Fraktionsbericht für den UB-Parteitag Mai 2008

Rede UB-Parteitag, 16.5.2008, Haus Lennestein
Angelika Machelett, Vors. SPD-Kreistagsfraktion

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir beschäftigen uns hier und heute erfreulicherweise bereits mit dem Wahlkampf. Erfreulicherweise, weil die Wahl unseres Landratskandidaten nicht besser hätte sein können. Mit Michael Rolland haben wir einen Konterpart zum CDU-Kandidaten, dem Thomas Gemke fachlich aber auch – und gerade – menschlich nicht annähernd das Wasser reichen kann.

Mit Michael Rolland haben wir einen Fachmann, für den wir nach seiner Nominierung als Landratskandidat nicht erst eine neue Legende schreiben müssen, wie es die CDU zur Zeit für ihren Thomas Gemke macht. Denn der wird jetzt stellvertretender Landrat und gaaaanz nett.

Lasst euch eins gesagt sein: Thomas Gemke hat hinter den Zahlen noch nie die Menschen gesehen. Das wurde beim Bürgerbegehren um den Erhalt des Bücherbusses nur allzu deutlich. Wer mitbekommen hat, wie Gemke da die 30 000 Menschen, die ihre Unterschrift geleistet hatten, vorm versammelten Kreistag abgemeiert hat, der kennt sein wahres Gesicht. Da hätten 150 000 Menschen unterschreiben können und es hätte ihn nicht einen Deut geschert. So kann man mit den Bürgern des Märkischen Kreises nicht umgehen.

Michael Rolland und die SPD-Kreistagsfraktion haben die Menschen beim Versuch den Bücherbus zu erhalten, unterstützt. Wenn 30 000 Märker ihren Willen in einer Sache bekunden, habe ich zumindest zuzuhören und die Sache noch einmal zu diskutieren.

Aber das hat die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden noch nie interessiert.

Anderes Beispiel: Privatisierung des Reinigungsdienstes.

Diese sollte Sinn machen, weil dabei angeblich eine Menge gespart werden konnte. Bereits während der Diskussion wurde deutlich, dass das Gebäudemanagement des Kreises in dieser Sache optimale Rahmenbedingungen geschaffen hatte. Der Einsatz privater Reinigungsfirmen hätte und hat nichts eingespart. Einziger Effekt: Kreisgebäude in Iserlohn wurden an Private vergeben und den Reinigungskräften des Kreises in Lüdenscheid ein Job angeboten. Wohnen in Iserlohn, arbeiten in Lüdenscheid und das Ganze bei den paar Euro fünfzig, die in dem Bereich verdient werden. Die Folge: Bei den Fahrtkosten bleibt vom Lohn nichts mehr übrig; die Angestellten können ihren Job nicht mehr machen.

Thomas Gemke und seine CDU, das sind: Zahlen, immer nur Zahlen. Keine Ideen, statt dessen Fantasielosigkeit. Keine Weiterentwicklung, statt dessen Rückschritt. Keine Gespräche, statt dessen Eigenmächtigkeit. Kein bisschen Rücksicht, statt dessen Ignoranz.

Von dem was wir hier alle noch von Willi Brandt gelernt haben, keine Spur. Denn der hat uns sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben: „Wofür soll die Politik denn gut sein, wenn nicht dafür, das Leben der Menschen ein wenig einfacher zu machen.“ Und das will heißen, wir haben uns nicht nur um rechnerische Ergebnisse zu kümmern, sondern auch um so etwas wie eine soziale Infrastruktur, bei der die Menschen am Ende der gesellschaftlichen Leiter nicht auf der Strecke bleiben.

60 Prozent der Kreisausgaben sind Ausgaben im sozialen Bereich. Das kann man sicher rechnerisch lösen. Doch nicht mit uns! Wir wollen neue Wege gehen und finden, die den Menschen helfen und gleichzeitig Geld sparen. Ich nenne hier nur unsere Initiative für mehr ambulante Betreuung behinderter Menschen in dafür geeigneten Wohnungen oder Wohngemeinschaften.

Von all dem hat Thomas Gemke keinen blassen Schimmer. Und der soll Landrat werden? Das kann und darf nicht sein. Thomas Gemke war und bleibt im Rechenzentrum die Idealbesetzung. Als Landrat wäre er die klassische Fehlbesetzung.

In diesem Amt brauchen wir einen Menschen wie Michael Rolland: Kompetent, zuverlässig, kommunikativ und rücksichtsvoll. Jemanden mit – wie wir es gerade schon von ihm gehört haben – klaren Zukunftsvorstellungen, jemanden mit Verbindungen in alle gesellschaftlichen Gruppen, jemand der zuhört und die Menschen mit denen er zu tun hat, ernst nimmt. Michael hat hervorragende Verbindung für alles, was mit der Regionale zu tun hat. Auch wenn das Thema dem einen oder der anderen noch etwas sperrig erscheint. Hier reden wir nicht über Peanuts. Laut Landrat wird für die Regionale mit einem Projektumfang von 120 bis 140 Mio. Euro gerechnet. Dafür sollte der Märkische Kreis gut aufgestellt sein. Thomas Gemke hat das Thema bis heute nicht verstanden und wird diesbezüglich immer noch vom Landrat zum Jagen getragen.

Darum: Lasst uns alles dazu tun, diesen Wahlkampf zu gewinnen. Und dass wir ihn gewinnen können, glaubt selbst die CDU.

Warum sonst sollten sie eine solch unverschämte Machtsicherungsaktion gestartet haben wie im letzten Kreistag. Mit der Nicht-Wiederwahl unseres Kreisdirektors hat die Gemke-CDU ohne Not eine seit 22 Jahren bestehende Vereinbarung zwischen CDU und SPD aufgekündigt. Eine Vereinbarung, die einen reibungslosen und durchgängigen Informationsfluss zwischen Verwaltung und Politik gewähren sollte. Damit hat Thomas Gemke und seine CDU ein Stück politischer Kultur im Kreis zerstört. Abgesehen davon, dass die SPD dadurch aus vielen Führungsebenen herauskatapultiert wird, entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von über 250.000 Euro. Kosten, die über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weiter gegeben werden.

Wenn ich Bürgermeister wäre: Darüber würde ich mich aufregen. Da hätte der Kreis wirklich sparen können.

Apropos aufregen:
Im Zusammenhang mit der Kreisumlage wurde im letzten Jahr viel über den Umgang mit den Altfehlbeträgen gesprochen. Altfehlbeträge, das sind die Schulden, die sich in den Jahren 2003 bis 2005 dadurch angesammelt haben, dass der Kreis seine Umlage zugunsten der Städte und Gemeinden nicht so stark erhöht hat, wie eigentlich zum Haushaltsausgleich notwendig gewesen wäre. Wir reden hier über 36,9 Millionen Euro. Aus einem Akt der Solidarität heraus ist dieser Betrag als Schulden beim Kreis verblieben, der wiederum einen Teil dieser Schulden mit Beträgen aus der Rückzahlung eines Darlehens finanziert, das der MKG nach ihrer Gründung für den Ankauf der Aktien von RWE, Elektromark etc. zur Verfügung gestellt wurde. So sehr die Altfehlbeträge die Stadtsäckel einst geschont haben mögen, so sehr belasten diese Schulden – sprich: die Zinszahlungen, die dafür geleistet werden müssen – den Kreishaushalt und haben damit auch wieder negative Auswirkungen auf die Kreisumlage.

Wir wissen, dass derartige Kreistagsentscheidungen in der Regel kontrovers diskutiert werden. Wir sind gerne bereit, die Fraktionen vor Ort über alle wichtigen Belange zu informieren. Nutzt das Wissen eurer Kreistagsabgeordneten. Lasst sie in den Fraktionen und Ortsvereinen berichten. Unsere Fraktionsmitglieder sind gut unterrichtet und bekommen alle Informationen an die Hand, die sie brauchen, um euch umfassend zu informieren. Zudem werden wir euch in nächster Zeit verstärkt zu Fraktionssitzungen einladen, die sich mit Themen beschäftigen, die ein breites Interesse finden. So geschehen, als die Geschäftsführer der Krankenhaus-Holding, Robert Schüwer und Dr. Schwilk, bei uns zu Gast waren und so geplant, wenn in der nächsten Sitzung der Arge-Chef Volker Rieke bei uns sein wird.

Wenn wir uns auch in der einen oder anderen Sache nicht ganz einig waren, übereinstimmen dürften wir darin, dass die Landespolitik zur Zeit eine Zumutung ist. Die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch das Land belastet die Kreisumlage und somit die Städte und Gemeinden stark. So wurden dem Kreis mal eben die Versorgungsverwaltung und Teile des Staatlichen Umweltamtes vom Land aufs Auge gedrückt. Und zwar ohne die vollständige Übernahme der Kosten.
In der letzten Kreistagssitzung stellte der Landrat auf Antrag der SPD eine erste Einschätzung vor, wonach die Verwaltung von einer zusätzlichen Belastung von rund 270.000 Euro jährlich ausgeht. Hinzu kommen die Kosten, die beispielsweise im Bereich EDV zusätzlich entstanden sind. Nicht zu vergessen die 800.000,- Euro Umbaukosten für die Unterbringung der Mitarbeiter des Versorgungsamtes.

Die SPD hat regelmäßige Berichte zur Kostenentwicklung in diesem Bereich angefordert und beantragt, gegenüber dem Land die Höhe des jeweiligen Defizits zu verdeutlichen und die Erstattung der Differenzkosten geltend zu machen.

Das waren nur einige wenige Themen, die uns in den vergangenen 24 Monaten beschäftigt haben. Und weil wir unbedingt dafür sind, das Konnexitätsprinzip aufrecht zu erhalten, noch eines zum Schluss:

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Will heißen: Wer Michael Rolland nominiert, der muss ihn auch zum Landrat machen. Bitte, auch der Kreistagsfraktion zuliebe!!

Danke für eure Aufmerksamkeit!

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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