Leitmotive

Kompetenz für den Kreis

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis!

Der Märkische Kreis ist ein wunderbarer Ort um zu leben und zu arbeiten. Egal, ob man in einer der Städte oder der Gemeinden lebt. Ringsum laden Wälder, Talsperren und Wanderwege zu einer Auszeit ein. Gleichzeitig ist der Märkische Kreis als Teil der Region Südwestfalen die Herzkammer des verarbeitenden Gewerbes.

Die Menschen hier halten zusammen. Und sie engagieren sich: in der Familie und Freundeskreis, Nachbarschaft, Vereinen und Verbänden etc. Und natürlich beruflich.

Auch, bzw. gerade während der derzeitigen Corona-Pandemie. Was nicht nur im Moment viele Menschen für andere leisten ist außerordentlich. Beispielsweise die Beschäftigten in den medizinischen und pflegerischen Bereichen, in den Supermärkten und anderen sogenannten systemrelevanten Bereichen wie der Müllabfuhr oder natürlich der Kreisverwaltung. Weiterhin die vielen Menschen, die sich gerade in der derzeitigen Situation für andere engagieren. Sei es, indem sie beispielsweise für andere einkaufen gehen oder im Internet Songs veröffentlichen, um Geldspenden für einen guten Zweck zu generieren.

Bereits vor der Corona-Pandemie stand der Märkische Kreis vor großen Herausforderungen, die Digitalisierung, Globalisierung, technischer Wandel und Klimawandel mit sich bringen. Und diese werden durch und infolge der Corona-Pandemie noch verstärkt.

Die Geschwindigkeit, mit der die Digitalisierung voranschreitet, hat sich vervielfacht. Vieles, was vor kurzen noch undenkbar oder zumindest in weiter Ferne erschien, ist auf einmal machbar.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf die Betriebe und die Beschäftigten sowie auf die Selbstständigen im Märkischen Kreis sind noch gar nicht konkret absehbar. Die zu erwartenden Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen werden Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und somit auch auf den Märkischen Kreis haben.

Wichtig ist, dass wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam stellen und dafür sorgen, dass niemand infolge dieser Veränderungen wirtschaftlich bzw. sozial abgehängt wird. Wir wollen unserem Märkischen Kreis, unserer Industrieregion eine Zukunft geben. Sie soll nicht nur die Corona-Pandemie überstehen, sondern mittelfristig von der „Industrieregion im Grünen“ zur „grünen Industrieregion“ entwickelt werden. Es sind größere Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung notwendig, insbesondere um die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowohl bei der der Bewältigung der Krise als auch beim Wandel zu unterstützen. Breitbandausbau, Fachkräftegewinnung, Unterstützung für Gründer und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung von Gewerbeflächen gehören zum Beispiel zu den unterstützenden Maßnahmen. Die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen – insbesondere unsere Berufsschulen – müssen wir weiterentwickeln. Lebenslanges Lernen benötigt ein gutes Zuhause – von der Kita bis zur Berufsschule oder Hochschule.

Die Lebensqualität hat für alle Generationen eine hohe Bedeutung. Wir wollen die Umstrukturierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom reinen angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsangebot. Die ärztliche Versorgung wollen wir auf einem hohen Standard halten und setzen dabei auf eine gute Kooperation mit den Institutionen des Gesundheitswesens. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir zudem weiterhin gemeinsam mit einer umsichtigen Pflegepolitik verbinden, damit viele Menschen möglichst lange Zuhause leben können. In den Bereichen Mobilität und Gesundheitsversorgung setzen wir auch weiterhin auf die kreiseigenen Gesellschaften.

Der Märkische Kreis ist nicht nur eine Region. Der Märkische Kreis ist ein wichtiger Teil unserer kommunalen Familie. Die Kreisverwaltung organisiert insbesondere in den Bereichen Mobilität, Berufsbildung, Gesundheit und Soziales, Umweltschutz und Müllentsorgung eine Menge für uns, auch bzw. ganz besonders in Krisenzeiten. Für viele Städte und Gemeinden ist der Märkische Kreis zudem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zuständig. Er benötigt hierfür die beste Infrastruktur, damit er für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Dazu gehört natürlich gutes Personal, das unter den besten Arbeitsbedingungen für unsere Lebensbedingungen arbeitet.

Mit Volker Schmidt hat die SPD Märkischer Kreis einen Landratskandidaten aufgestellt, der im Märkischen Kreis verwurzelt ist. Er ist Leiter des Krisenstabs Corona und leitet seit einigen Jahren souverän und kompetent den Fachbereich Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz der Kreisverwaltung. Zuvor hat Schmidt, der seit 40 Jahren für die Kreisverwaltung tätig ist, im Jugendamt, der IT-Abteilung, in der Verwaltungsorganisation sowie im Personalbereich umfangreiche Erfahrung sammeln können. Diese Erfahrung wird gebraucht, um die Herausforderungen der Zukunft angehen zu können. Volker Schmidts ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise als Präsident des DRK Kreisverbandes Altena / Lüdenscheid oder als Kreisgeschäftsführer des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge auf dem gesamten Kreisgebiet zeigen, dass er Kompetenz und Menschlichkeit zusammenführt.

Unser Wahlprogramm enthält viele Ideen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist ein Leitbild, um die Zukunft zu gestalten. Wichtig ist es nun, unsere Ideen bestmöglich umzusetzen. Hierfür ist die tatkräftige Unterstützung von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises notwendig. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Zukunft zu gestalten.

Bildung für unsere Zukunft

Die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen – insbesondere unsere Berufsschulen – müssen wir weiterentwickeln. Lebenslanges Lernen benötigt ein gutes Zuhause – von der Kita bis zur Berufsschule oder Hochschule. Dabei gilt es, die fortschreitende Digitalisierung aktiv zu berücksichtigen und die entsprechenden Voraussetzungen auch für digitales Lernen zu schaffen.

Es ist notwendig, die künftige Ausrichtung unserer Berufskollegs zu überdenken und ein verstärktes Angebot in der Weiterbildung, ggf. mit Partner aus der Wirtschaft, Verbänden und Kammern etc. zu forcieren; u.a., um von Jobverlust bedrohte Menschen für die Zukunft zu qualifizieren.

Um den Auszubildenden in weniger stark frequentierten Ausbildungsberufen einen betriebsnahen Unterricht zu ermöglichen, sollen künftig möglichst sogenannte Fachklassen gebildet werden, die bestimmte Berufsgruppen zusammenfassen. Die Koordination könnte über die Kreisverwaltung oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft erfolgen.

Wir sind stolz darauf, dass auch dank des Einsatzes der SPD-Kreistagsfraktion die Förderschullandschaft im Märkischen Kreis in den letzten Jahren nicht nur erhalten, sondern zukunftsgerichtet umstrukturiert wurde. Um die beste Bildung und individuelle Förderung für Schüler*innen im Märkischen Kreis zu ermöglichen, müssen ihnen im Sinne von Wahlfreiheit weiterhin qualifizierte Förderschulschulangebote in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen.

Die SPD wird sich daher auch weiterhin einsetzen

  • für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die optimale Ausstattung der Berufskollegs und Förderschulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises
  • für die Schaffung ausreichender Raumkapazitäten bei den Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises
  • dafür, allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch entsprechende Angebote einen Schulabschluss zu ermöglichen
  • für die Weiterentwicklung der Berufskollegs als Weiterbildungseinrichtung für Jugendliche und Erwachsene
  • für den Einsatz von Schulsozialarbeiter*innen in Berufskollegs und Förderschulen
  • für zeitgemäße und effektive Lösungen für Integrationshelfer*innen an den Förderschulen, beispielsweise durch die Bildung von sogenannten Integrationshelfer*innenpools
  • für den Ausbau und die Stärkung der Fachhochschulen und deren Vernetzung mit anderen Hochschulen
  • für die Schaffung von Wohnangeboten für Auszubildende und Studierende

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, daher sind die Strukturen und Angebote für einen familienfreundlichen Kreis zu verbessern.

Dazu gehören für uns

  • der Erhalt und falls erforderlich der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Kinder-betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren
  • der Erhalt und die Steigerung der Attraktivität der Jugendbildungsstätte
  • der Einsatz von Streetworkern und Jugendsozialarbeitern, im Rahmen der Zuständigkeit, sowie die Weiterentwicklung von Jugendzentren
  • die Entwicklung von kreisweiten niedrigschwelligen Angeboten für die Jugendsozialarbeit
  • die (Weiter-) Entwicklung präventiver passgenauer Angebote beispielsweise zu den Themen Integration, Gewaltprävention, Chancengleichheit, Teilhabe, Frauenförderung, exzessiver Medienkonsum etc.
  • die Akquise von Fördermitteln und die Teilnahme an Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit
  • die Unterstützung und der Ausbau von kreisweiten Jugendkulturangeboten, wie

z. B. Beat the Band

Unterstützung und Wertschätzung der Ehrenamtler

Wir alle wissen, dass viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter Menschen nicht oder nur eingeschränkt funktionieren würden, beispielsweise in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutz, Kirchen und Sozialeinrichtungen /- diensten sowie im Sport.

Ihnen allen gelten unser Respekt und unsere Wertschätzung, beispielsweise im Rahmen der Sportlerehrung. Die SPD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, die Ehrenamtliche Arbeit im Märkischen Kreis (weiterhin) zu unterstützen. Außerdem unterstützen wir die Initiativen, die sich für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften einsetzen.

Die Einrichtungen, Beratungsstellen, Selbsthilfe/- Ehrenamtsgruppen sollen weiterhin mindestens im bisherigen Umfang finanziell gefördert werden. Dies gilt auch für die Zuschüsse an den Kreissportbund Märkischer Kreis e.V. und die ehrenamtlichen Übungsleitertätigkeiten in den heimischen Sportvereinen und –verbänden.

Gesundheit und Pflege

Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wie wichtig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung ist, zeigt sich gerade während der aktuellen Corona-Pandemie mehr denn je. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, die gute Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis und auch den Bereich der Pflege zukunftssicher zu machen.

Das bedeutet aus Sicht der SPD:

  • Keine Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser im Märkischen Kreis
  • Die Priorisierung einer wohnortnahen Krankenhauslandschaft
  • Den Erhalt und wo nötig Ausbau einer hochwertigen medizinische Versorgung
  • Die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung, insbesondere der Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Angemessene Arbeitsbedingungen und Vergütungen in der Kranken- und der Altenpflege
  • Die Unterstützung der ambulanten ärztlichen Versorgung, zum Beispiel durch medizinische Versorgungzentren
  • Den Ausbau von Ausbildung und Forschung, zum Beispiel in der Medizintechnik
  • Die Sicherstellung einer ortsnahen Methadonsubstitution
  • Die Attraktivität des Märkischen Kreises als Standort für Mediziner und den ärztlichen Nachwuchs wollen wir erhöhen. Dazu sind berufliche Perspektiven zu eröffnen, beispielsweise durch die Bereitstellung eines „Ärztekümmerers“ und die Fortführung der Stipendien für Medizinstudierende
  • Die Intensivierung der Pflegeberatung
  • Die Förderung von Präventionsangeboten im medizinischen Bereich
  • Die Stärkung der Frauenhäuser
  • Die fortschreitende Digitalisierung und deren Möglichkeiten auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege aktiv zu berücksichtigen und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen
  • Die Akquise von Fördermöglichkeiten im Rahmen der Regionale 2025. Denkbar wäre hier die Implementierung eines digitalen Pflege- und Betreuungsportal ähnlich dem „CareView“ aus Wiesbaden.
    • Den Erhalt unseres leistungsfähigen und zuverlässigen Rettungswesens
    • Die Sicherstellung einer ortsnahen palliativmedizinischen Versorgung

Älter werden im MK

Die SPD stellt sich der Herausforderung einer sich ändernden, älter werdenden Gesellschaft. Dabei ist es unser Ziel, das Erfahrungspotential von Seniorinnen und Senioren zu nutzen und ihr ehrenamtliches Engagement zu fördern. Vorhandene Angebote für die älteren Menschen müssen erhalten und erweitert werden. Gleichzeitig verfolgt die SPD das Ziel, ältere Bürgerinnen und Bürger den Verbleib in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld möglichst lange zu ermöglichen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss auch im Alter möglich sein. Dafür sind die erforderlichen Voraussetzungen zu erhalten bzw. auszubauen.

Dazu gehören aus unserer Sicht:

  • Die Einbeziehung / Förderung alternativer Wohnformen, beispielsweise von Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäusern, barrierefreien Wohnungen
  • Den Verbleib in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld zu ermöglichen durch die Schaffung passgenauer Angebote; beispielsweise der Bündelung haushaltsnaher Dienstleistungen und ärztlicher Hausbesuche sowie entsprechender Mobilitätsangebote
  • Verstärkung und Ausbau der begonnenen Netzwerkarbeit im Bereich der Pflege und Altenhilfe
  • Erhalt und bedarfsgerechte Erweiterung von Plätzen in der Altenpflege
  • Entwicklung von zukunftsfähigen Maßnahmen für Menschen mit Demenzerkrankung
  • Verstärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ im Bereich der Pflege.

Ein Kreis für alle

Für uns sind Begriffe wie Inklusion und Teilhabe nicht nur Worte. Der Märkische Kreis soll sich daher noch mehr als bisher zu einem Kreis entwickeln, in dem Teilhabe für alle aktiv ermöglicht und niemand ausgegrenzt wird. Jeder Mensch ist ein einmaliger und wertvoller Teil der Gesellschaft.

Wir stehen für den Ausbau der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Handicap. Dazu gehören neben den Bereichen Wohnen und Arbeiten u.a. auch die Bereiche Mobilität, Kultur etc. Die SPD wird sich daher weiterhin einsetzen für

  • den Ausbau der ambulanten Betreuung
  • die Vermittlung der Betroffenen in reguläre Arbeitsverhältnisse
  • individuell abgestimmte Betreuungsangebote
  • die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und den örtlichen Trägern sowie die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den MK, seine Städte und Gemeinden sowie den LWL
  • die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Betroffenen bei den Angeboten der MVG sowie der kulturellen Einrichtungen des Märkischen Kreises

Für die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist es unerlässlich, die notwendigen Grundlagen zu schaffen bzw. auszubauen, insbesondere in den Bereichen Sprachförderung, Aus- und Weiterbildung sowie Aufklärung.

Kultur und Tourismus (Kultur macht das Leben bunter)

Die Bereiche Kultur und Tourismus schärfen das Profil des Märkischen Kreises, sind aber auch von den Herausforderungen dieser Zeit betroffen.

So stellt sich beispielsweise die Frage, wie die kulturellen Einrichtungen im gesamten Märkischen Kreis vor dem Einfluss von Großkonzernen wie Netflix etc. geschützt werden können.

Neben der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Angeboten für breite Bevölkerungsschichten wie beispielsweise die Burg Altena, das Deutsche Drahtmuseum, die Dechenhöhle und die Luisenhütte sind Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, wie der Zugang zur Kultur im digitalen Zeitalter aussehen bzw. verbessert werden kann.

Beispielsweise durch den Einsatz von VR-Kameras oder der Partnerschaft mit Influencern. Die Übernahme/Weiterentwicklung überörtlicher Kultur-Corona-Projekte wäre ebenfalls denkbar, wie beispielsweise das Projekt einiger überörtlicher Museen, berühmte Kunstwerke Zuhause nachstellen zu lassen etc. Dringend erforderlich ist aus Sicht der SPD die zeitnahe Erstellung eines Social-Media-Konzepts für den Märkischen Kreis.

Die SPD wird sich einsetzen für die Fortführung

  • der Unterstützung kulturtragender Vereine auf Kreisebene wie Kreisheimatbund, Freunde der Burg, Märkische Kulturkonferenz und MJO (Märkisches Jugendsinfonieorchester);
  • der Förderung der Kinder- und Jugendkultur;
  • der Förderung von alternativer/freier Kultur wie beispielsweise Poetry Slam (Dichterwettstreit), Science Slam (Wissenschaftswettstreit), Kulturbus (Kultur im Bus) und DJ-Szene;
  • der Förderung von Nachwuchsbands im Märkischen Kreis.

Die Tourismusangebote des Märkischen Kreises sind sowohl für die Bürger*innen als auch für Besucher*innen von außen weiter zu entwickeln und ggf. Kooperationen zu nutzen. Dabei ist zu bedenken, dass Tourismusförderung zugleich Wirtschaftsförderung ist, die Einkommen und Arbeitsplätze sichert.

Mobilität der Zukunft

Die Daseinsvorsorge befindet sich im Wandel, insbesondere in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Wir brauchen im Märkischen Kreis eine starke, zuverlässige und innovative Verkehrsgesellschaft.

Daher wollen wir die Umstrukturierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vom reinen angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsangebot. Berücksichtigt werden sollen dabei die Aspekte flexibel, günstig, sozial, umweltschonend/Klimaschutz sowie Mobilitätsverbesserung für Ortsrandbereiche, Familien, Senioren und Jugend. Dazu müssen wir die MVG in die Lage versetzen, neue Wege zu gehen und sie finanziell entsprechend ausstatten.

Denn ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr bringt die Menschen im Märkischen Kreis zusammen. Gleichzeitig ist es auch aus sozialpolitischen Gründen wichtig: Der ÖPNV als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge sorgt dafür, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Anbindung der Dörfer an die Zentren ist ebenso wichtig wie gute Zugverbindungen ins Ruhrgebiet oder ins Rheinland.

Der ÖPNV ist Standortfaktor und verbessert die Lebensqualität. Deswegen ist es richtig, die Angebote auszuweiten, sie günstiger zu machen und die MVG als Unternehmen des Märkischen Kreises zu stärken. Die Perspektive eines fahrscheinlosen Nahverkehrs sollte weiterhin verfolgt werden. Wir fordern die Ergänzung von Bus- und Bahnverbindungen, die Aufrechterhaltung bestehender Strecken sowie den Ausbau von Schnellbuslinien. Außerdem wollen wir kostenlose Mitnahme von Fahrrädern ermöglichen sowie die Möglichkeit zur sicheren Fahrradabstellung an Verkehrsknotenpunkten, wie es in anderen Regionen bereits möglich ist.

Gute Mobilität bedeutet auch, dass diese Dienstleistungen mithilfe guter Arbeitsplätze und Sozialstandards organisiert werden und demokratischer Willensbildung unterliegen. Darüber hinaus ermöglicht ein gut ausgebauter öffentlicher Personenverkehr den Umstieg auf eine umweltfreundlichere Mobilität.

Über das Kreisgebiet hinaus wollen wir bessere Angebote und Investitionen in die Infrastruktur organisieren, beispielsweise über den Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe. Für viele Maßnahmen ist eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie durch Bund und Land notwendig, zum Beispiel bei der Bezuschussung des Azubi-Tickets. Wir begrüßen ausdrücklich die ersten Schritte des Verkehrsverbundes Ruhr-Lippe und der Stadt Halver zur Reaktivierung der Schienenstrecke (Dortmund/Lüdenscheid/Köln) Oberbrügge -Halver.

Zu einer Stärkung des ÖPNV gehören für uns insbesondere:

  • Eine bessere Anbindung der Dörfer und Stadtrandgebiete, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, beispielsweise um tagsüber zum Arzt zu gelangen, aber natürlich auch in den Abendstunden
  • Die Ausweitung von City-Tarifangeboten
  • Den Einstieg in die Digitalisierung im ÖPNV, zum Beispiel durch On-Demand-Verkehre, ggf. in Kooperationen mit dem Taxi-Gewerbe
  • Die Zielsetzung, neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen
  • Eine Erweiterung von Nachtverkehren insbesondere am Wochenende
  • Die Stärkung der Zugverbindungen Richtung Rhein und Ruhr sowie ins Siegerland
  • Die Elektrifizierung und technische Modernisierung der Volmetalbahn
  • Die Stärkung des Azubi-Tickets
  • Die Stärkung der Job-Tickets
  • Die Stärkung des Sozial-Tickets

Die Bürgerbusvereine sind ein wichtiger Faktor der Mobilität im Märkischen Kreis. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Bürgerbusvereinen trägt mit zur Mobilitätsverbesserung, insbesondere der älteren Bevölkerung, bei. Die Arbeit der Bürgerbusvereine ist daher weiterhin zu unterstützen.

Zum Bereich der Mobilität gehören natürlich außerdem die Bereiche des Individualverkehrs und des Radverkehrs.

Die SPD wird sich daher (auch weiterhin) einsetzen

  • für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für den Erhalt der Kreisstraßen
  • vom Land die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu fordern für den Erhalt der Landesstraßen im Märkischen Kreis
  • für die Akquise von Fördermitteln zur Schaffung eines kreisweiten alltagstauglichen Radverkehrsnetzes

Der Märkische Kreis: Ein wunderbarer Ort zum Leben

(Umweltschutz / Klima / Energie/ Abfallwirtschaft)

Und dies soll so bleiben.

Die Schäden in unseren Wäldern infolge der vergangenen zwei Dürrejahre mit extremen Unwettern und Borkenkäferplagen sind immens. Es sind daher dringend Konzepte zu erstellen, um die Schäden möglichst schnell zu beseitigen, die Wälder gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken und die Waldbauern zu unterstützen. Dazu gehört auch die Akquise von Fördergeldern.

Das Klimaschutzkonzept des Märkischen Kreises ist unter den sich verändernden Bedingungen fortzuschreiben und anzupassen.

Außerdem wird sich die SPD (weiterhin) für die angemessene Unterstützung der Naturschutzverbände einsetzen.

Die Verträge des Müllheizkraftwerkes in Iserlohn mit den beiden Partnern wurden bis 2027 verlängert. Es ist rechtzeitig zu überlegen, wie es danach weiter gehen soll und neue Optionen (wie beispielsweise ein regionales / südwestfälisches Entsorgungskonzept) zu untersuchen. Berücksichtigt werden sollen dabei die Aspekte Gebührenstabilität, langfristige Entsorgungssicherheit und technisch hoher Umweltstandard. Die Entwicklungen und Entscheidungen müssen dabei politisch transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

… und zum Arbeiten

(Wirtschaft)

Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit beinhaltet die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. In enger Zusammenarbeit mit unserer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr sind daher ökologische nachhaltige Gewerbeflächen zu entwickeln, um einerseits neuen Unternehmungsgründungen gerecht zu werden, andererseits bestehenden Unternehmen die Chance zur Expansion zu bieten. Daher ist es relevant, dass es im Kreis ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen gibt.

Dringend erforderliche Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise der Breitbandausbau, müssen deutlich schneller umgesetzt werden, um unsere Wirtschaftsregion zu stärken.

Zur Fachkräftegewinnung, -aus und -weiterbildung ist eine intensive Netzwerkarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Agentur für Arbeit, IHK, Handwerkskammern, den Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie den Gewerkschaften etc. erforderlich.

Um die Entwicklung der „grünen Industrieregion“ zu erreichen, soll bei der Ansiedlung neuer Unternehmen vermehrt auf deren Klimafreundlichkeit geachtet werden. Bestehende Unternehmen sind bei der Wandlung zu klimafreundlicheren Unternehmen zu unterstützen.

Sicherheit ist wichtig

Das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen ist häufig unterschiedlich. Gerade deshalb ist eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in diesem sensiblen Bereich wichtig. Die SPD fordert daher weiterhin:

  • die Einrichtung eines Präventionsrates mit dem Ziel der Steuerung und Entwicklung von Ansätzen zur Straftatenvorbeugung und –verhütung
  • die Verstärkung der präventiven Polizeipräsenz
  • die ausreichende Beleuchtung öffentlicher Wege und Plätze
  • den Ausbau der Zusammenarbeit der Polizei mit Vereinen, Verbänden, Kindertagesstätten, Schulen und Jugendzentren
  • vom Land NRW eine gute personelle und materielle Ausstattung der Märkischen Kreispolizei

Verwaltung: bürgerfreundlich, effizient und gleichzeitig attraktiver Arbeitgeber

Damit dies nicht im Widerspruch zueinandersteht, müssen die Rahmenbedingungen für unsere kompetenten und engagierten Mitarbeitenden stimmen. (Und dies nicht nur bezogen auf die Kreisverwaltung, sondern auch auf die kreiseigenen Gesellschaften.)

Dazu gehören aus Sicht der SPD neben der Bereitstellung moderner und ergonomischer Arbeitsplätze und einer attraktiven Entlohnung insbesondere

  • ein solides Personalentwicklungskonzept
  • ein zukunftsfähiges Angebot an Ausbildungs- und dualen Studienplätzen bei der Kreisverwaltung
  • die Weiterentwicklung des Führungsnachwuchskräfteprogramms
  • Weiterentwicklung / Ausbau familienfreundlicher Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle (Gleitzeit, Teilzeit, Homeoffice)
  • die Einrichtung kreis(gesellschafts)eigener Kitas (ggf. in Kooperation mit anderen Firmen, Institutionen etc.)

Mittelfristig wird die Überalterung der Verwaltung zum Problem werden. Daher ist weiterhin über den aktuellen Bedarf in zukunftsfähigen Berufen hinaus auszubilden, auch in Teilzeit, um Menschen, die entweder ein aufsichtsbedürftiges Kind betreuen bzw. Angehörige pflegen, eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung fordern wir den schnelleren Ausbau der digitalen Verwaltung einschl. des Online-Dokumentenmanagements um noch schneller und sparsamer zu werden sowie die Erledigung von Behördenangelegenheiten verstärkt von Zuhause aus zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Den Erhalt und ggf. Ausbau eines gut erreichbaren und effizienten Bürgerservice
  • Den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit zwecks Realisierung von Einsparmöglichkeiten und Leistungsverbesserungen, wie beispielsweise im Bereich von Ausschreibungen
  • Prinzipiell auch in Zukunft die Weitergabe positiver finanzieller Veränderungen an die Städte und Gemeinden.
  • Paritätisch besetzte Gremien kommunaler Tochterunternehmen
  • einen Verwaltungsfuhrpark mit nachhaltigen Antrieben
  • weiterhin die vollständige Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes. In den vergangenen Jahren wurde aufgrund unseres Einsatzes die Privatisierung des Reinigungsdienstes gestoppt und eine 50 / 50 Quote eingeführt. Das heißt 50 Prozent der Reinigung erfolgt durch Fremdfirmen und 50 Prozent durch eigene Mitarbeiter*innen.

Kompetenz für den Kreis

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis!

Der Märkische Kreis ist ein wunderbarer Ort um zu leben und zu arbeiten. Egal, ob man in einer der Städte oder der Gemeinden lebt. Ringsum laden Wälder, Talsperren und Wanderwege zu einer Auszeit ein. Gleichzeitig ist der Märkische Kreis als Teil der Region Südwestfalen die Herzkammer des verarbeitenden Gewerbes.

Die Menschen hier halten zusammen. Und sie engagieren sich: in der Familie und Freundeskreis, Nachbarschaft, Vereinen und Verbänden etc. Und natürlich beruflich.

Auch, bzw. gerade während der derzeitigen Corona-Pandemie. Was nicht nur im Moment viele Menschen für andere leisten ist außerordentlich. Beispielsweise die Beschäftigten in den medizinischen und pflegerischen Bereichen, in den Supermärkten und anderen sogenannten systemrelevanten Bereichen wie der Müllabfuhr oder natürlich der Kreisverwaltung. Weiterhin die vielen Menschen, die sich gerade in der derzeitigen Situation für andere engagieren. Sei es, indem sie beispielsweise für andere einkaufen gehen oder im Internet Songs veröffentlichen, um Geldspenden für einen guten Zweck zu generieren.

Bereits vor der Corona-Pandemie stand der Märkische Kreis vor großen Herausforderungen, die Digitalisierung, Globalisierung, technischer Wandel und Klimawandel mit sich bringen. Und diese werden durch und infolge der Corona-Pandemie noch verstärkt.

Die Geschwindigkeit, mit der die Digitalisierung voranschreitet, hat sich vervielfacht. Vieles, was vor kurzen noch undenkbar oder zumindest in weiter Ferne erschien, ist auf einmal machbar.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf die Betriebe und die Beschäftigten sowie auf die Selbstständigen im Märkischen Kreis sind noch gar nicht konkret absehbar. Die zu erwartenden Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen werden Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und somit auch auf den Märkischen Kreis haben.

Wichtig ist, dass wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam stellen und dafür sorgen, dass niemand infolge dieser Veränderungen wirtschaftlich bzw. sozial abgehängt wird. Wir wollen unserem Märkischen Kreis, unserer Industrieregion eine Zukunft geben. Sie soll nicht nur die Corona-Pandemie überstehen, sondern mittelfristig von der „Industrieregion im Grünen“ zur „grünen Industrieregion“ entwickelt werden. Es sind größere Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung notwendig, insbesondere um die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowohl bei der der Bewältigung der Krise als auch beim Wandel zu unterstützen. Breitbandausbau, Fachkräftegewinnung, Unterstützung für Gründer und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung von Gewerbeflächen gehören zum Beispiel zu den unterstützenden Maßnahmen. Die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen – insbesondere unsere Berufsschulen – müssen wir weiterentwickeln. Lebenslanges Lernen benötigt ein gutes Zuhause – von der Kita bis zur Berufsschule oder Hochschule.

Die Lebensqualität hat für alle Generationen eine hohe Bedeutung. Wir wollen die Umstrukturierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom reinen angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsangebot. Die ärztliche Versorgung wollen wir auf einem hohen Standard halten und setzen dabei auf eine gute Kooperation mit den Institutionen des Gesundheitswesens. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir zudem weiterhin gemeinsam mit einer umsichtigen Pflegepolitik verbinden, damit viele Menschen möglichst lange Zuhause leben können. In den Bereichen Mobilität und Gesundheitsversorgung setzen wir auch weiterhin auf die kreiseigenen Gesellschaften.

Der Märkische Kreis ist nicht nur eine Region. Der Märkische Kreis ist ein wichtiger Teil unserer kommunalen Familie. Die Kreisverwaltung organisiert insbesondere in den Bereichen Mobilität, Berufsbildung, Gesundheit und Soziales, Umweltschutz und Müllentsorgung eine Menge für uns, auch bzw. ganz besonders in Krisenzeiten. Für viele Städte und Gemeinden ist der Märkische Kreis zudem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zuständig. Er benötigt hierfür die beste Infrastruktur, damit er für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Dazu gehört natürlich gutes Personal, das unter den besten Arbeitsbedingungen für unsere Lebensbedingungen arbeitet.

Mit Volker Schmidt hat die SPD Märkischer Kreis einen Landratskandidaten aufgestellt, der im Märkischen Kreis verwurzelt ist. Er ist Leiter des Krisenstabs Corona und leitet seit einigen Jahren souverän und kompetent den Fachbereich Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz der Kreisverwaltung. Zuvor hat Schmidt, der seit 40 Jahren für die Kreisverwaltung tätig ist, im Jugendamt, der IT-Abteilung, in der Verwaltungsorganisation sowie im Personalbereich umfangreiche Erfahrung sammeln können. Diese Erfahrung wird gebraucht, um die Herausforderungen der Zukunft angehen zu können. Volker Schmidts ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise als Präsident des DRK Kreisverbandes Altena / Lüdenscheid oder als Kreisgeschäftsführer des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge auf dem gesamten Kreisgebiet zeigen, dass er Kompetenz und Menschlichkeit zusammenführt.

Unser Wahlprogramm enthält viele Ideen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist ein Leitbild, um die Zukunft zu gestalten. Wichtig ist es nun, unsere Ideen bestmöglich umzusetzen. Hierfür ist die tatkräftige Unterstützung von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises notwendig. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Zukunft zu gestalten.

Bildung für unsere Zukunft

Die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen – insbesondere unsere Berufsschulen – müssen wir weiterentwickeln. Lebenslanges Lernen benötigt ein gutes Zuhause – von der Kita bis zur Berufsschule oder Hochschule. Dabei gilt es, die fortschreitende Digitalisierung aktiv zu berücksichtigen und die entsprechenden Voraussetzungen auch für digitales Lernen zu schaffen.

Es ist notwendig, die künftige Ausrichtung unserer Berufskollegs zu überdenken und ein verstärktes Angebot in der Weiterbildung, ggf. mit Partner aus der Wirtschaft, Verbänden und Kammern etc. zu forcieren; u.a., um von Jobverlust bedrohte Menschen für die Zukunft zu qualifizieren.

Um den Auszubildenden in weniger stark frequentierten Ausbildungsberufen einen betriebsnahen Unterricht zu ermöglichen, sollen künftig möglichst sogenannte Fachklassen gebildet werden, die bestimmte Berufsgruppen zusammenfassen. Die Koordination könnte über die Kreisverwaltung oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft erfolgen.

Wir sind stolz darauf, dass auch dank des Einsatzes der SPD-Kreistagsfraktion die Förderschullandschaft im Märkischen Kreis in den letzten Jahren nicht nur erhalten, sondern zukunftsgerichtet umstrukturiert wurde. Um die beste Bildung und individuelle Förderung für Schüler*innen im Märkischen Kreis zu ermöglichen, müssen ihnen im Sinne von Wahlfreiheit weiterhin qualifizierte Förderschulschulangebote in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen.

Die SPD wird sich daher auch weiterhin einsetzen

  • für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die optimale Ausstattung der Berufskollegs und Förderschulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises
  • für die Schaffung ausreichender Raumkapazitäten bei den Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises
  • dafür, allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch entsprechende Angebote einen Schulabschluss zu ermöglichen
  • für die Weiterentwicklung der Berufskollegs als Weiterbildungseinrichtung für Jugendliche und Erwachsene
  • für den Einsatz von Schulsozialarbeiter*innen in Berufskollegs und Förderschulen
  • für zeitgemäße und effektive Lösungen für Integrationshelfer*innen an den Förderschulen, beispielsweise durch die Bildung von sogenannten Integrationshelfer*innenpools
  • für den Ausbau und die Stärkung der Fachhochschulen und deren Vernetzung mit anderen Hochschulen
  • für die Schaffung von Wohnangeboten für Auszubildende und Studierende

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, daher sind die Strukturen und Angebote für einen familienfreundlichen Kreis zu verbessern.

Dazu gehören für uns

  • der Erhalt und falls erforderlich der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Kinder-betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren
  • der Erhalt und die Steigerung der Attraktivität der Jugendbildungsstätte
  • der Einsatz von Streetworkern und Jugendsozialarbeitern, im Rahmen der Zuständigkeit, sowie die Weiterentwicklung von Jugendzentren
  • die Entwicklung von kreisweiten niedrigschwelligen Angeboten für die Jugendsozialarbeit
  • die (Weiter-) Entwicklung präventiver passgenauer Angebote beispielsweise zu den Themen Integration, Gewaltprävention, Chancengleichheit, Teilhabe, Frauenförderung, exzessiver Medienkonsum etc.
  • die Akquise von Fördermitteln und die Teilnahme an Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit
  • die Unterstützung und der Ausbau von kreisweiten Jugendkulturangeboten, wie

z. B. Beat the Band

Unterstützung und Wertschätzung der Ehrenamtler

Wir alle wissen, dass viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter Menschen nicht oder nur eingeschränkt funktionieren würden, beispielsweise in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutz, Kirchen und Sozialeinrichtungen /- diensten sowie im Sport.

Ihnen allen gelten unser Respekt und unsere Wertschätzung, beispielsweise im Rahmen der Sportlerehrung. Die SPD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, die Ehrenamtliche Arbeit im Märkischen Kreis (weiterhin) zu unterstützen. Außerdem unterstützen wir die Initiativen, die sich für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften einsetzen.

Die Einrichtungen, Beratungsstellen, Selbsthilfe/- Ehrenamtsgruppen sollen weiterhin mindestens im bisherigen Umfang finanziell gefördert werden. Dies gilt auch für die Zuschüsse an den Kreissportbund Märkischer Kreis e.V. und die ehrenamtlichen Übungsleitertätigkeiten in den heimischen Sportvereinen und –verbänden.

Gesundheit und Pflege

Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wie wichtig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung ist, zeigt sich gerade während der aktuellen Corona-Pandemie mehr denn je. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, die gute Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis und auch den Bereich der Pflege zukunftssicher zu machen.

Das bedeutet aus Sicht der SPD:

  • Keine Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser im Märkischen Kreis
  • Die Priorisierung einer wohnortnahen Krankenhauslandschaft
  • Den Erhalt und wo nötig Ausbau einer hochwertigen medizinische Versorgung
  • Die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung, insbesondere der Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Angemessene Arbeitsbedingungen und Vergütungen in der Kranken- und der Altenpflege
  • Die Unterstützung der ambulanten ärztlichen Versorgung, zum Beispiel durch medizinische Versorgungzentren
  • Den Ausbau von Ausbildung und Forschung, zum Beispiel in der Medizintechnik
  • Die Sicherstellung einer ortsnahen Methadonsubstitution
  • Die Attraktivität des Märkischen Kreises als Standort für Mediziner und den ärztlichen Nachwuchs wollen wir erhöhen. Dazu sind berufliche Perspektiven zu eröffnen, beispielsweise durch die Bereitstellung eines „Ärztekümmerers“ und die Fortführung der Stipendien für Medizinstudierende
  • Die Intensivierung der Pflegeberatung
  • Die Förderung von Präventionsangeboten im medizinischen Bereich
  • Die Stärkung der Frauenhäuser
  • Die fortschreitende Digitalisierung und deren Möglichkeiten auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege aktiv zu berücksichtigen und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen
  • Die Akquise von Fördermöglichkeiten im Rahmen der Regionale 2025. Denkbar wäre hier die Implementierung eines digitalen Pflege- und Betreuungsportal ähnlich dem „CareView“ aus Wiesbaden.
    • Den Erhalt unseres leistungsfähigen und zuverlässigen Rettungswesens
    • Die Sicherstellung einer ortsnahen palliativmedizinischen Versorgung

Älter werden im MK

Die SPD stellt sich der Herausforderung einer sich ändernden, älter werdenden Gesellschaft. Dabei ist es unser Ziel, das Erfahrungspotential von Seniorinnen und Senioren zu nutzen und ihr ehrenamtliches Engagement zu fördern. Vorhandene Angebote für die älteren Menschen müssen erhalten und erweitert werden. Gleichzeitig verfolgt die SPD das Ziel, ältere Bürgerinnen und Bürger den Verbleib in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld möglichst lange zu ermöglichen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss auch im Alter möglich sein. Dafür sind die erforderlichen Voraussetzungen zu erhalten bzw. auszubauen.

Dazu gehören aus unserer Sicht:

  • Die Einbeziehung / Förderung alternativer Wohnformen, beispielsweise von Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäusern, barrierefreien Wohnungen
  • Den Verbleib in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld zu ermöglichen durch die Schaffung passgenauer Angebote; beispielsweise der Bündelung haushaltsnaher Dienstleistungen und ärztlicher Hausbesuche sowie entsprechender Mobilitätsangebote
  • Verstärkung und Ausbau der begonnenen Netzwerkarbeit im Bereich der Pflege und Altenhilfe
  • Erhalt und bedarfsgerechte Erweiterung von Plätzen in der Altenpflege
  • Entwicklung von zukunftsfähigen Maßnahmen für Menschen mit Demenzerkrankung
  • Verstärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ im Bereich der Pflege.

Ein Kreis für alle

Für uns sind Begriffe wie Inklusion und Teilhabe nicht nur Worte. Der Märkische Kreis soll sich daher noch mehr als bisher zu einem Kreis entwickeln, in dem Teilhabe für alle aktiv ermöglicht und niemand ausgegrenzt wird. Jeder Mensch ist ein einmaliger und wertvoller Teil der Gesellschaft.

Wir stehen für den Ausbau der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Handicap. Dazu gehören neben den Bereichen Wohnen und Arbeiten u.a. auch die Bereiche Mobilität, Kultur etc. Die SPD wird sich daher weiterhin einsetzen für

  • den Ausbau der ambulanten Betreuung
  • die Vermittlung der Betroffenen in reguläre Arbeitsverhältnisse
  • individuell abgestimmte Betreuungsangebote
  • die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und den örtlichen Trägern sowie die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den MK, seine Städte und Gemeinden sowie den LWL
  • die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Betroffenen bei den Angeboten der MVG sowie der kulturellen Einrichtungen des Märkischen Kreises

Für die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist es unerlässlich, die notwendigen Grundlagen zu schaffen bzw. auszubauen, insbesondere in den Bereichen Sprachförderung, Aus- und Weiterbildung sowie Aufklärung.

Kultur und Tourismus (Kultur macht das Leben bunter)

Die Bereiche Kultur und Tourismus schärfen das Profil des Märkischen Kreises, sind aber auch von den Herausforderungen dieser Zeit betroffen.

So stellt sich beispielsweise die Frage, wie die kulturellen Einrichtungen im gesamten Märkischen Kreis vor dem Einfluss von Großkonzernen wie Netflix etc. geschützt werden können.

Neben der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Angeboten für breite Bevölkerungsschichten wie beispielsweise die Burg Altena, das Deutsche Drahtmuseum, die Dechenhöhle und die Luisenhütte sind Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, wie der Zugang zur Kultur im digitalen Zeitalter aussehen bzw. verbessert werden kann.

Beispielsweise durch den Einsatz von VR-Kameras oder der Partnerschaft mit Influencern. Die Übernahme/Weiterentwicklung überörtlicher Kultur-Corona-Projekte wäre ebenfalls denkbar, wie beispielsweise das Projekt einiger überörtlicher Museen, berühmte Kunstwerke Zuhause nachstellen zu lassen etc. Dringend erforderlich ist aus Sicht der SPD die zeitnahe Erstellung eines Social-Media-Konzepts für den Märkischen Kreis.

Die SPD wird sich einsetzen für die Fortführung

  • der Unterstützung kulturtragender Vereine auf Kreisebene wie Kreisheimatbund, Freunde der Burg, Märkische Kulturkonferenz und MJO (Märkisches Jugendsinfonieorchester);
  • der Förderung der Kinder- und Jugendkultur;
  • der Förderung von alternativer/freier Kultur wie beispielsweise Poetry Slam (Dichterwettstreit), Science Slam (Wissenschaftswettstreit), Kulturbus (Kultur im Bus) und DJ-Szene;
  • der Förderung von Nachwuchsbands im Märkischen Kreis.

Die Tourismusangebote des Märkischen Kreises sind sowohl für die Bürger*innen als auch für Besucher*innen von außen weiter zu entwickeln und ggf. Kooperationen zu nutzen. Dabei ist zu bedenken, dass Tourismusförderung zugleich Wirtschaftsförderung ist, die Einkommen und Arbeitsplätze sichert.

Mobilität der Zukunft

Die Daseinsvorsorge befindet sich im Wandel, insbesondere in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Wir brauchen im Märkischen Kreis eine starke, zuverlässige und innovative Verkehrsgesellschaft.

Daher wollen wir die Umstrukturierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vom reinen angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsangebot. Berücksichtigt werden sollen dabei die Aspekte flexibel, günstig, sozial, umweltschonend/Klimaschutz sowie Mobilitätsverbesserung für Ortsrandbereiche, Familien, Senioren und Jugend. Dazu müssen wir die MVG in die Lage versetzen, neue Wege zu gehen und sie finanziell entsprechend ausstatten.

Denn ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr bringt die Menschen im Märkischen Kreis zusammen. Gleichzeitig ist es auch aus sozialpolitischen Gründen wichtig: Der ÖPNV als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge sorgt dafür, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Anbindung der Dörfer an die Zentren ist ebenso wichtig wie gute Zugverbindungen ins Ruhrgebiet oder ins Rheinland.

Der ÖPNV ist Standortfaktor und verbessert die Lebensqualität. Deswegen ist es richtig, die Angebote auszuweiten, sie günstiger zu machen und die MVG als Unternehmen des Märkischen Kreises zu stärken. Die Perspektive eines fahrscheinlosen Nahverkehrs sollte weiterhin verfolgt werden. Wir fordern die Ergänzung von Bus- und Bahnverbindungen, die Aufrechterhaltung bestehender Strecken sowie den Ausbau von Schnellbuslinien. Außerdem wollen wir kostenlose Mitnahme von Fahrrädern ermöglichen sowie die Möglichkeit zur sicheren Fahrradabstellung an Verkehrsknotenpunkten, wie es in anderen Regionen bereits möglich ist.

Gute Mobilität bedeutet auch, dass diese Dienstleistungen mithilfe guter Arbeitsplätze und Sozialstandards organisiert werden und demokratischer Willensbildung unterliegen. Darüber hinaus ermöglicht ein gut ausgebauter öffentlicher Personenverkehr den Umstieg auf eine umweltfreundlichere Mobilität.

Über das Kreisgebiet hinaus wollen wir bessere Angebote und Investitionen in die Infrastruktur organisieren, beispielsweise über den Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe. Für viele Maßnahmen ist eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie durch Bund und Land notwendig, zum Beispiel bei der Bezuschussung des Azubi-Tickets. Wir begrüßen ausdrücklich die ersten Schritte des Verkehrsverbundes Ruhr-Lippe und der Stadt Halver zur Reaktivierung der Schienenstrecke (Dortmund/Lüdenscheid/Köln) Oberbrügge -Halver.

Zu einer Stärkung des ÖPNV gehören für uns insbesondere:

  • Eine bessere Anbindung der Dörfer und Stadtrandgebiete, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, beispielsweise um tagsüber zum Arzt zu gelangen, aber natürlich auch in den Abendstunden
  • Die Ausweitung von City-Tarifangeboten
  • Den Einstieg in die Digitalisierung im ÖPNV, zum Beispiel durch On-Demand-Verkehre, ggf. in Kooperationen mit dem Taxi-Gewerbe
  • Die Zielsetzung, neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen
  • Eine Erweiterung von Nachtverkehren insbesondere am Wochenende
  • Die Stärkung der Zugverbindungen Richtung Rhein und Ruhr sowie ins Siegerland
  • Die Elektrifizierung und technische Modernisierung der Volmetalbahn
  • Die Stärkung des Azubi-Tickets
  • Die Stärkung der Job-Tickets
  • Die Stärkung des Sozial-Tickets

Die Bürgerbusvereine sind ein wichtiger Faktor der Mobilität im Märkischen Kreis. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Bürgerbusvereinen trägt mit zur Mobilitätsverbesserung, insbesondere der älteren Bevölkerung, bei. Die Arbeit der Bürgerbusvereine ist daher weiterhin zu unterstützen.

Zum Bereich der Mobilität gehören natürlich außerdem die Bereiche des Individualverkehrs und des Radverkehrs.

Die SPD wird sich daher (auch weiterhin) einsetzen

  • für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für den Erhalt der Kreisstraßen
  • vom Land die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu fordern für den Erhalt der Landesstraßen im Märkischen Kreis
  • für die Akquise von Fördermitteln zur Schaffung eines kreisweiten alltagstauglichen Radverkehrsnetzes

Der Märkische Kreis: Ein wunderbarer Ort zum Leben

(Umweltschutz / Klima / Energie/ Abfallwirtschaft)

Und dies soll so bleiben.

Die Schäden in unseren Wäldern infolge der vergangenen zwei Dürrejahre mit extremen Unwettern und Borkenkäferplagen sind immens. Es sind daher dringend Konzepte zu erstellen, um die Schäden möglichst schnell zu beseitigen, die Wälder gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken und die Waldbauern zu unterstützen. Dazu gehört auch die Akquise von Fördergeldern.

Das Klimaschutzkonzept des Märkischen Kreises ist unter den sich verändernden Bedingungen fortzuschreiben und anzupassen.

Außerdem wird sich die SPD (weiterhin) für die angemessene Unterstützung der Naturschutzverbände einsetzen.

Die Verträge des Müllheizkraftwerkes in Iserlohn mit den beiden Partnern wurden bis 2027 verlängert. Es ist rechtzeitig zu überlegen, wie es danach weiter gehen soll und neue Optionen (wie beispielsweise ein regionales / südwestfälisches Entsorgungskonzept) zu untersuchen. Berücksichtigt werden sollen dabei die Aspekte Gebührenstabilität, langfristige Entsorgungssicherheit und technisch hoher Umweltstandard. Die Entwicklungen und Entscheidungen müssen dabei politisch transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

… und zum Arbeiten

(Wirtschaft)

Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit beinhaltet die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. In enger Zusammenarbeit mit unserer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr sind daher ökologische nachhaltige Gewerbeflächen zu entwickeln, um einerseits neuen Unternehmungsgründungen gerecht zu werden, andererseits bestehenden Unternehmen die Chance zur Expansion zu bieten. Daher ist es relevant, dass es im Kreis ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen gibt.

Dringend erforderliche Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise der Breitbandausbau, müssen deutlich schneller umgesetzt werden, um unsere Wirtschaftsregion zu stärken.

Zur Fachkräftegewinnung, -aus und -weiterbildung ist eine intensive Netzwerkarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Agentur für Arbeit, IHK, Handwerkskammern, den Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie den Gewerkschaften etc. erforderlich.

Um die Entwicklung der „grünen Industrieregion“ zu erreichen, soll bei der Ansiedlung neuer Unternehmen vermehrt auf deren Klimafreundlichkeit geachtet werden. Bestehende Unternehmen sind bei der Wandlung zu klimafreundlicheren Unternehmen zu unterstützen.

Sicherheit ist wichtig

Das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen ist häufig unterschiedlich. Gerade deshalb ist eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in diesem sensiblen Bereich wichtig. Die SPD fordert daher weiterhin:

  • die Einrichtung eines Präventionsrates mit dem Ziel der Steuerung und Entwicklung von Ansätzen zur Straftatenvorbeugung und –verhütung
  • die Verstärkung der präventiven Polizeipräsenz
  • die ausreichende Beleuchtung öffentlicher Wege und Plätze
  • den Ausbau der Zusammenarbeit der Polizei mit Vereinen, Verbänden, Kindertagesstätten, Schulen und Jugendzentren
  • vom Land NRW eine gute personelle und materielle Ausstattung der Märkischen Kreispolizei

Verwaltung: bürgerfreundlich, effizient und gleichzeitig attraktiver Arbeitgeber

Damit dies nicht im Widerspruch zueinandersteht, müssen die Rahmenbedingungen für unsere kompetenten und engagierten Mitarbeitenden stimmen. (Und dies nicht nur bezogen auf die Kreisverwaltung, sondern auch auf die kreiseigenen Gesellschaften.)

Dazu gehören aus Sicht der SPD neben der Bereitstellung moderner und ergonomischer Arbeitsplätze und einer attraktiven Entlohnung insbesondere

  • ein solides Personalentwicklungskonzept
  • ein zukunftsfähiges Angebot an Ausbildungs- und dualen Studienplätzen bei der Kreisverwaltung
  • die Weiterentwicklung des Führungsnachwuchskräfteprogramms
  • Weiterentwicklung / Ausbau familienfreundlicher Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle (Gleitzeit, Teilzeit, Homeoffice)
  • die Einrichtung kreis(gesellschafts)eigener Kitas (ggf. in Kooperation mit anderen Firmen, Institutionen etc.)

Mittelfristig wird die Überalterung der Verwaltung zum Problem werden. Daher ist weiterhin über den aktuellen Bedarf in zukunftsfähigen Berufen hinaus auszubilden, auch in Teilzeit, um Menschen, die entweder ein aufsichtsbedürftiges Kind betreuen bzw. Angehörige pflegen, eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung fordern wir den schnelleren Ausbau der digitalen Verwaltung einschl. des Online-Dokumentenmanagements um noch schneller und sparsamer zu werden sowie die Erledigung von Behördenangelegenheiten verstärkt von Zuhause aus zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Den Erhalt und ggf. Ausbau eines gut erreichbaren und effizienten Bürgerservice
  • Den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit zwecks Realisierung von Einsparmöglichkeiten und Leistungsverbesserungen, wie beispielsweise im Bereich von Ausschreibungen
  • Prinzipiell auch in Zukunft die Weitergabe positiver finanzieller Veränderungen an die Städte und Gemeinden.
  • Paritätisch besetzte Gremien kommunaler Tochterunternehmen
  • einen Verwaltungsfuhrpark mit nachhaltigen Antrieben
  • weiterhin die vollständige Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes. In den vergangenen Jahren wurde aufgrund unseres Einsatzes die Privatisierung des Reinigungsdienstes gestoppt und eine 50 / 50 Quote eingeführt. Das heißt 50 Prozent der Reinigung erfolgt durch Fremdfirmen und 50 Prozent durch eigene Mitarbeiter*innen.

Was ist ein Kreistag?

Antwort

Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

Antwort

Wie arbeitet eine Fraktion?

Antwort

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