Reduzierung CO2-Ausstoss November 2006

Antrag zur „Reduzierung des CO2 Ausstoßes“ für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 29. November 2006 sowie die Sitzungen des Kreisausschusses am 7. Dezember 2006 und des Kreistages am 14. Dezember 2006

Beschlussvorschlag

1. Auf dem nachstehend erläuterten Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenwirken u.a. mit den Energieversorgern der Region, aber auch der Energieagentur NRW, der Deutschen Energieagentur und dem Umweltbundesamt den aktuellen Energieverbrauch im MK festzustellen und Ziele einer CO2- Reduzierung bis 2012 zu verabreden.

2. Es sind Strategien zu verabreden durch verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, Wärmedämmung, moderne Heiztechniken und andere geeignete Maßnahmen diese Ziele bis 2012 auch konkret zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein förderfähiges EU-Projekt für den Märkischen Kreis entwickelt werden kann.

3. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, notwenige Maßnahmen einer Anpassung an unvermeidliche Folgen des Klimawandels im Märkischen Kreis mit den unter Ziffer 1 genannten Organisationen festzustellen und soweit erforderlich deren Umsetzung einzuleiten.

Begründung

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen für die Menschheit. Wichtigstes Ziel der Politik zum Schutz des Klimas ist es, den vom Menschen verursachten Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Der Ausstoß an Treibhausgasen – wie Kohlendioxid (CO2) und Methan – sorgt dafür, dass sich die Erde immer schneller aufheizt.

Um diesen Trend zu brechen und gefährliche Klimaänderungen zu vermeiden, steckten sich die Staaten der Europäischen Union bereits 1991 ein anspruchsvolles Klimaschutzziel: die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius (°C) über dem Niveau des 19. Jahrhunderts zu begrenzen.

Um dies zu erreichen, empfiehlt das Umweltbundesamt (UBA) eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration für alle Treibhausgase. Hierzu ist erforderlich, den Treibhausgasausstoß weltweit um 50 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 zu senken.

Da auch die bislang weniger entwickelten Länder einen höheren Wohlstand anstreben, und sie trotz des Klimawandels diese Chancen nutzen sollten, muss der Treibhausgasausstoß der Industrieländer überproportional zurückgehen. Das UBA hält es technisch für möglich und wirtschaftlich für tragfähig, dass Deutschland bis zum Jahre 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduziert.

Selbst ein vergleichsweise geringer Anstieg der mittleren globalen Lufttemperatur um bis zu 2°C kann gravierende Folgen für Menschen und Umwelt nach sich ziehen – auch in Deutschland.

Um die menschliche Gesundheit zu schützen und wirtschaftliche Schäden gering zu halten, ist es dringend erforderlich, sich bereits heute auf zu erwartende Klimaänderungen einzustellen.

Wird der Ausstoß von CO2 von den Regierungen nicht gestoppt, droht die Weltwirtschaft wegen des „größten Marktversagens, das die Erde je gesehen hat“, in eine Rezession wie zuletzt Ende der 20er Jahre abzugleiten.“

Dies ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen, vom britischen Finanzminister beauftragten und vielerorts zitierten Studie von Nicholas Stern (ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank 2000 – 2003).

Das deutsche Institut für Wirtschaft – DIW – schätzt die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels bis 2050 bei einer globalen Temperaturerhöhung von + 1° Celsius allein in Deutschland auf 137 Milliarden US-Dollar, sofern es nicht zu einer massiven CO2-Reduzierung kommt.

In beiden Studien ist die CO2 – Vermeidung wirtschaftlich geboten. In der Stern-Studie werden die Vermeidungskosten je Tonne CO2 mit 25 Dollar, die zu erwartenden Schäden ohne Stopp des derzeitigen Ausstoßes von CO2 mit 85 Dollar angegeben.

Es ist daher höchste Zeit zum Handeln in allen Industrieländern und zwar auf allen politischen Ebenen.

Zur Erreichung der EU gesetzten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und deren formulierten Anforderungen an die Mitgliedsländer, werden von der EU Fördermittel für die neu beginnende Förderphase 2007 – 2013 zur Verfügung gestellt

Das Land NRW greift diese Ansätze in seiner Vorbereitung auf die neue Förderphase auf, indem für das bedeutendste Programm EFRE (Regionalfonds) die Förderung von Innovationen und neuen Technologien auch zur Energie- und Ressourceneffizienz mit aufgenommen ist.

Auf Bundesebene sind seit dem vergangenen Jahr die Fördermittel für Energiesparmaßnahmen deutlich erhöht worden.

Neben der Reduktion von Treibhausgasen braucht eine zeitgemäße Klimaschutzpolitik ein zweites, festes Standbein: Die Anpassung an die heute nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels als Folge des Treibhausgasausstoßes von gestern.

Im Nationalen Klimaschutzprogramm 2005 beschloss die Bundesregierung, die Arbeiten an einem Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Deutschland aufzunehmen. Um dieses Konzept zu unterstützen – einschließlich einer fachlichen und umweltpolitischen Begleitung der Realisierung – beauftragte das Bundesumweltministerium das UBA mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Klimafolgen und Anpassung (Kom-Pass).

Auf einer Veranstaltung am 17. Oktober 2006 im Umweltbundesamt (UBA): Anpassung an Klimaänderungen in Deutschland — Regionale Szenarien und nationale Aufgaben; fiel der Startschuss für eine umfassende Diskussion über die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Anpassung an Klimaänderungen in Deutschland. Eine maßgebliche Rolle spielt die Diskussion der Fragen: Wie lässt sich eine Anpassung an den Klimawandel verwirklichen? Was kostet die Anpassung, wo sind ihr Grenzen gesetzt und welche politischen Rahmenbedingungen sind notwendig.

Das UBA empfiehlt, jetzt mit den Arbeiten an einer nationalen Strategie zur Anpassung an die Wirkungen des Klimawandels in Deutschland zu beginnen und möchte mit dem neuen Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung wichtige Impulse geben. Im Koalitionsvertrag dieser Legislaturperiode steht: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die sich insbesondere aus den Gefahren des Klimawandels …ergeben.“ Und „…die Folgen des Klimawandels … stellen den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vor neue Herausforderungen.“

KomPass wird das Fachwissen zu Klimafolgen und Anpassung vernetzen und an Entscheidungsträger sowie die Öffentlichkeit vermitteln. Damit will das UBA die Arbeit all derer vereinfachen, die sich – sei es als Unternehmen, Verwaltung, sowie Wirtschaft- und Umweltverbände – mit der Anpassung an Klimaänderung befassen müssen. Kom-Pass wird dazu eigene Klimaszenarien verschiedener Modelle verfügbar machen und das vorhandene Wissen zur Anpassung an Klimaänderungen bündeln.

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Der Antrag wurde im Bau- und Straßenausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP und im Kreistag mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und NPD abgelehnt.

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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