Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am 24.09.2019
Die Deponie in Kleinleifringhausen liegt bis weit in die vierziger Jahre unseres Jahrhunderts in der Nachsorgephase.
Zurzeit wird geprüft, inwieweit der gesamte Rückbau des Deponiegeländes modifiziert werden kann, um auch zukünftig die Umlademöglichkeiten für Grün- und Bioabfall für den STL GmbH Lüdenscheid zu erhalten.
Dadurch könnten das Gebäude und Teile der Erschließung erhalten bleiben.
Auf der anderen Seite wird von vielen Stimmen aus Politik und Gesellschaft der weitere Ausbau der regenerativen Energien gefordert. Die Diskussion um die Klimakrise erfordert auch im Märkischen Kreis verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich.
Gerade Freiflächenanlagen in Autobahnnähe werden z.B. im LEP NRW dazu vorgeschlagen. Zahlreiche Deponien in NRW wurden schon mit derartigen Anlagen bebaut.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt (auch in Zusammenarbeit mit der AMK-Geschäftsführung), bis zum Jahresende 2019 einen qualifizierten Bericht über den Bau einer möglichen Photovoltaikanlage auf der Deponie Lüdenscheid-Kleinleifringhausen zu erstellen.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie groß könnte eine solche Anlage sein / welches Investitionsvolumen ist vorstellbar?
- Welche Fördermöglichkeiten gibt es derzeit für eine solche Anlage?
- Welche Erfahrungen gibt es mit einem solchen Ausschreibungsmodell?
- Welche technischen Probleme können im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage auf einer Deponie auftreten?
- Welche Sicherheiten /Sicherheitsmaßnahmen müssen für den Deponiekörper gewährleistet werden, auch gegenüber möglicher Schäden durch Vandalismus?
- Kann eine PPP-Lösung mit einem der Industriebetriebe in der Nähe zu Vorteilen bei der Berechnung von Abgaben wie EEG und Netznutzungsentgelten führen?
- Müssen entsprechende Anträge nach dem BauGB oder anderen Gesetzen gestellt werden
