Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2010 zum Tagesordnungspunkt 11, Haushalt

Beschlussvorschlag:

„§ 6 Absatz 1 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert: Die Kreisumlage wird auf 46,7 v. H. der für das Haushaltsjahr 2010 maßgebenden Umlagegrundlagen festgesetzt.“

Begründung:

Nach bisherigem Diskussionsverlauf ist mit einer Absenkung der Landschaftsverbandsumlage von ca. 0,6 v. H. für das Haushaltsjahr 2010 auszugehen. Bisher wurden Senkungen und Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlage jeweils an die Städte und Gemeinden in gleicher Höhe bei der Festsetzung der Kreisumlage berücksichtigt. Den Fraktionen ist dabei bewusst, dass unter Umständen eine geringfügige Abweichung nach oben oder unten durch die Landschaftsversammlung beschlossen werden kann.

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Der Antrag wurde angenommen.