Haushaltsrede in der Kreistagssitzung am 23. März 2006

Rede des stellvertretenden SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Duffe zum Haushalt 2006 in der Sitzung des Kreistages am 23. März 2006

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

Alle Jahre wieder die Haushaltsplanberatung in den Ausschüssen und die abschließende Verabschiedung des Kreishaushalts durch den Kreistag. Alle Jahre wieder: das Hohe Lied der Klagen zur immer schwieriger werdenden finanziellen Situation der Kreisfinanzen. Alles Routine? Nein.

In diesem Jahr ist vieles anders. Zum einen: Es gibt neue Regierungsmehrheiten in Bund und Land. Also: Herr Gemke musste gerade als Haushaltsrede keine Wahlkampfrede mehr halten. Auch Herr Hoffmann wird gleich nicht - wie im letzen Jahr - da bin ich sicher jetzt kein Hellseher - der NRW-Landesregierung die Ausplünderung der Kreise und Kommunen vorwerfen. Das besonders Pikante an der Konstellation in diesem Jahr ist dabei: Fast alle sind irgendwie beim Regieren dabei. Das sollte es schwieriger machen, den Schwarzen Peter vorschnell zu verteilen.

Was ist noch neu in diesem Jahr? Erstmals hat uns der Kämmerer einen NKF-Haushalt vorgelegt. Neues Kommunales Finanzmanagement ist angesagt. Erstmals wurden darin aus einer riesigen Vielzahl von Haushaltsstellen Produkte. Die kamerale Buchführung wurde die der Doppik. Das soll helfen, betriebswirtschaftliche Instrumentarien wie Ergebnisrechnung, Bilanz, Controlling auch auf die kommunalen Haushalte anzuwenden.

NKF-Haushalt 2006: Das bedeutet - wir brauchen kein Haushaltssicherungskonzept mehr, die in der Eröffnungsbilanz errechnete Ausgleichsrücklage macht das möglich, obwohl der rechnerische Fehlbedarf auch in 2006 größer geworden ist. Ist das Zauberei ?

Es gibt auch ein neues Zauberwort für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik, und das heißt „Zielvereinbarungen“. Damit soll die Steuerung der Verwaltung durch die Politik strategischer ausgerichtet werden können. Haben wir Kreispolitiker das schon umsetzen können? Oder haben wir uns noch immer zu sehr im Dickicht der Details der Einzelentscheidungen in den Fachausschüssen verheddert und Wesentliches, nämlich die strategischen Entscheidungen, doch außen vor gelassen? Meiner Ansicht nach eine spannende Frage. Ich werde darauf am Ende meiner Haushaltsrede etwas genauer eingehen.

NKF-Haushalt 2006 - das bedeutete für die Politik: Wir mussten uns in eine neue Systematik einarbeiten. Vieles war direkt nicht mehr vergleichbar. Haushaltsstellen aus 2005 waren nicht ohne weiteres mit den Produktansätzen aus dem Jahr 2006 kompatibel. Also in der Zusammenfassung - mit Routine allein war selbst für alteingesessene Kreistagsabgeordnete dieses Mal nichts zu machen.

Daher möchte ich schon an dieser Stelle feststellen, dass viele Mitarbeiter der Verwaltung in den vorbereitenden Fraktionsarbeitskreisen den Kreistagsabgeordneten eine große Hilfe waren, um die Fragen zu beantworten, die für die Bewertung durch die Politik notwendig waren. Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion möchte ich all diesen Mitarbeitern meinen herzlichen Dank für die dabei geleistete Mehrarbeit aussprechen. Viele Fragen, die Sie in den Arbeitskreisen schon beantwortet haben, mussten in den Ausschuss-Sitzungen nicht mehr gestellt werden, so dass oft eine zügige Beratung möglich war.

Überhaupt war die Diskussion um einzelne Haushaltspositionen in diesem Jahr in einigen Fachausschüssen erstaunlich friedlich und oft schnell mit der Abstimmung zu Ende. Als Beispiele nenne ich da die Beratungen über riesige Millionenbeträge im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, die weiterhin unsere Finanzsituation erheblich belasten, die aber gesetzlich bedingt sind und auf die die Kreispolitik wenig Einfluss nehmen kann. Das sind vor allem die Beträge aus den Bestimmungen der Gesetze aus dem SGB II und XII. Auf diesem Feld hat der Sozialausschuss im Jahr 2005 die Arbeit der neu gegründeten Arge kritisch begleitet.

Und das möchte ich hier anerkennend feststellen, organisatorisch hat die Arge im Märkischen Kreis viele Probleme, die in anderen Kreisen und Städten katastrophale Auswirkungen hatten, sehr schnell im Griff gehabt und konnte mit einer ihrer wesentlichen Aufgaben früher als anderswo beginnen, nämlich mit der Vermittlung der ALG-II-Bezieher in qualifizierende Maßnahmen.

In 2006 wird die Bewertung spannender sein. Wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob es der Arge gelungen ist, Arbeitslose aller Altersgruppen in erkennbarem Maße in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, und da hat natürlich die Arbeit der Arge im Märkischen Kreis ihre Grenzen. Stellen im ersten Arbeitsmarkt kann sie natürlich nicht schaffen. Hier wird es darauf ankommen, ob die Koalition in Berlin die Weichen für einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt stellen kann.

Fatal wäre es, wenn die Anzahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften weiter so ansteigen würde wie im Jahr 2005. Die Kosten der Unterkunft würden dann dem Kreis und seinen Kommunen Verpflichtungen auferlegen, die kaum noch zu schultern wären.

Auch im Schulausschuss waren viele große Positionen für den laufenden Betrieb und für Investitionen erstaunlich schnell klar. Das interpretiere ich als gemeinsame Bemühungen aller Fraktionen im Kreistag, die bildungspolitische Landschaft im Märkischen Kreis weiterhin auf hohem Level zu halten und mit gemeinsamen Anstrengungen weiter zu entwickeln.

Heftige Diskussionen waren vor allem aus dem Kulturausschuss zu vernehmen. Für die SPD-Fraktion sage ich hier eindeutig: Das Märkische Jugendsinfonie-Orchester und die Mittel für das Märkische Stipendium stehen für uns genau so wenig zur Disposition wie die Mittel für den Bücherbus. Hier gilt: Neben der Burg Altena sind das Orchester und das Kultur-Stipendium die herausragenden Aushängeschilder für die Kultur im Märkischen Kreis. Sie sind für uns unverzichtbar.

Derzeit unverzichtbar ist für uns aber auch der Bücherbus. Viele Leserbriefe in den heimischen Zeitungen, aber auch die Resolutionen einiger Räte bestätigen die SPD-Fraktion in ihrer Einschätzung: 65000 Ausleihen im Jahr zeigen, wie nachgefragt das Angebot vor allem in den Außenbezirken ist. Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, wenn Sie heute das „Aus“ für den Bücherbus beschließen, dann ist das eine falsche Entscheidung, die vor allem Kindern und Jugendlichen in den Außenbezirken den Zugang zu Literatur und Bildungsmedien erschwert.

Die SPD-Fraktion wird, das sage ich hier jetzt an dieser Stelle klar und deutlich, in diesem Jahr dem Haushalt erneut die Zustimmung verweigern. Dafür sind neben einigen einzelnen Haushaltspositionen vor allem zwei wichtige Gründe ausschlaggebend :

Erstens: Wir wollen die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage von zwei Prozentpunkten nicht mittragen, da sie den Städten und Gemeinden im Kreis dringend benötigte finanzielle Ressourcen entzieht.
Der Landrat hatte schon am 15. Dezember bei der Einbringung des Haushalts den Wunsch aus der Bürgermeisterkonferenz in Menden vorgetragen, das nach neuem NKF-Recht bestehende Instrument der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage stärker zu nutzen und die Kreisumlage nicht in der damals vorgesehenen Höhe von 2,4 Punkten steigen zu lassen. Der Protest der Bürgermeister und Räte ist in den letzten Wochen noch deutlicher geworden. Sie wissen genau wie ich, dass viele der Kommunen im Kreis in der Haushaltssicherung oder in der vorläufigen Haushaltsführung sind.

Klar: Auch die SPD-Kreistagsfraktion erkennt an, dass die Belastung des Kreises durch den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2006 erkennbar seit dem 15. Dezember gewachsen ist. Die SPD-Kreistagsfraktion will aber – im Unterschied zur CDU und FDP - die Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden auf eine Umlageerhöhung von 1,6 Prozentpunkten begrenzen. Dies erfolgt im Sinne des Solidarprinzips mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Meine Damen und Herren von der CDU und FDP:
Die Bürgermeister und Kämmerer unterschiedlicher politischer Couleur aus Neuenrade und aus Lüdenscheid, aus Schalksmühle oder aus Menden haben in den letzten Tagen und Wochen mehrfach deutlich gemacht, welche fatalen Konsequenzen die von Ihnen mitgetragene Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte für deren städtischen Haushalte hätte. Hören Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Räten zum Beispiel in Neuenrade und Halver, die eine gerechtere Verteilung der Belastungen zwischen Kreis und seinen Städten und Gemeinden fordern und die die von Ihnen geplante Erhöhung als „hammermäßig“ ablehnen, weil dadurch gemeindliche Haushaltssicherungskonzepte in Gefahr geraten und sie zu Nothaushalten gezwungen wären. Nehmen Sie die Signale aus den Städten und Gemeinden ernst!

Zweiter wichtiger Grund für die Ablehnung des Haushaltsplans ist der damit verbundene Stellenplan und dort vor allem die Konsequenzen aus dem vom Amt 10 vorgelegten Papier zur „Aufgabenkritik“.

Dabei ist „Aufgabenkritik“ nichts Neues: Herr Gemke hat durchaus mit Recht im letzten Kreisausschuss darauf hingewiesen, dass aus den Aufgabenkritiken der letzten Jahre ein Stellenabbau in dreistelliger Höhe erwachsen und umgesetzt worden ist. Daran waren sowohl die Landräte Tweer und Steppuhn als auch alle Fraktionen beteiligt. Der Unterschied zum diesjährigen Verfahren war nur, dass damals weitgehend durch Reorganisation von Arbeitsabläufen Synergieeffekte genutzt wurden, dass durch Arbeitsverdichtung und damit durchaus auch durch Mehrbelastung Aufgaben neu gewichtet und neu sortiert wurden, ohne dass von vornherein ein Standardabbau von Leistungen mit einkalkuliert wurde.

Angesichts der immer schwierigeren Haushaltslage wird – und da sind wir von der SPD durchaus einverstanden mit einigen Aussagen des von der CDU und FDP vorgelegten Haushaltsbegleitbeschlusses – wird die Frage des Standardabbaus, das heißt auch die Beschränkung von Leistungen des Kreises auf der Tagesordnung stehen. Doch gerade dabei wird die Politik sehr genau hinsehen müssen, welche Standards abgebaut und welche Leistungen gemindert werden können. Und genau das ist mit der Vorlage 10/7/384 nicht geschehen. Da ist, ich wiederhole meine Aussage vom letzten Kreisausschuss, da ist mit der heißen Nadel gestrickt worden.

Und solche Sätze aus eben dieser Vorlage zur Begründung wie dieser jetzt helfen da auch nicht weiter. Ich zitiere:
„In diesem Sinn bedeutet Produktkritik, den Wirkungsbeitrag eines Produkts zur Erreichung strategischer Ziele zu erfassen und damit das Verhältnis von Ressourceneinsatz und Zielerreichungsbeitrag zu hinterfragen.“

Das ist literaturpreiswürdige Verwaltungslyrik – nichts mehr. Wichtiger wäre es gewesen, sich die zu streichenden Stellen mal genauer anzusehen:

1. Beim Amt 32 ist die Streichung einer halben Stelle bei den Veterinären vorgesehen. Bei den Auswirkungen heißt es: Es werden Synergieeffekte erzielt durch Zentralisierung des veterinärärztlichen Dienstes am Standort Lüdenscheid.“

Da kann man dann gleich den Eindruck gewinnen, dass durch Personalreduzierungen die Leistungen noch besser werden. Ob dies in Zeiten von Vogelgrippe und erneuter Schweinepest in NRW oder auch im Blick auf mehr Verbraucherschutz zu verantworten ist, das darf getrost bezweifelt werden. Mehr Betriebskontrollen sind mit weniger Personal auf jeden Fall nicht zu leisten.

Am 8.3.2006 kündigte der für Verbraucherschutz zuständige Bundesminister Seehofer in der Presse ein Verbraucherinformationsgesetz, nach dem die zuständigen Behörden verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über gesundheitsgefährdende Lebensmittel zu informieren und das Verbrauchern das Recht einräumt, Informationen darüber von den Behörden zu verlangen. Wie das mit Personaleinsparungen dieser Art sichergestellt werden soll – das bleibt mir an dieser Stelle unklar.

2. Beispiel: die Streichung einer halben Stelle bei der Landschaftsplanung :

Hierzu kann man dem Haushalsplanentwurf zum Produkt „Landschaftsplanung“ entnehmen, dass schon jetzt für die Durchführung der erforderlichen Planverfahren ein Zeitraum von 25 Jahren kalkuliert wird. Auf welchen Rahmen soll dieser Zeitraum denn noch verlängert werden, wenn hier erneut eine halbe Stelle eingespart wird, nach dem ja schon der zweite Landschaftsplaner weggefallen ist?

Ich zitiere aus einem Schreiben des NRW-Ministers Uhlenberg:
„ Die Kommunale Landschaftsplanung ist … nach wie vor zentrales Instrument zur Umsetzung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in Nordrhein-Westfalen. Diese Aufgabe hat deshalb innerhalb der Naturschutzpolitik des Landes weiterhin herausgehobene Bedeutung…“

Weiter heißt es im Schreiben des Ministers:
„Gerade die Landschaftsplanung bezweckt nicht nur den Schutz wertvoller Teile von Natur und Landschaft, sondern erheblich darüber hinaus gehend auch die natürlichen Lebensgrundlagen in ihrer Gesamtheit zu bewahren und dem Landschaftsverbrauch und der Verarmung der Landschaft entgegenzuwirken ...“

Im Märkischen Kreis gilt das offensichtlich nicht. Welche Bedeutung die Verwaltung dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Kreis zumisst und wie es zusammenpasst, dass einerseits der Tourismus im Kreis entwickelt werden soll, aber nicht mehr in angemessenem Umfang der „Verarmung des Landschaftsbilds“ entgegengewirkt werden kann, bleibt das Geheimnis der Verwaltung bzw. der Kreistagsfraktionen, die die Personalreduzierungen ohne intensive Diskussion beschließen.

Es gibt weitere Beispiele:

Obwohl bei den mittelfristigen Entwicklungszielen des Kreises im Bereich „MK - Der Kreis mit steigender Lebensqualität“ als Handlungsschwerpunkt die Förderung der Verkehrssicherheit mit dem Ziel einer Verminderung der Unfallzahlen ausgewiesen ist, soll im Bereich „Verkehrssicherheitsarbeit“ um eine halbe Stelle gekürzt werden.

Auch im Bereich Bodenschutz/Altlasten soll um eine halbe Stelle reduziert werden. Das heißt doch nichts anderes, als dass Sanierungen im Kreisgebiet künftig länger dauern werden. Die GWS will sich um eine zügigere und bessere Sanierung von Altlasten bemühen und hierzu ein Konzept erarbeiten. Wie passt das zusammen?

Zur Kürzung im Medienzentrum verweise ich auf den Antrag der UWG-Fraktion. Die hier gewählte Darstellung ist richtig, und deshalb will ich hier nichts hinzufügen.

Zur weiteren Streichung bei der Abfallberatung haben wir schon im Kreisausschuss diskutiert. Das muss hier nicht wiederholt werden.

Ich meine: CDU und FDP wollten auf dem Feld der Personaleinsparungen ein schnelles vorzeigbares Ergebnis. Ich meine: Herausgekommen ist dabei ein vorschnelles Ergebnis. So streicht man schnell in den Politikfeldern, die man schon seit Jahren auszubremsen versucht. Bestes Beispiel dafür ist die Landschaftsplanung: Hier reichten der CDU und FDP nicht die Wirkung des Rasenmähers der letzten Jahre, sondern hier soll jetzt noch auf der Grasnarbe geschabt werden.

Inhaltliche Beratungen im Fachausschuss sind da nur unerwünscht, Bewertungen der anderen Fraktionen stören nur die traute Zweisamkeit von CDU und FDP.

Noch einmal: Auch die SPD-Fraktion teilt die Auffassung, dass eine Konsolidierung der Kreisfinanzen ohne den Abbau von Standards künftig nicht zu schaffen sein wird. Wir wollen darüber aber eine intensive Diskussion unter Einbeziehung aller Ämter und Dezernate und unter Einbeziehung der Fachausschüsse. Vielleicht stellt der Landrat dann auch seine 1 ½ gut dotierten Journalistenstellen im Amt 10 mindestens teilweise zur Disposition. Wir wollen eine mittelfristige Personalentwicklungsplanung für alle Ämter, mit der Stellenreduzierungen und Stellenneubesetzungen für die nächsten Jahre unter der Prämisse der Einsparbemühungen gut überlegt geregelt werden. Was wir nicht wollen, das sind Schnellschüsse wie in 2006.

Die intensive Diskussion im Kreistag wollen wir nicht nur bei der Personalentwicklung, Herr Landrat. Wir wollen sie in allen Politikbereichen, in denen wesentliche Problemstellungen der strategischen Steuerung bedürfen. Wir wollen diese Diskussion nicht nur im Exklusiv-Zirkel der interfraktionellen Runde, sondern wir wollen diese Diskussion im Kreistag, im Kreisausschuss und in den Fachausschüssen. Das war durchaus bei einigen Themen im letzten Jahr nicht gegeben, und das haben wir von der SPD-Fraktion dann ja auch deutlich angemahnt.

Ein gutes Beispiel, wie durch Einmischen der Politik in Verwaltungshandeln Verbesserungen bewirkt werden können, war doch die Diskussion um den Rettungsdienst-Bedarfsplan. Da wurden lange Zeit die Vorschläge der Verwaltung mit dem Hinweis auf das Gutachten und die Absprachen mit den Krankenkassen wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Erst als sich die Politik einmischte, erst als es eine breite öffentliche und oft kritische Diskussion des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs mit den betroffenen Akteuren in den Städten und Gemeinden gab, kam zum guten Schluss noch so viel Bewegung in die Sache, dass die vor Ort nicht hinnehmbaren Schwachstellen auch in Absprache mit den Kassen noch beseitigt werden konnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir unsere Aufgabe als die gewählten Vertreter der Menschen im Märkischen Kreis ernst nehmen wollen, müssen wir uns gerade bei den wichtigen strategischen Entscheidungen der nächsten Jahre stärker einbringen. Strategie-Entscheidungen sind nicht nur Verwaltungssache. Hier sind wir alle als politische Entscheidungsträger gefordert.

Solche strategischen Entscheidungen stehen in fast allen Gesellschaften an. Diese Entscheidungen sollten wir nicht so ohne weiteres einigen gewählten Aufsichtsratsmitgliedern überlassen – dafür sind sie gerade hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen viel zu bedeutsam.

Sie wissen alle, dass heute im nichtöffentlichen Teil noch ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung ansteht, in dem es darum geht, einen nicht unbeträchtlichen Teil des Kreisvermögens umzuschichten. Das ist keine Entscheidung, bei der wir einige wenige Mitglieder des MKG-Aufsichtsrats allein lassen sollten. Wo und unter welchen Konditionen und mit welchem Risiko Kreisvermögen angelegt werden sollte, ist bei den Summen, um die es dabei geht, dafür zu wichtig. Das gilt umso mehr, weil weitere ähnliche Entscheidungen im Bereich der MKG auch in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Da geht es um ganz andere Beträge als in manch heiß geführten Debatte um einen Kleinstbetrag im Fachausschuss.

Strategische Entscheidungen: Darüber müssen wir auch im Zusammenhang mit der MVG nachdenken. Ein immerwährendes Defizit bei der MVG im zweistelligen Millionenbereich sollte nicht allein deshalb Jahr für Jahr einfach so hingenommen werden, weil wir es im MKG-Bereich mit dort erzielten Gewinnen reduzieren können. Hier droht dem Kreishaushalt künftiger Jahre eine Gefahr, der wir, wenn wir sie denn heute erkennen, begegnen müssen. Ich weiß: Das ist leichter gesagt als getan, weil die Verantwortlichen bei der MVG sicher schon viel unternommen haben und weil auch sie mit immer schwieriger werdenden Einflüssen von außen fertig werden müssen. Gerade darum sind hier in Zukunft mutige Ideen und Entscheidungen gefragt.

Nächstes Beispiel: die Situation der Märkischen Kliniken. Immer schwieriger werdende Einflüsse etwa durch die Entwicklung der Erlössituation durch die Einführung von Fallpauschalen oder durch die Streichung von Investitionszuschüssen durch die Landesregierung gibt es auch hier und machen die Situation der Krankenhausgesellschaft nicht leichter. Hier kann, wenn es uns nicht gelingt, die derzeitigen roten Zahlen in den Folgejahren in schwarze zu verwandeln, weiteres Ungemach für den Kreishaushalt drohen. Der Geschäftsführer der Kliniken GmbH, Herr Schüwer, hat im letzten Kreisausschuss deutlich gemacht, durch welches Maßnahmenbündel Geschäftsführung und Aufsichtsrat der kritischen Entwicklung entgegensteuern wollen. In diesem Zusammenhang werden uns allen im Kreistag schon in Kürze Gesellschafter-Entscheidungen abverlangt, die dem Konzern Märkische Kliniken die notwendige Handlungsfähigkeit auch im Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt verschaffen sollen.
Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt heißt heute mehr denn je auch Konkurrenz mit privaten Klinikbetreibern. Wenn es einem kommunalen Unternehmen wie den Märkischen Kliniken gelingen soll, in diesem Wettkampf erfolgreich mitzuspielen, dann dürfen uns nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine gesteckt werden, wenn es darum geht, mit den Tochtergesellschaften der Kliniken GmbH auch privatwirtschaftlicher Betätigung nachzugehen. Die Diskussion um Verschärfungen des § 107 der Gemeindeordnung, so wie sie mit der Regierungserklärung der neuen CDU/FDP-Landesregierung angefangen wurde, stellt deshalb eine große Gefahr dar und muss schleunigst beendet werden. Hier fordere ich den Landrat und alle Fraktionen des Kreistags und auch die Landtagsabgeordneten aus dem Märkischen Kreis auf, gemeinsam Position zu beziehen – auch gegenüber der Landesregierung.

Noch auf einem anderen Feld gilt es, dass wir alle gemeinsam Position beziehen, wenn wir künftige Belastungen für unseren Kreishaushalt vermeiden wollen: Die neue Landesregierung will nämlich unter dem Arbeitstitel „Verwaltungsstrukturreform“ die Anzahl der Bezirksregierungen reduzieren und stellt dabei auch die zwei Landschaftsverbände in Frage. Nun sind gerade die Landschaftsverbände Organe der kommunalen Selbstverwaltung, die auf überregionaler Ebene für die Kreise und kreisfreien Städte wichtigste Aufgaben vor allem im sozialen Bereich und in der Jugendhilfe wahrnehmen. Und das tun sie erfolgreich – auch vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen etwa im Megabereich der Wiedereingliederungshilfe. Sie tun das erfolgreich – durch Zielvereinbarungen mit den Spitzen der Trägerverbände, und sie müssen das erfolgreich tun im Blick auf die kommunalen Finanzen ihrer Mitgliedskörperschaften, der Kreise und Städte.
Werden die Landschaftsverbände durch Gesetz der Landesregierung abgeschafft, dann stellt sich die Frage, wer dann die Aufgaben der Landschaftsverbände übernehmen soll und wird. Das sollen dann die Kreise und kreisfreien Städte selbst tun. Das ist so in Baden-Württemberg vorexerziert worden – mit schlimmen Ergebnissen für die Kosten.
Zum Glück sind sich die beiden großen Fraktionen in der Landschaftsversammlung einig in ihrem Eintreten für den Erhalt der Landschaftsverbände, und auch der neu gewählte Landesdirektor, Wolfgang Kirsch von der CDU, hat sehr deutlich gemacht, dass er vehement Position beziehen will – auch gegen seine eigenen Parteifreunde in der Landesregierung.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
das sollten wir hier im Kreistag auch tun, nämlich gemeinsam Position beziehen gegen unsinnige Regelungen, die die Finanzsituation der kommunalen Ebene weiter belasten werden. Da sollten wir auch unsere Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen können.

Zum Abschluss: Allen Mitarbeitern der Verwaltung gilt der Dank der SPD-Fraktion für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich fürs aufmerksame Zuhören.

Was ist ein Kreistag?

Antwort

Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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