Haushaltsrede Dezember 2011

Haushaltsrede von Angelika Machelett, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreistages am 15. Dezember 2011.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

wir haben es gerade gehört: Wenn’s so weiter geht, gehen im Märkischen Kreis die Lampen aus. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, wir greifen jetzt schon zu nicht ganz koscheren Mitteln, indem wir die allgemeine Rücklage antasten und die Sozialkosten steigen und steigen.

Letzteres ist für sich betrachtet zunächst mal ein gutes Zeichen. Denn es heißt unter anderem, dass wir vielleicht zu denen gehören, die später sterben, als die Menschen voran gegangener Generationen und dass Menschen mit Behinderungen als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft leben können.

Finanziell sind diese permanent steigenden Kosten einer immer älter werdenden Gesellschaft ohne Hilfe nicht mehr zu stemmen. Nun kann man sagen: Die im Kreis reden seit Jahren den Untergang herbei und jedes Jahr wird noch ein Haushalt verabschiedet und die Aktion anschließend mit Schnittchen und Bier gefeiert. Selbst die Städte beklagen sich nicht mehr über die Höhe der Kreisumlage, weil sie wissen, hier geht so wenig wie dort.

Und das alles scheint draußen niemanden zu interessieren. In anderen Bundesländern gibt es diese Schwierigkeiten nicht, viele Städte sind der Ansicht, dass die, die jammern, erstmal richtig sparen sollten. Und der Bürger? Den interessiert das Ganze nicht, weil das Zahlenwerk viel zu abstrakt ist. Und wer weiß schon, was eine Kreisumlage ist.

Trübe Aussichten! Nun ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Ob er ausreichend ist, wage ich zu bezweifeln. Was passiert denn, wenn tatsächlich nicht mehr passiert? Dann sehen wir alle Zeiten entgegen, die wir sicherlich nicht erleben wollen. Klar, es gibt kein Insolvenzrecht für Kreise. Doch wenn die Fakten geschaffen sind, ist der Ofen auch ohne rechtliche Grundlage aus. Steigt die Kreisumlage auf 100 Prozent geht in unseren Kommunen nichts mehr. Und damit ist auch der Kreis insolvent. Was würde das bedeuten?

- Die Mitarbeiter können nicht mehr bezahlt werden.
- Hartz IV-Empfänger bekommen keine Miet- und Heizungskosten mehr erstattet.
- Menschen, die zur Aufstockung ihrer Rente Grundsicherung erhalten, haben nicht mehr genug Geld zum Leben.
- Kindergärten müssen schließen, weil sie nicht mehr zu finanzieren sind.
- Die Busse bleiben in der Garage; einen öffentlichen Personennahverkehr gibt es nicht mehr.
- Die Berufskollegs müssen schließen.
- Die Zukunft unseres kommunalen Krankenhauses ist gefährdet.
- Das einzige was vermutlich weiter funktioniert, ist die Müllverbrennungsanlage. Ich wette, die Privaten machen auch bei einer Pleite noch Gewinne.

Wenn alles zusammenbricht, dann trifft es alle Schichten und Altersklassen. Wir können gegen den eklatanten Anstieg der Sozialausgaben nicht ansparen. Selbst, wenn wir alle möglichen Standards reduzieren: Es wird nicht reichen. Und welche Einnahmequelle sollte wohl so viel Geld bringen, wie benötigt wird?!

Die einzige Chance besteht darin, sich Gehör zu verschaffen. Doch wie, wenn niemand zuhören möchte. Occupy Kreisfinanzen? Wir alle im Iglu-Zelt mit Thermoskanne und Leberwurstbrot vor den Kreishaustüren? Oder wäre es wirkungsvoller die A 45 – oder noch besser: eine der Ruhrgebietsautobahnen – für einen Tag zu blockieren. Die CDU die rechte Fahrbahn, die SPD die linke, die FDP kontrolliert den Mittelstreifen. Das gibt Schlagzeilen!

Die Finanzmisere ist nicht mehr wegzudiskutieren. Und sie verlangt von uns die Bereitschaft, zu Wünschenswertem auch mal nein zu sagen. Natürlich hätten wir gerne „Ja“ zum Sozialticket gesagt. Doch das „Ja“ zum Sozialticket hätte ein „Aus“ für andere Aufgaben im Sozial-, Kultur- oder Umweltbereich bedeutet. Wollen Sie – meine Damen und Herren der Grünen - wirklich z.B. den Naturschutz gegen das Sozialticket aufrechnen?

Mit genussvoller Süffisanz betonten Sie, Frau Oehmke, das die SPD bei diesem Thema in der Entscheidung nicht frei gewesen sei, sondern –Zitat: „der CDU die Stange halten musste“.

Passen Sie auf, ich will Ihnen mal ein paar (nicht ganz erst zu nehmende) Geheimnisse praktischer Politik verraten: Treffen zwei Fraktionen eine Kooperationsvereinbarung, dann erstellen Sie zunächst einmal ein Geheimpapier. - Sie wissen schon, dass ist die Vereinbarung, die Herr Hoffmann in jeder Sitzung einmal anspricht. - Ist das Geheimpapier fertig, gibt es jede Menge Geheimabsprachen. Und da werden dann u.a. Kompromisse für die Geheimnisse der nächsten Kreistagssitzung gefunden. Es sei denn, es ist so wie beim Sozialticket. Da hatten wir bereits fürs Geheimpapier ausgehandelt, dass – zum Beispiel – die Beträge für den Naturschutz bestehen bleiben. Und da wir kein Geld drucken können und der Kämmerer auch keins mehr hatte, konnten wir kein Sozialticket einführen. Und: Ja! Die CDU hat uns dabei die Stange gehalten. Ich finde das prima!

Und da wir gerade beim „Stange halten“ sind. Es ist schön, dass Sie, meine grünen Damen und Herren, den Schulleitungen in Sachen Schulentwicklungsplanung ihr Ohr geliehen haben. Zumal es bei dem Thema zwischen Kreisverwaltung, -politik und Schulleitungen gar keinen Dissens darüber gibt, dass es zu der jetzt geplanten Aufteilung kommen muss. Auch wenn Rundschau-Mitarbeiter Jörg Jung, der offenbar noch einen Artikel für seine Boulevard-Bewerbung brauchte, die Schulpolitik des Kreises als einen „Scherbenhaufen“ sieht.

Diese erste Entscheidung in Sachen Neustrukturierung der Berufskollegs im Nordkreis ist notwendig, um auch hier künftig Bildungspolitik bezahlbar zu halten, indem man sie an die demografischen Gegebenheiten der Zukunft anpasst. Diesem strukturellen Beschluss folgen dann die inhaltlichen, zu denen bereits etliche Meinungen vorliegen. Und dann werden sicherlich auch noch einmal die Schulleitungen gefragt sein. Ihren Vorschlag, Frau Oehmke, einem Schulleiter der BKs einen Platz mit Rederecht im Schulausschuss anzubieten, hat so seine Tücken. Auch, wenn die Schulleitungen jetzt gerade mal solidarisch zueinander stehen, muss das nicht heißen, dass der Konkurrenzkampf – oder nennen wir es die nachhaltige Interessensvertretung – ad acta gelegt ist. Daher macht es wenig Sinn, einem Schulleiter einen Platz im Schulausschuss zu gewähren. Das bisherige Modell, dass jede Schulleitung während einer Sitzungsunterbrechung Stellung beziehen kann, scheint mir da wesentlich probater.

Bleiben wir bei den Schulen, doch unter einem anderen Vorzeichen: die Schulleitungen und Schulkonferenzen aller Schulen im Kreis werden im nächsten Jahr für eine Million Euro Verantwortung tragen. Nämlich dann, wenn sie ihren Schulkonferenzen klar machen müssen, dass die MVG finanziell nicht mehr in der Lage ist, morgens alle Schulen zur gleichen Zeit anzufahren. Dass bei einem MVG-Gesamtdefizit von 16 Millionen Euro Sparen angesagt ist, dürfte wohl jedem klar sein. Mir ist klar, dass das nicht vergnügungssteuerpflichtig wird, zumal Eltern und Lehrer in den Schulkonferenzen wahrscheinlich – wie am Anfang bemerkt – so gut wie nichts von der Finanzmisere des Kreises wissen. Hier wird Verhandlungs-geschick und das Werben um Verständnis gefragt sein – auch bei den Bürgermeistern, bei denen die Klagen wahrscheinlich zuerst auflaufen. Hoffen wir das Beste.

Der ÖPNV ist insgesamt ein schwieriges Thema und das Nachdenken über andere Finanzierungsformen eine große Herausforderung, der wir uns stellen werden. Die Verkehre werden immer komplizierter, mit neuen Erkenntnissen gilt es sensibel umzugehen und letztendlich sollten alle auf dem neuen Weg mitgenommen werden. Wir werden weiter daran arbeiten.

Umstrukturierungen sind unserer Ansicht nach auch im Bereich des Tourismus unerlässlich. Der von der FDP gemachte Vorschlag geht in die richtige Richtung, ist uns aber nicht weitgehend genug. Bisher wurde der Tourismus im Kreis als Akt der Wirtschaftsförderung angesehen. Doch haben die Kritiker Recht, die sagen, dass die Restaurants und Hotels selbst für ihr Marketing sorgen und auch weiter sorgen sollen. Tourismus im Kreis ist angebunden an die kulturellen Angebote. Vorneweg die Burg Altena, die Luisenhütte, die Dechenhöhle, die Rad- und Wanderwege etc. Damit kann geworben werden. Damit ist der Kreis über die Grenzen hinaus bekannt. Das heißt: eine effiziente Tourismusförderung muss da angesiedelt sein, wo auch die Menschen arbeiten, die sich dafür stark machen: im Kulturreferat. Und das mit allen Kompetenzen und der finanziellen Ausstattung für professionelles Marketing.

So, und das war’s für dieses Jahr. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Unser Dank geht an den Landrat und seine Führungsriege für die konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Mein persönlicher Dank gilt dem Kämmerer, der nicht müde wurde, mir die Sache mit den Swapsivaten so lange zu erklären, bis ich es verstanden hatte – teilweise.

Und wie in jedem Jahr gilt Dank und Anerkennung im besonderen Maße unserer Unterstützer-Troika Prokott-Kuhlmann-Suchalla. Ohne Sie wäre Politik nur halb so schön.

Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!

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