Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK
Sitzung des Kreistages am 15.12.2016
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich – wie in jedem Jahr – auch diesmal wieder intensiv mit dem vorliegenden Haushaltplanentwurf befasst.
Dabei hat uns die geplante überproportionale Erhöhung der LWL-Umlage besondere Bauchschmerzen bereitet.
Die finanzielle Situation des Märkischen Kreises und seiner kreisangehörigen Kommunen ist seit Jahren äußerst schwierig. Ich habe darauf an dieser Stelle in den letzten Jahren immer wieder eindringlich hingewiesen.
Obwohl der Kreis zugunsten seiner Städte und Gemeinden die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht hat, war ein Großteil der Städte und Gemeinden gezwungen Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen.
Neben einschneidenden Einsparungen war es erforderlich, die Einnahmesituation zu verbessern. Dies war nur mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. So ist die Grundsteuerbelastung in vielen Kommunen auf ein kaum vertretbares Maß angestiegen.
Die Sozialausgaben im Haushalt des Märkischen Kreises weisen in den letzten Jahren kontinuierliche Steigerungsraten auf. Im Jahr 2017 werden die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger erstmals die 75 Mio. Euro Marke überschreiten und liegen damit fast 2 Mio. Euro über den Vorjahresansatz. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steigt im kommenden Jahr um ca. 1 Mio. Euro auf 5,8 Mio. Euro. Für ambulante und stationäre Hilfen bei Pflegebedürftigkeit veranschlagt der Kreishaushalt ca. 38,1 Mio. Euro und damit 1,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Ein weiterer Anstieg ist aufgrund der demografischen Entwicklung vorprogrammiert.
Die vom Kreis nicht zu beeinflussenden steigenden Sozialausgaben führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage.
Daneben ist eine Erhöhung der Landschaftsumlage um ca. 7,8 Mio. Euro auf etwa 108 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden nicht mehr zu verkraften.
Aus diesem Gründen haben wir für heute auch die Resolution „Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“ eingebracht, über die wir gleich beraten werden.
Die sechs Kernforderungen dieser Resolution sind:
- Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
- Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
- Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
- Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
- Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren/ möglichst auf null, indem er unverzüglich
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eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,
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eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.
- Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten.
Für die Zukunft des Kreises und seiner Städte und Gemeinden ist die Umsetzung dieser Forderungen außerordentlich wichtig. Ich möchte daher an alle märkischen Kreistagsabgeordneten appellieren, der Resolution später zuzustimmen, damit wir als Kreistag geschlossen sowohl dem LWL, als auch Land und Bund gegenüber deutlich machen, dass sich dringend etwas ändern muss.
Ergänzend zu der heutigen Beratung im Kreistag haben wir diese Resolution auch über die Parteischiene auf den Weg gebracht.
Bereits Mitte November hat der SPD-Unterbezirksparteitag, also der Kreisparteitag der SPD im Märkischen Kreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Resolution mit den gerade genannten Forderungen einstimmig beschlossen und somit die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert entsprechend zu handeln.
Neben dem Aufzeigen von notwendigen Verbesserungen bei den überörtlichen Ebenen müssen wir als Kommunale Familie natürlich auch schauen, wie wir unseren Aufgaben auch mit Blick auf ihre Finanzierung am sinnvollsten nachkommen können.
Daher ist es mir ein persönliches Anliegen, heute nochmals auf die Notwendigkeit und die Chancen zu sprechen zu kommen, die in der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit liegen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte ich dies ja an dieser Stelle thematisiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass in sehr vielen Aufgabenbereichen interkommunale Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist bzw. wäre.
Apropos verschiedene Aufgabenbereiche:
Trotz des lobenswerten Einsatzes unserer hauptamtlichen Kräfte, wären viele Aufgaben ohne die Unterstützung durch die vielen Ehrenamtlichen nicht bzw. nicht so gut zu bewältigen. Beispielsweise in den Bereichen Feuerwehr, Flüchtlings- und Integrationsarbeit sowie der Verein- und Verbandsarbeit. Ihnen allen gebührt daher unser ausdrücklicher Dank!
Anderes Thema
Bekanntermaßen ist die medizinische Versorgung seit vielen Jahren ein Schwerpunktthema der SPD-Kreistagsfraktion.
Nach wie vor wird es zunehmend schwieriger, Mediziner für den Märkischen Kreis zu gewinnen. Wir sind daher sehr froh, dass die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor zwei Jahren eingerichteten Stipendien für Medizinstudenten – pro Jahr werden vier Stipendien vergeben - gut angenommen werden. Doch dies alleine wird nicht ausreichen, um den sich abzeichnenden Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen.
Wir können als Märkischer Kreis nur sehr bedingt auf die ärztliche Versorgung Einfluss nehmen. Andere Akteure wie zum Bespiel die Kassenärztliche Vereinigung stehen hier in der Verantwortung. Aber die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen.
Aus unserer Sicht könnte im Bereich der Telemedizin / der digitalen Diagnostik eine Chance liegen, um der Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu begegnen. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat sich daher - aufgrund unseres Antrages - bereits im letzten Monat mit dem Thema „Digitale Diagnostik“ befasst und wird auch im kommenden Jahr weiter an dem Thema arbeiten und nach Möglichkeiten der Nutzung für den Märkischen Kreis suchen.
Weiterhin erfreulich ist die Entwicklung „unserer“ Märkischen Kliniken.
Nach den Jahren mit den negativen Bilanzergebnissen wurde im letzten Jahr erstmals wieder ein positives Ergebnis von ca. 1,9 Million Euro erwirtschaftet. Und auch in diesem Jahr ist wieder mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen.
Bei den Kliniken zeigt es sich, dass das Festhalten an der kommunalen Trägerschaft auch in der Krise und das verstärkte finanzielle Engagement des Kreises bei seinen Kliniken auch und insbesondere aufgrund des Einsatzes der SPD-Kreistagsfraktion eine politisch richtige Entscheidung war.
Damit wurde die wirtschaftliche Situation der Kliniken verbessert. Zusammen mit dem Jahresergebnis stärkt das auch die Liquidität. Notwendige Investitionen, zum Beispiel die Sanierung aller OP-Räume am Standort Lüdenscheid, wurden in diesem Jahr durchgeführt. Trotzdem ist diese positive Entwicklung kein Selbstläufer. Krankenhäuser sind in unserem Gesundheitssystem chronisch unterfinanziert. Deshalb können wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Es bedarf ständiger Anstrengungen, damit unsere Kliniken eine erfolgreiche Zukunft haben.
Sorge bereitet uns die Entwicklung bei der Sportklinik in Lüdenscheid. Für den Fall, dass sie tatsächlich kurz- bis mittelfristig verkauft werden sollte, ist auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht privatisiert wird. Dafür müssen wir uns auf allen politischen Ebenen und hoffentlich auch fraktionsübergreifend einsetzen!
Neben der medizinischen Versorgung dürfen wir die Situation in der Pflege nicht aus den Augen verlieren. Hier droht ebenfalls ein Fachkräftemangel. Zudem haben die vergangenen Diskussionen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gezeigt, dass wir Gesundheitsversorgung und Pflege als ein zusammengehörendes Thema betrachten müssen.
In den letzten zwei Jahren hat es zahlreiche Veränderungen in der Gesetzgebung für die Pflege gegeben. Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind noch nicht klar. Daher müssen wir unsere erfolgreiche Pflegeberatung in den Städten und Gemeinden aufrechterhalten und gleichzeitig die Pflegeplanung forcieren.
Ein weiteres Schwerpunktthema der SPD-Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren der Öffentlichen Personennahverkehr als Teil der sozialen Daseinsvorsorge.
Hier gibt es in diesem Jahr Erfreuliches zu berichten:
Erstens zeigt unser Einsatz für die Bereitstellung von WC-Anlagen für die Busfahrerinnen und Busfahrer erste Erfolge. So wurde beispielsweise in diesem Jahr die erste dauerhaften WC-Anlage der MVG an der Ecke Hochstraße / Sauerfelder Straße errichtet. Selbstverständlich werden wir in diesem Bereich weiter am Ball bleiben, bis die Bereitstellung von WC-Anlagen o.ä. an allen Bus-Pausenplätzen erfolgt ist.
Zweitens ist es uns dank zahlreicher intensiver Gespräche auf Kreisebene sowie in den Gremien von ZRL und NWL gelungen, das ÖPNV-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jüngeren, im Märkischen Kreis zu verbessern. So werden folgende Spätverkehre ab Juni 2017 in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden fahren:
- Bahnlinien RB 52 (Dortmund-Lüdenscheid),
- RB 53 (Dortmund-Iserlohn)
- RB 54 (im Abschnitt Fröndenberg-Menden, mit Anschluss zur RE 57 Dortmund-Bestwig in Fröndenberg)
Sorge bereitet uns seit Anfang des Jahres jedoch eine Entwicklung im Bereich der Vergabe des Nahverkehrs, nämlich die sogenannte „Zwangsprivatisierung des Nahverkehrs“. So erhielt beispielsweise in Pforzheim ein privates Busunternehmen (Tochter von DB Regio) nach entsprechendem Antrag eine Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Betrieb des gesamten Stadtverkehrs. Und dies vorrangig vor einer entsprechenden Direktvergabe an das städtische Verkehrsunternehmen.
Möglich macht dies seit 2013 § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) des Bundes, der den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gegenüber der Vorgängerregelung erheblich einschränkt.
Daher begrüßen wir die gestrige Entscheidung des nordrheinwestfälischen Landtages, sich beim Bund dafür einzusetzen, den Vorrang der Direktvergabe an die kommunalen Verkehrsunternehmen wieder zu stärken.
Auch mit Blick darauf, dass wir hoffentlich im nächsten Jahr die Betrauung der MVG endgültig hier beschließen können.
Bereits beschlossen wurde vom Kulturausschuss die von SPD und CDU beantragte Erhöhung der Mittel für den Museumsbus / Kultursprinter um 5.000 Euro. Dies war erforderlich, da die bisher zur Verfügung gestellten Mittel laut Auskunft der Verwaltung pro Jahr nur für die ersten sechs Monate ausreichten. Mit den weiteren 5.000 Euro kann nun auch für die restlichen Monate das Angebot des Kultursprinters aufrechterhalten werden. Endgültig beschlossen werden die Haushaltsansätze natürlich in der heutigen Kreistagssitzung.
Bereits in der letzten Kreistagssitzung haben wir der Regionalen Strategie im Rahmen der gemeinsamen Bewerbung der fünf südwestfälischen Kreise (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest) um die Ausrichtung der REGIONALE 2022 oder 2025 zugestimmt. Die Einreichung der Bewerbung ist zwischenzeitlich fristgerecht erfolgt. Ich denke der Titel spricht für sich „Digital – Nachhaltig – Authentisch. Die Südwestfalen DNA“.
Nun folgen die Sichtung der Bewerbung sowie die Vor-Ort-Bereisung durch eine Fachjury im Frühjahr 2017. Die Entscheidung und die Verkündung der Sieger sind für April 2017 geplant. Nun heißt es also Daumendrücken, dass Südwestfalen nach der erfolgreichen REGIONALE 2013 erneut den Zuschlag für die Durchführung einer REGIONALE erhält.
Der Unterbringung der Kreisleitstelle entsprechend der Variante 2 im Neubauvorhaben Altena-Rosmart (Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum) haben wir heute bereits kurz nach Beginn der Sitzung zugestimmt.
Somit werden sinnvollerweise künftig Kreisleitstelle, Verwaltung des Rettungsdienstes sowie Feuerwehrschulungszentrum unter einem Dach vereint.
Mit Blick auf den Haushalt gestatten Sie mir noch kurz eine Betrachtung der Kosten:
Die Investitionskosten für die Kreisleitstelle werden zu 67,5 Prozent refinanziert, so dass ein Eigenanteil von 32,5 Prozent beim Kreis verbleibt. Das heißt, der Kreis muss von den geplanten knapp 8,7 Millionen Euro (8.682.812,70 Euro brutto) gut. 2,8 Millionen Euro (2.821.914,13 Euro brutto) selbst finanzieren.
Da die Differenz der Investitionskosten zwischen Variante 1 und 2 zu 100 Prozent als notwendige Kosten des Rettungsdienstes refinanziert werden, verändert die Entscheidung für die Variante 2 nichts an der Höhe des Eigenanteils des Kreises an den Investitionskosten.
Die Abschreibung erfolgt linear über 60 Jahre. Dies entspricht pro Jahr 47.031,90 Euro. Betrachtet man diese Summe im Zusammenhang mit der Umlagegrundlage für das Jahr 2017 gemäß der Modellrechnung, so bedeutet dies für eine Stadt wie beispielsweise Plettenberg 3.104,11 Euro pro Jahr. Für Herscheid würde dies 611,41 Euro bedeuten, für Iserlohn 11.146,56. Hinzukommen werden noch die Zinsen, die für die notwendigen Kreditaufnahmen anfallen werden. Mit Blick auf das derzeitige Zinsniveau sollten diese jedoch überschaubar bleiben.
Themenwechsel:
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren die AMK / die Zukunft des Müllheizkraftwerkes.
Obwohl die bestehenden Verträge mit den Partnern Lobbe und EDG bis 2022 Bestand haben, war und ist es für uns als SPD-Kreistagsfraktion wichtig, rechtzeitig und ausführlich über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes zu beraten.
Daher liegen mittlerweile umfangreiche Gutachten über verschiedene Zukunftsoptionen des Unternehmensverbundes AMK mbH, insbesondere der wirtschaftlichen Auswirkungen, vor.
Die SPD-Kreistagsfraktion war und ist grundsätzlich für die Weiterführung der Anlage nach 2022, vor allem unter dem Aspekt der Entsorgungssicherheit, der Sicherung der Arbeitsplätze und der Lieferung von Wärme und Strom an die Stadtwerke Iserlohn.
Auch kostengünstige Müllentsorgungspreise für die Bürgerinnen und Bürger sind dabei nicht außer Acht zu lassen.
Genauso wenig wie Transparenz und öffentliche Kontrolle über den technischen Zustand der Anlage und deren Emissionen. Dies haben insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Iserlohn verdient.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die sogenannte Fortführungsvereinbarung mit unseren Partnern Lobbe und EDG möglichst zeitnah endverhandeln. Bei einer gemeinsamen Weiterführung der Anlage müssen allerdings endlich auch juristisch umstrittene Fragen, wie beispielsweise die Abschreibungsdauer etc., gelöst werden.
Kooperationsmöglichkeiten und Lieferbeziehungen mit den anderen südwestfälischen Kreisen sollten dabei so weit wie möglich offen gehalten werden.
Ich könnte jetzt noch zu vielen Punkten Stellung beziehen, beispielsweise der Beratung über das Konzept zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Schulentwicklungsplanungen für die Förderschulen und die Berufskollegs sowie der Notwendigkeit des Breitbandausbaus etc.
Mit Blick auf die Uhr und die noch folgenden Haushaltsreden belasse ich es jedoch dabei und komme zurück zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf.
Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.
Unser Dank geht an den Landrat und seine Führungsriege für die konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete und engagierte Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders beim Kämmerer und seiner Mannschaft.
Ausdrücklich bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Beck, der Ende des Monats in den wohlverdienten Ruhestand geht. Nach den Verabschiedungen im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss möchte ich mich heute im Namen der Gesamtfraktion ganz herzlich bei Ihnen, Herr Beck, für die gute Zusammenarbeit bedanken und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen!
Unser ganz besonderer Dank gilt natürlich dem Trio Frau Kuhlmann, Herrn Adler und Herrn Suchalla!
Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!