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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

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Die Eingliederungshilfe ist keine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe :

Kreistagsfraktion

Stellungnahme von Ulrich Duffe, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, und dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Alban, zu den Haushaltsansätzen im Sozialbereich:

 

Die Eingliederungshilfe ist keine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Zwei Drittel des Kreishaushaltes müssen jedes Jahr für den Sozialbereich aufgebracht werden.

Drei Zahlen zeigen das für 2015 besonders deutlich:

  • Ca. 97 Mio. Euro reicht der Märkische Kreis direkt an den Landschaftsverband vor allem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiter.
  • Ca. 74 Mio. Euro fallen für die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften bei den Kosten der Unterkunft an.
  • Ca. 42 Mio. Euro betragen die Hilfeleistungen für Pflegebedürftige.

Auf diese Sozialleistungen sind die betroffenen Hilfeempfänger nicht nur dringend angewiesen, sondern sie haben darauf durch entsprechende Leistungsgesetze des Bundes einen Rechtsanspruch, den die kommunale Familie zu finanzieren hat. Aber die kommunale Familie  ist damit überfordert, also die Städte und Gemeinden, Landkreise und Landschaftsverbände.

Ohne eine strukturelle Veränderung und spürbare finanzielle Entlastung durch den Bund im Bereich der Sozialleistungen wird der freie Fall nicht zu stoppen sein, die Kreisumlage wird weiter ansteigen müssen und somit auch unsere Städte, trotz aller Anstrengungen, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen, mit in die Tiefe reißen.

Hilfe vom Bund zum Beispiel im Sinn der im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Milliarden Euro allein für die Eingliederungshilfe ist längst überfällig und darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Die Eingliederungshilfe ist keine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wenn sich die große Koalition in Berlin nach ihrer Haushaltskonsolidierung nun auf die eigene Schulter klopft und die Situation in den Kommunen außen vor lässt und dabei Zusagen an die Städte und Kreise nicht oder nur zeitverzögert einlöst wird dieses Schulterklopfen zur leeren Geste.

In diesem Sinn appellieren wir an die heimischen Bundestagsabgeordneten, verstärkt ihre Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Märkischen Kreises wahrzunehmen und für neue und vor allem ausreichende Finanzierungs-konzepte zu sorgen.

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Die Haushaltsansätzen des Jahres 2015 für den Produktbereich der Gesundheitsdienste wurden vom Ausschuss einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen.

Die Haushaltsansätze für den Produktbereich Soziale Dienste wurden vom Ausschuss mit großer Mehrheit gegen die Stimme der Linken sowie einer Enthaltung beschlossen.

 

 

 

 

 

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