Der gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zur Vorlage FD 20/9/0309 (Unternehmensverbund AMK mbH;
hier: Stand der Beratungen zur Zukunftsperspektive) in der Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2016 wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Lediglich die Fraktion Die Linke votierte gegen den Anrag.
Antrag:
Wir beantragen für den Kreisausschuss und Kreistag, den Beschlussvorschlag zur
o.g. Vorlage wie folgt zu erweitern und folgenden Satz anzufügen:
Dabei ist eine Variante mit einer Beibehaltung einer
Minderheitenbeteiligung - von rund 5 bis 11 Prozent - durch den
Märkischen Kreis zu prüfen.
Zur Begründung:
Aus generellen Transparenz- und Kontrollgründen ( Genehmigungsrechte,
gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten , etc.) soll geprüft werden, wie ein
Mitspracherecht der öffentlichen Hand weiterhin gewährleistet werden kann.