Haushaltsrede 2013

von Angelika Machelett, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

Sitzung des Kreistages am 14. März 2013

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren!

Eine Haushaltsrede haben wir schon gehört, weitere werden folgen. Ich habe beschlossen, für die SPD heute keine Haushaltsrede, sondern eine Gesellschaftsrede zu halten. Mal sehen, ob die so locker-flockig wie ein Bericht von der Fashion-Week wird. Ob sich darin in and outs wieder finden. Und mal schauen, wer gerade mit wem - und was so hinter vorgehaltener Hand getratscht wird.

Gesellschaftliche Ereignisse haben wir in den vergangenen Wochen genug gehabt. Präsidiumssitzungen, Vorbesprechungen, kleine und große Interfraktionelle, Aufsichtsratsitzungen und Gesellschafterversammlungen. Und fast alle gipfeln in der heutigen Kreistagssitzung. Hier wird das große Geld verteilt. Summen, mit denen die wenigsten von Haus aus zu tun haben. Hier tragen wir Verantwortung für millionenschwere Projekte.

Wir alle sind engagiert für den Kreis, wollen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger - und damit auch die Gesellschaften. Wir alle wissen, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können. Und wenn wir es für das Klinikum oder die MVG ausgeben, wird es letztendlich dem Kreis wieder fehlen. Entnommene MKG-Gelder sind keine Schneeglöckchen, die im Frühlingssonnenschein wieder nachwachsen.

Das heißt, wir sollten uns dessen, was wir gerade tun und beschließen, nicht nur sehr bewusst sein, sondern gleichzeitig auch die Zukunft im Blick haben.

Wir nehmen kein Geld von einem Haufen, der irgendwo rumliegt, weil er nicht gebraucht wird. Wenn wir für die Kliniken Geld aus der MKG entnehmen, fehlt dieses letztendlich zur Finanzierung des MVG-Defizits.

Noch problematischer wird’s, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Krankenhaus von der Größenordnung der Märkischen Kliniken dauerhaft nicht ohne Subvention zu führen ist. In vielen Kreisen ist dies mittlerweile Alltag. Und was passiert mit der MVG, wenn die im Rahmen der Haushaltssicherung gedeckelten 8,7 Mio Defizitabdeckung aus dem Kreishaushalt nicht mehr ausreichen, weil mit den MKG-Geldern nicht genug verdient werden konnte? Wie sieht dann die langfristige Finanzierung des ÖPNV aus?

Das kann die Verwaltung nicht für uns abarbeiten. Da werden wir schon mal politische Antworten finden müssen. Welchen Stellenwert hat der ÖPNV der Zukunft? Welchen Bedürfnissen sollte er gerecht werden? Müssen wir mehr oder weniger dafür ausgeben? In welche Richtung zwingt uns der demographische Wandel? Welchen Stellenwert hat der ÖPNV für den Wirtschaftsstandort und Lebensraum Märkischer Kreis?

Es wäre schön, wenn wir dabei etwas kreativer vorgehen könnten, als bei der Planung zum Bau des Betriebshofes.

Wir müssen eine Vorstellung davon entwickeln, wie der Märkische Kreis in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll.

Ich wünsche mir dann immer noch ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. Was würde dies finanziell für den Kreis bedeuten? Wie entwickelt sich die Krankenhauslandschaft im Märkischen Kreis und den angrenzenden Gebieten?

Und außerdem: Müssen wir jetzt schon ein Auge auf die Entwicklungen bei der AMK haben? Wie geht es dort weiter, wenn die Verträge auslaufen und was passiert in der Zwischenzeit, wenn sich das Klima nicht bessert? Was machen wir, wenn wir die vertraglich zugesicherte Menge an Hausmüll nicht mehr zusammenbekommen? Strafe zahlen oder neue Wege suchen?

Auch der Letzte dürfte in den vergangenen Monaten verstanden haben, dass die geschlossenen Verträge bei der AMK alles andere als zum Vorteil des Mehrheitsgesellschafters Märkischer Kreis sind. Ist es – im Wissen um die Vorgänge im Müllheizkraftwerk – dumm oder dreist, diese Teilprivatisierung wie es FDP-Chef Hoffmann getan hat, als gelungenes Vorbild für eine Teilprivatisierung der Kliniken anzuführen. Wie ideologisch verblendet muss man eigentlich sein, um einer Privatisierung das Wort zu reden, die dem Märkischen Kreis nichts als Scherereien bringt. Ein Gerichtsprozeß nach dem anderen, Mobbing unter den Geschäftsführern, Gesellschafterversammlungen bei denen der eine dem anderen nicht grün ist und ein Aufsichtsrat und eine Verwaltungsspitze, die mitunter nicht mehr weiter wissen vor lauter Theater.

Aber wenn’s um die Privatisierung geht, kennen die Freilaufenden Liberalen keine Hemmungen. AMK? Alles super. Kliniken? „Die FDP hätte sich eine zusätzliche Minderheitenbeteiligung von Krankenhausspezialisten gewünscht.“ Was? Es ist doch noch gar nicht lange her, da hat eben dieser Herr Hoffmann hier im Kreistag erklärt, er wolle keine Privatisierung der Kliniken. Jetzt will er sie offenbar doch. So, wie die FDP immer privatisieren will. Egal, ob es Sinn macht oder nicht.

Siehe Reinigungsdienst. Da ärgern sich die Freidenkenden Liberalen schwarz darüber, dass die Hälfte des Reinigungsdienstes wieder beim Kreis angestellt ist. Beim FDP-Kreisparteitag stellt der große Vorsitzende es dann so dar, als sei der Reinigungsdienst zu 100 Prozent rekommunalisiert. Nein, Herr Hoffmann, das ist noch nicht so. Aber wenn es nach uns geht, wird das so.

Was mir am Zweitbesten im FDP-Parteitagsbericht gefallen hat, war die Erklärung, dass wir beim Kreis extra einen zusätzlichen Aufpasser für die Reinigungskräfte eingestellt haben. Haben Sie den noch nicht auf den Fluren gesehen?

Da hätte ihre Frau Stenger im Ausschuss mal besser zuhören sollen, dann hätte Sie Ihnen sagen können, wie ein Schuh draus wird: Mehraufwand bei der Aufsicht entsteht, wenn bei den Privaten ständig die Anbieter wechseln und neue Leute eingearbeitet werden müssen. Dann müssen die Mitarbeiter des Gebäudemanagements rausfahren und „aufpassen“.

Ein paar Sätze noch zu dem, was mir am besten gefallen hat: das Motto ihres Parteitages. „Halloween im Kreistag“. Da war der Freischwebende Liberale doch mal richtig kreativ. Nun bin ich ja evangelisch und auch noch reformiert. Das heißt, ich gehe am 31. Oktober in den Reformationsgottesdienst. Wenn ich dann abends nach Hause komme, spielen die Kinder Klingelmännchen. Wenn Sie auch mal bei mir Klingelmännchen spielen wollen ..., nur zu. Es gäbe nichts, was mir im Moment mehr Spass machen würde, als Ihnen beim Wegrennen zuzuschauen.

Oder gruselt es sie gar, wenn Sie an den Kreistag und seine Abgeordneten denken? Alles Kürbisköppe, Zombies, Mumien und Gespenster? Dann machen Sie sich schon mal darauf gefasst, dass es Ihnen als Freisprechendem Liberalen so ergehen wird wie Goethes Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief die Geister, werde’ ich nicht mehr los!“

Doch damit genug zu den Freiwillig Liberalen.

Von der KDVZ hören wir, dass es jetzt aufwärts gehen soll nach der Gründung des neuen Zweckverbandes mit Siegen. Wir haben schon öfter gehört, dass im nächsten Jahr alles besser wird. Ich sag’s Ihnen: Am liebsten würde ich es in diesem Jahr mal glauben.

So, das war eine kurze Rede, sie muss dieses Jahr ja auch nicht so lange halten. Zum Schluss noch der obligatorische Dank an Herrn Prokott, Frau Kuhlmann und Herrn Suchalla, ohne die unsere politische Welt nicht perfekt wäre. Dank an die Verwaltungsmitarbeiter. An die, die rechnen und die, die schreiben, an die sozial Tätigen und die Kulturbeflissenen, an die Rechnungsprüfer und Rechnungsverursacher und an die Mitarbeiter Vertretenden, die erst noch lernen müssen, dass wir uns nicht gegen andere ausspielen lassen.

Dank aber auch an die Herren Dr. Schwilk und Dr. Peters.

Nicht für die verrutschten Zahlen, sondern für die Unermüdlichkeit, mit der sie unser Krankenhaus verwaltungsseitig in die Neuzeit führen und medizinisch on topp halten.

Nicht dafür, dass sie vielleicht noch ein paar Schwierigkeiten damit haben zu erkennen, was es für uns Politikerinnen und Politiker bedeutet, die Probleme des Krankenhauses in unseren politischen Gremien zu beschreiben und gleichzeitig klar zu machen, dass AR und GF konstruktiv daran arbeiten, die Kliniken in finanziell sicheres Fahrwasser zu bringen. Sondern danke dafür, dass Sie beide weder mit Einschätzungen, noch Erkenntnissen oder Zahlen jemals hinter dem Berg gehalten haben.

Nicht dafür, dass es für Sorgen, Mitmenschlichkeit und würdevolle Behandlung der Patienten keine Case-Mix-Punkte gibt. Sondern danke dafür, das alles das trotzdem eine Rolle spielt, auch wenn es immer noch was zu verbessern gibt.

Nicht dafür, dass Sie beim Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ regelmäßig aufstöhnen, sondern dafür, dass Sie mit uns zusammen daran arbeiten wollen, das Image der Kliniken zu verbessern.

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen wahlweise ein gesegnetes Osterfest oder den lila Schmunzelhasen.

Was ist ein Kreistag?

Antwort

Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

Antwort

Wie arbeitet eine Fraktion?

Antwort

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