Haushaltsrede vom 13. Dezember 2007

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Angelika Machelett zum Haushalt 2008 in der Sitzung des Kreistages am 13. Dezember 2007 in Lüdenscheid
es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren!

Das waren turbulente Haushaltsberatungen dieses Jahr: Ein Kämmerer, der gedanklich bereits an den Fleischtöpfen der Stadtwerke Iserlohn weilte, eine Bürgermeistercrew, die partout das Budgetrecht des Kreistages aushebeln wollte, eine Bundesregierung, die nach dem Motto „Wer außer mir könnte mir näher sein?!“ handelt und eine vom Arbeiterführer Rüttgers angeführte Regierungsmannschaft in Düsseldorf, die ein unausgegorenes Gesetz nach dem anderen erlässt.

Und mittendrin: der Märkische Kreis und wir, seine Politik.

Es wurde in diesem Jahr nur allzu deutlich, woher die Konfliktlinien laufen. Nicht mehr – wie in den vergangenen Jahren – zwischen den Fraktionen, sondern zwischen Bund und Land auf der einen Seite und der regionalen bzw. kommunalen Ebene auf der anderen Seite. (Resolution, Gemke-Rede)

Das spiegelt sich deutlich auch in diesem Kreistag wider. Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Verringerung der Altfehlbeträge in einen gemeinsamen Antrag mündete. Auch wenn dieses zu einem – nennen wir es mal vorsichtig – „Murren molto vivace“ der Bürgermeister führte. Die Fraktionen tun gut daran, das Budgetrecht dieses Kreistages nicht in Frage stellen zu lassen oder gar aufzugeben.

Sicherlich müssen die Bürgermeister das Beste für ihre Städte und Gemeinden herausholen. Unter diesem Aspekt haben wir dann auch die Verhandlungen, Appelle und Briefe betrachtet.

Und sicherlich ist der Märkische Kreis auch seinen Städten und Gemeinden gegenüber verpflichtet. Doch wie er dieser Verpflichtung nachkommt, ist allein Sache des Kreistages.

Altfehlbeträge, das sind die Schulden, die sich in den Jahren 2003 bis 2005 dadurch angesammelt haben, dass der Kreis seine Umlage zugunsten der Städte und Gemeinden nicht so stark erhöht hat, wie eigentlich zum Haushaltsausgleich notwendig gewesen wäre. Wir reden hier über 36,9 Millionen Euro. Aus einem Akt der Solidarität heraus ist dieser Betrag als Schulden beim Kreis verblieben. So sehr das Geld die Stadtsäckel einst geschont haben mag, so sehr belasten diese Schulden – sprich: die Zinszahlungen, die dafür geleistet werden müssen – den Kreishaushalt und haben damit auch wieder Auswirkungen auf die Kreisumlage.

Wir haben ja Verständnis dafür, dass die Bürgermeister jedes Jahr zur Haushaltsverabschiedung gern mal mit dem Kreiskämmerer tauschen würden. Dabei sollten sie sich allerdings klar machen: Im nächsten Jahr haben sie es mit Fritz Heer mit einem anerkannten Sprinter zu tun, der für seine Endspurtstärke bekannt ist. Und der hat bei der letzten Bürgermeisterkonferenz ja schon klar gemacht: „Wenn es in Bund und Land so weitergeht wie in diesem Jahr, werden wir in Zukunft nicht mehr über eine Senkung der Kreisumlage reden, sondern nur noch darüber, um wie viel sie erhöht wird.“

Wir werden sehen. Auch da hat der Kreistag noch ein Wort mitzureden. In diesem Jahr wird die Kreisumlage zunächst noch einmal gesenkt, um die Höhe der Landschaftsverbandsumlagensenkung.

Im neuen Jahr werden wir ein neues Zahlenwerk auf dem Tisch haben, in dem dann hoffentlich das Konnexitätsprinzip von Bund und Land gleichermaßen eingehalten wird.

Es ist gut und richtig, dass wir gemeinsam in einer Resolution fordern, dass der Bund seine Versprechen hält, was die Grundsicherung und die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger angeht.

Es ist gut und richtig, sich einen Überblick zu verschaffen, was den Märkischen Kreis die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips kostet. (siehe SPD-Antrag)

Und es ist gut und richtig, dass diese Vorhaben eine breite Mehrheit in diesem Kreistag finden.

Es kann nicht sein, dass dem Kreis mal eben die Versorgungsverwaltung und Teile des Staatlichen Umweltamtes vom Land aufs Auge gedrückt werden. Bei den Versorgungsämtern wurde argumentiert, dass damit mehr Bürgernähe geschaffen werde. Das scheint mir angesichts der Tatsache, dass in diesem Bereich 95 Prozent der Anliegen schriftlich erledigt werden und die restlichen fünf Prozent bislang in die Sprechstunden des Versorgungsamtes vor Ort bearbeitet wurden, ein schwaches Argument.

Doch was soll’s. Die Kosten werden ja weiterhin vom Land übernommen. Ist das so? Mitnichten! Bei Personal- und Sachkosten bleiben Differenzen von mehr als 200.000 Euro, die sich der Kreis selbst ans Bein binden kann. Von den ca. 800.000,- Umbaukosten für die Unterbringung der Mitarbeiter des Versorgungsamtes ganz zu schweigen.

Und da wir gerade beim Land sind: Thema Kinderbildungsgesetz, KiBiz.

Hier wurde mit der heißen Nadel gegen jeden Sachverstand ein Gesetz auf den Weg gebracht, das nichts weiter ist als eine Mogelpackung. Unsicherheiten für die Kindertagesstätten und Kindergärten an allen Ecken und Enden, steht lediglich die Tatsache gegenüber, dass das Betreuungsangebot für unter Dreijährige ausgebaut werden soll.

Alles, was mit Kinderbildung zu tun hat, bleibt weitestgehend auf der Strecke, weil unterfinanziert, die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher sind unsicher geworden, es gibt keine Planungssicherheit mehr.

Da ist es absolut von Nöten, dass wenigstens die Geschwisterkinder weiterhin einen kostenlosen Kindergartenplatz erhalten. Nicht umsonst haben die Vertreter der Jugend- und Wohlfahrtsverbände im Jugendhilfeausschuss dem SPD-Antrag zugestimmt. Denn die Reduzierung der Elternbeiträge für die 0 – 3 Jährigen ist zwar begrüßenswert, darf aber nicht gleichzeitig zu Lasten der Geschwisterkinder gehen. Dies wird übrigens von den meisten Städten mit eigenem Jugendamt im Märkischen Kreis ebenso gesehen. Nur in einer Stadt werden Elternbeiträge für Geschwisterkinder erhoben. Die CDU-Ratsfraktion in Plettenberg geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordert die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge.

Schade, dass die CDU im Kreisausschuss nicht auf die politische Machtdemonstration verzichten konnte und den Beschluss des Jugendhilfeausschusses kassierte. Eine Entscheidung für Kinder und Familien im Märkischen Kreis war dies ganz sicher nicht.

Wichtige Vorhaben wurden in diesem Jahr im Bereich ÖPNV auf den Weg gebracht: der Nahverkehrsplan und der Betrauungsakt für die MVG.

Machen wir uns nichts vor: Der Streit gehört zum Wesen der Demokratie. Ein Parlament, das nicht streitet, ist keines. Und das gilt natürlich auch für diesen Kreistag. Aber der Streit ist kein Selbstzweck. Die Sache steht – oder sollte zumindest im Mittelpunkt stehen. Und wenn hier, wie beim Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis, die Argumente so überzeugend sind, so vorzugehen, wie wir es mit dem Nahverkehrsplan und dem Betrauungsakt tun, dann ist auch die Einmütigkeit im besten Sinne Politik.

Und diese Einmütigkeit werden wir auch in Zukunft brauchen. Mit der angekündigten Novelle des ÖPNV-Gesetzes ist zu erwarten, dass gerade die ländlichen Teile unseres schönen Bundeslandes die Verlierer der Reform sein werden. Die Bruchlinie verläuft dabei nicht zwischen Schwarzgelb und Rotgrün, sondern zwischen den Metropolen und all denen, die nicht den Metropolregionen an Rhein und Ruhr angehören. Das kommende Jahr wird spannend: Lässt die Landesregierung den ÖPNV auf dem flachen Land ausbluten? Das angekündigte Landesnetz für die Schiene und der ebenfalls angekündigte Rhein-Ruhr-Express – der Metrorapid feiert, eine Nummer kleiner, fröhliche Auferstehung – lassen Schlimmes befürchten.

Hier werden wir sie wieder brauchen, die heute geübte Einmütigkeit in der Sache. Nur wer als Region geschlossen seine Interessen vertritt, hat die Chance, in Düsseldorf Gehör zu finden. Nicht Partei-, sondern Strukturpolitik ist dann das Gebot der Stunde.

Und da wir schon beim ÖPNV sind: Die MVG und damit auch der Kreishaushalt leben vom „Funktionieren“ der MKG. Werfen die Aktien genug Gewinn ab, kann ein Großteil des MVG-Defizits damit kompensiert werden. Ist es jedoch wie in diesem Jahr und die Aktien bleiben hinter den Erwartungen zurück, hat dieses direkte Auswirkungen auf den Etat des Kreises.

Wenn im übernächsten Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag aus dem Verkauf der RWE Aktien in die MKG fließt, wird man sich sehr genau überlegen müssen, wie ein optimales Anlagenmanagement aussehen könnte.

Dabei wird sicherlich auch darüber nachgedacht werden, ob es Finanzbeziehungen zwischen der MKG und anderen kreiseigenen Gesellschaften, wie beispielsweise die Märkischen Kliniken geben könnte.

Mit Blick auf die Märkischen Kliniken stellt sich die Sache so dar, dass der Medizinische Geschäftsführer PD Dr. Schwilk für das kommende Jahr den Turn-around von den roten in die schwarzen Zahlen eingeplant hat und durch eine Vielzahl struktureller Reformprojekte in den Kliniken sicherstellen will, dass das auch nachhaltig in den nächsten Jahren so bleiben kann. Wie es zur Zeit aussieht, sind die Märkischen Kliniken und ihre Tochtergesellschaften auf einem guten Weg Richtung Zukunftsfähigkeit. Da sind wir sehr optimistisch.

Mit Dr. Schwilk konnte offenbar ein kenntnisreicher Sanierer gefunden werden, der – emotionslos, ganz an der Sache orientiert – das große Schiff Kliniken in ein optimales Fahrwasser bringt. Wir gehen davon aus, dass die Märkischen Kliniken vormachen werden, dass in Zukunft auch kommunale Krankenhäuser auf dem Markt bestehen können, wenn sie den richtigen Steuermann haben.

Themenwechsel: Regionale. Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage, wir freuen uns über die erfolgreiche REGIONALE-Bewerbung, - wenngleich die Bekanntgabe dieser Entscheidung durch das Land doch etwas seltsam war. Erstens, weil die Information über die Presse in einer Weise erfolgte, die sehr hastig und wenig professionell wirkte. Zweitens, weil die Landesregierung keine klare Entscheidung für 2013 oder 2016 zu Gunsten Südwestfalens getroffen hat. Und drittens, weil wohl die Landräte leider das ihnen passende Präsentationsjahr alleine ausgesucht hätten, hätten nicht die SPD-Kreistagsfraktionen in Südwestfalen das Recht zur politischen Entscheidung durch die Kreistage eingefordert.

„Gegenstand der REGIONALE ist die gemeinschaftliche Vorbereitung, Realisierung und Präsentation von Projekten, Ereignissen und Initiativen, die in einer Region in einem konzeptionellen Zusammenhang entwickelt werden, um das regionale Profil und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ So wurde uns dies, von Ihnen Herr Landrat, mitgeteilt, als der Kreistag um positive Beschlussfassung gebeten wurde.

Wir stehen nun, nach dem Zuschlag am Anfang dieses herausfordernden Prozesses. Ich hoffe, es wird nicht ständige Aufgabe der Fraktionen sein, den gemeinschaftlichen Ansatz und damit auch die Beteiligung der Kreispolitik bei der weiteren Entwicklung der REGIONALE einzufordern.

Der nunmehr auch von den Landräten vorgeschlagene Termin 2013, ist aus unserer Sicht richtig, spricht doch der kürzere Zeitraum für eine Erhöhung des „Drucks im Kessel“, um den Such- und Findungsprozess für Projekte, Ereignisse und Initiativen zum Erfolg zu führen. Wir wissen auch, welche Fördermöglichkeiten durch die EU bis 2013 gegebenen sind; was danach kommt, wird zumindest nicht besser werden. Hätten wir 2016 gewählt, so wären die Fördermittel nach der REGIONALE Köln / Bonn in 2010 zunächst ins Münsterland geflossen, mit einer dort durchgeführten REGIONALE 2013. Und erst nach 2013 – so muss zumindest angenommen werden – wären wir mit einer Förderung dran gewesen.

In der Informationsbroschüre des Landesbauministers ist von einer räumlichen und zeitlichen Konzentration der Fördermittel die Rede, die die Wirkung der Förderpolitik verbessert. Daraus kann abgeleitet werden, dass auch für die REGIONALE Südwestfalen die „zeitliche Konzentration der Fördermittel“ gilt und somit der spätere Zeitpunkt 2016 nicht zu einer längeren und damit vielleicht auch höheren Förderung geführt hätte. Wir können also heute gemeinsam feststellen, dass wir – fast – alles richtig gemacht haben und wir erwarten, dass der gemeinschaftliche Prozess nun auch schnell angepackt und gut und intensiv vorangetrieben wird.

Die REGIONALE ist keine Spielwiese der Landräte, dies haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat, erfreulicherweise wiederholt deutlich gemacht. Sie kann auch nur gelingen, wenn es dabei bleibt. Wir sind bereit – und ich denke, wir sind in diesem Thema gut aufgestellt – aktiv mitzuwirken. Wir erwarten die hierzu notwendigen Informationen, Anregungen und Vorschläge der Verwaltung und der neu zu gründenden REGIONALE GmbH. Leider ist es Ihnen und Ihren Kollegen, Herrn Landrat, am 05.12.2007 nicht gelungen, eine klare Zusage von Minister Wittke zu erhalten, dass für den Aufbau der REGIONALE GmbH schon zu Beginn des kommenden Jahres die notwendigen Fördermittel fließen. Wir würden uns freuen, wenn diesbezüglich noch mal beim Minister mit Nachdruck nachgehakt würde.

So, das war’s für dieses Jahr. Bleibt mir noch zu sagen, dass wir dem Haushalt 2008 zustimmen werden und dass wir die wieder aufgenommene Kooperation zwischen CDU und SPD als sehr konstruktiv empfunden haben. Wir danken Ihnen dafür.

Bleibt mir nur noch Dank auszusprechen:
An den Kämmerer Dr. Weimer, dessen Aussagen gerne eine etwas längere Halbwertzeit hätten haben dürfen;

an Frau Prokott, die zusammen mit unserem Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden ein nicht immer leichtes Leben hatte bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz;

an den Kreisdirektor für seine zahlreichen Anstöße und Anregungen, auf die wir – auch und besonders im Bereich Regionale - nicht verzichten möchten;

an Herrn Heer, der heute schon mit den Zahlen jongliert, die ihm nächstes Jahr den Haushalt verhageln;

an Herrn Ewald, den kenntnisreichen ÖPNVer;

an Herrn Beck, der sich darauf gefasst machen muss, dass wir im nächsten Jahr für die Berufskollegs im Iserlohner Raum eine ähnlich klare Struktur fordern werden wie sie im Lüdenscheider Raum vorhanden ist;

an Herrn Schmidt, dessen gesunder Menschenverstand uns im kommenden Jahr hoffentlich mitsprachefähig macht;

an Frau Heedfeld, deren klare Ordnungskompetenz uns immer wieder auf einen geraden argumentativen Weg gebracht hat;

an Herrn Skowronnek – einfach nur so;

an Frau Dienstel-Kümper, für alle rechtliche Klarheit, die mitunter benötigt wird, um auch die höheren Ziele zu erreichen;

und an den Landrat, für ein gutes Gespräch mit hoffentlich guten Ergebnissen für weitere Schritte auf einem kooperativen Weg;

Und dann gilt unser Dank natürlich auch in diesem Jahr wieder unseren „very specials“: Danke, Herr Prokott, für alle Flurmeter zu uns hin - und von uns weg. Was wären wir ohne Sie und ihre lexikalischen Kenntnisse. Danke, Frau Kuhlmann, für Ihre Freundlichkeit, selbst wenn Ihnen die Arbeit nicht mehr Oberkante Unterlippe, sondern bereits Unterkante Oberlippe steht.

Und Ihnen? Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche ihnen eine gesegnete Adventszeit, schöne Weihnachten und einen guten Start in ein neues und für sie gesundes Jahr!

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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