Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 12.12.2019 und des Kreistages am 19.12.2019

Beschlussvorschlag:

§ 6 Absatz 1 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert: Die Kreisumlage wird auf 40,76 % der für das Haushaltsjahr 2020 maßgebenden Umlagegrundlagen festgesetzt.

Begründung:

Nach bisherigem Diskussionsverlauf ist mit einer Absenkung der geplanten Landschaftsverbandsumlage um 0,3 % für das Haushaltsjahr 2020 auszugehen. Bisher wurden Senkungen und Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlage jeweils an die Städte und Gemeinden in gleicher Höhe bei der Festsetzung der Kreisumlage berücksichtigt. Demzufolge ist der geplante Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 41,13 % auf 40,76 % zu senken. Den Fraktionen ist dabei bewusst, dass unter Umständen eine geringfügige Abweichung nach oben oder unten durch die Landschaftsversammlung beschlossen werden kann.