Haushaltsrede vom 14. Dezember 2006

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Angelika Machelett zum Haushalt 2007 in der Sitzung des Kreistages am 14. Dezember 2006 in Lüdenscheid

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

was ist in den letzten Wochen und Monaten unter unserer CDU/FDP-Regierung im Kreis geschehen? Da wurde den Bürgern auf die Füße getreten, da wurde Verantwortung verschoben - und damit das Ganze nicht langweilig wird, plant man, Haushaltssicherungskonzept zu spielen.

Von Konzept ist allerdings in den vergangenen Wochen und Monaten bei der Mehrheitspartei und ihrem Koalitionär nicht viel zu spüren.

Unsere Kreisregierungspartei legt offenbar keinen Wert mehr auf sachlich begründete Entscheidungen. Vielmehr folgt sie stillschweigend dem Diktat ihres klitzekleinen Koalitionärs: beim Bücherbus, bei der Privatisierung des Reinigungsdienstes und beim Haushaltssicherungskonzept.

„So tun, als ob“ heißt die Devise. So tun, als würde die Abschaffung des Bücherbusses die Kreisfinanzen konsolidieren. So tun, als trüge der Märkische Kreis in Sachen Reinigungsdienst erst gar keine Verantwortung. So tun, als ob der Kreis sich im Haushaltssicherungskonzept befindet und erst mal alle Türen zuschlagen. Stimmt, dann braucht man wenigstens nicht mehr so tun, als ob.

Allerdings haben uns die vergangenen Monate auch gezeigt, welche Einstellung die CDU- und FDP-Oberen gegenüber den Bürgern tatsächlich haben. Die sind gerade mal gut genug, um sie in ihre Ämter zu wählen. Anschließend haben sie gefälligst nicht mehr deren Kreise zu stören. Mit der Diskussion um den Bücherbus hat die politische Diskussion noch mal eine ganz neue Qualität bekommen. Offen wurde von Ihnen, Herr Gemke, eine Initiatorin des Bürgerbegehrens „Rettet den Bücherbus“ für dumm und unfähig erklärt. Die sachlichen Argumente, das Bildungsdesaster, die Bitte um Alternativfindungen – nichts zählte. Ohne Not wurde eine gerade in dieser Zeit wichtige und dem Kreis gut zu Gesicht stehende Institution platt gemacht.

Heute müssen wir noch einmal darüber abstimmen, ob wir den Bücherbus wollen oder nicht. Allerdings haben wir heute nicht nur die Meinung des Kreisrechtsamtes

auf dem Tisch, sondern einen exzellent begründeten Widerspruch, der noch mal in aller Deutlichkeit darstellt, wie unsinnig die Abschaffung der Kreisfahrbücherei ist. Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Rechtsanwalt, der den Widerspruch bearbeitet hat, vor diesem Kreistag noch einmal seine Argumente darlegen könnte. Dieses kleine Entgegenkommen wird gegenüber dem Unterstützerkreis „Rettet den Bücherbus“ ja wohl noch drin sein.

Eines steht jedenfalls fest: Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auch bei dieser Bücherbus-Abstimmung wieder hinter die Initiative stellen. 30 000 Bürgerstimmen dürfen in diesem Parlament nicht ungehört verhallen, weil CDU und FDP keine Lust haben, darüber nachzudenken, was für diesen Kreis und seine Menschen wichtig ist, was Zukunftsthemen sind. Und Bildung ist ein Zukunftsthema.

Gleicher Tenor: Privatisierung des Reinigungsdienstes. Die Gemeindeprüfungs-anstalt bescheinigt dem Regiebetrieb Reinigung des Märkischen Kreises eine Spitzenposition im Landesvergleich. Hohe Effizienz bei niedrigen Kosten.

Doch das interessiert die FDP mitnichten. Sie frönt ihrem Privatisierungshobby und die CDU macht mit. Ein Euro pro Stunde billiger sind die Privaten - hat der Kämmerer ausgerechnet. Und aus den Informationen des Personalrates und der Gewerkschaft Ver.di weiß jeder, der es wissen will, wie in privaten Reinigungsfirmen mit Mitarbeitern umgegangen wird. Die frei vereinbarten bzw. sogar tariflichen Löhne liegen zum Teil bei drei bis vier Euro die Stunde. Da fallen keine ernsthaften Steuer- und Sozialabgaben an. Das ist nichts anderes als eine abgabenfreie legalisierte Schwarzarbeit. Umgekehrt müssen diese Lohn- und Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV oder sonstige Zuschüsse subventioniert werden. Hat in diesem Kreishaus schon mal jemand ausgerechnet, was das dann den Kreis kosten würde? Vom Sparen sind wir da weit entfernt.

Aber die Willkür, mit der hier von den beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP Politik gemacht wird, endet ja nicht bei vermeintlichen Sparthemen. Ebenso wenig, wie ihnen offenbar die Nasen einiger Akteure des Bürgerbegehrens gefallen, können sie die Umweltschützer Schröder und Brunsmeier riechen.

Offenbar haben Sie ein grundsätzliches Problem mit engagierter Bürgerschaft, Herr Gemke. Ihre Logik: Wer uns nicht gefällt, wird nicht gewählt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht es Ihnen, Herr Gemke, schriftlich gegeben. Bei den Nachwahlen des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde geht es nicht um Geschmacksfragen, sondern einzig und allein darum, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Da werden sie nun nicht mehr umhin kommen, den Wahlvorschlägen des NABU zu folgen.

Sie mögen mit Ihrer CDU/FDP-Mehrheit vielleicht beschließen können, was sie wollen. Doch wie beim Landschaftsbeirat gesehen, gibt es auch für Sie Grenzen. Nicht immer gerät es zum Vorteil, wenn man dem Rechtsamt schon politisch vorgibt, was bei der Rechtsprüfung herauskommen soll. Das kann offensichtlich auch mal ins Auge gehen.

Wollen wir hoffen, dass Ihnen das Verwaltungsgericht auch noch schriftlich gibt, dass das Bücherbus-Bürgerbegehren rechtens ist. Eine gute Chance darauf hat die Initiative – und verdient hätten sie es auch.

Nun noch zu einem ganz anderen Thema:

Sie kennen unseren Antrag zur Beteiligung des Märkischen Kreises an der Regionalen 2013.

Dieser Wettbewerb ist unserer Ansicht nach ein probates Mittel, Landessubventionen in diese Region zu holen. Wie der Landrat erklärt hat, haben sich offenbar auch die Landräte auf der Südwestfalen-Ebene bereits mit dem Thema beschäftigt.

CDU-Landesbauminister Oliver Wittke hat bei seinem Besuch in Lüdenscheid deutlich gemacht, dass die heimische Region gute Chancen habe, den Zuschlag für die Regionale 2013 zu erhalten. Der Minister hat zudem klar gemacht, dass die Regionalen auch aktuell vom Land als Instrumente moderner Strukturpolitik gesehen werden.

Organisiert als Kooperationen auf Zeit, sollen in ihr Projekte entwickelt werden, die alle Gesellschaftsbereiche umfassen, die in der einen oder anderen Form einen Beitrag zum regionalen Strukturwandel leisten können. Mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaft und Arbeit kann der Städtebau jedoch ebenso weitergedacht werden wie Themen rund um Mobilität, Energie, die Gesundheitswirtschaft oder die Landschaftsentwicklung.

Erhält eine Region den Zuschlag im Wettbewerbsverfahren, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen in den entsprechenden Ministerien mit höchster Priorität behandelt. Das heißt: Regionale-Projekte auch aus dem Märkischen Kreis liegen auf dem Stapel der Zuschussanträge ganz oben.

Nun braucht die Regionale auch ein Motto, unter dem alle Projekte thematisch zusammengefasst werden können. „Wasserläufe – Eine Region im Fluss“ könnte solch ein Motto sein.

„Wasserläufe – Eine Region im Fluss“ nimmt nicht nur auf den natürlichen Wasserreichtum der Region Bezug, sondern weist auch auf die mittelständische Wirtschaft hin, die ihre Wurzeln vielfach an den heimischen Wasserläufen hatte.

„Region im Fluss“ soll jedoch auch besagen, dass hier eine Region Richtung Zukunft ausgerichtet ist. Dass hier die Bereitschaft zu positiver Veränderung, zur Innovation besteht.

Region ist in unserem Raum nicht einfach zu definieren. Da gibt es bereits Kooperationen mit der Stadt Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis ebenso wie im Tourismusbereich mit dem Hochsauerland und Siegen-Wittgenstein.

Daher wird es Aufgabe vornehmlich des Landrates sein, abzuklären, in welcher Konstellation von Gebietskörperschaften unseres Raumes eine Teilnahme am Wettbewerb besonders chancenreich ist.

Apropos Aufgaben des Landrates:

Die Organisationsgewalt für die Kreisverwaltung liegt beim Landrat. Sie, Herr Steppuhn, haben von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und von der klassischen Verwaltung, gegliedert in Dezernate, Ämter und Abteilungen Abschied genommen. Zum 1.1.2007 haben Sie die Fachbereichsverwaltung mit nur noch zwei Führungsebenen – Fachbereichen und Fachdiensten – beschlossen.

Grundsätzlich ist hiergegen nichts einzuwenden. Mittlerweile sind viele Verwaltungen nach diesem Modell organisiert. Sie, Herr Landrat, erwarten von der Neugliederung mehr Effizienz, kürzere Entscheidungswege, höhere Transparenz. Wir sind gespannt, ob es diesen Automatismus zum Besseren tatsächlich gibt.

Vielleicht konnten sie die Organisationsentscheidung nicht anders als im stillen Kämmerlein treffen. Doch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vermissen – wie im Kreishaus allenthalben zu hören ist - die Einhaltung wesentlicher Leitsätze, die die Kultur der Verwaltung prägen sollten. Im Leitbild der Kreisverwaltung heißt es unter anderem:

Wie arbeiten und reden miteinander.

Und ein anderer Punkt heißt:

Wir gehen offen und ehrlich miteinander um.

Schöne Leitsätze – sie wollen aber auch berücksichtigt werden.

Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen sich momentan, wie viel Vertrauen ihr Chef in sie setzt und ob die Notwendigkeit zur schlichten Anordnung von oben denn tatsächlich bestand.
Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aber genauso unserer Bürgerinnen und Bürger – spreche ich die Erwartung aus, dass die verabredete Verwaltungskultur der Kreisverwaltung im Prozess der Umorganisation zur Fachbereichsverwaltung nicht „unter die Räder“ kommt.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Haushaltslage des Märkischen Kreises ist sicherlich nicht rosig. Daher unterstützen wir sinnvolle Bemühungen um eine sparsame Haushaltsführung. Wir sind indes nicht bereit, dem abenteuerlichen Antrag der CDU/FDP zu folgen, der fordert, so zu tun, als ob sich der Märkische Kreis in der Haushaltssicherung befindet. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass genau dieses nicht mehr der Fall ist. Dass uns politischer Handlungsspielraum gegeben ist. Es ist nach Auffassung der SPD-Fraktion eine unausgereifte Schnapsidee, die Sie da als Beschlussvorschlag formuliert haben. Es kann kaum ihr Ernst sein, dass Sie mutwillig jede Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand geben wollen. Vielleicht entscheiden Sie sich in diesem Punkt ja mal dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Der dürfte ein wenig realistischer sein.

Bücherbus und Privatisierung des Reinigungsdienstes sind für uns zwei haushaltsrelevante Themen, bei denen wir grundsätzlich anderer Ansicht sind, als die Herrschaften von CDU und FDP. Daher werden wir dem Haushalt 2007 nicht zustimmen.

Nichtsdestotrotz danken wir dem Kämmerer für seinen nahezu unermüdlichen Einsatz für das Zahlenwerk des Kreises. Sie, Herr Dr. Weimer, haben sich in diesem Jahr ja wahrlich bis zum Schluss die Hände wund geschrieben. Schließlich war es auch ein langer Weg von den 1,9 bis zu den jetzt zu beschließenden 0,2 Prozentpunkten Kreisumlagenerhöhung.
Und natürlich – wie in jedem Jahr: Ein herzlicher Dank an Herrn Prokott und Frau Kuhlmann für alle Hilfe, die sie uns zuteil werden ließen! Ohne Sie wäre unsere Welt entschieden komplizierter.

Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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