Bericht für den UB-Parteitag 2006

Bericht der SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis
zum SPD-Unterbezirksparteitag am 13. Mai 2006

Die Zukunft bleibt spannend. Zumindest bei den Gesellschaften des Märkischen Kreises. Große Umbrüche galt es in den zurückliegenden Monaten zu diskutieren. Weitreichende Veränderungen sind für die Zukunft im Gespräch.

Während bei der MVG (Märkische Verkehrsgesellschaft) noch nicht ansatzweise erkennbar ist, welche negativen Auswirkungen die zu befürchtende Ausdünnung des SPNV (Schienenpersonennahverkehr) auf die Gesellschaft haben wird, liegen bei den Märkischen Kliniken die Karten im Wesentlichen auf dem Tisch. Beide Unternehmen sind zu Sparmaßnahmen gezwungen, müssen sich auf die Zukunft hin ausrichten.

Im Folgenden ein kurzer Abriss der Aktivitäten der SPD-Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Monaten:

Schulpolitik

Von der SPD-Kreistagsfraktion wesentlich mit beeinflusst, wurde die Weiterführung des Schulentwicklungsplanes innerhalb des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Besonderen Wert legte die SPD-Kreistagsfraktion dabei auf die Einrichtung der gymnasialen Oberstufen an den Berufskollegs. Immer wieder deutlich gemacht wurde von unserer Seite, dass das konzeptlose Handeln der CDU-Landesregierung ein konzertiertes Vorgehen immer mehr erschwert. Der Wegfall der Schuleinzugsbezirke bringt ein hohes Maß an Planungsunsicherheit.

Probleme bereitet dem Märkischen Kreis der rasante Anstieg der Schülerzahlen an den Sonderschulen. Auf diese Einrichtungen hat die SPD-Fraktion neben den Berufskollegs immer ein besonderes Augenmerk gerichtet. Raumprobleme gibt es zur Zeit insbesondere an der „Regenbogenschule“ in Menden. Das von der Stadt Menden angemietete Gebäude ist nicht mehr groß genug, um alle Schüler unterbringen zu können, so dass vier Klassen ins „Hönne-Berufskolleg“ umzogen.

Die SPD-Fraktion im Kreis sieht den Einsatz von Sozialarbeitern an den Berufskollegs vor dem Hintergrund steigender Gewalt an Schulen als unerlässlich. Entsprechende Anträge an den Vorsitzendes des Schulausschusses und den Landrat sind in Arbeit.

Kulturpolitik

Knappe Kassen dürfen nicht dazu führen, dass Kultur abgeschafft wird. Kulturarbeit ist und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Arbeit. Ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsam Dinge vorangetrieben werden können, ist die Renovierung der „Luisenhütte Balve-Wocklum“. Dort entstand ein beeindruckendes technisches Denkmal, an dessen Planung, Umsetzung und Finanzierungsfindung der SPD-Kulturdezernent und Kreisdirektor Michael Rolland wesentlich beteiligt war.

Noch nicht beendet ist der Kampf um den Erhalt des Bücherbusses. Hier unterstützen die SPD-Kreistagsfraktion und etliche SPD-Fraktionen in den Städten und Gemeinden des Kreises das Bürgerbegehren. 14.000 Unterschrift gilt es zu sammeln, um den gesetzlichen Vorschriften eines Bürgerbegehrens gerecht zu werden. Völlig grundlos haben CDU und FDP im Kreistag die Abschaffung des Bücherbusses beschlossen. Das Finanzargument zieht in keinster Weise. Der Märkische Kreis hätte sich den Bücherbus durchaus weiterhin leisten können. Die von der CDU vorgerechneten Einsparungen stimmen schon allein deswegen nicht, weil die Mitarbeiter des Bücherbusses nicht einfach entlassen werden können, sondern an anderer Stelle im Kreishaus weiter arbeiten und damit auch bezahlt werden müssen.

ÖPNV/SPNV

Dass die MVG jährlich ein nicht unerhebliches Defizit einfährt, ist hinlänglich bekannt. Geschäftsführer und Aufsichtsrat bewegen sich beim ÖPNV in einem außergewöhnlichen Spannungsfeld. Zum einen ist die Aufrechterhaltung der Mobilität für jeden gerade im ländlichen Raum wichtig. Zum anderen kommt die MVG an Sparmaßnahmen nicht vorbei. Und das vor dem Hintergrund sinkender Landes- und Bundesmittel für den ÖPNV.

Ähnlich dramatisch gestalten sich zur Zeit die Gespräche über die Zukunft des SPNV. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich ebenso wie die SPD im Unterbezirk dezidiert gegen eine Abkopplung des ländlichen Raums von den Ballungszentren ausgesprochen. Es kann und darf nicht sein, dass der Märkische Kreis künftig nur noch fragmentär mit Verkehr auf der Schiene versorgt wird. Zumal dieses noch nicht absehbare Folgen für den Busverkehr und damit die MVG haben würde, deren Defizit vom Kreis mit abgedeckt wird. Steigen die Kosten für den ÖPNV, kann davon ausgegangen werden, dass auch die Kreisumlage steigen wird. Dies hätte zur Folge, dass die Städte und Gemeinden finanziell noch stärker belastet würden.

Gesundheit/Soziales

Breiten Raum hat in den zurückliegenden Monaten die Diskussion um den Rettungsdienstbedarfsplan eingenommen. Auf Intervention der SPD-Kreistagsfraktion und im Zusammenwirken mit den jeweiligen Fachleuten vor Ort wurde der Plan nochmals revidiert und in etlichen Bereichen Kompromisse gefunden, die der Gutachterentwurf so nicht vorsah. Durch Nachverhandlungen konnten akzeptable Bedingungen für den Rettungsdienst in allen Bereichen erreicht werden.

Große Umbrüche stehen auch im Bereich Märkische Kliniken an. Die Reform des Gesundheitswesens verlangt veränderte Abrechnungsmodelle, die direkten Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens haben. Im Moment sind Geschäftsführung und Aufsichtsrat dabei, die Kliniken und ihre Tochtergesellschaften zukunftsfähig zu gestalten.

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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Hier waren schon ...

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