Anfrage zum Thema "Kreisstraßen" für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 5.12.2007

Es gab und gibt Veränderungen im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG) etc.. Die bisher in die so genannten "Landesprogramme" GVFG fließenden Bundesfinanzhilfen liefen zum 31. Dezember 2006 aus. Seit dem 1. Januar 2007 erhalten die Länder für den Wegfall Beträge aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von jährlich 1.335,5 Millionen Euro. Bund und Länder überprüfen bis Ende 2013, in welcher Höhe die den Ländern zugewiesenen Finanzierungs-mittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Ab dem 1. Januar 2014 (bis 2019) entfällt die aufgabenbereichsbezogene Zweckbindung; lediglich die "investive Zweckbindung" bleibt bestehen. Die daraus für den Märkischen Kreis entstehenden Folgen müssen frühzeitig geklärt werden.

Daher bittet die SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 5.12.2007 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich den wegfallenden Zuschüsse für den Straßenbau?
2. Welchen Einfluss haben die wegfallenden Zuschüsse auf bestehende Planungen und zukünftige Planungen im Kreisstraßenbau?
3. Ist mit einer alternativen Bezuschussung des Straßenbaus von Landes- bzw. Bundesseite zu rechnen?