Verhütungsmittelfond - Ausschuss für Gesundheit und Soziales 8. September 2015

Veröffentlicht am 07.08.2015 in Kreistagsfraktion

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. September 2015.

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verhütungsmittelfond“.

Anfang 2010 wurde der Antrag der Schwangerschaftsberatungsstellen auf Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Soweit uns bekannt ist, hat ein Geldinstitut 5.000,00 Euro für die Errichtung eines Verhütungsmittelfonds bereitgestellt. Dieser Betrag soll zwischenzeitlich aufgebraucht worden sein.

Daraus ergibt sich aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion folgende Frage um deren Beantwortung wir in der Ausschusssitzung bitten:

Liegt der Verwaltung ein erneuter Antrag der Schwangerschaftsberatungsstellen (oder von anderer Seite) auf Unterstützung bzw. erneuter Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds vor?

Ferner beantragen wir nachstehenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wie die Mittelvergabe erfolgt ist, wieviel Personen Unterstützung beantragt haben und wie viele Personen tatsächlich durch den Verhütungsmittelfond unterstützt werden konnten.

 

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