Wiederwahl Kreisdirektor - März 2008

Rede der Fraktionsvorsitzenden Angelika Machelett zum Antrag auf Wiederwahl von Kreisdirektor Michael Rolland am 6. März 2008

Herr Landrat,

meine Damen und Herren!

Wir alle wissen: Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue – und wohlmöglich noch größere - zu schaffen.

Was wir momentan von den Herren Gemke und Hoffmann im Zusammenhang mit der Wahl des Kreisdirektors erleben, ist die Kunst, neue Probleme zu schaffen ohne politische Notwendigkeit.

Worum geht es, wenn Michael Rolland und die SPD-Kreistagsfraktion Sie heute um Ihre Stimme für die Wiederwahl des Kreisdirektor bitten?

Um Profilneurosen? Beutementalität? Um Pöstchenjäger?

Jeder, der den Kreisdirektor kennt, weiß, dass das Unsinn ist.

Hier stellt sich eine erfahrene, kompetente, kompromissfähige und gegenüber dem Landrat stets loyale Führungspersönlichkeit zur Wahl, die gerade für die Mehrheitsfraktion in der Vergangenheit keinerlei Anlass zur Klage gab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Michael Rollands Verhalten während der AMK-Affäre, wo er dicht an der Seite des Landrates stand.

Worum geht es also wirklich? Warum haben sich die Herren Gemke und Hoffmann vor einem halben Jahr darauf geeinigt, keinen SPD-Kreisdirektor mehr zuzulassen?

Beutementalität? Profilneurosen?

Es ist viel simpler. Es geht um Macht! Und da wird der Machtwillen dann so groß, dass die Regierenden an einer Machtbalance, einem reibungslosen und durchgängigen Informationsfluss zwischen Verwaltung und Politik nicht mehr interessiert sind. Eine seit 22 Jahren gültige Vereinbarung zwischen SPD und CDU, wonach beide großen Parteien in der Verwaltungsspitze vertreten sein sollen, wird ohne Grund aufgekündigt. Damit zerstören die Herren Gemke und Hoffmann ein Stück politischer Kultur im Kreis, die andererseits aus gutem Grund – beispielsweise in den großen Städten des Kreises – gepflegt wird.

Ein konstruktives Miteinander aus Geben und Nehmen interessiert die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition offenbar nicht mehr. In der letzten Kreistagssitzung galt es, den Haushalt in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen Kreis und Kommunen zu verabschieden. Hier hatte die SPD-Fraktion deutlich gezeigt, dass sie bereit ist, zum Wohle des Märkischen Kreises auch gegen Widerstände mit der Regierungskoalition zusammenzustehen. Ganz davon abgesehen, dass es für uns eine Selbstverständlichkeit war, den CDU-Kämmerer mit zu wählen.

Jetzt soll das Modell der politischen Ausgewogenheit an der Spitze der Kreisverwaltung aufgegeben und damit die SPD aus vielen Führungsebenen herauskatapultiert werden.

Sie werden verstehen, dass uns das nicht gefallen kann.

Dieses Machtspiel lassen sich die Herren richtig was kosten: 260 000 Euro. Mehr als eine Viertelmillion Euro werden zum Fenster raus geschmissen dadurch, dass hier ein arbeitswilliger und arbeitsfähiger Kreisdirektor in Pension geschickt wird. Hinzu kommen Ausschreibungskosten in unbekannter Höhe.

Was hat die Regierungskoalition nochmal beschlossen? Wir sollen alle so tun, als befände sich der Kreis im Haushaltssicherungskonzept?

Mit Michael Rolland soll jemand vorzeitig pensioniert werden, der über Kontakte verfügt, die zur Zeit unverzichtbar sind. Denn anders als Herr Hoffmann es in seinem Zeitungsinterview behauptet, startet die Regionale nicht erst 2013. Sie ist bereits gestartet. Und bis zum Präsentationsjahr 2013 gilt es, die eigentliche Projekt-Entwicklungsarbeit zu machen.

Dazu braucht man Strukturen und persönliche Kontakte. Beides hat Michael Rolland in den vergangenen Jahren aufgebaut. Stehen die Projekte aus dem Märkischen Kreis erst einmal, ist es um ein Vielfaches leichter, die dann strukturierte und laufende Arbeit zu übernehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt die Pferde zu wechseln, wäre ausgesprochen unklug. Denn wir reden hier nicht über Peanuts. Laut Landrat wird für die Regionale mit einem Projektumfang von 120 bis 140 Mio Euro gerechnet.

Wenn wir gleich über die Wiederwahl Michael Rollands entscheiden – Herr Landrat, wir beantragen dazu eine geheime Wahl – dann entscheiden Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP über mehr als eine Personalie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Vorgehen Ihrer Fraktionsvorsitzenden Ihrer aller Billigung findet. Hier geht es auch um das gute Miteinander im Kreistag, in den politischen Gremien und in den Aufsichtsräten. Wenn Sie nicht möchten, dass dieses aus einer Machtlaune zweier Fraktionsvorsitzender heraus zerstört wird, geben Sie Michael Rolland noch einmal ihre Stimme. So wie Sie es schon zweimal getan haben. Er hat sich nicht geändert und es hat sich nichts verändert. Gute Wege sollte man nicht ohne Not verlassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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