Antrag für die Sitzung des Kreistages am 14. Dezember 2006 zum Haushalt 2007

Beschlussvorschlag

„Die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushaltes 2007 erfolgt nach den Prinzipien strenger Sparsamkeit und hoher Wirtschaftlichkeit. Hierdurch sind freiwillige Ausgaben mit besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Märkischen Kreises nicht ausgeschlossen.“

Begründung

Der Märkische Kreis hat sich frühzeitig für die Einführung des NKF entschieden. Dies führt für den Haushalt 2007 zu dem Ergebnis – als Folge der rechtlichen Regelung – dass sich der Märkische Kreis nicht in der Haushaltssicherung befindet.

Eine Kommune in der Haushaltssicherung ist – nach Gesetz und Vorgaben des Innenministers – deutlich gebundener, abhängiger und letztlich erheblich durch Vorgaben der Kommunalaufsicht fremdbestimmt.

In eine solche Lage sollte sich der Märkische Kreis nicht freiwillig – auch nicht quasi – begeben.

Letztlich würde ein freiwilliges Verhalten „wie in der Haushaltssicherung“ auch bedeuten, dass der Märkische Kreis sich eine mögliche EU-Förderung von vornherein abschneiden würde, da die Aufbringung notwendiger – freiwilliger – Komplementärmittel durch den Kreis nicht möglich wäre.

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Der Antrag wurde durch die Annahme des CDU/FDP-Antrages auf ein fiktives Haushaltssicherungskonzept mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.