Haushaltsrede vom 11.12.2008

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Angelika Machelett zum Haushalt 2009 in der Sitzung des Kreistages am 11. Dezember 2008 in Lüdenscheid

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

wenn wir heute auf den Haushalt 2009 des Märkischen Kreises schauen, dann stellen wir fest: Wir sitzen in der Vergeblichkeitsfalle. Egal, wie viel wir sparen und kürzen, wir rutschen in den finanziellen Abgrund. Allein bei der Grundsicherung stiegen die Kosten in den letzten fünf Jahren um 8 Mio. auf insgesamt 14,7 Mio. Euro. Der Bund fuhr seine Zuschüsse im gleichen Zeitraum von 30,5 auf 11,9 Prozent zurück. Erste Hochrechnungen besagen, dass der Märkische Kreis im Jahr 2015 insgesamt 27,7 Mio. Euro für Menschen zahlen muss, deren Renten unter dem Hartz IV-Niveau liegen.

Doch nicht nur die Altersarmut wird uns beschäftigen. Auch die Wohngeldzahlungen steigen, derweil auch hier der Bund seine Zuschüsse zurückfährt.

In allen anderen Sozialbereichen ist dies ebenso und es steht keine Besserung ins Haus, betrachtet man die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr.

Eines ist wohl allen klar: So wie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kreisen gestrickt sind, können sie nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass sich Bund und Land auf Kosten der Kreise teilsanieren. Dem Kreis und damit seinen Städten und Gemeinden muss die Luft zum Atmen bleiben. Der Märkische Kreis sollte sich an Klagen gegen das Land beteiligen, um gegen die finanzielle Schieflage anzugehen.

Vollkommen lösen lassen werden sich die Probleme mit dem Geld letztendlich nicht. Doch wir müssen uns eines bewusst machen: Jedes Mal, wenn wir ein paar tausend Euro einsparen und eine Hilfsorganisation auf der Strecke bleibt, hat das gesellschaftliche Folgen. Zunächst im Kleinen – aber mit Auswirkungen im großen Ganzen.

Es war falsch, das Arbeitslosenzentrum des Kirchenkreises in Iserlohn nicht zu unterstützen. Es hat der Arge Geld gespart. Es ist falsch, soziale Organisationen nicht zu unterstützen und richtig, damit zu beginnen, vernetzt zu denken und zu handeln. Alles hat mit allem zu tun. Das Problem für diejenigen, die weniger eine Vorstellung davon haben, wie ein gemeinschaftsfähiger und lebenswerter Märkischer Kreis aussehen könnte, ist: Man kann es nicht ausrechnen, nicht bilanzieren. Was spart es letztendlich, wenn Kindergartenbeiträge abgeschafft würden? Wenn wir für unsere Kinder und Jugendlichen Systeme schafften in Kindergarten, Hort und Schule, die jedem jeden Weg öffneten? Ohne Ansehen der Person und seines oder ihres gesellschaftlichen Hintergrundes. Wie viel Geld würden wir sparen, wenn sich diese CDU-Landesregierung endlich einmal bequemen würde von unseren europäischen Nachbarn zu lernen und ein längeres gemeinsames Lernen von- und miteinander ermöglichen würde? Wie viel Geld würden wir sparen, wenn nicht mehr zehn Prozent aller Schulabgänger keinen Abschluss hätten? Wie viel Geld würden wir sparen, wenn sie sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und ihre Rente selbst erarbeiten könnten?

Selbst die FDP ist ja schon drauf gekommen, dass sich schulisch was tun muss und steht momentan den SPD-Vorstellungen näher als die CDU. Jeder Euro, den wir frühzeitig in Schule, Bildung, soziale Hilfen investieren, hilft langfristig die Kosten zu senken.

Daran sollten wir politisch in Zukunft gemeinsam arbeiten. Der Grünen-Antrag zur häuslichen Pflege ist ein Anfang.

Doch wenn wir vom Geld reden, müssen wir auch einen Blick auf die Gesellschaften des Kreises werfen, die in diesem Kreistag viel zu selten auf der Tagesordnung stehen.

Die Märkischen Kliniken haben in Dr. Schwilk einen Sanierer gefunden, der klare Worte spricht und ein Programm umsetzt, das die Kliniken zukunfts- und damit konkurrenzfähig macht. Es ist für die Mitarbeiter sicherlich nicht immer einfach, „Ja“ zu den Umstrukturierungen zu sagen. Doch bislang ist es gelungen, die Arbeitnehmervertreter auf diesem schwierigen Weg mitzunehmen.

Das ist nicht in allen Gesellschaften so. Da kommt es auch schon mal vor, dass gegen den Willen des Betriebsrates Vorratsbeschlüsse gefasst werden. Mit denen die Geschäftsführung dann die Löhne so weit senken kann, dass diese Mitarbeiter zu sogenannten „Aufstockern“ werden. Das heißt, ihr Verdienst reicht nicht mehr aus, um davon leben zu können. Die Folge: Der Kreis als Hauptgesellschafter gibt finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt, die Gesellschaft spart. Auf diese Art und Weise subventioniert der Kreis seine eigenen Unternehmen. Wir regen an, einmal darüber nachzudenken, ob es dafür nicht sinnvollere Wege gibt.

Wie praktikabel ist überhaupt die geteilte Verantwortung, die wir Kreispolitikerinnen und –politiker tragen? In den Gesellschaften für die Gesellschaften, im Kreistag für den Kreis? Ist das tatsächlich so einfach?
Kreis-Mütze ab, Gesellschaftshut auf? Was interessiert mich mein Beschluss von gestern?

Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich einig: Wir wollen keine „selbstgemachten“ Aufstocker. Wer acht Stunden am Tag in der Wäscherei arbeitet, Essen zubereitet oder Bus fährt, muss so entlohnt werden, dass er davon leben kann - ohne staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Wir, die Kreispolitikerinnen und –politiker, tragen mit Verantwortung für die Menschen, die für den Kreis und seine Gesellschaften arbeiten. Das ist keine anonyme Menge, mit der wir uns da beschäftigen – auch wenn wir sie nicht alle kennen. Das sind Menschen, die vielfach nicht gerade auf Rosen gebettet sind. Vielleicht vergessen wir das zu leicht. Vielleicht haben uns unsere Eigenheime in guter Wohnlage, unsere intellektuellen Bekanntenkreise, unsere großen Autos und das Geld, das wir und/oder unsere Frauen und Männer im mehr als ausreichenden Maße verdienen, unempfindlich gegenüber der Realität vor den Türen dieses Kreishauses gemacht. Wir sprechen schon lange nicht mehr die Sprache dieser Menschen. Wir können uns schon lange nicht mehr vorstellen, wie es ist, jeden Euro dreimal umzudrehen, bevor er ausgegeben wird. Wir schleppen keine Aldi-Tüten zu Fuß und im Bus durch die halbe Stadt.

Und weil das so ist, weil die meisten von uns das bessere Los gezogen haben, tragen wir Verantwortung. Für diese Menschen. Bei jeder Entscheidung im Sozialbereich, in der Schulpolitik und eben auch in den Gesellschaften des Kreises.

Wie unverantwortliches Handeln aussieht, haben uns der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige CDU-Landratskandidat Thomas Gemke und sein Kompagnon von der FDP, Axel Hoffmann, mit der Privatisierung des Reinigungsdienstes gezeigt. Ohne Not und vor allem, ohne großartige Einsparungen zu erreichen, wurde privatisiert und damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leben schwer gemacht. Was ist dabei herausgekommen. Gespart wurde so gut wie nichts, dafür sind die Räume jetzt schmutziger, weil die Reinigungskräfte in kürzerer Zeit viel mehr Fläche putzen müssen. Und die Verträge werden auch nicht so eingehalten, wie man es erwarten dürfte.

Privat vor Staat, das Credo des Kollegen Hoffmann, dem er auf andere Weise wohl auch heute folgt, indem er einen Termin bei seiner Naumann-Stiftung der Teilnahme am Kreistag vorgezogen hat.

Offenbar hat das Fernbleiben bei wichtigen Sitzungen für den FDP-Landratskandidaten Axel Hoffmann System. Im Januar will sich der Aufsichtsrat der MKG damit beschäftigen, wie der Rest der dann 250 Mio. Euro, aus dessen Erträgen das Defizit der MVG gedeckt werden muss, angelegt werden sollen. Nachdem im Aufsichtsrat der Sitzungstermin abgesprochen war, erklärte Vorsitzender Hoffmann, dass er an dieser Sitzung nicht teilnehmen könne. Mag sich jede und jeder seine eigenen Gedanken darüber machen, warum nicht.

Zumal Axel Hoffmann sich bislang als derjenige hinstellte, der die alleinige Weisheit in Sachen Aktiengeschäft besitzt. Wie empört war er, als die Rundschau öffentlich machte, dass mit den Aktien ein Sechs-Millionen-Euro-Verlust gefahren wurde. Wie hat er sich aufgeregt, dass anschließend vom Landrat – der dankenswerter Weise in diesem Jahr so einige Dinge mit gesundem Menschenverstand ins Lot gebracht hat – der gesamte Kreistag über das Aktiengeschehen informiert wurde. Stellen Sie sich das mal vor: Der Kreistag wird über die Finanzen seiner MKG informiert. Das ist ja empörend! Oder?

Der MKG-Aufsichtsratsvorsitzende hat sich nach Kräften bemüht zu erklären, dass die sechs Mio. Euro ja gar nicht verloren seien. Man muss nur lange genug warten, dann sind sie irgendwann - möglicherweise - vielleicht wieder erwirtschaftet. Sagt er. Zu dumm, dass die Busse jeden Tag fahren und dass mit dem Aktienertrag jedes Jahr das MVG-Defizit abgedeckt werden muss. Und da fehlen dann die sechs Mio. Euro tatsächlich. Und wer muss dann das Defizit ausgleichen? Richtig: Der Märkische Kreis. Geht es den Kreistag also nichts an, wenn in der MKG sechs Mio. Euro weniger verdient werden als geplant?

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich mache keine Schuldzuweisungen. Das MKG-Geld ist nach bestem Wissen und Gewissen angelegt worden. Der Verlust ist der Bankenkrise geschuldet und nicht einem Kreispolitiker oder Kreisangestellten. Was ich kritisiere, ist allein die mangelnde Transparenz, die closed shop-Mentalität des Vorsitzenden Axel Hoffmann.

Wir müssen als Kreistag eine Verbindung zu den Gesellschaften haben, denn dort wird in Zukunft ein Großteil der Musik spielen.

Nehmen wir mal die MVG. Man stelle sich nur mal vor, die Märkischen Kliniken wären ähnlich der MVG behandelt worden. Die Millionen-Defizite werden als gottgegeben angesehen und vom Kreis kompensiert. Schließlich stehen beide Unternehmen für die Daseinsvorsorge der Menschen im Kreis.

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Die Kliniken haben mit Dr. Schwilk einen Sanierer gefunden, der das Krankenhaus zukunftsfähig und rentabel macht. Vom deutlichen Defizitabbau bei der MVG hört man in diesem Kreistag nichts. Hier beschäftigt sich der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Gemke lieber damit, weiße Taschentücher vor Auspuffrohre zu halten, um dann staunend festzustellen wie sauber oder schmutzig sie sind.

Wenn Geld gespart werden soll, dann sind es häufig die kleinen Angestellten, die Busfahrerinnen und Busfahrer, deren Arbeitsbedingungen sich verschlechtern. Was dabei herauskommt, ist eine Menge Unfrieden in diesem Zwei-Klassen-Unternehmen, das sich aus den in Teilen noch besser gestellten MVG-Fahrerinnen und -Fahrer und den weniger privilegierten MBG-Fahrerinnen und –Fahrern zusammensetzt. Während der MVG-Betriebsrat so auf Linie ist, dass er nicht mal mit der Politik spricht, wenn er um ein Gespräch gebeten wird, soll der MBG-Betriebsrat der Dumme sein, weil er sich mit der Geschäftsführung in den Problemen, die er sieht, auseinandersetzt. Meistens jedoch, ohne vom Geschäftsführer eine Antwort zu bekommen.

Absprachen und Rücksichtnahmen, die in früheren Jahren bei der MVG und der MBG kein Problem waren, sind neuerdings kaum noch möglich. Eine alleinerziehende Mutter bekommt Fahrpläne, die ihr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht mehr ermöglichen. Springer, die überall da einspringen, wo jemand ausfällt, muss es geben. Vormals wurden Fahrer dafür eingesetzt, die das gerne taten, heute wird einfach festgelegt, wer diesen wechselvollen Job machen muss.

Die Führungsmannschaft unter Gerhard Schmier scheint wenig zu tun, um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen.

Bei den Tarifverhandlungen wurde den Fahrerinnen und Fahrern damit gedroht, den Betrauungsakt nicht zu verlängern und damit die Gefahr der Privatisierung heraufbeschworen. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieser Kreistag jemals diskutiert hat, den ÖPNV zu privatisieren. Und zumindest da müssten wir doch noch gefragt werden, oder?!

Da wird mit der Angst vorm schwarzen Mann Unternehmenspolitik gemacht. Und der oberste Wächter dieser Unternehmenspolitik, der Aufsichtsratsvorsitzende und Landratsanwärter Thomas Gemke, dreht fleißig mit an der Schraube.

Die für viele spürbare Konsequenz:

Wichtige Busverbindungen fallen aus. Einen Morgen warten die Fahrgäste vergeblich auf ihre S 1. Das ist die Schnellverbindung zwischen den „Hauptstädten“ von Nord- und Südkreis, Iserlohn und Lüdenscheid. An einem anderen Morgen fährt die Linie 43, die quer durch Lüdenscheid führt, nicht.

Dies zeigt, wie wichtig eine abgestimmte Personalpolitik für das Funktionieren eines Unternehmens ist. Denn eines dürfte wohl klar sein: die Vertreter der Städte im Aufsichtsrat werden wenig Spass daran haben, sich die Nörgeleien und Leserbriefe der stehen gelassenen Fahrgäste ans Revers zu heften.

Anders als noch als Fraktionschef müsse er als CDU-Landratskandidat „zusammenführen und ausgleichen“ hat Thomas Gemke in einem Interview erklärt. Mit anderen Worten: Er wird jetzt nett! Vielleicht kann er seinen neugewonnenen Charme ja mal einsetzen, um bei der MVG ausgleichend zu wirken.

Apropos nett: So gar nicht nett war im vergangenen Jahr die Art und Weise, wie die CDU unter der Führung von Thomas Gemke mit den Landwirten umgesprungen ist. Anstatt sich zusammen mit der SPD-Fraktion hinter das Anliegen der Milchbauern nach besserer Bezahlung ihrer Milch zu stellen, gab es nichts als Spott und Hohn.

Dumme Sprüche statt Solidarität. Damit kann man keine Verwaltung führen und auch keine Politik gestalten, Herr Gemke.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnacht und einen schönen Start in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Ihnen, Herr Landrat, danke ich für Ihr ausgleichendes Eingreifen im zurückliegenden Jahr und hoffe, dass Sie ihre letzte Weihnachtssitzung als Landrat in guter Erinnerung behalten werden. Auch allen anderen Verwaltungsmitarbeitern, insbesondere dem Kämmerer, danken wir für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Dem Personalrat wünschen wir auch für das neue Jahr eine glückliche Hand bei der Vertretung der Mitarbeiterinteressen.

Was ist ein Kreistag?

Antwort

Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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