Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 7. März 2013 sowie des Kreistages am 14. März 2013 zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2013 / Stellenplan für die Beamten und Tariflich Beschäftigen für das Haushaltsjahr 2013

Im Personalbericht 2012 werden unter der Ziffer 2.6 für den Rettungsdienst 7738 Überstunden im Jahr 2011 aufgeführt. Im Jahr 2010 belief sich die Zahl noch auf 5250 Stunden. Dieser Anstieg und das Volumen im Jahr 2011 deuten auf eine hohe Belastung des Personals hin und begründen Zweifel, ob der ordnungsgemäße Rettungsdienst nach den Vorgaben des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Märkischen Kreis gewährleistet werden kann. Für die Beratung des Stellenplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Rettungswachen des Kreises entsprechend dem Stellenplan-Soll besetzt?
2. In welcher Höhe sind Überstunden im Jahr 2012 angefallen?
3. Welche Gründe sind dafür verantwortlich?
4. Wie viele Vollzeitstellen entsprechen dem Überstundenvolumen?
5. Führten Personalausfälle dazu, dass Fahrzeuge nicht besetzt werden konnten?
6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, um die Überstunden auf ein vertretbares Maß zu begrenzen?
7. Sollten dafür zusätzliche Stellen benötigt werden: Ist eine Erweiterung des Stellenplans unabhängig von der Haushaltsplan- und Stellenplanberatung möglich?
8. Wäre die 100-prozentige Refinanzierung der Stellen über die Krankenkassen gewährleistet?
9. Bis wann hat die Verwaltung die Untersuchung abgeschlossen?