Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 26. März 2015

Rede von Angelika Machelett, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion MK zur Konzeption eines Feuerschutz- und Rettungsdienstzentrum

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren, geschätzte Feuerwehr,

die SPD-Fraktion wird heute dem Beschlussvorschlag zum Bau eines Feuerwehrausbildungszentrums zustimmen. Wir tun dies, weil wir von der Arbeit der Feuerwehren überzeugt sind.

Weil sie für uns alle Dinge tun, die wir allein nicht schaffen könnten.

Weil sie Leben retten und Katastrophen bewältigen.

Weil sie ihr Leben einsetzen, um unseres zu bewahren.

Weil wir der Auffassung sind, dass unsere Feuerwehrleute die bestmögliche Ausbildung erhalten sollten. Um sich selbst zu schützen, damit sie uns helfen können.

Ich habe das Gefühl, dass einige von uns hier im Saal das Thema sehr abstrakt betrachten. Sind Investitionen in die Feuerwehr wirklich etwas, was man auf Sparflamme kochen sollte oder sich gar ganz schenken könnte? Ich rate jedem sich zu überlegen, wie schnell wir alle bei einem Unfall oder Brand die Hilfe von Experten brauchen, damit wir und unser Hab und Gut gerettet werden können. Oder glaubt hier tatsächlich jemand, dass ihm nichts passieren könnte.

Beim Rettungsdienstbedarfsplan wird engagiert diskutiert, dass die Zeiten innerhalb derer der Rettungswagen vor Ort sein muss, stimmen. Der beste Rettungswagen nützt nur nichts, wenn das Unfallopfer eingeklemmt ist und keine Feuerwehr ihn rausholt.

Unserer Meinung nach sind wir verpflichtet, unseren Feuer- und Rettungsdienst angemessen zu unterstützen. Dazu gehören auch vernünftige und ausreichend große Ausbildungsstätten. Dazu gehört unserer Meinung nach mittlerweile aber auch ein zukunftsfähiges Modell. Ein Modell, dass die Flickschusterei der Vergangenheit für die kommenden Jahrzehnte ad acta legt – bei der immer mal wieder viel Geld in irgendwelche Nachbesserungen gesteckt wurde, die dann auch nur wenige Jahre ausreichten.

Und genau dieses ist die vorliegende Planung nicht. Sie ist kein Zukunftsmodell. Wir hätten uns gewünscht, jetzt eine Anlage zu bauen, in der sowohl die Ausbildungsstätten inclusive Brandhaus, das Servicezentrum mit Atemschutzwerkstatt und die Kreisleitstelle untergebracht werden können.

Im Werkstattbereich stellte Iserlohn sich quer, statt zukunftsgewandt zu denken. Mittlerweile gibt es da gravierende Probleme, so dass wir hoffen, dass sich die Iserlohner noch während der konkreten Planungsphase eines Besseren besinnen. Die kolportierten 20.000 Euro Mehrkosten für den Hin- und Hertransport der Atemmasken darf nach unseren Informationen getrost vergessen werden. Kuriere, die ohnehin täglich zwischen Iserlohn und Lüdenscheid fahren, lösen dieses Problem ohne großen Aufwand.

Der Beschlussvorschlag, der uns heute vorliegt, ist mit den Feuerwehren abgestimmt. Die Politik hat dabei so gut wie keine Rolle gespielt. Von uns wird erwartet, dass wir einem 12-Mio-Projekt zustimmen, in dem keinerlei politische Wertung eingearbeitet ist. In closed shop-Veranstaltungen wurden vom Landrat und vom Gutachter die vor uns liegenden Eckpunkte verhandelt. Alle, die dabei waren, wussten – oder hatten zumindest das Gefühl: Wenn wir mit der Politik reden bekommen wir gar nichts. Schade, dass Sie sich so unter Druck setzen ließen. Vielleicht hätten Sie sogar mehr bekommen, wenn Sie mit der Politik mal offen gesprochen hätten.

Apropos sprechen: Herr Landrat, der Kreisbrandmeister ist der vom Kreistag ernannte Vertreter der Feuerwehren und daher Ihr und unser Ansprechpartner, auch, wenn Ihnen seine Meinung nicht gefällt. Die Art und Weise in der Sie in dieser Sache Maulkörbe verteilt und Sprachregelungen verordnet haben, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei einer anderen Sache als den Feuerwehrbelangen hätten wir das so nicht hingenommen. Der Gipfel war die letzte Pressemitteilung, in der sie die Feuerwehr dahingehend instrumentalisierten, dass sie der Politik für eine Unterstützung dankte, die sie noch gar nicht bekommen hatte. Abgestimmt wird erst heute. Druck auf die Feuerwehr, Druck auf ihre Mitarbeiter, Druck auf die Politik. Glauben Sie tatsächlich, dass das funktioniert? Bei uns Sozialdemokraten ganz sicher nicht.

Doch hier steht die Sache im Vordergrund. Bekommen wir nicht mehr genügend freiwillige Feuerwehrleute, müssen Hauptamtliche eingestellt werden. Ein Beispiel: Wenn wir Halver und Altena miteinander vergleichen, so zahlt Altena für seine Berufsfeuerwehr rund 1,8 Mio. Euro im Jahr. In Halver sind dies für eine freiwillige Feuerwehr ca. 450.000 Euro. Also: Wenn wir uns die Ausbildung von freiwilligen Feuerwehren was kosten lassen, sind dies so was wie rentierliche Schulden.

 

Fazit: Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu und beantragt die Einrichtung eines Arbeitskreises, angelehnt an den Bau- und Straßenausschuss, der – ähnlich wie bei der Burgsanierung – das Vorhaben politisch begleitet.

Zudem beantragt die SPD eine Umbesetzung im Bau- und Straßenausschuss. Hier bitten wir um Zustimmung für einen Wechsel von KTA Wolfgang Rothstein zu s.B. Ralf Engels als stellvertretendem Mitglied.