15.12.2016

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich – wie in jedem Jahr – auch diesmal wieder intensiv mit dem vorliegenden Haushaltplanentwurf befasst.

Dabei hat uns die geplante überproportionale Erhöhung der LWL-Umlage besondere Bauchschmerzen bereitet.

Die finanzielle Situation des Märkischen Kreises und seiner kreisangehörigen Kommunen ist seit Jahren äußerst schwierig. Ich habe darauf an dieser Stelle in den letzten Jahren immer wieder eindringlich hingewiesen.

Obwohl der Kreis zugunsten seiner Städte und Gemeinden die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht hat, war ein Großteil der Städte und Gemeinden gezwungen Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen.

Neben einschneidenden Einsparungen war es erforderlich, die Einnahmesituation zu verbessern. Dies war nur mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. So ist die Grundsteuerbelastung in vielen Kommunen auf ein kaum vertretbares Maß angestiegen.

Die Sozialausgaben im Haushalt des Märkischen Kreises weisen in den letzten Jahren kontinuierliche Steigerungsraten auf. Im Jahr 2017 werden die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger erstmals die 75 Mio. Euro Marke überschreiten und liegen damit fast 2 Mio. Euro über den Vorjahresansatz. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steigt im kommenden Jahr um ca. 1 Mio. Euro auf 5,8 Mio. Euro. Für ambulante und stationäre Hilfen bei Pflegebedürftigkeit veranschlagt der Kreishaushalt ca. 38,1 Mio. Euro und damit 1,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Ein weiterer Anstieg ist aufgrund der demografischen Entwicklung vorprogrammiert.

Die vom Kreis nicht zu beeinflussenden steigenden Sozialausgaben führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage.

Daneben ist eine Erhöhung der Landschaftsumlage um ca. 7,8 Mio. Euro auf etwa 108 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden nicht mehr zu verkraften.

 

 

Aus diesem Gründen haben wir für heute auch die Resolution „Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“ eingebracht, über die wir gleich beraten werden.

Die sechs Kernforderungen dieser Resolution sind:

  1. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
  2. Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
  3. Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
  4. Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
  5. Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren/ möglichst auf null, indem er unverzüglich
  6. eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,

  7. eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.

  1. Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten.

 

Für die Zukunft des Kreises und seiner Städte und Gemeinden ist die Umsetzung dieser Forderungen außerordentlich wichtig. Ich möchte daher an alle märkischen Kreistagsabgeordneten appellieren, der Resolution später zuzustimmen, damit wir als Kreistag geschlossen sowohl dem LWL, als auch Land und Bund gegenüber deutlich machen, dass sich dringend etwas ändern muss.

 

Ergänzend zu der heutigen Beratung im Kreistag haben wir diese Resolution auch über die Parteischiene auf den Weg gebracht.

Bereits Mitte November hat der SPD-Unterbezirksparteitag, also der Kreisparteitag der SPD im Märkischen Kreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Resolution mit den gerade genannten Forderungen einstimmig beschlossen und somit die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert entsprechend zu handeln.

 

 

Neben dem Aufzeigen von notwendigen Verbesserungen bei den überörtlichen Ebenen müssen wir als Kommunale Familie natürlich auch schauen, wie wir unseren Aufgaben auch mit Blick auf ihre Finanzierung am sinnvollsten nachkommen können.

Daher ist es mir ein persönliches Anliegen, heute nochmals auf die Notwendigkeit und die Chancen zu sprechen zu kommen, die in der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit liegen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte ich dies ja an dieser Stelle thematisiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass in sehr vielen Aufgabenbereichen interkommunale Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist bzw. wäre.

 

 

Apropos verschiedene Aufgabenbereiche:

Trotz des lobenswerten Einsatzes unserer hauptamtlichen Kräfte, wären viele Aufgaben ohne die Unterstützung durch die vielen Ehrenamtlichen nicht bzw. nicht so gut zu bewältigen. Beispielsweise in den Bereichen Feuerwehr, Flüchtlings- und Integrationsarbeit sowie der Verein- und Verbandsarbeit. Ihnen allen gebührt daher unser ausdrücklicher Dank!

 

 

Anderes Thema

Bekanntermaßen ist die medizinische Versorgung seit vielen Jahren ein Schwerpunktthema der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach wie vor wird es zunehmend schwieriger, Mediziner für den Märkischen Kreis zu gewinnen. Wir sind daher sehr froh, dass die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor zwei Jahren eingerichteten Stipendien für Medizinstudenten – pro Jahr werden vier Stipendien vergeben - gut angenommen werden. Doch dies alleine wird nicht ausreichen, um den sich abzeichnenden Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen.

Wir können als Märkischer Kreis nur sehr bedingt auf die ärztliche Versorgung Einfluss nehmen. Andere Akteure wie zum Bespiel die Kassenärztliche Vereinigung stehen hier in der Verantwortung. Aber die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen.

 

Aus unserer Sicht könnte im Bereich der Telemedizin / der digitalen Diagnostik eine Chance liegen, um der Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu begegnen. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat sich daher - aufgrund unseres Antrages - bereits im letzten Monat mit dem Thema „Digitale Diagnostik“ befasst und wird auch im kommenden Jahr weiter an dem Thema arbeiten und nach Möglichkeiten der Nutzung für den Märkischen Kreis suchen.

 

Weiterhin erfreulich ist die Entwicklung „unserer“ Märkischen Kliniken.

Nach den Jahren mit den negativen Bilanzergebnissen wurde im letzten Jahr erstmals wieder ein positives Ergebnis von ca. 1,9 Million Euro erwirtschaftet. Und auch in diesem Jahr ist wieder mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen.

Bei den Kliniken zeigt es sich, dass das Festhalten an der kommunalen Trägerschaft auch in der Krise und das verstärkte finanzielle Engagement des Kreises bei seinen Kliniken auch und insbesondere aufgrund des Einsatzes der SPD-Kreistagsfraktion eine politisch richtige Entscheidung war.

Damit wurde die wirtschaftliche Situation der Kliniken verbessert. Zusammen mit dem Jahresergebnis stärkt das auch die Liquidität. Notwendige Investitionen, zum Beispiel die Sanierung aller OP-Räume am Standort Lüdenscheid, wurden in diesem Jahr durchgeführt. Trotzdem ist diese positive Entwicklung kein Selbstläufer. Krankenhäuser sind in unserem Gesundheitssystem chronisch unterfinanziert. Deshalb können wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Es bedarf ständiger Anstrengungen, damit unsere Kliniken eine erfolgreiche Zukunft haben.

 

Sorge bereitet uns die Entwicklung bei der Sportklinik in Lüdenscheid. Für den Fall, dass sie tatsächlich kurz- bis mittelfristig verkauft werden sollte, ist auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht privatisiert wird. Dafür müssen wir uns auf allen politischen Ebenen und hoffentlich auch fraktionsübergreifend einsetzen!

 

 

Neben der medizinischen Versorgung dürfen wir die Situation in der Pflege nicht aus den Augen verlieren. Hier droht ebenfalls ein Fachkräftemangel. Zudem haben die vergangenen Diskussionen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gezeigt, dass wir Gesundheitsversorgung und Pflege als ein zusammengehörendes Thema betrachten müssen.

In den letzten zwei Jahren hat es zahlreiche Veränderungen in der Gesetzgebung für die Pflege gegeben. Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind noch nicht klar. Daher müssen wir unsere erfolgreiche Pflegeberatung in den Städten und Gemeinden aufrechterhalten und gleichzeitig die Pflegeplanung forcieren.  

 

 

Ein weiteres Schwerpunktthema der SPD-Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren der Öffentlichen Personennahverkehr als Teil der sozialen Daseinsvorsorge.

Hier gibt es in diesem Jahr Erfreuliches zu berichten:

Erstens zeigt unser Einsatz für die Bereitstellung von WC-Anlagen für die Busfahrerinnen und Busfahrer erste Erfolge. So wurde beispielsweise in diesem Jahr die erste dauerhaften WC-Anlage der MVG an der Ecke Hochstraße / Sauerfelder Straße errichtet. Selbstverständlich werden wir in diesem Bereich weiter am Ball bleiben, bis die Bereitstellung von WC-Anlagen o.ä. an allen Bus-Pausenplätzen erfolgt ist.

Zweitens ist es uns dank zahlreicher intensiver Gespräche auf Kreisebene sowie in den Gremien von ZRL und NWL gelungen, das ÖPNV-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jüngeren, im Märkischen Kreis zu verbessern. So werden folgende Spätverkehre ab Juni 2017 in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden fahren:

  • Bahnlinien RB 52 (Dortmund-Lüdenscheid),
  • RB 53 (Dortmund-Iserlohn)
  • RB 54 (im Abschnitt Fröndenberg-Menden, mit Anschluss zur RE 57 Dortmund-Bestwig in Fröndenberg)

 

Sorge bereitet uns seit Anfang des Jahres jedoch eine Entwicklung im Bereich der Vergabe des Nahverkehrs, nämlich die sogenannte „Zwangsprivatisierung des Nahverkehrs“. So erhielt beispielsweise in Pforzheim ein privates Busunternehmen (Tochter von DB Regio) nach entsprechendem Antrag eine Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Betrieb des gesamten Stadtverkehrs. Und dies vorrangig vor einer entsprechenden Direktvergabe an das städtische Verkehrsunternehmen.

Möglich macht dies seit 2013 § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) des Bundes, der den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gegenüber der Vorgängerregelung erheblich einschränkt.

Daher begrüßen wir die gestrige Entscheidung des nordrheinwestfälischen Landtages, sich beim Bund dafür einzusetzen, den Vorrang der Direktvergabe an die kommunalen Verkehrsunternehmen wieder zu stärken.

Auch mit Blick darauf, dass wir hoffentlich im nächsten Jahr die Betrauung der MVG endgültig hier beschließen können.

 

 

Bereits beschlossen wurde vom Kulturausschuss die von SPD und CDU beantragte Erhöhung der Mittel für den Museumsbus / Kultursprinter um 5.000 Euro. Dies war erforderlich, da die bisher zur Verfügung gestellten Mittel laut Auskunft der Verwaltung pro Jahr nur für die ersten sechs Monate ausreichten. Mit den weiteren 5.000 Euro kann nun auch für die restlichen Monate das Angebot des Kultursprinters aufrechterhalten werden. Endgültig beschlossen werden die Haushaltsansätze natürlich in der heutigen Kreistagssitzung.

 

 

Bereits in der letzten Kreistagssitzung haben wir der Regionalen Strategie im Rahmen der gemeinsamen Bewerbung der fünf südwestfälischen Kreise (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest) um die Ausrichtung der REGIONALE 2022 oder 2025 zugestimmt. Die Einreichung der Bewerbung ist zwischenzeitlich fristgerecht erfolgt. Ich denke der Titel spricht für sich „Digital – Nachhaltig – Authentisch. Die Südwestfalen DNA“.

Nun folgen die Sichtung der Bewerbung sowie die Vor-Ort-Bereisung durch eine Fachjury im Frühjahr 2017. Die Entscheidung und die Verkündung der Sieger sind für April 2017 geplant. Nun heißt es also Daumendrücken, dass Südwestfalen nach der erfolgreichen REGIONALE 2013 erneut den Zuschlag für die Durchführung einer REGIONALE erhält.

 

 

Der Unterbringung der Kreisleitstelle entsprechend der Variante 2 im Neubauvorhaben Altena-Rosmart (Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum) haben wir heute bereits kurz nach Beginn der Sitzung zugestimmt.

Somit werden sinnvollerweise künftig Kreisleitstelle, Verwaltung des Rettungsdienstes sowie Feuerwehrschulungszentrum unter einem Dach vereint.

Mit Blick auf den Haushalt gestatten Sie mir noch kurz eine Betrachtung der Kosten:

Die Investitionskosten für die Kreisleitstelle werden zu 67,5 Prozent refinanziert, so dass ein Eigenanteil von 32,5 Prozent beim Kreis verbleibt. Das heißt, der Kreis muss von den geplanten knapp 8,7 Millionen Euro (8.682.812,70 Euro brutto) gut. 2,8 Millionen Euro (2.821.914,13 Euro brutto) selbst finanzieren.

Da die Differenz der Investitionskosten zwischen Variante 1 und 2 zu 100 Prozent als notwendige Kosten des Rettungsdienstes refinanziert werden, verändert die Entscheidung für die Variante 2 nichts an der Höhe des Eigenanteils des Kreises an den Investitionskosten.

Die Abschreibung erfolgt linear über 60 Jahre. Dies entspricht pro Jahr 47.031,90 Euro. Betrachtet man diese Summe im Zusammenhang mit der Umlagegrundlage für das Jahr 2017 gemäß der Modellrechnung, so bedeutet dies für eine Stadt wie beispielsweise Plettenberg 3.104,11 Euro pro Jahr. Für Herscheid würde dies 611,41 Euro bedeuten, für Iserlohn 11.146,56. Hinzukommen werden noch die Zinsen, die für die notwendigen Kreditaufnahmen anfallen werden. Mit Blick auf das derzeitige Zinsniveau sollten diese jedoch überschaubar bleiben.

 

 

Themenwechsel:

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren die AMK / die Zukunft des Müllheizkraftwerkes.

Obwohl die bestehenden Verträge mit den Partnern Lobbe und EDG bis 2022 Bestand haben, war und ist es für uns als SPD-Kreistagsfraktion wichtig, rechtzeitig und ausführlich über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes zu beraten.

Daher liegen mittlerweile umfangreiche Gutachten über verschiedene Zukunftsoptionen des Unternehmensverbundes AMK mbH, insbesondere der wirtschaftlichen Auswirkungen, vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion war und ist grundsätzlich für die Weiterführung der Anlage nach 2022, vor allem unter dem Aspekt der Entsorgungssicherheit, der Sicherung der Arbeitsplätze und der Lieferung von Wärme und Strom an die Stadtwerke Iserlohn.

Auch kostengünstige Müllentsorgungspreise für die Bürgerinnen und Bürger sind dabei nicht außer Acht zu lassen.

Genauso wenig wie Transparenz und öffentliche Kontrolle über den technischen Zustand der Anlage und deren Emissionen. Dies haben insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Iserlohn verdient.

Vor diesem Hintergrund sollten wir die sogenannte Fortführungsvereinbarung mit unseren Partnern Lobbe und EDG möglichst zeitnah endverhandeln. Bei einer gemeinsamen Weiterführung der Anlage müssen allerdings endlich auch juristisch umstrittene Fragen, wie beispielsweise die Abschreibungsdauer etc., gelöst werden.

Kooperationsmöglichkeiten  und Lieferbeziehungen mit den anderen südwestfälischen Kreisen sollten dabei so weit wie möglich offen gehalten werden.

 

 

Ich könnte jetzt noch zu vielen Punkten Stellung beziehen, beispielsweise der Beratung über das Konzept zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Schulentwicklungsplanungen für die Förderschulen und die Berufskollegs sowie der Notwendigkeit des Breitbandausbaus etc.

 

 

Mit Blick auf die Uhr und die noch folgenden Haushaltsreden belasse ich es jedoch dabei und komme zurück zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.

 

 

Unser Dank geht an den Landrat und seine Führungsriege für die konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete und engagierte Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders beim Kämmerer und seiner Mannschaft.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Beck, der Ende des Monats in den wohlverdienten Ruhestand geht. Nach den Verabschiedungen im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss möchte ich mich heute im Namen der Gesamtfraktion ganz herzlich bei Ihnen, Herr Beck, für die gute Zusammenarbeit bedanken und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen!

Unser ganz besonderer Dank gilt natürlich dem Trio Frau Kuhlmann, Herrn Adler und Herrn Suchalla!

 

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!

Veröffentlicht am 16.12.2016

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 15. Dezember 2016

Hier: Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Kreistages am 15.12.2016 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“ und beantragen folgenden Beschluss zu fassen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Landrat des Märkischen Kreises wird aufgefordert, die nachstehende Resolution an die entsprechenden Stellen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland sowie die jeweiligen Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis weiterzuleiten.

 

 

Resolution

Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen

 

 

Die finanzielle Situation des Märkischen Kreises und seiner kreisangehörigen Kommunen ist seit Jahren äußerst schwierig.

 

Obwohl der Kreis zugunsten seiner Städte und Gemeinden die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht hat, war ein Großteil der Städte und Gemeinden gezwungen Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen.

 

Neben einschneidenden Einsparungen war es erforderlich, die Einnahmesituation zu verbessern, um die stetig steigenden Sozialkosten – die durch Bundes- und Landesgesetze verursacht wurden – zu finanzieren. Dies war nur mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. So ist die Grundsteuerbelastung in vielen Kommunen auf ein kaum vertretbares Maß angestiegen.

 

Die Sozialausgaben im Haushalt des Märkischen Kreises weisen in den letzten Jahren kontinuierliche Steigerungsraten auf. Im Jahr 2017 werden die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger erstmals die 75 Mio. € Marke überschreiten und liegen damit fast 2 Mio. € über dem Vorjahresansatz. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steigt im kommenden Jahr um ca. 1 Mio. € auf 5,8 Mio. €. Für ambulante und stationäre Hilfen bei Pflegebedürftigkeit veranschlagt der Kreishaushalt ca. 38,1 Mio. € und damit 1,8 Mio. € mehr als im Vorjahr. Ein weiterer Anstieg ist aufgrund der demografischen Entwicklung vorprogrammiert.

 

Die vom Kreis nicht zu beeinflussenden steigenden Sozialausgaben führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage.

 

Daneben ist eine Erhöhung der Landschaftsumlage um ca. 7,8 Mio. € auf etwa 108 Mio. € für die Städte und Gemeinden nicht mehr zu verkraften. Insbesondere die Stärkungspaktkommunen stehen hier vor einem nicht mehr zu lösenden Problem.

 

In fast allen Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises sind den Bürgerinnen und Bürgern Steuer- oder Abgabenerhöhungen nicht mehr zumutbar!

 

 

Die Ursachen für die Erhöhung der LWL-Umlage sind

 

1. die hohe Steigerung bei den Fallzahlen der Eingliederungshilfe etc.

2. Bundes- und Landesgesetzliche Regelungen ohne solide Finanzierungskonzepte

3. Strukturelle Probleme beim LWL

 

Zu 1.

Die hohe Steigerung der Fallzahlen der Eingliederungshilfe liegen in

• der steigenden Anzahl der Kinder mit wesentlicher Behinderung,

• der steigenden Anzahl der Menschen mit Behinderung im Alter, die damit zum Teil ihre sie versorgenden Eltern überleben,

• der steigenden Anzahl der Quereinsteiger, also der Menschen, die im Laufe ihres Lebens wesentlich behindert werden.

 

Die Fallzahlen der Eingliederungshilfe werden aber auch durch das neue Bundesteilhabegesetz weiter steigen. Dieses schafft, verständlicherweise, für die betroffenen Menschen bessere Möglichkeiten des Leistungszugangs.

 

Zu 2.

Für dieses derzeit vom Bund aber auch vom Land diskutierte Bundesteilhabegesetz ist jedoch keine solide Finanzierung erkennbar. Hier muss gelten, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Dasselbe gilt für die Pflegestärkungsgesetze.

 

Bund und Land haben bereits in der Vergangenheit immer wieder gesetzliche Regelungen ohne solide Finanzierung beschlossen. So hat beispielsweise die vom Bund verabschiedete Regelung zur Grundsicherung den Märkischen Kreis und damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Laufe von ca. 10 Jahren rund 100 Mio. € gekostet. Erst seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung vollständig.

 

Zu 3.

Die beiden Landschaftsverbände in NRW scheinen unterschiedlich an ihre Aufgabenbereiche heranzugehen.

In den Bereichen, in denen der LWL bereits besser aufgestellt ist als der LVR, sind Investitionen zu überprüfen.

Beim LWL sind die Hilfeplanverfahren für Menschen mit Behinderung zu überarbeiten und die Fallsteuerung zu verbessern. Hier sollte, ähnlich wie bei der Pflege, im Interesse der betroffenen Menschen noch stärker das Prinzip ambulant vor stationär gelten.

Zudem sollten niedrigschwellige Hilfsangebote bessere Berücksichtigung finden. Dies kann nur in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Sozialhilfeträgern geschehen.

 

 

Der Kreistag des Märkischen Kreises fordert daher:

  1. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
  2. Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
  3. Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
  4. Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
  5. Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren, möglichst auf null, indem er unverzüglich
  6. eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,

  7. eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.

  1. Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten. 

 

Veröffentlicht am 05.12.2016

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten, 25. November 2016

Veröffentlicht am 25.11.2016

Über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion im vergangenen Jahr berichtete Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein beim Unterbezirksparteitags der SPDMK.

Anschließend stellte er die von der SPD-Kreistagsfraktion erarbeitete Resolution "Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen" vor. Diese wurde vom Parteitag einstimmig beschlossen und geht nun weiter  an den Landesparteitag der NRWSPD, den SPD-Bundesparteitag sowie den SPD-Regionalvorstand Westliches Westfalen.

Veröffentlicht am 23.11.2016

Kreistagsfraktion; Mehr Mittel für Kultursprinter :

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU hat der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 22. November 2016 die Aufstockung der Mittel für das Produkt Museumspädagogische und gestalterische Dienstleistungen, Museumsbus Kultursprinter um 5.000 Euro beschlossen.

Die beiden Fraktionen hatten bei Ihren Haushaltsplanberatungen erfahren, dass die bisherigen Mittel pro Jahr nur für die ersten sechs Monate des Haushaltsjahres reichen. Mit den weiteren 5.000,00 Euro kann nun auch in den restlichen Monaten ein Angebot mit dem Kultursprinter gemacht werden. 

Veröffentlicht am 23.11.2016

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 22. November 2016 mit dem Thema (Sonder-) Ausstellungen in den kreiseigenen Liegenschaften.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte hierzu zwei Fragen gestellt, die die Verwaltung wie folgt beantwortete:

Frage 1. Welche Ausstellungen sind derzeit für die kommenden Jahre in welcher Liegenschaft des Märkischen Kreises in Planung?

 

Ausstellungen finden im Kreishaus I/Altena, auf Burg Altena, im Deutschen Drahtmuseum

sowie im Kreishaus Lüdenscheid statt.

 

1.1. Kreishaus I/Altena

Geplant ist für die Zeit vom 11. Mai - 31. Juli 2017 eine Ausstellung mit dem Arbeitstitel "Schulwandkarten als Spiegel ihres Zeitgeistes". Daneben erstellt die Landeskundliche Bibliothek auf Anfrage thematisch passende Bücherpräsentationen bzw. Themenbibliographien auch außerhalb des Kreishauses I/Altena, wie z. B. anlässlich des Kreisheimattages 2016 in Iserlohn. Auch sollen ausgewählte Einzelexponate der Jugendherbergssammlung des Herrn Hans Ermert in den nächsten Jahren in einer Gemeinschaftsarbeit mit dem Deutschen Jugendherbergswerk ausgestellt werden. Dem voran steht allerdings die noch nicht abgeschlossene Inventarisierung der Sammlung.

 

1.2. Burg Altena und Deutsches Drahtmuseum

Seit dem 6. November 2016 läuft in beiden Häusern die aktuelle Sonderausstellung "Bei Tisch. Essen und Trinken in der Frühen Neuzeit". Die Sonderausstellung läuft bis Mitte Mai 2017, könnte bei hoher Nachfrage bis zum Oktober 2017 verlängert werden.

 

Geplant sind zur Zeit folgende Ausstellungen:

  • Nov. 2018 - Mai 2019: Thema Fahrrad (thematisch gute Anknüpfung des "Drahtesels" an das Deutsche Drahtmuseum, zudem Thema von allgemeinem und zunehmendem Interesse)

  • Okt. 2021 - Mai 2022: Thema Puppentheater (anlässlich des 10. Jubiläums der "Puppentheatertage Burg Altena" - Kooperation mit den Museen des Partnerkreises Elbe-Elster)

  • Nov. 2023 - Mai 2024: Thema Hunde (thematische Anbindung an die Museen Burg Altena über den Sammelschwerpunkt "Jagd"; Thema von allgemeinem Interesse).

 

Seit einigen Jahren führen die Museen Sonderausstellungen in der Form durch, die zeitgleich die Wechselausstellungsräume der Museen Burg Altena und des Deutschen Drahtmuseums bespielen. Die auf diese Weise verdoppelte Ausstellungsfläche erlaubt eine größere inhaltliche Tiefe bei der Erarbeitung und Präsentation der Themen. Zudem ist durch diese Strategie eine bessere Anbindung des Deutschen Drahtmuseums an den Besucherstrom der Museen Burg Altena gegeben.

 

Die längere Laufzeit solch großer Ausstellungen, zu denen zwecks Sicherung des wissenschaftlichen Ertrags ein Katalogbuch erscheint, ist nicht nur dem intensiven und zeitaufwendigen Vorbereitungs-, Recherche-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisierungsvorlauf geschuldet.

 

Die personelle Ausstattung der Museen des Märkischen Kreises, die laut GPA NRW nur 30 % des Durchschnittswertes der Museen in NRW je 10.000 Besucher erreicht, erlaubt nur alle zwei bis drei Jahre die Vorbereitung und Durchführung solcher Ausstellungen. Damit die intensive Arbeit daran im richtigen Verhältnis zum Ertrag steht, muss eine Sonderausstellung der Museen des Märkischen Kreises wenigstens ein halbes Jahr, besser sogar noch länger, gezeigt werden.

 

Eine längere Laufzeit ist dann gerechtfertigt, wenn die Ausstellung nicht nur ein punktuelles Publikumsinteresse befriedigt, sondern das Thema und seine Aufbereitung geeignet ist, ein breiteres Interesse zu bedienen - oder aber, wenn ein Spezialthema mit einem zu dem jeweiligen Museum passendem Alleinstellungsmerkmal gefunden wird, das die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die aktuelle Ausstellung "Bei Tisch" stellt Bezüge zu den Sammlungsschwerpunkten der Museen Burg Altena her, ist aber vor allem von allgemeinem Interesse. Ähnliches galt z. B. für die 2009/10 gezeigte Ausstellung "Über Stock und Stein. 100 Jahre Jugendherbergen", aber auch "Duell - Der Wiederaufbau der Burg Altena" (2009) oder "... und nach Hause, in die Ukraine, kam ich 1950 ... – Zwangsarbeit im Märkischen Kreis" (2001/02).

 

Wichtig ist grundsätzlich, dass das Thema zu den Museen passt und nicht willkürlich gewählt wird, denn es muss immer auch das Ziel sein, neue Besucher über Sonderausstellungen erstmals in die Museen zu locken, dort aber auch für die Dauerausstellungen zu interessieren, um sie als langfristige Kunden zu gewinnen.

 

Die Themen der Sonderausstellungen müssen abwechslungsreich sein, um auch bei den Mehrfachbesuchern, die eine wichtige Klientel darstellen, immer wieder neues Interesse für einen Museumsbesuch zu wecken. Zugleich muss man bei der Themenfindung einen guten Überblick über das Ausstellungswesen in der Region, in NRW und in Deutschland haben, damit keine Ausstellungen am Publikum vorbei produziert werden, man unnötiger Konkurrenz aus dem Weg geht und auch genügend Leihgeber findet, die ihre Objekte nicht schon an thematisch verwandte Projekte verleihen.

 

1.3. Kreishaus Lüdenscheid/Kreishausfoyer

Geplant ist neben einer Ausstellung zum Partnerschaftsjubiläum mit dem Kreis Elbe-Elster (wahrscheinlich im Mai 2017) und für die Zeit vom 4.September - 31. Oktober 2017 die Wanderausstellung des Landkreistages "200 Jahre rheinische und westfälische Kreise" zu zeigen.

 

Das Kreisarchiv ergänzt den historischen Teil für den Märkischen Kreis.

 

Darüber hinaus unterhält der FD 10 für Bürger, Vereine u. a. ein niederschwelliges Angebot, Ausstellungen aller Art (Kunst, Technik, Natur, Umwelt, aber auch Klimaschutz etc.) im Kreishausfoyer zu präsentieren. Dieses Angebot wird zwar nicht aktiv beworben, scheint unter Berücksichtigung der zahlreich stattfindenden Ausstellungen dennoch kreisweit bekannt zu sein. Insbesondere ehrenamtlich Tätigen bietet der Kreis somit eine kostenfreie Präsentationsmöglichkeit.

 

Der FD 10 organisiert und unterstützt die Aussteller, übernimmt die Gestaltung und den Versand der Einladungen für die Ausstellungseröffnung; der FD 14 erledigt die Pressearbeit.

 

 

Frage 2. Wer ist in der Kreisverwaltung dafür zuständig, Ideen für solche Ausstellungen zu entwickeln, diese zu planen und ggf. entsprechende Zuschüsse zu akquirieren?

 

2.1

Für Ausstellungen im Kreishaus I/Altena ist der FD 40/SG 402 (Kreisarchiv und Landeskundliche Bibliothek) zuständig.

 

2.2

Für Ausstellungen auf Burg Altena und im Deutschen Drahtmuseum ist der FD 40/SG 401 (Museen) zuständig.

Museen haben grundsätzlich die Aufgabe zu sammeln, zu bewahren, zu erforschen, auszustellen und zu vermitteln. Die generelle Förderfähigkeit von Museen und ihren Projekten aller Art hängt bei fast allen Fördergeldgebern auch davon ab, ob dieser Aufgabenkanon vollständig bedient wird. Bei einer reinen Übernahme von Wanderausstellungen z. B. entfällt der Bereich "Forschen". Nur gelegentlich können solche Sonderausstellungen finanziell gefördert werden. Dies war z. B. bei der Ausstellung über den Wiederaufbau der Burg Altena der Fall.

 

2.3

Für Ausstellungen im Foyer des Kreishauses Lüdenscheid ist der FD 10 zuständig.

Veröffentlicht am 23.11.2016

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 17. November 2016 mit dem Thema Medizinische Versorgung / Digitale Diagnostik.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten wird die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daher einige Fragen zu dem Thema gestellt, die von der Verwaltung wie folgt beantwortet wurden:

 

1. Gibt es zu dem Thema der Digitalisierung von Arbeitsprozessen im Gesundheitswesen bereits eine Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen für den Märkischen Kreis?

 

Die Digitalisierung kommt seit mehreren Jahren in radiologischen Arbeitsprozessen zum Einsatz.

So können Röntgenbefunde über Ferndiagnosen erstellt werden. Die Erstellung eines Röntgenbildes und eine Diagnose durch entsprechende Experten können räumlich getrennt voneinander erfolgen. Erforderlich ist eine Zulassung für Teleradiologie, die an einigen Krankenhäusern besteht.

 

Derzeit sind keine weiteren konkreten Projekte oder Vorhaben bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen in der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern im Märkischen Kreis und Forschungseinrichtungen bekannt.

 

 

2. In welcher Form ist auch die ambulante medizinische Versorgung eingebunden?

 

Im Dezember 2015 hat der Bundestag das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (eHealth-Gesetz)“ verabschiedet, welches Anfang 2016 in Kraft getreten ist. Damit wurde ein Rahmen für nutzerorientierte telemedizinische Anwendungen vorgegeben. Nordrhein-Westfalen stellt hierzu eine Testregion dar, die als wesentliches Element auch die ambulante medizinische Versorgung umfasst.

 

Entscheidend ist die digitale Vernetzung aller Akteure. Neben den niedergelassenen Arztpraxen und Krankenhäusern sind Apotheken sowie weitere Gesundheitsberufe einzubinden. Als zentrale Technik wirkt die elektronische Gesundheitskarte. Mit deren Hilfe soll eine verbesserte Patientenversorgung durch eine bessere Abstimmung der Behandlungen und Abläufe erreicht werden. Allerdings sind Fragen zur Patiententeilhabe, Zugriffsrechte auf die Daten und Vergütungsregelungen zu klären. Bis zum Jahr 2018 haben Patienten Anspruch auf einen digitalen Medikationsplan. Dies wird vor allem für ältere Menschen als Vorteil gesehen. Daneben lassen sich medizinische Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ablegen.

 

Weitere Vorhaben beziehen sich auf elektronische Arztbriefe und eine digitale Patientenakte auf der Gesundheitskarte. Hierfür sollen nach dem eHealth-Gesetz ebenfalls bis zum Jahr 2018 die Voraussetzungen geschaffen werden.

 

 

3. Können die Fachhochschule Südwestfalen mit dem Bereich Medizintechnik oder auch die Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft bei der GWS hier Unterstützung liefern?

 

Die Fachhochschule Südwestfalen ist in ihren Forschungsvorhaben auf unterschiedliche technische Bereiche ausgerichtet. Insbesondere zählen hierzu innovative Medizinprodukte. Dazu ist sie mit verschiedenen lokalen Unternehmen vernetzt. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Sensortechnik. In der Bio-Sensorik wird über die Diagnostik bzw. Überwachung von Vitalparametern (z.B. Blutdruck, Zuckerspiegel) geforscht. Daneben sind Sensoren auch bei Implantaten von Bedeutung. Einsatzgebiet kann die Sturzprophylaxe sein, welche auch für die pflegerische Versorgung Bedeutung hat. Die Fachhochschule zeigt sich offen für Entwicklungen in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren.

 

Bei der GWS des Märkischen Kreises ist die Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft Südwestfalen angesiedelt. Fragen der medizinischen und Versorgung werden in Abstimmung miteinander bearbeitet. Da in der Initiative auch die übrigen Landkreise Südwestfalens miteinander vernetzt sind, können Entwicklungen und Projekte gemeinsam erörtert werden.

 

 

4. Ist ein Projekt wie die Einführung einer digitalen Diagnostik im Märkischen Kreis denkbar?

 

Ein Projekt zur digitalen Diagnostik ist auch für den Märkischen Kreis vorstellbar. Derzeit wir die Bewerbung für die REGIONALE 2022 und 2025 durch die Südwestfalen AG vorbereitet. Ein Bestandteil ist das Thema Gesundheit. Die Beschreibung stellt auf Prozess- und Kooperationsoptimierungen zwischen Akteuren der Gesundheitswirtschaft (z.B. Krankenhäuser, Pflegedienste, Apotheken) und die Gesundheitsversorgung unter Nutzung der Digitalisierung zur Überbrückung von Distanzen (inhaltlich und räumlich) ab. An der Vorbereitung sind, neben dem Märkischen Kreis, die übrigen Landkreise in Südwestfalen, die Wirtschaftsförderungen, die Südwestfalen Agentur, der Krankenhauszweckverband Südwestfalen, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) das Zentrum für Telematik und Telemedizin Bochum (ZTG) und weitere Vertreter beteiligt.

 

Es bestehen eine Reihe von Vorschlägen, die der Digitalisierung Vorschub leisten können. Nachgedacht wird über ein „Ersthelfernetzwerk“, welches über eine Smartphone-App in der notärztlichen Versorgungskette für eine noch schnellere Versorgung betroffener Patienten von Bedeutung sein kann.

 

Unter dem Begriff „Krankenhaus 4.0“ ist eine Veränderung in der Arbeit der stationären Versorgung zu verstehen und meint eine Leistungs- und Prozessoptimierung in den Krankenhäusern Südwestfalens. Die Zukunft der hausärztlichen und pflegerischen Versorgung sieht eine digitale Sprechstunde in der Arztpraxis oder eine digitale Visite im Pflegeheim vor. Als Leittechnologie gilt hier die Videokonferenz. Diese Technik ist bereits vorhanden und im großen Umfang z.B. über Smartphones oder Notebooks verfügbar. „Skype im Pflegeheim“ wird derzeit in der Stadt Bünde als Projekt betrieben. Über ein Telemonitoring lassen sich medizinisch relevante Werte überwachen. Dazu passt, dass eine Video-Visite für niedergelassene Ärzte im Jahr 2017 abrechnungsfähig sein wird.

 

Bei allen Ideen steht eine flächendeckende Verbreitung im Fokus. Unabhängig von dem Erfolg einer REGIONALE-Bewerbung ist zu überlegen, wie die Digitalisierungsprozesse umzusetzen sind. Entscheidend ist dabei, Akzeptanz bei den Akteuren zu erreichen. Die Basis- Technik steht in vielen Fällen zur Verfügung, sie muss nur genutzt werden. Die Verwaltung des Märkischen Kreises sollte diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleiten und ggf. moderieren.

 

Veröffentlicht am 23.11.2016

Anfrage für die Sitzung des Kulturausschusses am 22.11.2016

Tagesordnungspunkt 3: Haushalt 2017;

hier: Beratung des Haushaltsplans 2017 – Fachdienst Kultur und Tourismus

 

In den Räumen der Museen Burg Altena und im Deutschen Drahtmuseum sowie den Kreishäusern in Lüdenscheid und Altena werden immer wieder (Sonder-) Ausstellungen gezeigt.

So war zum Beispiel im Sommer die Wanderausstellung "Unknown Reality", die Ergebnisse eines Fotoworkshops für Flüchtlinge zeigte, im Lüdenscheider Kreishaus zu Gast. Derzeit ist die Sonderausstellung „Bei Tisch – Essen und Trinken in der Frühen Neuzeit“ im Sonderausstellungsraum der Museen Burg Altena und im Deutschen Drahtmuseum zu sehen.

 

Gemäß der Vorlage zum Haushalt 2017 für den Fachdienst Kultur und Tourismus ist für das Jahr 2017 eine Sonderausstellung in den Museen geplant.

 

Wir bitten in diesem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Ausstellungen sind derzeit für die kommenden Jahre in welcher Liegenschaft des Märkischen Kreises in Planung?
  2. Wer ist in der Kreisverwaltung dafür zuständig, Ideen für solche Ausstellungen zu entwickeln, diese zu planen und ggf. entsprechende Zuschüsse zu akquirieren?

 

 

 

Veröffentlicht am 11.11.2016

In der letzten Kreistagssitzung wurde Kreistagsabgeordneter Hermann Piepenstock, der die Nachfolge von Hanna Janke (Schulze) angetreten hat, in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Veröffentlicht am 28.10.2016

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat sich der Schul- und Sportausschuss in seiner Sitzung am 21. November 2016 mit dem Thema "Landesförderprogramm Gute Schule 2020" befasst.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte hierzu einige Fragen gestellt, die die Verwaltung wie folgt beantwortete:

 

 

1. Kann die Verwaltung nach bisherigen Erkenntnissen bestätigen, dass die Projekte und Konzepte im Rahmen dieses Programmes zu 100 Prozent vom Land finanziert werden, d. h. der Kreis keinen Eigenanteil übernehmen muss?

 

Nach der ersten Information über das geplante Förderprogramm am 06.07.2016 durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung sollten die Details nach den Sommerferien bekannt gegeben werden. Leider liegen der Verwaltung die konkreteren Planungen bisher nicht vor, so dass eine Bestätigung, dass der Märkische Kreis keinen Eigenanteil zu übernehmen hat, noch nicht gegeben werden kann. Andererseits gibt es bisher aber auch keinerlei Hinweise darauf, dass das Land von der ursprünglich geplanten hundertprozentigen Förderung abweichen wird.

 

2. Welche Maßnahmen, die sich ggf. in der mittelfristigen Planung befinden, könnten aus Sicht der Verwaltung im Antragsverfahren vorgelegt werden?

 

Nach jetzigem Kenntnisstand sind Maßnahmen im Bereich Gebäude und IT möglich. Derzeit liegen der Verwaltung jedoch noch keine Erkenntnisse vor, welche konkreten Voraussetzungen die Projekte erfüllen müssen, um durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert zu werden. Eine Benennung von konkreten Maßnahmen kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

 

3. Ist eine Abfrage bei den Schulen dahingehend geplant, welche Projekte gegenüber den bisherigen Planungen vorgezogen werden könnten oder sollten bzw. welche neuen Ideen eingebracht werden können?

 

Die Umsetzung der notwendigen Projekte sollte zunächst nach Dringlichkeit erfolgen. Hier haben die zuständigen Bereiche der Verwaltung des Märkischen Kreises den Überblick über alle Schulen. Nach erfolgter Priorisierung wird die Planung dann auch mit den Schulen besprochen.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanungen werden die Schulen jedes Jahr um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht erforderlich sind. Die Notwendigkeit diese Abfrage zu wiederholen bzw. das Verfahren zu ändern, sieht die Verwaltung derzeit nicht.

 

4. Hat die Verwaltung bereits mit der Erstellung von Konzepten – auch mit Blick auf die o. g. Punkte – begonnen?

 

Mit einer Konzepterstellung kann auch erst dann gestartet werden, sobald die konkreten Förderbedingungen bekannt sind. Einige Eckpunkte sind zwischen den einzelnen zuständigen Bereichen jedoch bereits jetzt abgesprochen. So wird z. B. darauf geachtet, dass die umgesetzten Projekte nachhaltig realisierbar sind.

 

5. Hat die Verwaltung bereits Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen, um zu erfahren, für welchen Zeitpunkt der „offizielle“ Start des Bewerbungsverfahrens geplant und was genau förderungsfähig ist?

 

Nach derzeitigem Stand ist mit einer Veröffentlichung der konkreten Förderbedingungen

Ende September/Anfang Oktober zu rechnen.

Veröffentlicht am 28.09.2016

Kißmer, Stefanie

Zum Bedauern der Fraktionsmitglieder verlässt die 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende Hanna Janke (Schulze) aus beruflichen Gründen den Märkischen Kreis.

Als Nachfolgerin für die Position der 2. stellv. Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion mit sehr großer Mehrheit die bisherige Beisitzerin im Fraktionsvorstand, Stefanie Kißmer aus Hemer. Neue Beisitzerin im Fraktionsvorstand wurde Petra Gossen aus Meinerzhagen.

Veröffentlicht am 21.09.2016

Kreistagsfraktion; Austausch mit Landtagsabgeordneten :

Vorstand mit MdL 2016

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion traf sich vor kurzem zu einem Gedankenaustausch mit den SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Märkischen Kreis.

 

Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, freute sich, die beiden Landtagsabgeordneten Inge Blask und Gordan Dudas bei strahlendem Sonnenschein in Herscheid Nieder-Holte begrüßen zu können. Der Iserlohner Landtagsabgeordnete Michael Scheffler war leider aufgrund einer anderen Verpflichtung verhindert. Themen des Gespräches waren u.a. die aktuelle Reform des Kibiz (Kinderbildungsgesetz), die Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes sowie das Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“. Peter Leye, schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion nutzte die Gelegenheit, Inge Blask und Gordan Dudas über die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Landesförderprogramm Gute Schule 2020 für die nächste Sitzung des Schul- und Sportausschusses zu informieren.

Veröffentlicht am 15.09.2016

Erfolg für die SPD: Nächtliche Zuganbindung für den Märkischen Kreis

 

 

Der engagierte Einsatz der SPD-Kreistagsfraktion für Verbesserungen im und rund um den Öffentlichen Personennahverkehrs hat sich erneut gelohnt.

 

Nach dem erfolgreichen Einsatz für die Bereitstellung von WC-Anlagen für die Busfahrerinnen und Busfahrer und der Initiative für Bus-Fernverkehrshaltepunkten im Märkischen Kreis (zwischenzeitlich zumindest in der Stadt Lüdenscheid vorhanden) scheint nun ein weiteres Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Märkischen Kreis in greifbare Nähe gerückt zu sein.

 

„Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung der Spätverkehre auf den Bahnlinien RB 52 (Dortmund-Lüdenscheid), RB 53 (Dortmund-Iserlohn) und RB 54 (im Abschnitt Fröndenberg-Menden, mit Anschluss zur RE 57 Dortmund-Bestwig in Fröndenberg) nun tatsächlich im nächsten Jahr erfolgen wird“, so Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Waren vor den Sommerferien die grundsätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen noch offen und eine Ablehnung des VRR zu befürchten, ist nun positive Bewegung ins Thema gekommen.

 

Das Land NRW hatte Anfang 2016 seine Gelder an den westfälischen Besteller der Zugleistungen, den NWL (Nahverkehr Westfalen Lippe) gekürzt, gleichzeitig aber zugesagt, diese wieder, auch rückwirkend für 2016, aufzustocken, wenn die damals vorhandenen Unklarheiten auf Bundesebene beseitigt sind.

"Dies scheint nun so zu geschehen. Auch wenn die letzten Verhandlungen mit dem Land noch nicht abgeschlossen sind, sieht es derzeit so aus, als sei die Finanzierung der zusätzlichen Züge in Westfalen nunmehr gesichert“, so Rothstein, der auch Mitglied im NWL ist, weiter.

 

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der im Dortmunder bzw. Hagener Bereich für die Mitbestellung der Verkehre zuständig ist, hatte auf den Wunsch des NWL, diese Züge zusammen zu bestellen, zunächst ablehnend reagiert. Nach intensiven Gesprächen auf verschiedenen Ebenen kam nun jedoch Bewegung ins Spiel. Mit dem Ergebnis, dass die neuen Spätverkehre nunmehr doch mitbestellt werden sollen.

 

„Eine Unsicherheit und einen Wermutstropfen gibt es allerdings noch“, so Wolfgang Rothstein weiter. „Die schriftliche Zustimmung des VRR liegt bisher noch nicht vor. Ich gehe aber davon aus, dass diese in Kürze der mündlichen Zusage folgen wird.“

 

„Bedauerlich ist allerdings, dass die Züge erst zum „kleinen Fahrplanwechsel“, d.h. im Juni 2017 und nicht zum Fahrplanwechsel Ende 2016 fahren werden. Nichts desto trotz freuen wir uns, dass ab Juni 2017 die Spätverkehre in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden fahren werden.“

 

 

Veröffentlicht am 12.09.2016

Sommerfest 2016

Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch, neudeutsch Brainstorming, traf sich die SPD-Kreistagsfraktion bei sommerlichen Temperaturen in Café Restaurant Vedder in Herscheid Nieder-Holte. Themen waren unter anderem die Medizinische Versorgung im Märkischen Kreis, das Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ , die finanzielle Situation der kommunalen Familie sowie die Situation und Finanzierung des ÖPNV im Märkischen Kreis. Mit großer Erleichterung nahmen die Anwesenden den Bericht von Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied in den beiden Zweckverbänden des Schienenpersonennahverkehrs, ZRL und NWL zur Kenntnis, dass die finanziellen Unwägbarkeiten in diesem Bereich  aller Voraussicht nach behoben werden können. Zur Erinnerung: Das Land NRW hatte Anfang 2016 seine Gelder an den westfälischen Besteller der Zugleistungen, den NWL (Nahverkehr Westfalen Lippe) gekürzt, gleichzeitig aber zugesagt, diese wieder, auch rückwirkend für 2016, aufzustocken, wenn die damals vorhandenen Unklarheiten auf Bundesebene beseitigt sind. Dies scheint nun in greifbare Nähe gerückt zu sein. Und damit auch die Umsetzung der Spätverkehr nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden.

Veröffentlicht am 09.09.2016

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15.09.2016

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Medizinische Versorgung im Märkischen Kreisund beantragen, den am Ende stehenden Beschluss zu fassen.

 

 

In der Pressemitteilung eines Klinik-Konzerns wurde über ein Gemeinschaftsprojekt mit einem Unternehmen der Informationstechnologie (IT) berichtet. Dabei geht es um die Optimierung der Patientenversorgung durch den Einsatz einer digitalen Diagnostik.

 

Patientennavigation, Behandlungsempfehlungen und Therapievorschläge sollen durch lernfähige Systeme unterstützt werden. Der Klinik-Konzern stellt dabei die notwendigen fachlichen Informationen sowie das medizinische Wissen zur Verfügung. Das IT-Unternehmen bringt neue Technologien über ein Forschungszentrum in dieses Projekt ein. Die erste Phase soll an einer Universitätsklinik - als einem Krankenhaus der Maximalversorgung - beginnen.

 

An diesem Beispiel ist zu erkennen, dass in der medizinischen Versorgung die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies kann auch ein wichtiger Baustein sein, um einem Ärztemangel zu begegnen. Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen erscheint beispielhaft.

Vor diesem Hintergrund  stellen sich für die SPD-Kreistagsfraktion folgende Fragen:

  1. Gibt es zu dem Thema der Digitalisierung von Arbeitsprozessen im Gesundheitswesen bereits eine Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen für den Märkischen Kreis?
  2. In welcher Form ist auch die ambulante medizinische Versorgung eingebunden?
  3. Können die Fachhochschule Südwestfalen mit dem Bereich Medizintechnik oder auch die Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft bei der GWS hier Unterstützung liefern?
  4. Ist ein Projekt wie die Einführung einer digitalen Diagnostik im Märkischen Kreis denkbar?

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Fragen für eine der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu klären und zu berichten.

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Die Beratung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur „Medizinische Versorgung im Märkischen Kreis“ findet aufgrund der Absage der Septembersitzung des Ausschusses erst im November 2016 statt.

 

Veröffentlicht am 26.08.2016

Antrag für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 21.09.2016

„Landesförderprogramm Gute Schule 2020“

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Landesförderprogramm Gute Schule 2020“.

Das Land stellt mit diesem Programm in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro - ab 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro - für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern, aber auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 zur Verfügung. Die Förderung soll nach unseren Informationen bei 100 Prozent liegen. Wir gehen davon aus, dass Projekte und Konzepte an den Berufskollegs und Förderschulen in der Trägerschaft des Märkischen Kreises ebenfalls förderungsfähig sind. Nach Aussage der Landesregierung sollen die Details über die Sommerpause ausgearbeitet werden. Den Kommunen wurde jedoch bereits signalisiert, dass sie schon mal in ihre Planungen einsteigen könnten, um sich mit ihren Konzepten um die Gelder zu bewerben.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Ausschusssitzung:

  1. Kann die Verwaltung nach bisherigen Erkenntnissen bestätigen, dass die Projekte und Konzepte im Rahmen dieses Programmes zu 100 Prozent vom Land finanziert werden, d.h. der Kreis keinen Eigenanteil übernehmen muss?

  2. Welche Maßnahmen, die sich ggf. in der mittelfristigen Planung befinden, könnten aus Sicht der Verwaltung im Antragsverfahren vorgelegt werden?

  3. Ist eine Abfrage bei den Schulen dahingehend geplant, welche Projekte gegenüber den bisherigen Planungen vorgezogen werden könnten oder sollten bzw. welche neuen Ideen eingebracht werden können?

  4. Hat die Verwaltung bereits mit der Erstellung von Konzepten – auch mit Blick auf die o.g. Punkte - begonnen?

  5. Hat die Verwaltung bereits Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen um zu erfahren, für welchen Zeitpunkt der „offizielle“ Start des Bewerbungsverfahrens geplant und was genau förderungsfähig ist?

 

Veröffentlicht am 24.08.2016

Kreistagsfraktion; Nahverkehrsplan :

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr, des Kreisausschusses sowie des Kreistages im Juni 2016.

 

Wir beantragen, in den o. g. Sitzungen den Beschlussvorschlag zur o.g. Vorlage (Nahverkehrsplan) wie folgt zu erweitern:

Die Verwaltung/MVG wird beauftragt, die Verbesserung der Verbindungen zur LWL-Klinik Hemer-Frönsberg für die Mitarbeiter/-innen aus dem Einzugsgebiet der Klinik und für die Patienten/-innen vom Bahnhof Iserlohn aus zu prüfen. Voraussetzung ist die Abnahme von mindestens 30 JobTickets durch die LWL-Klinik. Dadurch würde eine grundsätzliche wirtschaftliche Grundlage für die Finanzierung geschaffen. Sollten aus dem Prüfauftrag konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gelangen, so stehen diese aber unter dem Vorbehalt eines auf zwei Jahre befristeten Pilotversuchs.

Zur Begründung:

In einem Gespräch bat die Klinikleitung der LWL-Klinik um eine bessere Anbindung an den Nahverkehr, um die Parksituation an der Klinik zu verbessern und hat angekündigt, im Rahmen des Job Tickets finanzielle Anreize für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur ÖPNV-Nutzung zu schaffen. Eine bessere

Anbindung an den Bahnhof Iserlohn wäre für die Patientinnen und Patienten eine zusätzliche Serviceleistung, die den abgelegenen Standort Frönsberg stärkt. Ca. 1/3 aller Patienten/-innen kommt nicht aus dem Versorgungsgebiet des Märkischen Kreises und tragen wesentlich zur Auslastung der Klinik bei.

Veröffentlicht am 15.06.2016

v.l.n.r.: P. Leye, L. Vormann, B. Camminadi, S. Kißmer, W. Rothstein, A. Machelett, H. Schulze, H. Metzger

Wolfgang Rothstein neuer Vorsitzender

 

 Die langjährige Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Angelika Machelett, hat zum großen Bedauern der Fraktionsmitglieder ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Sie bleibt der Fraktion aber als Kreistagsabgeordnete erhalten. Ihr langjähriger Weggefährte und stellvertretende Landrat Ulrich Duffe bedankte sich mit launigen Worten im Namen der Fraktion bei Angelika Machelett für ihre hervorragende Arbeit und Führung der Fraktion in den vergangenen 13 Jahren.

Anschließend wählte die SPD-Kreistagsfraktion den bisherigen ersten stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Rothstein zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

Ihm zur Seite stehen Harald Metzger als erster und Hanna Schulze als zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Bernhard Camminadi, Peter Leye und Lutz Vormann. Neu im Vorstand ist Beisitzerin Stefanie Kißmer.

Veröffentlicht am 19.05.2016

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss Ende 2015 einstimmig beschlossen, dass der Kreis möglichst im ersten Halbjahr 2016 ein Fachtag zum Thema "Nicht Thema „nicht-heterosexuelle Jugendliche“ unter Beteiligung der NRW-Fachberatungsstelle „gerne anders!“ anbietet.

Die Veranstaltung findet nun statt am Dienstag, den 31. Mai 2016 in der Zeit von 16:00 - 20:00 Uhr, in der Jugendbildungsstätte, Sedanstraße 9 in 58507 Lüdenscheid.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Kreisverwaltung bittet um Anmeldung per Email oder telefonisch an:

Manuela Behle (02351/966-6608) m.behle@maerkischer-kreis.de

oder

Martina Eisenblätter (02351/966-6612) m.eisenblaetter@maerkischer-kreis.de

 

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht am 19.05.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich bereits seit letztem Jahr für die Bereitstellung von Toiletten für die Busfahrerinnen und Busfahrer im Märkischen Kreis ein. Daher begrüßen die Fraktionsmitglieder nun die Bereitstellung der ersten dauerhaften WC-Anlage der MVG an der Ecke Hochstraße / Sauerfelder Straße und hofft, dass möglichst zeitnah die Bereitstellung von WC-Anlagen o.ä. an allen Bus-Pausenplätzen erfolgen wird.

Veröffentlicht am 31.03.2016

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Nahverkehrsplan / Nachtverkehr wurde, mit einer kleinen Änderung durch den Antragssteller, einstimmig vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr beschlossen:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Leistungen zu überprüfen und über die Ergebnisse spätestens nach den Sommerferien zu berichten.

  1. Die Einführung eines Nachtbusverkehrs als Zubringerverkehr von Dortmund und Hagen nach Lüdenscheid und Iserlohn durch Anbindung an die jeweiligen Nachtverkehre der beiden genannten Städte.
  2. Die weitere Verteilung von Nachtverkehren von Lüdenscheid ins Volmetal (Kierspe, Meinerzhagen) sowie von Iserlohn in den Bereich Hemer und Menden.
  3. Die Anbindung des Lennetals (Altena, Werdohl, Nachrodt-Wiblingwerde) an die Städte Lüdenscheid und Iserlohn in der Nacht.
  4. Möglichkeiten zur Beibehaltung des bestehenden Nachtverkehrs zwischen Lüdenscheid und Plettenberg über Herscheid.
  5. Innerstädtische nächtliche AST-Lösungen für Iserlohn und Lüdenscheid.
  6. Weitere AST-Lösungen von Halver und Schalksmühle nach Lüdenscheid und für die Bereiche Balve und Neuenrade zur Anbindung an den weiteren Nachtbusverkehr.

 

Die zu prüfenden Leistungen beziehen sich auf Nachtfahrten an Wochenenden (Freitag auf Samstag bzw. Samstag auf Sonntag) und an Feiertagen.

 

Begründung:

Der bisherige Prüfauftrag ist mit Blick auf den Nachtverkehr aus unserer Sicht nicht konkret genug, um in den weiteren Beratungen eine sachliche Beurteilung vornehmen zu können.

 

Gerade die fehlende Anbindung an das Ruhrgebiet an Wochenendabenden wird von vielen Menschen im Märkischen Kreis als Standortnachteil gesehen. Zur Verbesserung der Lebensqualität ist eine Anbindung an die entsprechenden Nachtverkehre notwendig. Auch ansonsten hat sich das Freizeit- und Mobilitätsverhalten nicht nur jüngerer Leute verändert. Vor diesem Hintergrund ist ein hochwertiger Nachtverkehr auch zur Erreichung der eher ländlich geprägten Bereiche unseres Kreises angebracht.

Veröffentlicht am 17.03.2016

 

So informierten sich die Regionalpolitiker aus Südwestfalen mit den Bundestagsabgeordneten Willi Brase, Petra Crone und Dirk Wiese im Bundesministerium für Digitale Infrastruktur eingehend über das Bundesförderprogramm für den Ausbau der Breitbandversorgung. Ziel dieses Förderprogrammes ist die flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 2 Mrd. Euro zur Verfügung. „Dieses Programm wird in unserer Region den Anschluss an die digitale Welt sichern. Unser Problem ist, dass es sich im ländlichen Raum für privatwirtschaftlich geführte Unternehmen nicht rechnet, den flächendeckenden Ausbau zu finanzieren. Genau da setzt dieses Förderprogramm an.“ freut sich Harald Metzger Mitglied der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Märkischen Kreis.

Zusammen mit dem Abgeordneten Achim Post, dem Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutierte die Gruppe über die Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Integration von Flüchtlingen. „Wir sind uns einig darin, dass Bund und Land die notwendigen finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass Integration gelingt.“

„Wir haben in unserem Gespräch erfahren, dass man nun auch im Ministerium im Bereich der Schiene die Ruhr-Sieg-Strecke als Ganzes untersucht und die Vorteile der Korridorbetrachtung erkannt hat.“ so Harald Metzger, Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg aus dem Märkischen Kreis.

Die Ruhr-Sieg-Strecke ist Teil der Achse Köln/Hagen-Siegen-Gießen-Hanau und damit die einzige sinnvolle Alternativroute zu den Mittelrheinstrecken (insbesondere für Richtung Bayern/Südosteuropa). Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe weist die höchsten Zugbelastungen und gleichzeitig die größten Engpässe im deutschen Eisenbahnnetz auf. Diese Engpässe führen dazu, dass die für die Schiene erreichbaren Nachfragepotentiale nicht ausgeschöpft werden können.

„Wir begrüßen, dass die Bedeutung des Ausbaus der Ruhr-Sieg-Strecke für den Nordkorridor des deutschen Schienennetzes erkannt wurde und seine Finanzierung im Bundesverkehrswegeplan 2015 Berücksichtigung findet. Dies bedeutet nämlich gleichzeitig die langfristige Sicherung der Transportwege für unsere heimischen Unternehmen, eine Verbesserung des Personennahverkehrs in unserer Region und den Ausbau des Lärmschutzes entlang der Strecke.“ bewertete Harald Metzger das Gesprächsergebnis. Diese Themen gehören genauso wie der Ausbau der A45 zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit von Südwestfalen.

Veröffentlicht am 07.03.2016

Kreistagsfraktion; Nahverkehrsplan - Nachtverkehr :

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 15.03.2016

Nahverkehrsplan

 

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Nahverkehrsplan“ und beantragen nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Nahverkehrsplans werden folgende Leistungen überprüft:

 

  1. Die Einführung eines Nachtbusverkehrs als Zubringerverkehr von Dortmund und Hagen nach Lüdenscheid und Iserlohn durch Anbindung an die jeweiligen Nachtverkehre der beiden genannten Städte.
  2. Die weitere Verteilung von Nachtverkehren von Lüdenscheid ins Volmetal (Kierspe, Meinerzhagen) sowie von Iserlohn in den Bereich Hemer und Menden.
  3. Die Anbindung des Lennetals (Altena, Werdohl, Nachrodt-Wiblingwerde) an die Städte Lüdenscheid und Iserlohn in der Nacht.
  4. Möglichkeiten zur Beibehaltung des bestehenden Nachtverkehrs zwischen Lüdenscheid und Plettenberg über Herscheid.
  5. Innerstädtische nächtliche AST-Lösungen für Iserlohn und Lüdenscheid.
  6. Weitere AST-Lösungen von Halver und Schalksmühle nach Lüdenscheid und für die Bereiche Balve und Neuenrade zur Anbindung an den weiteren Nachtbusverkehr.

 

Die zu prüfenden Leistungen beziehen sich auf Nachtfahrten an Wochenenden (Freitag auf Samstag bzw. Samstag auf Sonntag) und an Feiertagen.

 

Begründung:

Der bisherige Prüfauftrag ist mit Blick auf den Nachtverkehr aus unserer Sicht nicht konkret genug, um in den weiteren Beratungen eine sachliche Beurteilung vornehmen zu können.

 

Gerade die fehlende Anbindung an das Ruhrgebiet an Wochenendabenden wird von vielen Menschen im Märkischen Kreis als Standortnachteil gesehen. Zur Verbesserung der Lebensqualität ist eine Anbindung an die entsprechenden Nachtverkehre notwendig. Auch ansonsten hat sich das Freizeit- und Mobilitätsverhalten nicht nur jüngerer Leute verändert. Vor diesem Hintergrund ist ein hochwertiger Nachtverkehr auch zur Erreichung der eher ländlich geprägten Bereiche unseres Kreises angebracht.

Veröffentlicht am 15.01.2016

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 10.12.2015

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Wie in jedem Jahr benötigt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe über seine Landschaftsumlage einen enormen Anteil auch aus unserem Kreishaushalt. Nach dem Plan des letzten Jahres hätte der Umlagesatz deutlich von 16,5 auf 17,3 steigen sollen. Aber da sind wir noch einmal davon gekommen: Sprudelnde Steuereinnahmen im gesamten kommunalen Bereich machten es möglich, dass der Landesdirektor in Münster mit 16,8 Punkten auskommen will. Derzeit wird zwischen den politischen Fraktionen noch ein wenig gerangelt, ob man beim LWL auch mit 16,7 Punkten auskommen könnte.

Aber die Frage „16,8 oder 16,7“ erscheint fast als ein Luxusproblem, wenn man bedenkt, dass sich die Landschaftsumlage schnell dramatisch zu einem echten Problem für den Kreishaushalt entwickeln kann. Denn auch in diesem Jahr ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wieder um ca. 100 Millionen pro Jahr angestiegen – und das wegen gestiegener Fallzahlen und gestiegener Fallkosten, die politisch nur wenig zu steuern sind. Und da stellt sich natürlich die Frage: Was passiert mit dem Hebesatz in einer konjunkturellen Krise, oder was passiert bei deutlichem Anstieg des derzeitigen Zinsniveaus?

Eine Antwort / Lösung dafür habe ich jetzt leider auch nicht. Klar ist für die SPD-Kreistagsfraktion jedoch: Wenn im Münster 16,7 Punkte beschlossen werden, dann wollen wir das so eingesparte Geld an die Städte und Gemeinden im Kreis weitergeben.

 

 

Wie in jedem Jahr bedarf der Sozialhaushalt einer gesonderten Betrachtung. Wie in jedem Jahr steigen hier die Aufwendungen, die nicht oder nur in sehr geringem Maße von der Kommunalpolitik zu beeinflussen sind.

Zunächst die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Auf Grund der guten Konjunkturentwicklung war man zunächst sogar von leicht sinkenden Aufwendungen ausgegangen. Der erwartete Flüchtlingszuwachs hat diese Planungen über den Haufen geworfen. So ist im Jahresdurchschnitt 2016 von zusätzlichen 750 Bedarfsgemeinschaften auszugehen. Das bedeutet eine Mehrbelastung für den Kreishaushalt von ca. 870.000 €. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Summe nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage von den Städten und Gemeinden einzufordern. Wir nehmen damit die finanziellen Nöte unserer Kommunen sehr ernst und entlasten sie an dieser Stelle.

Ein Blick auf die Finanzplanung zeigt, dass mit einer weiteren Steigerung für die Kosten der Unterkunft zu rechnen ist. Zum Jahresende 2016 wird wegen der Flüchtlingssituation mit 1.500 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften zu rechnen sein. Das bedeutet schon im Jahr 2017 eine Mehrbelastung von 2,6 Mio. €. Für die SPD-Kreistagsfraktion sind das flüchtlingsbedingte Mehrkosten. Wir fordern daher Bund und Land auf, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten an den Kommunen hängen bleiben.

Auch an anderer Stelle im Sozialhaushalt wirkt sich die Flüchtlingssituation aus. Unser Jobcenter plant 15 neue Stellen ein. Über den kommunalen Finanzierungsanteil bedeutet das für den Märkischen Kreis 150.000 € Mehrkosten.

 

 

Die Flüchtlingssituation beschäftigt uns jedoch nicht erst seit Beginn der Haushaltsplanberatung. Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzung des Kreistages hierzu ausführlich Stellung bezogen. Und bereits seit dem Frühjahr wurde, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, in den verschiedenen Fachausschüssen über die Auswirkungen der Flüchtlingssituation berichtet. Beispielsweise mit Blick auf die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge im Jugendhilfeausschuss und mit Blick auf die Bedeutung des Sports für die Integration im Schul- und Sportausschuss etc.

Und dieses Thema, diese Aufgabe wird uns noch auf Jahre beschäftigen. Und natürlich nicht nur uns als Kreis, sondern selbstverständlich auch die Städte und Gemeinden, das Land, den Bund, Europa.

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei den vielen Menschen bedanken, die in diesem Aufgabenfeld tätig sind. Insbesondere bei den vielen Ehremamtlern, ohne die diese Aufgabe nicht zu bewältigen wäre.

 

 

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Notwendigkeit und die Chancen zu sprechen kommen, die in der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit liegen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte ich das ja an dieser Stelle thematisiert. Ein neues Aufgabenfeld in diesem Bereich ist sicherlich die Unterbringung, Versorgung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Unserer Information nach, gab es hierzu bereits erste Gespräche der Jugendämter im Märkischen Kreis, die hoffentlich in einer fruchtbaren Zusammenarbeit in diesem Bereich münden.

 

 

Als nächsten Punkt lassen Sie mich einen Blick auf die Pflegekosten werfen. Alle Jahre wieder erleben wir einen Anstieg in der stationären Pflege. Gegenüber dem aktuellen Haushalt steigen die Kosten im nächsten Jahr um 720.000 €. Diese Steigerungen sind durch unsere demografische Entwicklung vorgezeichnet. Immer mehr ältere Menschen werden pflegebedürftig. Damit wächst der Anteil stationärer Pflegeplätze. Dieser Trend lässt sich nicht stoppen. An dieser Stelle können wir aber Einfluss nehmen. Wir können den Trend zumindest abmildern. Durch eine Pflegebedarfsplanung mit unseren Kommunen  und durch eine umfassende Pflegeberatung können wir nicht nur Geld sparen, sondern auch im Sinne der betroffenen Menschen handeln. Bei dieser Aufgabe sind wir schon auf einem guten Weg. Allerdings können wir Kostensteigerungen insgesamt nicht verhindern. Hier sind Bund und Land gefordert für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Es gibt allerdings im Sozialhaushalt Mehrkosten, die wir begrüßen. Ich meine damit die Zuschüsse für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Konkret geht es um die Schwangerschaftsberatung, die Situation psychisch Kranker, die Selbsthilfe und die Obdachlosenberatung. Mit der von uns beantragten Erhöhung von ca. 21.000 € für den Haushaltsplan 2016 stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion ihrer sozialen Verantwortung. Wir möchten damit auch unsere Wertschätzung für die gute Arbeit der Wohlfahrtsverbände zum Ausdruck bringen und uns bei ihnen ausdrücklich für die geleistete Arbeit bedanken.

Unterm Strich werden die sozialen Leistungen zunehmend belastender für den Kreishaushalt. Wir fordern an dieser Stelle nachdrücklich die Umsetzung des angekündigten Bundesteilhabe-gesetzes. Dies muss zu einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen führen. Die bisherigen Signale sind, unserer Ansicht nach, allerdings eher ernüchternd.

 

 

Ein kurzer Blick noch auf das Thema der ärztlichen Versorgung. Wir kennen alle die Prognosen und wissen, dass es zunehmend schwieriger wird Mediziner für den Märkischen Kreis zu gewinnen. Hier haben wir als SPD-Kreistagsfraktion im Gesundheits- und Sozialausschuss einige wichtige Akzente gesetzt. Bereits im letzten Jahr wurde die Vergabe von Medizinstipendien beschlossen. Die ersten vier Stipendien konnten somit in diesem Jahr vergeben werden. Im kommenden Januar werden die nächsten vier Stipendien ausgeschrieben. Wir haben über die ärztliche Bedarfsplanung und die Bedeutung lokaler Gesundheitszentren diskutiert. Hier gilt es, örtliche Initiativen mit „runden Tischen“ ins Leben zu rufen und zu unterstützen. Wir können als Märkischer Kreis nur sehr bedingt auf die ärztliche Versorgung Einfluss nehmen. Andere Akteure wie die Kassenärztliche Vereinigung stehen hier in der Verantwortung. Aber die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen.

So haben wir beispielsweise als SPD-Kreistagsfraktion Mitte September mit fachkundiger Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitscampus Sauerland mit Medizinerinnen und Medizinern verschiedener Fachrichtungen sowie der Politik aus dem Märkischen Kreis über das Thema Ärztemangel und Pflegenotstand diskutiert und erfolgreich Kontakte zur Zusammenarbeit herstellen können.

 

 

Erfreulich ist in diesem Jahr die Entwicklung „unserer“ Märkischen Kliniken. Nach den Jahren mit den negativen Bilanzergebnissen ist erstmals wieder ein positives Ergebnis von fast 1 Million Euro erwirtschaftet worden. Auch der Wirtschaftsplan für 2016 sieht ein positives Planergebnis vor, das bei knapp 2 Millionen € liegen soll. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung möchte ich mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion ganz besonders bei den Beschäftigten der Kliniken und der Geschäftsführung für deren Anstrengungen bedanken.

Bei den Kliniken zeigt es sich, dass das Festhalten an der kommunalen Trägerschaft auch in der Krise und das verstärkte finanzielle Engagement des Kreises bei seinen Kliniken eine politisch richtige Entscheidung war.

Damit wurde das wirtschaftliche Fundament der Kliniken gefestigt. Zusammen mit dem Jahresergebnis stärkt das auch die Liquidität und macht neue notwendige Investitionen, zum Beispiel die Sanierung aller OP-Räume am Standort Lüdenscheid, möglich.

 

 

Themenwechsel:

Die bestehenden AMK-Verträge mit den Firmen Lobbe und EDG haben bis zum Jahr 2022 Bestand. Trotzdem müssen wir uns als Märkischer Kreis rechtzeitig mit der Zukunft des Müllheizkraftwerkes (MHKW`s) auseinandersetzen und positionieren.

Nachdem auch Gedankenspiele über die Schließung der Anlage diskutiert wurden, hat der Zwischenbericht der von uns beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC die finanziellen Risiken für den Märkischen Kreis deutlich gemacht.

Wir als SPD waren und sind für die Weiterführung der Anlage nach 2022, vor allem unter dem Aspekt der Entsorgungssicherheit, der Sicherung der Arbeitsplätze und der Lieferung von Wärme und Strom an die Stadtwerke Iserlohn.

Aber angesichts der Überdimensionierung der Anlage brauchen wir Partner, um kostengünstige Müllentsorgungspreise, insbesondere für die Haushalte im Märkischen Kreis, zu sichern.

Einige nicht so günstige Vereinbarungen des laufenden Vertragswerks, wie beispielsweise die Bring or Pay-Verpflichtung, müssen revidiert werden. Deshalb ist eine Kooperation mit den anderen südwestfälischen Kreisen unserer Ansicht nach wünschenswert, auch wenn sie aufgrund der dortigen Vertragslage kurzfristig nicht umsetzbar ist.

Die konstruktive Diskussion über eine sogenannte Fortführungsvereinbarung mit den Firmen Lobbe und EDG zeigt eine Option, wie die schwierige Vertragslage und die zur Zeit vor Gericht strittigen Fragen eventuell gelöst werden können. Deswegen muss nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion dieser Ansatz  konstruktiv weiter ausdiskutiert werden.

Seit September liegt nun ein relativ abstraktes Angebot der Firma Remondis über den Kauf von Anteilen des Märkischen Kreises vor, allerdings ohne konkrete Angaben über lieferbare Mengen oder Preisvorstellungen pro Tonne. Die SPD-Kreistagsfraktion ist offen für Gespräche und Verhandlungen, aber die Politik des Märkischen Kreises darf sich unserer Ansicht nicht von der Mitverantwortung für das MHKW freikaufen lassen. Die Überprüfung der Emissionen und der Stoffliste des Abfalles, die Änderung der Genehmigung etc. müssen voll der Transparenz und der Kontrolle durch den Kreistag unterliegen.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, den Beschlussvorschlages des folgenden Tagesordnungspunktes zur Zukunftsperspektive des Unternehmensverbundes AMK mbH um die Prüfung einer Beibehaltung einer Minderheitenbeteiligung zu erweitern. Wichtig ist, dass ein Mitspracherecht der öffentlichen Hand weiterhin gewährleistet bleibt.

 

 

Ein anderes Thema hat uns durch das ganze Jahr begleitet: der öffentliche Personennahverkehr.

Zum einen durch die Beratungen über die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, der im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.

Zum anderen durch die Beratung über die Möglichkeit, die der Anschluss des Märkischen Kreises an das Fernbusnetz bieten würde. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass die Fernbus-Anbieter, mit denen der Kreis auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Kontakt aufgenommen hatte, derzeit kein Interesse daran haben, Fernbusverkehr-Haltestellen im Märkischen Kreis einzurichten. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass ein solches Angebot für die Menschen im Märkischen Kreis sehr sinnvoll wäre. Wir sollten dieses daher weiter im Auge behalten. Auch vor dem Hintergrund, dass ein attraktiveres ÖPNV-Angebot ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und als weicher Standortfaktor nicht zu vernachlässigen ist.

 

 

Zurzeit wird vielerorts intensiv über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) diskutiert. Auch bei uns steht dieses Thema heute unter dem Punkt 19 auf der Tagesordnung.

Dabei müssen wir als Märkischer Kreis aufpassen, dass nicht unter dem Begriff Metropolregionen Ruhr und Rheinland eine Privilegierung dieser beiden Gebiete eintritt. Fördermittel des Landes NRW dürfen nicht schwerpunktmäßig auf sogenannte Metropolregionen verteilt werden. Alle Räume müssen weiterhin einen gleichberechtigten Zugang haben.

Wir als Südwestfalen haben leider alleine nicht das politische Gewicht, deshalb unterstützen wir die Zusammenarbeit auf Regionalratsebene mit Detmold und Münster. Im März 2016 wird es eine erste gemeinsame Sitzung geben, auch unter Einbeziehung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.

Die dem LEP zugrundeliegende demographische Entwicklung muss aufgrund der aktuellen Flüchtlingsentwicklungen überprüft werden. Inwieweit die zurzeit ausgewiesenen Siedlungsflächen der Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ausreichend sind, kann zurzeit nicht beantwortet werden.

Die Entwicklung der Gewerbeflächen als Absicherung der Chancen unserer mittelständischen Industrie wird eine intensive Diskussion erfordern. Das jetzt begonnene Monitoringverfahren wird realistische Zahlen liefern. Auch unter dem Ziele einer flächensparenden Politik, unter Einbeziehung von Brachflächen und leerstehenden Fabrikgebäuden, wird es zukünftig Flächenbedarfe geben. Zukünftig wird noch mehr kommunale Kooperation notwendig sein. Gerade der Bedarf an gewerblichen Flächen wird in der Regel nur interkommunal zu lösen sein.

Schwierig wird es bei der Frage der zukünftigen Flächen für Windenergievorrangflächen. Wenn wir unseren regionalen Beitrag zur Energiewende, die ja von allen Parteien unterstützt wird, liefern wollen, müssen wir Flächen ausweisen. Hier gibt es teilweise erhebliche Bedenken von Anwohnern, teilweise auch strittige Ausweisungen an den Grenzen zwischen zwei Gemeinden.

Die kommunalen Planungen müssen mit der regionalen Planung harmonisiert werden. Deshalb begrüßen wir es als SPD-Fraktion, wenn der sachliche Teilplan Energie jetzt in eine zweite Offenlegungsrunde geht.

 

 

Sehr gespannt sind wir auf die Veranstaltung zum Thema „Nicht heterosexuelle Jugendliche“ im nächsten Jahr, dass das Kreisjugendamt aufgrund unseres Antrages, unter Beteiligung der NRW-Fachstelle „gerne anders“ anbietet.

 

Doch zurück zum Haushalt:

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.

 

Unser Dank geht an den Landrat und seine Führungsriege für die konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders beim Kämmerer und seiner Mannschaft.

Unser ganz besonderer Dank gilt dem Quartett Frau Kuhlmann, Herrn Adler, Herrn Suchalla und Herrn Prokott.

Apropos Herr Prokott:

Wie wir alle wissen, handelt es sich heute um die letzte Kreistagssitzung mit der fachkundigen Unterstützung von Herrn Prokott, der sich Ende dieses Jahres in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Daher möchte ich mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion ganz besonders bei Ihnen, Herr Prokott, für die langjährige hervorragende Zusammenarbeit und Ihre Unterstützung bedanken. Wie mir zugetragen worden ist, haben Sie hier im Haus zu Recht den Spitznamen „der Mann der alles weiß“. Wir werden Sie vermissen und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und viel Freude mit Ihren diversen Hobbies und Ihrer Familie.

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!

Veröffentlicht am 11.12.2015

Der gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zur Vorlage FD 20/9/0309 (Unternehmensverbund AMK mbH;
hier: Stand der Beratungen zur Zukunftsperspektive) in der Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2016 wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Lediglich die Fraktion Die Linke votierte gegen den Anrag.

Antrag:

Wir beantragen für den Kreisausschuss und Kreistag, den Beschlussvorschlag zur

o.g. Vorlage wie folgt zu erweitern und folgenden Satz anzufügen:

Dabei ist eine Variante mit einer Beibehaltung einer

Minderheitenbeteiligung - von rund 5 bis 11 Prozent - durch den

Märkischen Kreis zu prüfen.

Zur Begründung:

Aus generellen Transparenz- und Kontrollgründen ( Genehmigungsrechte,

gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten , etc.) soll geprüft werden, wie ein

Mitspracherecht der öffentlichen Hand weiterhin gewährleistet werden kann.

Veröffentlicht am 11.12.2015

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass der Kreis möglichst im ersten Halbjahr 2016 ein Fachtag zum Thema "Nicht Thema „nicht-heterosexuelle Jugendliche“ unter Beteiligung der NRW-Fachberatungsstelle „gerne anders!“ anbietet. Zielgruppen sind die Jugendämter im Märkischen Kreis und anderen interessierten Fachkräften, Gruppen oder Trägern der Jugendhilfe sowie die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

Veröffentlicht am 11.12.2015

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zur Vorlage FD 20/9/0309 (Unternehmensverbund AMK mbH;
hier: Stand der Beratungen zur Zukunftsperspektive)

Wir beantragen für den Kreisausschuss und Kreistag, den Beschlussvorschlag zur

o.g. Vorlage wie folgt zu erweitern und folgenden Satz anzufügen:

Dabei ist eine Variante mit einer Beibehaltung einer

Minderheitenbeteiligung - von rund 5 bis 11 Prozent - durch den

Märkischen Kreis zu prüfen.

Zur Begründung:

Aus generellen Transparenz- und Kontrollgründen ( Genehmigungsrechte,

gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten , etc.) soll geprüft werden, wie ein

Mitspracherecht der öffentlichen Hand weiterhin gewährleistet werden kann.

 

Veröffentlicht am 03.12.2015

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17. November 2015:

Wir beantragen unter dem Tagesordnungspunkt 4 „Finanzierung von Beratungsstellen im Märkischen Kreis“ nachstehenden Beschluss zu fassen und diesen bei der anschließenden Beratung über den Haushaltsplan 2016 zu berücksichtigen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Zuschüsse der Beratungsstellen, auf die sich der Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege bezieht, werden einmalig um 15 Prozent für diese Wahlperiode erhöht. Dabei handelt es sich um die Schwangerschaftsberatungsstellen, Beratungsstellen für psychisch Kranke, Wohnungslosenberatungsstellen und die Selbsthilfe-Kontaktstelle. Eine Dynamisierung findet nicht statt. Aus dieser 15prozentigen Erhöhung sollen die Wohlfahrtsverbände auch einen Verhütungsmittelfond finanzieren, über dessen Höhe und Vergabe sie als die entsprechenden Fachleute selber entscheiden.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Veröffentlicht am 13.11.2015

Klausurtagung am 7. November 2015

Das waren die zentralen Themen der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion an der, neben den Mitgliedern der SPD-Kreistagfraktion, auch Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Ratsfraktionen, die drei SPD-Landtagsabgeordneten, Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler sowie der neu gewählten Halveraner SPD-Bürgermeister Michael Brosch teilnahmen.

Veröffentlicht am 11.11.2015

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion MK in der Sitzung des Kreistages am 22. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge, Harald Metzger, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

vielen Dank, dass Sie die Mitglieder des Kreistages heute persönlich über die Briefe der fünf südwestfälischen Landräte an Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kraft informiert haben.

Das Thema Flüchtlinge und die Bewältigung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben sind nicht rein organisatorisch. Sie sind vor allem möglichst gemeinsam politisch zu klären.

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt daher zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion wie folgt Stellung:

 

1. Bund, Land und Kommunen stehen vor der sozialen Verantwortung, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer aufzunehmen. Wir müssen und können die Erhaltung des sozialen Friedens, die Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung und die Unterstützung der Willkommenskultur nur gemeinsam erreichen.

Das Asylrecht steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zur Diskussion. Dazu gehört auch, dass es keine zahlenmäßige Begrenzung geben soll bei der Prüfung der Asylanträge politisch verfolgter Menschen.

2. Unser Dank gilt den Tausenden von freiwilligen Helferinnen und Helfern - sowohl den Privatpersonen als auch denen der zahlreichen Organisationen. Ohne ihre Solidarität und Engagement wird die Aufgabe nicht zu bewältigen sein. Daher sind Förderung und Koordinierung des nichtstaatlichen Engagements zu verstärken.

3. Wir verurteilen jegliche Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge sowie Helferinnen und Helfer! Täter und „geistige Brandstifter“ müssen wir mit allen strafrechtlichen Mitteln verfolgen. Wir als SPD distanzieren uns eindeutig von Anschlägen auf Flüchtlings-unterkünfte, wie beispielsweise in Altena.

Anschläge auf Politiker wie in Köln zeigen bereits die Gefährdung der lokalen Demokratie, wenn dadurch politische Arbeit im öffentlichen Raum behindert wird bzw. nicht mehr geleistet werden kann.

4. Kommunen sind nicht verantwortlich für den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom. Wir fordern deshalb Bund und EU auf, Fluchtursachen abzubauen, Bleibeperspektiven in den Heimat-ländern zu schaffen und für eine international gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Vorschläge des Städte- und Gemeindebunds, die von einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung ausgehen, unterstützen wir.

5. Politisch verantwortliche Organe müssen bei ihrer Wortwahl einerseits die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Märkischen Kreis aufnehmen, anderseits nicht durch undifferenzierte Wortwahl der Propaganda rechter Kreise Vorschub leisten.

Die SPD-Kreistagsfraktion war am Zustandekommen der Schreiben der fünf Landräte an Kanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Kraft nicht beteiligt.

Zukünftig wünschenswert ist eine einvernehmliche Beteiligung der Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises, die zahlenmäßig die Hauptlast bei der Unterbringung der Asyl-bewerber tragen.

6. Kommunen erhalten nach der Vereinbarung in Berlin dauerhaft mehr Geld für die Ver-sorgung der Flüchtlinge. Wir erwarten von der Landesregierung die ungekürzte Weiterleitung dieser Mittel an die Kommunen wenn sie organisatorisch und finanziell zuständig sind.

Im Bereich der Integration und Bildung ist auch das Land NRW stärker gefordert, beispiels-weise mit der Bereitstellung ausreichender Lehrerstellen.

7. Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss daher deutlich erhöht werden.

8. Angesichts der demographischen Entwicklung sind Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten auf Zuwanderung angewiesen. Dazu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung steuert, legale Arbeitsmigration ermöglicht und das Asylverfahren entlastet.

9. All jene, die bleiben werden, erhalten künftig schneller und mehr verpflichtende Integrationsangebote als bisher. Ziele sind ein rascher Spracherwerb und die Aufnahme von Arbeit und Ausbildung. Vorhandene Qualifikationen müssen schneller ermittelt werden, Ausbildungschancen unbürokratisch vermittelt werden. Speziell für jüngere Flüchtlinge sollen die berufsbildenden Schulen Projekte wie beispielsweise Arbeitsvorbereitungsklassen oder Ähnliches anbieten.

10. Wir brauchen auch mehr bezahlbare Wohnungen  – natürlich für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Es darf keine Konkurrenz geben, so dass die bereits bei uns wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger den Eindruck einer Vernachlässigung bekommen.

Bau-, umwelt- und vergaberechtliche Vorschriften müssen temporär aufgelockert werden, um auch vor dem Wintereinbruch die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können.

Abschließend möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit und ihr Engagement in diesem Bereich bedanken! Ebenso natürlich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern!

 

 

Veröffentlicht am 26.10.2015

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.08.2015

„Die Anfrage der SPD-Fraktion wird wie folgt beantwortet:

 

Veröffentlicht am 02.10.2015

Pflegeberatung und Pflegeplanung - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales.

Die Verwaltung hat die von den beiden Fraktion angesprochenen Fragestellungen wie folgt beantwortet:

"In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 (Drucksache

78/9/0165 sowie in dem ergänzenden Vortrag in der Sitzung) wurde bereits auf die

veränderten gesetzlichen Grundlagen sowie auf die Pflege und- Versorgungssituation im

Märkischen Kreis eingegangen. Die in dem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPDKreistagsfraktion

(Drucksache 78/9/0222) angeführten Fragen werden nachfolgend im

Zusammenhang beantwortet:

Die gesetzliche Aufgabe der Pflegeplanung wurde durch die neue Gesetzgebung ausgeweitet

und die Steuerungsverantwortung der Kommunen deutlich gestärkt.

Die Herausforderung für die Region ist klar: In Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen

und den kreisangehörigen Städte und Gemeinden gilt es nun mit den Akteuren eine Angebotsund

Versorgungsstruktur zu schaffen bzw. zu stärken, um der weiter wachsenden Zahl der

älteren und alten Menschen auch im Falle eines Pflege- oder Unterstützungsbedarfs eine

bedarfsgerechte Versorgung zu bieten. Neben den auch weiterhin notwendigen stationären

Angeboten ist dabei besonderes Augenmerk auf ortsnahe ambulante Angebote zu richten.

Hierbei sind Zuständigkeiten und fachliche Kompetenzen sowohl beim Märkischen Kreis als

auch bei den Städten und Gemeinden verortet. Diese gilt es zukünftig noch weiter zu vertiefen

und gemeinsam zu tragfähigen Lösungen weiter zu entwickeln. Aufgrund der regional

(örtlich) unterschiedlichen Voraussetzungen wird es nicht möglich sein, ein einheitliches und

kreisweites Konzept aufzustellen. Vielmehr gilt es passgenaue Modelle für die einzelnen

Städte oder ggfs. auch interkommunal für zwei oder drei Kommunen zu entwickeln und

umzusetzen.

Es wird in nächster Zeit in Gesprächen zwischen dem Kreis und den einzelnen Städten und

Gemeinden die jeweilige Rollenverteilung zu klären sein.

Der Fachdienst Pflege des Märkischen Kreises ist derzeit dabei, den zukünftigen Bedarf an

stationären Pflegeangeboten möglichst kleinräumig zu ermitteln. Ebenso gilt es die Situation

in der Tages- und Kurzzeitpflege zu beobachten und die Inanspruchnahme zu analysieren.

Auch alternative Versorgungsformen wie z.B. ambulante Wohngemeinschaften und

Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz sind zu berücksichtigen. Aus diesen

Faktoren wird eine Pflegebedarfsplanung erstellt und ständig aktualisiert und fortgeschrieben.

Weiterhin kann der Märkische Kreis eine Rolle bei der Weiterentwicklung von ambulanten

Strukturen übernehmen. Hierbei handelt es sich um lokale Prozesse, die in Abhängigkeit der

jeweils bestehenden Rahmenbedingungen vor Ort entwickelt werden müssen. Hier kommt der

Stadt / der Gemeinde eine zentrale Rolle zu. Wichtig ist es, einzelne Angebote und

Versorgungsformen zu koordinieren und zu vernetzen. Hierbei handelt es sich um Angebote

und Unterstützungsleistungen, die im Idealfall schon deutlich vor der eigentlichen

Pflegebedürftigkeit ansetzen. Es werden Themenfelder wie gesundheitliche Versorgung,

Betreuungsleistungen, Unterstützung im täglichen Leben (haushaltsnahe Dienstleistungen,

Einkaufen, Begleitungen etc.), Mobilität bis hin zu Freizeit- und Kulturangeboten

angesprochen. Auch das vorhandene seniorengerechte Wohnangebot sowie eine barrierefreie

Gestaltung des Wohnumfeldes sind wesentliche Faktoren. Die Schaffung dieser

Rahmenbedingungen liegt in der lokalen Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Ziel sollte

eine transparente Übersicht von Leistungen und Angeboten vor Ort sein. Für die Akzeptanz

bei den Menschen sowie die Aktualität der Angebotsübersichten ist eine Koordination vor Ort

unverzichtbar.

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Der Märkische Kreis könnte die Prozesse vor Ort zum Beispiel als Moderator und

Multiplikator aktiv begleiten und unterstützen. Viele Aktivitäten werden in den Städten und

Gemeinden gleich oder zumindest ähnlich ablaufen können. Hier ließen sich ggf. durch eine

zentrale Moderation Synergien erzielen. Genauso könnten positive Erkenntnisse aus einer

Region in andere Teile des Kreisgebietes transferiert werden, ohne dass der gesamte Prozess

dort erneut durchlaufen werden müsste. Zudem könnten die bestehenden Angebote durch

geeignete Beratungsangebote auch dem betroffenen Personenkreis zugänglich gemacht

werden. So könnte z.B. die Pflegeberatung des Märkischen Kreises zusammen mit der

Seniorenberatung / Seniorenvertretung in den Städten gemeinsam auf Angebote aufmerksam

machen und sie im Bedarfsfall konkret vermitteln.

Der Fachbereich Gesundheit und Soziales wird das Gespräch mit den Städten und Gemeinden

suchen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bzw. die jeweilige Rollenverteilung zu

klären. Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Angebote und Strukturen bereits vorhanden

und welche Akteure bereits vor Ort tätig sind.

Nach Abschluss der Gespräche ist eine Planung der weiteren Vorgehensweise einschließlich

der ggf. zusätzlich vom Märkischen Kreis einzusetzenden Ressourcen zu erstellen und

abzustimmen."

Veröffentlicht am 25.09.2015

Verhütungsmittelfond - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015

Die Fragen zum Verhütungsmittelfond wurden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

"zu 1:

Liegt der Verwaltung ein erneuter Antrag der Schwangerschaftsberatungsstellen (oder

von anderer Seite) auf Unterstützung bzw. erneuter Einrichtung eines

Verhütungsmittelfonds vor?

Bis zum heutigen Tage liegt kein Antrag vor. Es gibt auch keine Anfragen zu dieser Thematik

von den Schwangerschaftsberatungsstellen.

zu 2:

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wie die Mittelvergabe erfolgt ist, wieviel

Personen Unterstützung beantragt haben und wie viele Personen tatsächlich durch den

Verhütungsmittelfond unterstützt werden konnten.

Für den Verhütungsmittelfond wurden von der Kfw-Bank einmalig 5.000 € zur Verfügung

gestellt. Beantragt und verwaltet wurde dieser Fond durch donum vitae Märkisches

Sauerland. In der Zeit von Januar 2011 bis November 2013 wurden diese Mittel aufgebraucht.

Eine vorherige zwingende Beratung fand in den Beratungsstellen des Deutschen Roten

Kreuzes in Iserlohn, von pro familia Iserlohn, des Diakonischen Werkes Lüdenscheid-

Plettenberg, donum vitae Märkisches Sauerland sowie der Städte Hemer und Menden statt.

Die Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas haben in dieser Angelegenheit auf die

übrigen Beratungsstellen verwiesen.

Insgesamt erhielten 27 Frauen aus dem Märkischen Kreis Mittel aus dem Fond.

Voraussetzung war der Bezug von Arbeitslosengeld II (SGB II), Hilfe zum Lebensunterhalt

(SGB XII, Kap. 3), Grundsicherung bei Erwerbsminderung (SGB XII, Kap. 4) oder eine

sonstige finanzielle Notlage. Diese Kriterien haben die Beratungsstellen untereinander

vereinbart. Es wurden Kosten für längerfristig angelegte Verhütungsmaßnahmen

übernommen. Es handelt sich dabei um die Pille (2 x), Spirale (10 x), Hormonspirale (6 x)

und Sterilisation bei ärztlicher Empfehlung (9 x).

Die Kosten wurden jeweils zu 80 Prozent übernommen. Der Nachweis erfolgte über

Rechnungen von Ärzten oder Apotheken. Es verblieb somit ein Eigenanteil von 20 Prozent

bei den betroffenen Frauen. Auch diese Verfahrensweise wurde zwischen den

Beratungsstellen abgestimmt.

Eine Aussage zu Ablehnungen grundsätzlicher Art oder wegen fehlender Finanzmittel konnte

von den Beratungsstellen nicht getroffen werden."

Veröffentlicht am 25.09.2015

Antwort der Verwaltung auf die im gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015:

"Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 erfolgte durch die Märkischen Kliniken:

zu 1:

Wie können die Märkischen Kliniken bei der ambulanten Versorgung - insbesondere in

den Städten mit Krankenhausstandort (Lüdenscheid, Iserlohn und Werdohl) –

unterstützend tätig werden?

Patientenversorgung teilt sich in Deutschland in den ambulanten und stationären Sektor. Die

ambulante Versorgung wird organisatorisch von der Kassenärztlichen Vereinigung

sichergestellt, die stationäre Versorgung, sowie ein Teil der ambulanten Notfallversorgung

von den Krankenhäusern. Nehmen Krankenhäuser außerhalb der Notfallversorgung an der

ambulanten Versorgung teil, bedarf es einer Zulassung durch die Kassenärztliche

Vereinigung. Diese kann jederzeit widerrufen werden, wenn für das dem Krankenhaus

zugestandene Versorgungssegment ein Kassenarzt mit entsprechender Qualifikation

Ansprüche anmeldet, die Versorgung übernehmen zu wollen. Bei Übernahme von ambulanter

Versorgung außerhalb der Notfallversorgung durch Krankenhäuser besteht also aktuell keine

wirtschaftliche Planungssicherheit.

Die Besetzung von Facharztstellen stellt sich für Krankenhäuser als ebenso problematisch dar,

wie die Nachfolgesuche von niedergelassen Ärzten. Aufgrund der personellen (Facharzt)-

Situation in Krankenhäusern ist ein zusätzliches Engagement im niedergelassenen Bereich

häufig nur mit Einschränkungen möglich. Krankenhäuser stehen ebenso wie die

Kassenärztliche Vereinigung vor der Herausforderung unbesetzter Facharztstellen in

bestimmten Disziplinen, wie beispielsweise der Neurologie oder Gynäkologie. Das Fehlen der

fachärztlichen Kapazitäten in diesen Bereichen führt dazu, dass eine ambulante Versorgung

durch Krankenhäuser nicht erfolgen kann, ohne dass die Behandlung von schwerkranken

stationären Patienten darunter leidet.

Um zukünftig das zentrale Problem, die Gewinnung von Fachärzten bzw. künftigen

Fachärzten für das Krankenhaus und die Arztpraxen zu lösen und damit unmittelbar die

Versorgungssituation positiv zu beeinflussen, ist aus Sicht der Märkischen Kliniken eine

gemeinsame Initiative mit dem Märkischen Kreis, den Städten, den niedergelassenen Ärzten

und der Kassenärztlichen Vereinigung notwendig. Diese Initiative wird nachhaltig von den

Märkischen Kliniken unterstützt.

zu 2:

In welchen Fachrichtungen könnte die Beteiligung der Märkischen Kliniken an einem

Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sich wirtschaftlich darstellen?

Jegliches Engagement in einem MVZ steht unter dem Vorbehalt der oben beschriebenen

schwierigen Facharztbesetzung. Tendenziell lassen sich Fachrichtungen mit hohem

Technikaufwand, wie Radiologie oder eine Strahlentherapie, aufgrund des bereits

vorhandenen Geräteparks und der durch zusätzliche ambulante (MVZ)-Patienten erhöhten

Auslastung der Geräte, wirtschaftlich betreiben.

zu 3:

In welcher Form kann der Märkische Kreis seine Städte und Gemeinden bei der

Ärztegewinnung unterstützen? Kann die Verwaltung hier eine koordinierende oder

moderierende Funktion übernehmen? Welche Kosten würden dafür entstehen?

Seite: 3/3

Bereits seit einigen Jahren ist der Märkische Kreis auf vielen Ebenen bei der Thematik der

Ärztegewinnung aktiv. Zuletzt wurde über eine Abfrage bei den Städten und Gemeinden die

Veränderung einiger Planungsbezirke bei der Hausarztversorgung und der fachärztlichen

Versorgung über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe initiiert.

Für die Städte und Gemeinden könnte der Märkische Kreis bei Bedarf eine beratende Rolle

übernehmen. Eine weitergehende, aktive Unterstützung durch eine koordinierende oder

moderierende Funktion vor Ort ist mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar. Für diese

Aufgabe müssten entsprechende Stunden bzw. Stellenanteile - ggf. zeitlich befristet -

zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise ließe sich diese Aufgabe auch mit

der Pflegeplanung kombinieren. Eine genaue Ermittlung der zusätzlichen Personalkosten

wäre vom konkreten Bedarf bei den Städten und Gemeinden abhängig.

Zielführend könnten hier Initiativen in örtlicher Verantwortung sein, die sich z.B. in Form

runder Tische in den einzelnen Kommunen zusammenfinden. Dabei sollte nicht nur die

Ärztegewinnung im Blickpunkt stehen sondern die gesamte gesundheitliche und pflegerische

Versorgung. Daran könnten sich alle mit diesem Thema befassten Einrichtungen befassen.

An dieser Stelle sei auf das Forschungs- und Entwicklungsprojekt StrateG!N verwiesen. Im

Rahmen dieser Arbeiten wurden die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die

medizinische und pflegerische Versorgung für die Städte und Gemeinden in Südwestfalen

untersucht. In einer Befragung der 59 südwestfälischen Städte und Gemeinden - mit Bericht

von Juni 2015 - wird verstärkt ein kommunales Engagement bei der Bewältigung von

Engpässen und Lücken gefordert. Landkreise, Städte und Gemeinden spielen demnach eine

immer wichtigere Rolle bei der Erarbeitung und Umsetzung von Strategien für eine

nachhaltige Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Dabei sollen

zahlreiche weitere Akteure vor Ort einbezogen werde, insbesondere ehrenamtliche und

kirchliche Akteure sowie stationäre Pflegeeinrichtungen. Der Bericht ist als Anlage beigefügt.

Veröffentlicht am 25.09.2015

Folgende Fragen der SPD-Kreistagsfraktion wurden in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015 wie folgt von der Verwaltung beantwortet:

"Die Fragen der SPD-Kreistagsfraktion zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge“ werden wie folgt beantwortet:

zu 1: Welche Auswirkungen hat die aktuelle Flüchtlingssituation auf die den Fachausschuss betreffenden Bereiche?

Betroffen sind ausschließlich Aufgaben des Märkischen Kreises als untere Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt).

zu 2: Welche Aufgaben hat in diesem Zusammenhang insbesondere das

Kreisgesundheitsamt?

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen wurde vom Land NRW bereits im Oktober 2014 geregelt. Insbesondere die Erstuntersuchungen sind darin angesprochen. Dazu zählen:

- eine orientierende Anamnese und Kontrolle von Impfausweisen

- eine körperliche Inaugenscheinnahme einschließlich Untersuchung auf Krätze und Kopfläuse

- eine Untersuchung auf Tuberkulose; bei Personen über 15 Jahren mit einer

Röntgenuntersuchung

- Impfungen - je nach Lebensalter - von Tetanus, Diphterie, Keuchhusten, Polio, Masern, Mumps, Röteln, Windpocken

- ggf. serologische Untersuchungen

- ggf. Stuhluntersuchung en

Diese Aufgaben sollen durch niedergelassene Ärzte oder Krankenhäuser durchgeführt werden. Die Gesundheitsämter können beratend tätig werden. Der Märkische Kreis hat für die Ordnungsämter seiner Städte und Gemeinden dazu eine Handreichung erarbeitet. In der Praxis laufen die Untersuchungen, Impfungen und das Röntgen bisher überwiegend ohne größere Probleme. Eine entsprechende Vergütung wird durch das Land NRW sichergestellt.

Die Gesundheitsämter sind in Flüchtlingseinrichtungen im Rahmen des Infektionsschutzes gefordert. Dazu zählt, die Ausbreitung von Erkrankungen wie z.B. Masern oder Windpocken zu verhindern. Letztlich zählen dazu auch Riegelungsimpfungen. So mussten im September 2014 ca. 600 Personen innerhalb von zwei Tagen in der zentralen Unterbringungseinrichtung Hemer gegen Masern geimpft werden, um eine Verbreitung dieser Krankheit zu verhindern.

Die erforderliche Organisation war dazu innerhalb weniger Stunden zu erschaffen. Dabei waren 21 Personen des Märkischen Kreises im Einsatz. Neben Ärztinnen waren dies auch Hygienekontrolleure und Assistenzkräfte.

Eine weitere Aufgabe ist die Hygieneüberwachung in Gemeinschaftseinrichtungen. Hier ist zu überprüfen, ob vorgegebene Standards eingehalten werden. Dies geschieht in der Regel anlassbezogen.

Daneben werden im Kinder – und Jugendärztlichen Dienst derzeit Schuleingangsuntersuchungen für Asylantenkinder (Seiteneinsteigeruntersuchungen) und vermehrt Pflegegutachten für Asylantenkinder erstellt. Es ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen weiter steigen.

Der Amtsärztliche Dienst erstellt – überwiegend im Nachgang medizinischer Behandlungen von Flüchtlingen – Gutachten für die Kostenträger.

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zu 3: Gibt es eine Abstimmung / Unterstützung mit den Städten und Gemeinden bei der gesundheitlichen Versorgung einschl. Erstversorgung?

Mit Schreiben vom 07.08.2015 hat das Gesundheitsministerium NRW (MGEPA) die Städte und Gemeinden berechtigt, sich direkt mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern für die notwendige ärztliche Unterstützung in Verbindung zu setzen. Städte und Gemeinden können diese Aufgaben daher eigenständig wahrnehmen. Eine koordinierende Funktion des Märkischen Kreises als untere Gesundheitsbehörde ist an dieser Stelle nicht notwendig. Das Gesundheitsamt wird vielmehr beratend tätig. So wird z.B. ein Vortrag in einer Notunterkunft zur Kariesprophylaxe bei Kindern gehalten.

Es besteht somit eine eindeutige Aufgabenregelung. Eine weitergehende Aufgabenerledigung wäre zudem personell nicht leistbar."

 

 

Veröffentlicht am 25.09.2015

Kreistagsfraktion; Wie gesund ist unser Ort? :

Wie gesund ist unser Ort / unser Kreis?

Ärztemangel? Pflegenotstand?

 

Dies sind Themen, mit denen sich die SPD-Kreistagsfraktion schon sein einigen Jahren intensiv befasst.

Dies spiegelt sich auch im Wahlprogramm für die Kommunalwahl im letzten Jahr wieder. Einer von vielen Punkten zum Gesundheitsbereich darin lautet:

„Die Attraktivität des Märkischen Kreises als Standort für den ärztlichen Nachwuchs wollen wir erhöhen. Dazu sind berufliche Perspektiven zu eröffnen;“

Ein erster Schritt dazu sind sicherlich die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eingeführten Stipendien für Medizinstudenten.

Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm lautet:

„Die ärztliche Versorgung muss auch im ländlichen Raum sicher gestellt sein. Hierzu sind Konzepte zur Realisierung zu entwickeln, beispielsweise medizinische Versorgungszentren“

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion haben wir uns in den letzten Monaten wiederholt mit diesen Themen im zuständigen Fachausschuss des Märkischen Kreises befasst.

Doch die Herausforderungen, die sich im Bereich der medizinischen Versorgung stellen, kann der Kreis nicht alleine lösen.

Dies geht nur gemeinsam.

Daher fand am 17. September 2015 eine gemeinsame Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion MK mit der SGK MK zu diesem Thema statt um gemeinsam mit den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung über die Herausforderungen und Probleme in diesen Bereichen diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Fachkundige Unterstützung erhielten wir dafür von

  • Ansgar von der Osten, Geschäftsbereichsleiter Zulassung und Sicherstellung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe
  • Dipl. Kfm. Ingo Jakschies, Geschäftsführer Gesundheitscampus Sauerland

bei denen wir uns ganz herzlich bedanken.

 

Die Vorträge der beiden Herren sowie eine Checkliste für Ihren Ort können Sie nachstehend herunter laden.

Vortrag von Herrn Ansgar von der Osten, Geschäftsbereichsleiter Zulassung und Sicherstellung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe:

/dl/2015_09_17Maerkischer_Kreis_Werdohl_Vortrag.ppt

Vortrag von Herrn Dipl. Kfm. Ingo Jakschies, Geschäftsführer Gesundheitscampus Sauerland:

/dl/Wie_gesund_ist_unser_Ort_Jakschies.ppt

Checkliste "Wie gesund ist unser Ort?"

/dl/Checkliste_Veranstaltung_Gesundheit.pdf

Veröffentlicht am 23.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, im Märkischen Kreis und natürlich den kreisangehörigen Städten und Gemeinden steht vor großen Herausforderungen.

Dies betrifft sowohl den Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als auch den stationären Krankenhausbereich. Selbst in den größeren Städten des Kreisgebietes sorgt sich die Ärzteschaft um Nachwuchs. Dabei steht nicht nur die Hausarzt- sondern auch die Facharztversorgung im Blickpunkt. Hinzu kommen die Herausforderungen im Pflegebereich.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir nach Lösungen für die Zukunft suchen.

Daher laden wir Sie sehr herzlich ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung von SPD-Kreistagsfraktion MK und SGK MK

Wie gesund ist unser Ort?

Ärztemangel? Pflegenotstand?

Wir suchen Lösungen für unsere Zukunft!

Donnerstag, 17. September 2015

18:00 Uhr, Restaurant Vier Jahreszeiten

Dammstr. 33, 58791 Werdohl

Fachkundige Unterstützung erhalten wir dabei von

  • Ansgar von der Osten, Geschäftsbereichsleiter Zulassung und Sicherstellung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe
  • Dipl. Kfm. Ingo Jakschies, Geschäftsführer Gesundheitscampus Sauerland

Wir freuen uns auf eine intensive Diskussion mit Ihnen.

 

 

Veröffentlicht am 14.09.2015

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreisausschusses am 1. Oktober 2015

 

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Flüchtlinge“.

 

Mit den Fragen rund um das Thema Flüchtlinge sind in unterschiedlichem Umfang alle (Verwaltungs-) Ebenen in Deutschland beteiligt.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und auch der Änderung von Zuständigkeiten, beispielsweise bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder auch dezentralen Erstaufnahmestellen bitten wir die Verwaltung um eine konkrete Darstellung der Zuständigkeiten von Kreis, Städten und Gemeinden, Bezirksregierung, Land und Bund.

 

Ferner bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie läuft die Abstimmung der unterschiedlichen Ebenen, insbesondere des Kreises mit den Städten und Gemeinden?
  2. Gibt es eine Abstimmung der Verwaltungen mit den örtlichen Flüchtlingsarbeitskreisen?
  3. Welche Auswirkungen hat der jeweilige Status der Flüchtlinge / Asylsuchende auf die Zuständigkeiten und die Ansprüche der Betroffenen?
  4. Was hat das Gespräch der Landräte mit der Ministerpräsidentin und dem Innenminister am 21. August 2015 ergeben?

 

 

Veröffentlicht am 26.08.2015

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015

 

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Flüchtlinge“ und bitten um Beantwortung nachstehender Fragen in der Ausschusssitzung:

 

  1. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Flüchtlingssituation auf die den Fachausschuss betreffenden Bereiche?

  2. Welche Aufgaben hat in diesem Zusammenhang insbesondere das Kreisgesundheitsamt?

  3. Gibt es eine Abstimmung / Unterstützung mit den Städten und Gemeinden bei der gesundheitlichen Versorgung einschl. Erstuntersuchung?

Veröffentlicht am 26.08.2015

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015

 

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis“.

 

Die ärztliche Versorgung für den Märkischen Kreis wird sich in Zukunft zunehmend schwieriger gestalten. Dies betrifft sowohl den Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als auch den stationären Krankenhausbereich. Selbst in den größeren Städten des Kreisgebietes sorgt sich die Ärzteschaft um Nachwuchs. Dabei steht nicht nur die Hausarzt- sondern auch die Facharztversorgung im Blickpunkt. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat zu dieser Themenstellung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 26. Februar 2015 eine ausführliche Darstellung zur Bedarfsplanung abgegeben. Ergänzend zur klassischen Arztpraxis können auch lokale Gesundheitszentren bzw. Medizinische Versorgungszentren bei der Versorgung in der Fläche in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. (In gleicher Sitzung wurde das Modell „Gesundheitscampus Sauerland“ in Balve als Beispiel für ein Lokales Gesundheitszentrum vorgestellt.)

 

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen um deren Beantwortung wir in der Ausschusssitzung bitten:

 

  1. Wie können die Märkischen Kliniken bei der ambulanten Versorgung - insbesondere in den Städten mit Krankenhausstandort (Lüdenscheid, Iserlohn und Werdohl) - unterstützend tätig werden?

  2. In welchen Fachrichtungen könnte die Beteiligung der Märkischen Kliniken an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sich wirtschaftlich darstellen?

  3. In welcher Form kann der Märkische Kreis seine Städte und Gemeinden bei der Ärztegewinnung unterstützen? Kann die Verwaltung hier eine koordinierende oder moderierende Funktion übernehmen? Welche Kosten würden dafür entstehen?

Veröffentlicht am 11.08.2015

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Pflegeberatung und Pflegeplanung“.

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. April 2015 wurde über die Pflegeberatung und Pflegeplanung berichtet. Der Bericht ging insbesondere auf die zusätzlichen Anforderungen durch die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2014 ein. Die Pflegeplanung bleibt demnach eine gesetzliche Aufgabe für den Märkischen Kreis. Zukünftig soll jedoch eine ortsnahe und quartierbezogene Pflegeplanung in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Durch die vom Gesetzgeber geforderte nachhaltige Unterstützung älterer Menschen, Pflegebedürftiger und deren Angehörige hat sich zudem die Zielgruppe erweitert. Dadurch sollen Strukturen in den einzelnen Städten und Gemeinden geschaffen werden, die einen möglichst langen Verbleib in der häuslichen Umgebung erlauben. Eine erfolgreiche Arbeit an dieser Stelle dient den Interessen der betroffenen Menschen und kann zu einer finanziellen Entlastung des Sozialhaushaltes führen.

 

Dazu ergeben sich aus unserer Sicht folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der Ausschusssitzung bitten:

 

  1. Wie werden sich die Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises an der Pflegeplanung beteiligen können?

  2. In welcher Form kann der Märkische Kreis seine Städte und Gemeinden bei deren Planungen unterstützen?

  3. Wie wird ein solcher Unterstützungsbedarf von den Städten und Gemeinden eingeschätzt?

  4. Welcher zusätzliche Aufwand bzw. welche zusätzlichen Kosten würden für den Märkischen Kreis entstehen?

Veröffentlicht am 11.08.2015

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015.

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verhütungsmittelfond“.

Anfang 2010 wurde der Antrag der Schwangerschaftsberatungsstellen auf Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Soweit uns bekannt ist, hat ein Geldinstitut 5.000,00 Euro für die Errichtung eines Verhütungsmittelfonds bereitgestellt. Dieser Betrag soll zwischenzeitlich aufgebraucht worden sein.

Daraus ergibt sich aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion folgende Frage um deren Beantwortung wir in der Ausschusssitzung bitten:

Liegt der Verwaltung ein erneuter Antrag der Schwangerschaftsberatungsstellen (oder von anderer Seite) auf Unterstützung bzw. erneuter Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds vor?

Ferner beantragen wir nachstehenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wie die Mittelvergabe erfolgt ist, wieviel Personen Unterstützung beantragt haben und wie viele Personen tatsächlich durch den Verhütungsmittelfond unterstützt werden konnten.

Veröffentlicht am 07.08.2015

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 20. Juni 2015

Veröffentlicht am 22.06.2015

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Tagesordnungspunkt "Flüchtlinge" behandelt.

Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion wird die Verwaltung ab sofort zu dem Thema einen regelmäßig Bericht geben.

Die von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Fragen wurden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

1. Auswirkungen auf die Bereiche des Jugendamtes

  •  „Flüchtlingskinder in der Kinderbetreuung“

Aktuelle Zahlen belegen, dass ca. 60 Flüchtlingskinder im Alter von 0 bis 6 Jahren ihren

Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich haben. Diese Zahl steigt ggfls. noch weiter an.

Betreuungsanfragen gibt es bisher nur sehr vereinzelt. Bisher konnten in allen Fällen

Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegepersonen gemacht

werden. Die Erreichbarkeit von Betreuungsplätzen ist allerdings für diese Familien oft

schwierig.

 

  • „Flüchtlingsfamilien im Sozialen Dienst“

Flüchtlingsfamilien haben einen Anspruch auf sämtliche Leistungen nach dem Kinder- und

Jugendhilfegesetz (SGB VIII). Dies beinhaltet auch den Bereich der Hilfen zur Erziehung mit

seinen für diese Personengruppen besonderen Herausforderungen an Kenntnissen,

Fachlichkeit und interkultureller Kompetenz der Fachkräfte des Jugendamtes und der Träger

von Maßnahmen. Im Bereich der Intervention bei Gefährdungen gilt es mit besonderer

Sensibilität das Kindeswohl als Richtschnur auch für junge Flüchtlinge zu beachten.

 

2. Konzepte in der Kinder- und Jugendarbeit

  • „Gibt es spezielle Konzepte zur Integration und Förderung von Flüchtlingen in der Jugendarbeit?“

In den Jugendeinrichtungen werden keine besonderen Angebote für Flüchtlinge vorgehalten.

Offene Kinder- und Jugendarbeit ist es gewohnt mit Kindern und Jugendlichen

unterschiedlicher Herkunft, Sprachkenntnissen und aus verschiedenen Kulturen zu arbeiten.

Besondere Angebote sind deshalb nicht erforderlich. Um traumatisierten Kindern und

Jugendlichen entsprechende Hilfestellungen zu bieten, ist Offene Kinder- und Jugendarbeit

weder personell noch fachlich-inhaltlich ausgestattet.

Die Integration jugendlicher Flüchtlinge ist durch die alltagsintegrierte Förderung dieser

Zielgruppe am Erfolgreichsten. Flüchtlinge werden zu den Veranstaltungen eingeladen wie

andere Jugendliche auch. In der Regel werden die ehrenamtlich Helfer in der Flüchtlingsarbeit

mit entsprechenden Informationen versorgt. Sportliche Aktivitäten werden von jugendlichen

Flüchtlingen schon jetzt in Anspruch genommen. Darüber hinaus gehende Konzepte müssten

erarbeitet und umgesetzt werden.

Allerdings stehen weder ausreichend personelle wie finanzielle Ressourcen zur Verfügung.

 

  • „Welche Möglichkeiten hat aufsuchende Jugendarbeit?“

Konzepte der aufsuchenden Jugendarbeit werden zurzeit in Herscheid, Kierspe und

Neuenrade umgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen suchen informelle Treffpunkte auf und

versuchen mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Vertrauensverhältnis

aufzubauen. Diese Phasen sind langwierig und witterungsabhängig. Aufsuchende

Jugendarbeit ist ein niederschwelliges Angebot mit dem Ziel Kontakte herzustellen und

Hilfeangebote vorzustellen. Flüchtlinge werden in diesem Kontext ebenso behandelt wie

andere Jugendgruppen auch. Ein besonderes Angebot gibt es nicht.

 

  • „Gibt es Angebote in Nachrodt-Wiblingwerde?“

In Nachrodt-Wiblingwerde soll mit Unterstützung des Jugendamtes ein neues Konzept für

Offene Kinder- und Jugendarbeit entwickelt werden. Die verschiedenen Aufgabenfelder der

Kinder- und Jugendarbeit sollen dabei Berücksichtigung finden. Neben der Entwicklung einer

Angebotsstruktur für aufsuchende Jugendarbeit, soll auch eine engere Vernetzung zwischen

Jugendarbeit und Schule stattfinden. Im Jahr 2016 wird das Jugendamt des Märkischen

Kreises bei der Durchführung von Veranstaltungen Nachrodt-Wiblingwerde berücksichtigen.

Schwerpunkte können hier die Fortführung von Partizipationsprojekten und Veranstaltungen

mit Kooperationspartnern sein.

 

3. Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge im Märkischen Kreis durch die

Jugendämter

a./d. „Wo und wie können unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im MK untergebracht werden? Ist eine Zusammenarbeit der Jugendämter im MK geplant?“

Die Anzahl der zu erwartenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge lässt sich nur

unzureichend planen. Derzeit gibt es gemeinsam mit den anderen Jugendämtern unter

Beteiligung des Landesjugendamtes Bemühungen, eine Klärung des zukünftigen Bedarfes an

Möglichkeiten und Ausgestaltung der Unterbringung herbeizuführen. Gespräche mit

Anbietern von stationären Jugendhilfemaßnahmen haben im Vorfeld stattgefunden und finden

nach Konkretisierung der Bedarfssituation ihren Fortgang. Bei der Frage der zukünftigen

Verortung und des zukünftigen Angebotes für die minderjährigen Flüchtlinge gilt es die

Aspekte der Integration und der Willkommenskultur in der Bevölkerung mit dem besonderen

Bedarf an Schutz, Unterstützung und Förderung der jungen Menschen in den Blick zu

nehmen.

 

b. „Wie und durch wen soll die Betreuung und Förderung (Sprache, Bildung, Medizin,

Traumata-Bewältigung etc.) und Integration dieser Kinder und Jugendlichen erfolgen?“

In Abhängigkeit der Unterbringungsform und des -ortes kann zunächst auf die örtlichen

Angebote zurückgegriffen werden. Ein ergänzender, individueller Bedarf ist gemeinsam mit

den Trägern der Maßnahmen zu bestimmen und durch entsprechende Angebote von

Fachstellen, aber auch durch die Einbeziehung von ehrenamtlichem Engagement zu decken.

 

c. „Wer trägt die zusätzlichen Kosten?“

Wenn die Jugendhilfe bereits innerhalb eines Monats nach Einreise des Flüchtlings gewährt

wird, besteht ein Anspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Land.

Sofern die Jugendhilfe erst nach Ablauf der Monatsfrist beginnt, wird ein Anspruch auf

Kostenerstattung nach § 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW gegenüber dem Land NRW bis

zur unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages bestehen. Für Jugendhilfen, die erst nach

Ablauf eines Monats nach Einreise des Flüchtlings beginnen, ergibt sich für Zeiträume nach

unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages kein Anspruch auf Kostenerstattung mehr.

Veröffentlicht am 15.06.2015

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