Gemeinsame Anfrage von CDU- und SPD-Fraktion zur kommunalen Wärmeplanung:
Namens der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Gibt es derzeit Pläne seitens des Märkischen Kreises, die kommunale Wärmeplanung für die Städte und Gemeinden zu koordinieren?
- Plant der Märkische Kreis Maßnahmen, um die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben und eine nachhaltige sowie effiziente Wärmeversorgung zu fördern?
- Welche Unterstützung kann der Märkische Kreis den Städten und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer individuellen Wärmekonzepte anbieten?
Der in der Abstimmung befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kommunalen Wärmeplanung soll die Kommunen zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität der Wärmeversorgung verpflichten. Für Gebiete ab 10.000 Einwohner wird die Pflicht zur Erstellung eines Plans voraussichtlich bis Ende 2027 gelten; für Gebiete ab 100.000 Einwohner bis Ende 2025. Die NRW-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls eine entsprechende Pflicht für die Kommunen angekündigt. Folglich ist davon auszugehen, dass die kommunale Wärmeplanung absehbar zu einer Pflichtaufgabe wird.
Zuweilen grenzen die betroffenen kommunalen Infrastruktureinrichtungen unmittelbar aneinander an. Gleichzeitig fehlt es vielfach an den personellen Kapazitäten, um die aufwendigen Abstimmungsprozesse zu bewältigen. Es erscheint somit effizienter und zielführender zu sein, anstelle von 15 Einzelprozessen die Aufgabe zentral und gebündelt anzugehen und so die personellen wie finanziellen Synergien zu nutzen. Aus diesem Grunde haben aufgrund politischer Beschlüsse die Städte Hemer und Iserlohn bereits ein gemeinsames Vorgehen beschlossen.