Antrag zur Prüfung einer Minderheitsbeteiligung an der AMK angenommen

Veröffentlicht am 11.12.2015 in Kreistagsfraktion

Der gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zur Vorlage FD 20/9/0309 (Unternehmensverbund AMK mbH;
hier: Stand der Beratungen zur Zukunftsperspektive) in der Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2016 wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Lediglich die Fraktion Die Linke votierte gegen den Anrag.

Antrag:

Wir beantragen für den Kreisausschuss und Kreistag, den Beschlussvorschlag zur

o.g. Vorlage wie folgt zu erweitern und folgenden Satz anzufügen:

Dabei ist eine Variante mit einer Beibehaltung einer

Minderheitenbeteiligung - von rund 5 bis 11 Prozent - durch den

Märkischen Kreis zu prüfen.

Zur Begründung:

Aus generellen Transparenz- und Kontrollgründen ( Genehmigungsrechte,

gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten , etc.) soll geprüft werden, wie ein

Mitspracherecht der öffentlichen Hand weiterhin gewährleistet werden kann.

 

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