Haushaltsrede Dezember 2013 von Wolfgang Rothstein, 1. stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Sitzung des Kreistages am 19. Dezember 2013 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren! Wir haben nun schon die zweite Haushaltsplanberatung in diesem Jahr. Der laufende Haushalt wurde erst im März dieses Jahres beschlossen. Viel hat sich an dem Rahmendaten seit dem nicht verändert. Ich möchte hier nur beispielhaft auf einige Veränderungen eingehen: Die Kreisumlage erhöht sich aufgrund der Bemessungsgrundlage um 13,9 Mio. Euro wird jedoch prozentual nicht erhöht. Die Differenzierte Kreisumlage steigt um 1,3 Mio. Euro. Die 2014 zu zahlende Landschaftsumlage beträgt bei einem Hebesatz von 16,4 % 93,9 Mio. Euro. Wie in jedem Jahr ist der mit Abstand größte Einzeletat im Kreishaushalt der Produktbereich Soziale Leistungen. Der Zuschussbedarf liegt im Jahr 2014 bei 107,6 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 72 Mio. Euro auf den Bereich der Kosten der Unterkunft, die damit im Vergleich zum Vorjahr um 4 Mio. Euro steigen. Die Kosten für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen steigen um 1,5 Mio. Euro auf 16 Mio. Euro. Das Pflegewohngeld erhöht sich um 600.000 Euro auf 14,7 Mio. Euro. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und CDU für den Bund ist eine Entlastung der Kommunen beschlossen worden: Ich hätte mir noch mehr vorstellen können. Und die Kommunen im Märkischen Kreis sind damit nicht gerettet, aber der Koalitionsvertrag bietet eine Perspektive für die Situation der Kommunalfinanzen. Im Bereich der Kommunalfinanzen ist als größter Brocken eine Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden beschlossen. Diese kommt im Rahmen eines Bundesteilhabegeldes wahrscheinlich ab 2016/17. Bis dahin soll es eine Entlastung von einer Milliarde Euro jährlich geben. Wichtig ist, dass wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Darüber hinaus gibt es eine Ausweitung von Investitionsmitteln für die öffentliche Infrastruktur, die auch den Kommunen im Kreis zu Gute kommt. Die Städtebaufördermittel werden auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Damit wird das Programm "Soziale Stadt" wieder ausgeweitet. Die Schulsozialarbeit kann zukünftig aus mehr Bildungs-Mitteln für die Bundesländer finanziert werden. NRW muss das dann auch so nutzen. Die Fraktion Die Linke hat ja während der letzten Kreistagssitzung aus unserem Kreiswahlprogramm zitiert. Und auch in dieser Sitzung zeigen sie, dass sie sich mit den Positionen der SPD auseinander gesetzt haben. Nämlich durch Ihren Antrag auf die Beitragsbefreiung für Geschwisterkindern in der Kinderbetreuung. Fast denselben Antrag hatte die SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2007 im Jugendhilfeausschuss gestellt. Dort wurde er mehrheitlich angenommen, jedoch in den folgenden Sitzungen von KA und KT durch die damalige Mehrheit von CDU und FDP aufgehoben. Die SPD-Kreistagsfraktion vertritt auch heute noch die Auffassung, dass die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder ein erster Schritt zur beitragsfreien Kinderbetreuung im Märkischen Kreis ist. Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden können wir jedoch auch nicht ignorieren. Daher sahen wir eben keine andere Möglichkeit, als uns bei Ihrem Antrag zu enthalten. Für die Zukunft streben wir jedoch eine einvernehmliche Lösung mit den Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt an, die sowohl ihrer finanzielle Situation als auch den Grundgedanken einer beitragsfreien Kinderbetreuung Rechnung trägt. Diese Lösungsfindung wird Aufgabe des nächsten Kreistages sein. Wir haben eben über den Antrag der Grünen zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets für die Auszubildenden an den Berufskollegs des Märkischen Kreises beraten. Die Idee als solche ist ja nicht schlecht. Allerdings kann man den ÖPNV im Märkischen Kreis nicht mit dem ÖPNV in den Nachbarkreisen vergleichen. Und wir sollten auch diesen einen Punkt nicht einzeln betrachten. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es unerlässlich, diese Frage im Rahmen eines gesamtheitlichen Konzeptes in Verbindung mit dem Nahverkehrsplan, der im nächsten Jahr aufgestellt werden soll zu diskutieren. Im Jahr 2011 wurde ein Gutachten zur Schulentwicklungsplanung erstellt. Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde in der Kreistagssitzung am 15.12.2011 die Schulentwicklungsplanung beschlossen. Die dort beschlossenen ersten strukturellen Veränderungen für den Nordkreis werden seit dem 1. August 2013 erfolgreich umgesetzt. In einem zweiten Schritt wurde in der letzten Sitzung des Kreistages der Beschluss gefasst, das Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg ausschließlich am Standort Halver ab dem Schuljahr 2017/2018 fortzuführen. Damit tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung damit beauftragt, die hierfür erforderlichen Maßnahmen bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 umzusetzen. Mit dem zuvor beschlossenen Konzept zur Raumplanung für besondere Veranstaltungen am Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg in Halver ist ein erster Schritt in diese Richtung erfolgt. Wir sehen uns auch weiterhin in der Pflicht, eine vernünftige Schullandschaft mit entsprechender Ausstattung der Schulen in Einklang mit der demografischen Entwicklung zu bringen. Bei der KDVZ stellt sich uns die Frage, welche Folgen das derzeit laufende Gerichtsverfahren hinsichtlich der nicht genehmigten Arbeitnehmerüberlassung haben wird. Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die Geschäftsführung und natürlich auch auf den Kreis. Und seine Städte und Gemeinden, die im Zweifelsfall mehr zahlen müssen. Die finanzielle Situation der Märkischen Kliniken ist eine große Herausforderung. Die Umsetzung des Roland-Berger- Gutachtens fordert nicht nur die Geschäftsführung der Märkischen Kliniken. Eine Privatisierung der Kliniken war bisher für alle Fraktionen im Kreistag keine Option. Dies begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass es auch so bleibt. Krankenhäuser sind Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge. Das Vorhalten einer intakten Krankenhauslandschaft auf Dauer ist daher originäre Aufgabe eines Kreises. Gerade in einem Flächenkreis wie dem unseren ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung unverzichtbar. Seine unrentablen Fachkliniken mal eben zu schließen widerspricht diesem Vorsorgeauftrag. Die Verträge mit den beiden privaten Partnern (Lobbe, EDG) laufen im Jahr 2022 aus. Das heißt, wir müssen in der nächsten Legislaturperiode über die Zukunft der Müllverbrennungsanlage der AMK in Iserlohn entscheiden. Hierzu ist ein Gutachten unserer Ansicht nach unerlässlich. Dieses sollte folgende Möglichkeiten beleuchten: 1) Welche Kosten kommen auf den Kreis im Falle einer Stilllegung der Anlage im Jahr 2022 zu? 2) Welche Vor- und Nachteile hätte eine Teilstilllegung im Jahr 2022? 3) Welche Vor- und Nachteile hätte der alleinige Weiterbetrieb nach dem Auslaufen der Verträge im Jahr 2022? 4) Ist die Kooperation mit anderen Partnern (z.B. Stadtwerken) nach dem Auslaufen der Verträge möglich? Welche Vor- und Nachteile würden sich daraus ergeben? 5) Welche Vor- und Nachteile würde eine Veräußerung der Anlage mit sich bringen? Mit den Ergebnissen dieses Gutachtens wird sich dann der neue Kreistag auseinander setzten müssen. Die Bedeutung des Ehrenamtes, gerade in der heutigen Zeit, steht für die SPD-Kreistagsfraktion außer Frage! Ohne die vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind viele Bereiche des täglichen Lebens gar nicht mehr vorstellbar. So auch die Bereiche Rettungsdienst und Feuerwehr. Eine vernünftige Ausstattung ist hierbei unerlässlich. Mit dem heutigen Beschluss, die Planungskosten für ein Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrum im Haushalt 2014 bereit zu stellen, haben wir den Weg freigemacht, für eine kreisweite Lösung. Die Beteiligung der örtlichen Feuerwehren an diesen Überlegungen ist dabei selbstverständlich. Mit dem Betritt zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) vor einem Jahr wurde ein weiterer Schritt zur Daseinsvorsorge aber auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Märkischer Kreis getan. Auch wenn sicherlich noch viel Arbeit vor uns liegt, konnten bereits die ersten weißen Flecken bei der Internetversorgung beseitigt werden. Beispielsweise in Plettenberg und in Lüdenscheid. Angesichts der Tatsache, dass es sich um die zweite Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr handelt, lasse ich es für heute dabei bewenden. Dem Haushalt stimmen wir selbstverständlich zu. Wir bedanken uns - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, - beim Kämmerer für die vielen Erklärungen, und natürlich wie in jedem Jahr - bei Herrn Prokott, Frau Kuhlmann sowie Herrn Suchalla. Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.