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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

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SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis befürchtet den Ausstieg der Landesregierung aus dem Sozialticket :

Kreistagsfraktion

„Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied in den Verbandsversammlungen von ZRL und NWL „Die Kosten für die Fahrt in Bussen und Bahnen, also dem öffentlichen Nahverkehr, stellen allerdings für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar, so Rothstein weiter. „Wir sind daher sehr froh, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig die Weichen für die Einführung eines Sozialtickets im Märkischen Kreis gestellt hat. Und zwar OHNE eine zusätzliche Belastung für die kreisangehörigen Städte und Kommunen. Das Konzept sieht zudem u.a. die Einführung von zwei verschiedenen Preisstufen - "Stadt" (= eine Kommune im MK) und "Kreis" - vor, für die sich die SPD- Kreistagsfraktion im Vorfeld eingesetzt hatte.“

 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt bisher die Kreise und Großstädte bei der Finanzierung ihres Sozialtickets. Wesentliches Ziel lautet auch hier die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an einem durch Mobilität bestimmten Leben und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Als Zielgruppe gelten mindestens Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII). Des Weiteren gehören dazu die Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Diese Landesrichtlinie ist bis zum 31.12.2017 befristet.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis zeigt sich daher besorgt über die jüngste Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit im VRR, den Preis des Sozialtickets mit einer Steigerung von 6,3 Prozent unverhältnismäßig stark zu erhöhen.

 

Bernhard Camminadi, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr erklärt dazu: „Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet, dass auch in Zukunft die neue Landesregierung das Sozialticket ausreichend bezuschusst, so wie dies die Vorgängerregierung garantiert hat. Dieser Zuschuss muss dabei, um Preissteigerungen abzufangen, dringend dynamisiert werden. Wir wollten auf dieser Grundlage die Preissteigerung abwenden und zunächst unsere Forderung mit dem Land verhandeln. Dieses Vorhaben ist jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit im VRR gescheitert, womit der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialticket eingeleitet scheint.“

 

 

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