Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 25. November 2008 zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2009

1. In welcher Höhe haben sich die Kosten verändert seit der Beschlussfassung, kreiseigene Reinigungskräfte durch Fremdreinigungsfirmen zu ersetzen?
2. Wie ist der Stand der Personalausstattung bei den kreiseigenen Reinigungskräften?
3. Hat zwischenzeitlich eine Kundenbefragung stattgefunden oder gibt es Erfahrungswerte hinsichtlich eingetretener Qualitätsveränderungen?
4. Ist sichergestellt, dass die eingesetzten Reinigungsfirmen die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht einhalten?
5. Ist sichergestellt, dass auch die übrigen vertraglichen Regelungen eingehalten werden?

Begründung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. März 2007, mit den Stimmen von CDU und FDP die schrittweise Privatisierung des Reinigungsdienstes trotz der positiven Bewertung des Regiebetriebes der GPA beschlossen. 1 ½ Jahre nach diesem Beschluss ist es nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion erforderlich, einen ersten Erfahrungsbericht über die Auswirkungen dieses Beschlusses und seine Umsetzung zu bekommen.

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Aufgrund der nachstehend aufgeführten Antworten der Verwaltung hat die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag "Untersuchung Reinigungsdienst" für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 4. und 11. Dezember 2008 gestellt.

Frage 1
Leider ist es der Verwaltung nicht möglich so kurzfristig eine genaue Kostendarstellung für die Fremd- und Eigenreinigung zu erheben. Grundsätzlich ist allerdings festzustellen, dass bei einem Vergleich der Fremdreinigungskosten zu der bislang durchgeführten Reinigung durch eigene Kräfte in einem Gebäude, die Kosten der Fremdreinigung geringer sind. Bei der Berechnung der Kosten für die Eigenreinigung sind stets die Kosten für die Verwaltung und des Overheads mit eingeflossen. Bei der Berechnung der Kosten für die Fremdreinigung fehlen diese Angaben. Im Rahmen der Vorlage des jährlichen Kostenstellenberichts für den Bau- und Straßenausschuss wird für diesen Bereich eine ausführliche Vorlage erarbeitet.

Frage 2
Zur Zeit sind im Gebäudemanagement im Bereich Reinigung 58 Reinigungskräfte
beschäftigt.
Seit der Beschlussfassung zur Privatisierung des Reinigungsdienstes wurden folgende Gebäude an private Reinigungsunternehmen vergeben:
- Fürsorge- und Beratungsstelle in Werdohl
- Fürsorge- und Beratungsstelle in Lüdenscheid, Werdohler Straße
- Bürgerbüro/Straßenverkehrsamt in Iserlohn-Griesenbrauck
- Jugendbildungsstätte
- Medienzentrum
- Sporthalle der Berufskollegs in Lüdenscheid
- Förderschulen Erich-Kästner und Astrid-Lindgren in Lüdenscheid
- Urlaubs- und Krankheitsvertretung für die Rettungswache in Meinerzhagen

Frage 3
Die Qualität ist zum Teil schlechter geworden. Der frühere Reinigungsstandard kann teilweise nicht von den privaten Reinigungsfirmen gehalten werden.
Eine Kundenbefragung wird zur Zeit in Zusammenarbeit mit dem Controlling des
Märkischen Kreise erarbeit und anschließend an die jeweiligen Gebäude gesandt. Die Versendung der Fragebögen erfolgt zu Beginn des Jahres 2009. Über das Ergebnis der Kundenbefragung wird der Bau- und Straßenausschuss informiert.
Hinsichtlich der Frage zu eingetretener Qualitätsveränderungen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 5.

Frage 4
Der Märkische Kreis ist nicht berechtigt Lohnabrechnungen zu prüfen, es besteht zwar eine Verpflichtung im Vertrag. aber eine Kontrolle, ob diese auch eingehalten wird, kann nicht durchgeführt werden. Im Rahmen der Ausschreibungen werden bei der Wertung der einzelnen Angebote die
Auskömmlichkeit des Stundenverrechnungssatzes geprüft. Zukünftig werden Angebote von Reinigungsfirmen, die einen Stundenverrechnungssatz unter 14,00 € angeben nicht mehr berücksichtigt. Diese Mindestgrenze ist eine Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachungen (KGST), die sich auf Erfahrungen
des Zolls ergibt, der die Reinigungsfirmen prüft. Eine Garantie, dass ausschließlich mit versicherungspflichtigen Personal gearbeitet wird,
kann daher nur für die Reinigungskräfte in der Eigenreinigung abgegeben werden.

Frage 5
Es wurden bereits bei den ersten stichprobenartigen Kontrollen zum Teil
Vertragsverstöße festgestellt. Neben Mängeln im Bereich der eigentlichen Reinigung wurde festgestellt, dass die erforderlichen Nachweise über die geleisteten Stunden nur zu einen kleinen Teil in den Gebäuden vorhanden sind. In einem Fall wurde eine Differenz zwischen den vertraglichen Stunden im Vergleich zu den tatsächlichen Stunden, die in das Objekt eingebracht werden, festgestellt. In einem Objekt war anhand der Stundenzettel für den
Märkischen Kreis nicht erkennbar, dass Mehrarbeit als Krankheits- bzw.
Urlaubsvertretung durchgeführt wurde. Sollte in vergleichbaren Fällen Mehrarbeit
angeordnet worden sein, so ist es für den Märkischen Kreis nicht erkennbar, ob eine entsprechende Vergütung an die jeweilige Reinigungskraft gezahlt wurde.
Im Bereich der Reinigung erfolgt die Überprüfung der Reinigungsleistung in erster Linie durch die Hausmeister, bzw. durch die für das Gebäude Verantwortlichen Mitarbeiter des Märkischen Kreises. Sollten Mängel festgestellt werden, so wird in erster Linie die jeweilige Objektleitung (Mitarbeiter/in der Reinigungsfirma) des Gebäudes aufgefordert die Mängel zu beseitigen