Konjunkturprogramm des Bundes – „Corona-Folgen bekämpfen“

Veröffentlicht am 10.06.2020 in Kreistagsfraktion

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 25.Juni 2020

 

Der Koalitionsausschuss im Bund hat am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturprogramm unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen.
Unter Punkt 18 der Maßnahmen ist eine Erhöhung des Bundesanteils für die Kosten der Unterkunft und Heizung von 25 % auf bis zu 75 % beschlossen worden.


Bedingt durch die Pandemie treten in den Kommunen des Märkischen Kreises in vielfacher Hinsicht  finanzielle Probleme auf. Neben Einbußen bei der Gewerbesteuer sind insbesondere geringere Ausschüttungen kommunaler Tochtergesellschaften sowie fehlende Einnahmen bei Kultur- und Freizeitangeboten (bei gleichbleibenden Kosten) zu verzeichnen.

Im Sinne der Solidarität zwischen dem Kreis und seinen angehörigen Kommunen und im gemeinsamen Interesse die Leistungsfähigkeit zu erhalten, würden wir einerseits die durch den höheren Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft und Heizung erzielten Entlastungen gerne an die kreisangehörigen Kommunen in 2021 weiter geben.

Andererseits sind durch die Corona-Pandemie beim Märkische Kreis und den Kreisgesellschaften, insbesondere MVG und Märkische Kliniken, Mehraufwendungen bzw. erhebliche Verluste entstanden. Zum
derzeitigen Zeitpunkt ist noch unklar, inwieweit diese durch Zuschüsse von Bund und Land aufgefangen werden können und welche Auswirkungen sich daraus auf den Kreishaushalt und somit auf die Städte und Gemeinden ergeben werden.


Daher beantragen wir:


Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung prüft, wieweit die durch den höheren Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft und Heizung erzielten Entlastungen an die kreisangehörigen Kommunen in 2021 weiter gereicht werden können.

 

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