Fragen zu den Tagesordnungspunkt 3 „Kindergartenbedarfsplanung im Märkischen Kreis“, der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. August 2007

In den vergangenen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurden die Ausschussmitglieder von der Verwaltung wiederholt über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Gesetzentwurfes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) informiert.

Da wir diesen separaten Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. August 2007 vermissen, bitten wir zum Tagesordnungspunk 3 „Kindergartenbedarfsplanung im Märkischen Kreis“, der sich auch auf das KiBiz bezieht, um Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Finanzierung hängt vom Nachfrageverhalten der Eltern ab. Wie gedenkt die Verwaltung mit der Planungsunsicherheit diesbezüglich umzugehen?
2. Welche zusätzlichen Kosten kommen auf den Märkischen Kreis zu?
3. Wie müssen Rücklagen gebildet werden?
4. Wer trägt die zusätzlichen Einrichtungskosten für die U3-Betreuung?

5. Können alle drei Gruppentypen in allen Städten und Gemeinden innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Jugendamtes des Märkischen Kreises angeboten werden?
6. Wie können die Betreuungsstunden auf die Wochentage verteilt werden?
7. Wie lange im voraus und für wie lange müssen sich die Eltern auf die Betreuungsstunden festlegen? Ist ein Wechsel außerhalb der Reihe möglich?
8. Sind mehr als 45 Stunden Betreuungszeit möglich?
9. Können Gruppen vom Jugendamt überbelegt werden?
10. Was heißt begründeter Bedarf bei unter 1jährigen?

11. Welche Auswirkungen wird die Planungsunsicherheit auf die MitarbeiterInnenverträge haben? Wird es nur noch Jahresverträge geben?
12. Welche Auswirkungen sind auf die Ausbildung der ErzieherInnen (Anerkennungsjahr) zu erwarten?
13. Gibt es bereits Überlegungen, wie mit MitarbeiterInnen in Altersteilzeit umgegangen wird?
14. Welche Auswirkungen hat das KiBiz auf das Beschäftigungsverhältnis bewährter Ergänzungskräfte?

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Die Verwaltung sah sich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht in der Lage die Fragen zu beantworten. Sie sollen erst nach Verabschiedung des Gesetzes beantwortet werden.